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1. Griechenlands BIP schrumpft um ein Viertel
2. Hunger in Spanien und Portugal
3. Europa – Ein linkes Projekt?
4. UNCTAD: Don’t blame the physical markets
5. Schweizer Banken – Abfluss von Hunderten Milliarden Franken droht
6. Tax Justice Network zum Steuerabkommen mit der Schweiz
7. Schweizer sind weltweit am reichsten
8. Risikofaktor Arbeitsstress in Metastudie bestätigt
9. Riester-Rente
10. Für wen sich Betriebsrenten lohnen
11. Höhere Regelsätze gegen größere Armut notwendig
12. Politikversagen oder Kalkül? Beispiel Altersarmut
13. Bayerische Landesbank-Untersuchungsausschuss: Gravierende Sorgfaltspflichtverletzungen
14. PWC-Studie – Diesen Bundesländern steht das Wasser bis zum Hals
15. Bergkamen hat seine Wasserversorgung wieder in die kommunale Verantwortung zurückgeholt
16. Grüne fordern Zwischenbilanz bei Reform der Bologna-Umsetzung
17. Vorträge von Richard Werner, Peter Bofinger, Heinz-Josef Bontrup auf dem Arbeitskreis Real World Economics
18. Bildung auf einen Blick 2012 – Voreilige Erfolgsmeldungen
19. Offener Brief an den Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky
20. Romney verachtet die Hälfte der Wähler: “Die sehen sich als Opfer
21. Zu guter Letzt: Heute Show: Gernot Hassknecht über Sozen und ihre “besten” Erfindungen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Griechenlands BIP schrumpft um ein Viertel
   “Zusammengerechnet beträgt der Rückgang (des Bruttoinlandsprodukts/BIP) seit 2008 knapp 20 Prozent und wird bis 2014 voraussichtlich 25 Prozent erreicht haben”, sagte Stournaras bei einem griechisch-chinesischen Wirtschaftsforum.
   Von der Regierung nicht bezahlte Rechnungen und andere staatliche Verbindlichkeiten gegenüber dem privaten Sektor hätten mittlerweile ein Volumen von 6,5 Milliarden Euro erreicht, sagte Stournaras…
   Sorgen bereitet weiter der Tourismus, der 2,145 Milliarden Euro beisteuerte und damit 2,8 Prozent weniger als im Juli 2011. Seit Jahresbeginn sind die Tourismus-Einnahmen um sieben Prozent zurückgegangen.
   Quelle: Die Welt
2. Hunger in Spanien und Portugal
   1. »Das einzige richtige Essen der Kinder ist die Schulspeisung«
      In Spanien leiden viele Arbeiterfamilien bittere Not. Besonders schlimm ist es in Andalusien. Ein Interview von Wolfgang Pomrehn mit Miguel Sanz Alcántara, Mitglied im Vorstand der Andalusischen Arbeitergewerkschaft SAT (Sindicato Andaluz de Trabajadores) in Spanien.
      Quelle: junge Welt
   2. “Wir haben Hunger, Hunger!” – Massive Proteste in Portugal
      Der Erfolgsstory Portugals als „Musterschüler“ unter den europäischen Krisenländern droht ein jähes Ende. Das Elend nimmt rasant zu. Jetzt kam es zu massiven Protesten.
      Dass es zur größten Protestdemonstration seit dem Ende der Diktatur 1974 kam, hat Gründe. Im Zuge der Sparaktionen wird die Wirtschaft im ärmsten Land Westeuropas nach einem mageren Jahrzehnt dieses Jahr um weitere 3,3 Prozent schrumpfen. Die Arbeitslosigkeit schoss in zehn Jahren von vier auf das Rekordniveau von 15,7 Prozent. Von den 655.000 registrierten Arbeitssuchenden bekamen im August nach Behördenangaben nur 55 Prozent irgendeine finanzielle Unterstützung, die in den meisten Fällen lediglich zwischen 300 und 550 Euro liegt. Die Empörung wächst täglich. Die über Facebook organisierten Demonstranten forderten jetzt nicht nur ein Ende der Sparwut, sondern gleich auch den Rücktritt der Regierung. „Diese Regierung wird eine mit Leichen übersäte Straße hinter sich lassen“, schimpfte dieser Tage selbst der Bischof der Streitkräfte, Januário Torgal Ferreira. Die jüngsten Sparmaßnahmen, darunter die äußerst umstrittene Erhöhung der Sozialversicherungsabgabe von elf auf 18 Prozent, seien „Niedertracht, Gefühllosigkeit, Unsinn“…“
      Quelle: Merkur
3. Europa – Ein linkes Projekt?
   Die Europäische Union ist in den letzten Jahrzehnten zu einem abgehobenen Elitenprozess entwickelt worden. Demokratie und ihre europäischen Institutionen wurden nur scheinbar gestärkt…
   In der europäischen Linken wird seit jeher der Streit um Europa erbittert geführt. Die Positionen reichen vom „Zerschlagen des zentralistisch-imperialistischen Gebildes“, wie es etwa die griechischen Kommunisten fordern, bis zur Forderung nach den „Vereinigten Staaten von Europa“, wie sie in Teilen der deutschen LINKEN, bei den Grünen oder manchen Sozialdemokraten vertreten wird…
   Der Linken ist es bisher nicht gelungen, ihr Votum für ein anderes Europa in eine konzise und geteilte Idee und Politik für ein friedliches, soziales und demokratisches Europa umzusetzen. Die europäische Krisenpolitik will das herrschende System optimieren und stellt nahezu ausschließlich die Interessen der Wirtschaftseliten und Standortlogiken nach vorn. Eine reaktive Kritik der “Rettungsschirme”, Gipfelergebnisse und sozialen Schandtaten reicht dagegen nicht aus.
   Es geht um die – anspruchsvolle – Aufgabe, ein gemeinsames europäisches Alternativprojekt zu formulieren: “Wie wir künftig arbeiten und leben wollen?!” Gefordert ist eine Konzeption für ein kooperatives, solidarisches Europa mit guter Arbeit, hohen sozialen Standards und Sicherheit und dem mittelfristigen Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse.
   Wesentliche Elemente eines alternativen Europas sind die strikte Reregulierung der Finanzmärkte und die gesellschaftliche Kontrolle über große Finanzmarktakteure. Europa braucht eine koordinierte Lohnpolitik, ein System kooperativer Stabilität mit der Stärkung der Binnenmärkte. Die öffentlichen Sektoren müssen ausgebaut und das gesellschaftliche Eigentum ausgeweitet werden. Europa braucht eine rote und grüne Industrie- und Wirtschaftspolitik und eine wirkliche Demokratisierung durch Stärkung demokratischer Institutionen, die Schaffung wirtschaftsdemokratischer Strukturen und direkte Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen.
   Quelle: Forum demokratischer Sozialismus
4. UNCTAD: Don’t blame the physical markets:
   Financialization is the root cause of oil and commodity price volatility
   The sharp price movements of many primary commodities, including oil, have fuelled intense debate about the causes of the price hikes and possible remedies. Growing demand from large developing economies and frequent supply shocks, such as adverse weather and export bans, are generally accepted as more tangible factors that explain volatility, rather than the hundreds of billions of dollars of bets placed on expectations of temporarily rising prices. Despite a growing body of evidence on the destabilizing influences emanating from financial markets, the “real economy” explanations still dominate the debate. It is not commonly recognized that demand from financial investors in the commodity markets has become overwhelming during the last decade. Of course, supply and demand shocks can still move commodity prices time and again. But with the volumes of exchange-traded derivatives on commodity markets now being 20 to 30 times larger than physical production, the influence of financial markets has systematically transformed these real markets into financial markets. This calls for strong and prompt policy and re regulatory responses in the financial markets, rather than in the physical markets.
   Quelle: UNCTAD [PDF – 335 KB]
5. Schweizer Banken – Abfluss von Hunderten Milliarden Franken droht
   Der internationale Druck auf Steuerflüchtlinge und die geplante Abgeltungssteuer hinterlassen Spuren. Laut Jürg Zeltner, Chef der UBS-Vermögensverwaltung, dürften insgesamt Hunderte Milliarden Franken aus der Schweiz abfließen.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung WL: Es ist wohl weniger die geplante (anonym erhobene) Abgeltungssteuer sondern der Druck der Steuerfahnder u.a. durch den Ankauf von Steuer-CDs, die das Kapital, „das scheue Reh“ aus der Schweiz flüchten lässt.
   Der Abfluss des Geldes aus der Schweiz beweist auch, dass der Schutz von Steuerflüchtlingen, unter dem Tarnwort „Bankgeheimnis“ das bisherige Geschäftsmodell der Schweizer Banken war.

6. Tax Justice Network zum Steuerabkommen mit der Schweiz
   Das Deutsch-Schweizer Steuerabkommen hat große Schlupflöcher und dient in Wirklichkeit dazu, den automatischen Informationsaustausch in Form der überarbeiteten EU-Zinsrichtlinie von der Schweiz fern zu halten. Diese eigentliche Absicht des Schweizer Steuerabkommens hat die Schweizer Bankiersvereinigung jüngst öffentlich zugegeben (siehe Annex A). Die geplante EU-Zinsrichtlinie ist im Gegensatz zum Steuerabkommen ein äußerst wirkungsvolles Instrument gegen Steuerhinterziehung. Das Steuerabkommen behindert den Versuch die EU-Zinsrichtlinie auszuweiten indem es den Europäischen Steueroasen Luxemburg und Österreich einen Vorwand gibt, auch weiterhin den Fortschritt auf EU-Ebene zu blockieren. Somit sorgt das Steuerabkommen mittelfristig sogar für Steuermindereinnahmen der Bundesrepublik Deutschland, weil die effektive europäische und multilaterale Steuerkooperation dadurch massiv behindert wird.
   Darüber hinaus sind die Schlupflöcher des Abkommens im Hinblick auf die betroffenen Personen und die erfassten Vermögenswerte weiterhin riesig. Selbst die Liechtensteiner Geldwäschebekämpfungsregeln wären gründlicher und in Folge auch fiskalisch ergiebiger als die Schweizer Sorgfaltspflichten, die im Steuerabkommen zur Erfassung der deutschen betroffenen Personen herangezogen werden. Ob die geringe Vorauszahlung von zwei Mrd. CHF (umgerechnet rund 1,67 Mrd. Euro, Stand 18.7.2012) überhaupt von deutschen Steuerpflichtigen einzuholen sein wird, ist ungewiss. Auch die künftigen jährlichen Zahlungen an den deutschen Fiskus werden sich auf einen Bruchteil der vom deutschen Finanzministerium vermuteten Summe belaufen. Zudem wird die Verfolgung von Steuerstraftaten durch umfangreiche Amnestieregelungen erschwert. Das ist insbesondere im Hinblick auf die drohende Einstellung aller bereits eröffneten oder in der Vorbereitung befindlichen Strafverfahren im Zusammenhang mit den CD-Ankäufen unverantwortlich.
   Quelle: blog steuergerechtigkeit
7. Schweizer sind weltweit am reichsten
   Nie zuvor besaßen die Menschen so viel Geld wie im vergangenen Jahr. Das ist das Ergebnis einer Studie der Allianz zum weltweiten Privatvermögen. Allerdings ist der Reichtum sehr ungleich verteilt – und er wächst langsamer als früher. Westeuropäer wurden sogar ärmer.
   Die Summe ist eindrucksvoll: Auf 103,3 Billionen Euro belief sich im vergangenen Jahr das Brutto-Geldvermögen der Privathaushalte in 52 untersuchten Ländern rund um den Globus. Das sind 1,6 Prozent mehr als 2010. Das zeigt der “Global Wealth Report”, den die Allianz Chart zeigen am Mittwoch vorgelegt hat…
   In Deutschland zum Beispiel legte das Brutto-Geldvermögen der privaten Haushalte im Jahr 2011 zwar um 1,1 Prozent auf insgesamt 4,71 Billionen Euro zu, das sind pro Kopf mehr als 57.000 Euro. Die Verbraucherpreise stiegen hingegen um 2,3 Prozent. Im Ergebnis konnten sich die Deutschen am Ende des Jahres weniger von ihrem Ersparten kaufen…
   Allerdings liegt in Westeuropa auch das Land mit dem höchsten Privatvermögen: Jeder Schweizer besitzt im Durchschnitt 138.062 Euro – nach Abzug der Schulden. Dahinter liegen mit einem Netto-Privatvermögen von etwas mehr als 90.000 Euro Japaner und US-Amerikaner. In Belgien, auf Rang vier, leben die im Schnitt wohlhabendsten Euro-Bürger. Deutschland liegt auf dem 16. Platz. In die Berechnung der Versicherungsvolkswirte fließen allerdings weder Immobilienbesitz noch die in Deutschland relativ hohen Rentenansprüche ein.
   Quelle: Spiegel

   Anmerkung J.K.: Das Ganze ist von solcher offensichtlichen Blödheit, dennoch werden Meldungen über solche “Studien” als wesentlicher Bestandteil der Verdummungsmaschinerie permanent publiziert. Die Botschaft ist dieselbe, die auch von Merkel beständig propagiert wird: uns geht es allen gut. Die Stichhaltigkeit solcher Aussagen kann jeder selbst sehr einfach durch den Blick in den eigenen Geldbeutel verifizieren.
   Und die Schweizer werden sich richtig freuen. Fragt sich nur wieviele Schweizer wirklich 138.062 Euro auf der hohen Kante haben?

8. Risikofaktor Arbeitsstress in Metastudie bestätigt
   „Beschäftigte, deren Arbeit psychisch belastend ist und wenig Gestaltungsspielräume zulässt, haben ein 23 Prozent höheres Risiko einen Herzinfarkt zu bekommen als Personen, die keinen solchen Arbeitsstress erleben.“ Das berichtet die Fachzeitschrift ‚The Lancet’, eine der führenden medizinischen Fachzeitschriften weltweit, in ihrer aktuellen Ausgabe (Online First). Die internationale Studie von Prof. Mika Kivimäki, University College London, u.a. umfasst rd. 200.000 Teilnehmer aus sieben Europäischen Ländern und ist die größte Studie bisher zu diesem Thema.
   Das 23 Prozent höhere Risiko bei Personen, die Arbeitsstress berichteten, bleib auch dann erhöht, wenn andere Einflussfaktoren, wie der Lebensstil, Alter, Geschlecht oder der soziale Status berücksichtigt wurden. Unabhängig vom Arbeitsstress, hatte in der Untersuchung der Lebensstil (Rauchen, Bewegungsmangel etc.) den insgesamt größten Einfluss auf das Risiko eines späteren Infarkts.
   Quelle: idw
9. Riester-Rente
   1. Heiner Flassbeck: Das Riester-Renten-Debakel
      Es wird Zeit, dass die Politik ihr Scheitern eingesteht: Die Geschichte von der Zukunftsfestigkeit der kapitalgedeckten Rente war einfach nicht wahr…
      Die Sparquote der privaten Haushalte in Deutschland müsste also nach der Einführung der Riester-Rente gestiegen sein. Ist sie aber nicht… Der Staat hat mehr als zehn Milliarden an Subventionen dafür ausgegeben, dass die Haushalte Ersparnisse, die sie ohnehin gehalten hätten, teilweise durch Riester-Produkte ersetzt, insgesamt aber weniger gespart haben. Sinnloser kann eine Subvention nicht sein…
      Der Schildbürgerstreich namens kapitalgedeckte Rente hat aber noch zwei weitere Dimensionen. Allein schon die Idee, die Sparquote erhöhen zu wollen, um für die Zeit vorzusorgen, in der die Bevölkerung altert, ist verfehlt. Eine höhere Sparquote würde nur dann helfen, die Belastungen der Alterung abzumildern, wenn in der Folge auch mehr in Sachanlagen investiert würde… Wäre die Sparquote tatsächlich um vier Prozent gestiegen, wäre die Nachfrage der privaten Haushalte noch schwächer gewesen und daraufhin auch die Investitionstätigkeit…
      Auszuschließen ist auch nicht, dass eine höhere Sparquote vor der Finanzkrise dazu geführt hätte, dass noch mehr Geld in Zockerprodukte am Finanzmarkt geflossen wäre. Diese werfen am Ende jedoch sowieso keine gesamtwirtschaftliche Rendite ab und mit ihnen lässt sich auch für die Masse der Bevölkerung kein Rentenbeitrag erwirtschaften…
      Wer die Rente sicher machen will, muss dafür sorgen, dass investiert wird. Nicht in Zockerprodukte, sondern in einen zukunftsfähigen Kapitalstock…
      Altert die Gesellschaft und kann sie den Rückgang der Arbeitsleistung nicht durch Zuwanderung, mehr Arbeitsstunden oder höhere Erwerbsbeteiligung ausgleichen, muss sie sich besonders anstrengen, die Kapitalausstattung durch Investitionen zu verbessern. Immerhin muss dann mit weniger Arbeitskraft gleich viel oder sogar mehr produziert werden.
      Quelle: Die Zeit
   2. Riester-Rentenversicherung: Fünfmal gut für Riester
      Die Riester-Rente steht in der öffentlichen Kritik. Dennoch: Die staatliche Förderung macht sie attraktiver als vergleichbare Altersvorsorgeprodukte – vorausgesetzt der Kunde wählt das passende Riester-Produkt und den besten Tarif. Finanztest hat Riester-Rentenversicherungen getestet. Fazit: Empfehlenswerte Angebote sind rar. Nur fünf von 29 Policen sind gut.
      Quelle: Finanztest

      Anmerkung MB: 5 von 29 Policen sind gut und das ist dann attraktiv wegen einer Zulage und eines Pseudo-Kindergeldes, welches direkt an die Versicherungsgesellschaft geht. Super.

10. Für wen sich Betriebsrenten lohnen
    Die SPD will Firmenrenten zur Pflicht machen. Doch Verbraucherschützer sehen Risiken und haben Verbesserungsvorschläge.
    Die einen trauen ihr nicht über den Weg, die anderen sehen sie als Rettungsanker gegen die Altersarmut – die Betriebsrente. Während der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen davor warnt, dass die Betriebsrenten wegen der Mickerzinsen an den Kapitalmärkten auf das Niveau der Inflationsrate sinken könnten, will die SPD die Firmenrente ausbauen und fördern…
    Die reine Entgeltumwandlung ohne Unterstützung des Arbeitgebers sehen Verbraucherschützer kritisch. Für die Arbeitnehmer würde sich das kaum lohnen, warnt Lars Gatschke vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. Von dem Geld, das in die Betriebsrente fließt, werden keine Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge abgeführt. Der Arbeitgeber spart so seinen Teil der Sozialversicherungsbeiträge, der Arbeitnehmer zwar auch, aber er verzichtet im Gegenzug auch auf Ansprüche an die Sozialversicherung. Die Krankenversicherungsbeiträge holen sich die gesetzlichen Kassen später sogar zurück: Wenn die Betriebsrente ausgezahlt wird, müssen die Ruheständler davon nicht nur Steuern zahlen, sondern auch den vollen Kassenbeitrag. Bei gesetzlich Versicherten sollte der Arbeitgeber daher mindestens 20 bis 30 Prozent zur Betriebsrente beisteuern, fordert Eik Schaarschmidt von der Verbraucherzentrale Brandenburg. Privat Krankenversicherte bleiben dagegen von Beitragszahlungen verschont.
    Problematisch sehen Verbraucherschützer auch den Jobwechsel. Läuft die Betriebsrente über eine Versicherung – etwa im Rahmen einer Direktversicherung oder über eine Pensionskasse in Versicherungshand – wechseln die angesparten Anwartschaften in der Regel mit. Bei den anderen Durchführungswegen bleibt die Betriebsrente dagegen oft auf der Strecke. Konsequenz: Die Verträge ruhen, das in den Miniverträgen Angesparte wird bei Renteneintritt ausgezahlt. Allerdings fallen bei jedem Neuabschluss wieder Kosten an: Je mehr Jobwechsel, desto mehr Verträge, und desto höher sind summa summarum die Abschlusskosten, warnt Verbraucherschützer Gatschke.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung MB: Wenn schon der Versicherungslobbyist mit Professorentitel Bernd Raffelhüschen (s. auch hier) vor der niedrigen Rendite warnt, dann ist es ja wirklich sehr ernst. Die Risiken und Nebenwirkungen der beitragsfreien Entgeltumwandlung sind weiter unten im Artikel beschrieben und mehr erfahren Sie hier und hier.

11. Höhere Regelsätze gegen größere Armut notwendig
    „Die angekündigte Erhöhung des Regelsatzes um acht Euro taugt nicht mal als Trostpflaster“, erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Dienstag. „Wenn die Bundesregierung das morgen beschließt, ist das kein Zeichen, dass sie wirklich etwas gegen Armut tun will. Auch der erhöhte Regelsatz bleibt zu niedrig.“
    Die Volkssolidarität unterstützt die Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nach einem verfassungskonformen Regelsatz von mindestens 420 Euro plus einmalige Leistungen. Verbandspräsident Winkler betonte: „Wir teilen ebenso die Kritik des Paritätischen an der nicht sachgerechten Berechnung durch die Bundesregierung. Die Regelsätze für ‚Hartz IV‘ müssen nicht nur das physische Existenzminimum, sondern auch die gesellschaftliche Teilhabe von Langzeitarbeitslosen und ihren Familien sichern. Das gebietet schon Artikel 1 des Grundgesetzes, nach dem das Recht auf Menschenwürde für alle gilt.“
    Wirklich angemessen höhere Regelsätze wären ein erster Schritt beim notwendigen Kurswechsel. Dieser sei notwendig, um Armut endlich wirksam zu bekämpfen, betonte Winkler. „Das belegen die in den letzten Tagen bekannt gewordenen Fakten zur sozialen Spaltung der Gesellschaft. Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne, prekäre Beschäftigung und mangelhafte soziale Absicherung sind die Hauptursachen für Armut. Das gilt insbesondere für Ostdeutschland.“ Es gebe immer mehr Menschen, die trotz Arbeit arm seien. Dies habe weitreichende Folgen, erklärte Winkler weiter. Die Leidtragenden seien vielfach die Kinder. Die sozialen Sicherungen gegen Armut würden immer weniger ausreichen. „Zu gering bemessene Regelsätze für die Grundsicherung bei Erwachsenen und Kindern, Streichung von Rentenbeiträgen und Elterngeld bei Hartz-IV-Beziehern, ein sinkendes Niveau bei Alters- und Erwerbsminderungsrenten sowie wachsende Belastungen bei Gesundheit und Pflege reißen immer größere Löcher in das Netz der sozialen Sicherheit. Diese Entwicklung ist Resultat falscher politischer Weichenstellungen.“ Der gesellschaftliche Reichtum müsse gerechter verteilt werden. So könne Armut wirksam zurückgedrängt und mehr soziale Gerechtigkeit gesichert werden, stellte der Verbandspräsident klar.
    Quelle: Volkssolidarität
12. Politikversagen oder Kalkül? Beispiel Altersarmut
    In den seltensten Fällen bilden Statistiken die Wirklichkeit ab. Das liegt nicht immer an einer zweifelhaften Methodik, sondern liegt an der Dunkelziffer. Die Armutsforscherin Irene Becker von der Universität Frankfurt am Main beschäftigt sich schon seit Jahren mit “verdeckter Armut”. Sie hat für eine Studie Zahlen des Sozioökonomischen Panels (SOEP), einer repräsentativen Haushaltsbefragung, für das Jahr 2007 ausgewertet. Dabei kam erschreckendes zu Tage. 734.000 Menschen ab 65 Jahre bezogen 2007 keine Grundsicherung im Alter, obwohl sie Anspruch darauf gehabt hätten. Damit sind über 1.500.000 Personen in Altersarmut gefangen…
    Dabei wirkt sich der von Rot-Grün mit den Hartz-Gesetzen instalierte Niedriglohnsektor noch gar nicht aus…
    Dahinter steht kein Versagen, sondern Kalkül. Die armen Rentner sind Opfer eines neoliberal motivierten Reformwahns geworden. Albrecht Müller hat diesen Wahn in seinem Buch „Die Reformlüge“ analysiert.
    Quelle: aristo blog
13. Bayerische Landesbank-Untersuchungsausschuss: Erstmals ergibt ein Untersuchungsausschuss des Landtags ein pflichtwidriges Verhalten von Regierungsmitgliedern
    Abgesehen von „gravierenden Sorgfaltspflichtverletzungen“ des damaligen Landesbank-Vorstandes beim Kauf der Kärntner HGAA sei auch das Verhalten der Bankkontrolleure „nicht frei von Fehlern“ gewesen. „Der Verwaltungsrat hat zu viel vertraut und im Einzelnen zu wenig kontrolliert und überwacht“, so Kreuzers Fazit. (Kreuzer ist Vorsitzender des Untersuchungsausschusses (WL))
    In der Bewertung der Vorgänge, die letztlich zu einem Schaden von 3,7 Milliarden Euro geführt haben, differenziert Kreuzer. Die einfachen Verwaltungsräte, also Minister und Staatssekretäre der früheren CSU-Alleinregierung und Banker aus der Sparkassenfamilie, hätten sich fahrlässig verhalten, weil sie dem Bankvorstand nicht genau genug auf die Finger geschaut hätten. Bei den beiden Vorsitzenden des Gremiums, Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser und Sparkassenpräsident Siegfried Naser, könne sogar ein grob fahrlässiges, also schadenersatzpflichtiges Verhalten nicht ausgeschlossen werden. „Beide hätten tiefer in die Sache einsteigen müssen“, sagt Kreuzer.
    Quelle: Bayerische Staatszeitung
14. PWC-Studie – Diesen Bundesländern steht das Wasser bis zum Hals
    Wirtschaftsprüfer zeichnen für die meisten Bundesländer ein düsteres Bild. Sie werden den geforderten Schuldenstopp bis 2020 nicht bewältigen. Im Gegenteil: Ihre Lage wird sogar noch schlimmer.
    Damit Länder und Kommunen im Jahr 2020 tatsächlich die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten, müssen sie weit stärker sparen als bisher. Das ist das Ergebnis einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Price Waterhouse Coopers (PWC)…
    Die Landesfinanzminister und Kämmerer werden sich daher in den Zeiten der Schuldenbremse umstellen müssen. In einigen Fällen werden die strengen Fiskalregeln den finanziellen Gestaltungsraum der Verwaltungen sehr stark beschneiden. Zumal viele künftige Ausgabenposten bereits heute feststehen und kaum noch verändert werden können. Das gilt etwa für die Zinszahlungen für bestehende Schulden und Ausgaben für Beamtenpensionen.

    

    Quelle: Die Welt

15. Bergkamen hat seine Wasserversorgung wieder in die kommunale Verantwortung zurückgeholt
    Über hundert Jahre lang war die Aktiengesellschaft Gelsenwasser für die Trinkwasserversorgung in Bergkamen zuständig, 2008 hat die Stadt das selbst übernommen. Warum?
    Quelle: ver.di Publik
16. Grüne fordern Zwischenbilanz bei Reform der Bologna-Umsetzung
    Die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Hochschulraumes ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10637). Die Ziele des sogenannten Bologna-Prozesses seien laut mehrerer durch die Bundesregierung und verschiedener Länder geförderter Studien sowie dem Bologna-Bericht noch immer „nicht zufriedenstellend erreicht“, schreiben die Abgeordneten. Nachdem der Termin für eine 2012 geplante nationale Bologna-Konferenz vom Bundesministerium für Bildung und Forschung zwei Mal verschoben worden sei, will die Fraktion unter anderem wissen, mit wem die Bundesregierung einen neuen Termin für die Konferenz abstimmt. Zudem interessiert die Grünen, wie weit die Umsetzung der von der Kultusministerkonferenz im Februar 2010 beschlossene Korrektur der „Ländergemeinsamen Strukturvorgaben für die Akkreditierung von Bachelor- und Master-Studiengängen“ und der „Rahmenvorgaben für die Einführung von Leistungspunktsystemen und die Modularisierung“ gekommen ist.
    13 Jahre nach der Gründung haben sich 47 Staaten dem Bologna-Raum angeschlossen. Neben einer besseren Vergleichbarkeit der Abschlüsse auch durch die Umstellung auf das zweistufige Bachelor- und Master-System sind mehr Qualität in der Lehre sowie eine einfachere Anerkennung der Studienleistungen in anderen Ländern wichtige Bologna-Ziele. Gerade der letzte Punkt liege im Argen, schreibt die Fraktion. Nach Angaben des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) lag die Anerkennung im Jahr 2011 bei 52 Prozent. Das bedeute im Umkehrschluss, so rechnen die Grünen, dass fast jede zweite Studienleistung nicht oder nur zum Teil von der Heimathochschule anerkannt wurde.
    Die Abgeordneten bemängeln zudem die mangelnde Auslandsmobilität von Studenten, die lediglich bei 25 Prozent statt bei anvisierten 50 Prozent liege. Unübersichtlich gestalte sich zudem der Übergang vom Bachelor- ins Masterstudium.
    Quelle: Deutscher Bundestag
17. Vorträge von Richard Werner, Peter Bofinger, Heinz-Josef Bontrup auf dem Arbeitskreis Real World Economics
    1. Richard Werner: Über die Notwendigkeit einer Reform der Volkswirtschaftslehre
       Am Beispiel hartnäckiger Mythen des Mainstreams über das Bank- und Finanzsystem
       Quelle: Pluralistische Ergänzungsveranstaltung des Vereins für Socialpolitik veranstaltet vom Arbeitskreis Real World Economics
    2. Peter Bofinger: Die Schwächen makroökonomischer Lehrbücher
       Quelle: Pluralistische Ergänzungsveranstaltung des Vereins für Socialpolitik veranstaltet vom Arbeitskreis Real World Economics
    3. Heinz-Josef Bontrup: Die Mainstream-Ökonomie und ihr Versagen
       “Die neoklassische Lehre, die auf Entstaatlichung und Wettbewerb setzt mit dem ideologischen Interessenziel einer Umverteilung von unten nach oben, ist mit der jetzigen Weltwirtschaftskrise als Irrlehre enttarnt worden. Jetzt kommt es darauf an, die wahren Krisenursachen zu benennen. Dies verlangt nach einem grundsätzlichen Paradigmenwechsel in der Wirtschaftswissenschaft, der bis heute nicht in Ansätzen zu erkennen ist.”
       Quelle: Real World Economics
18. Bildung auf einen Blick 2012 – Voreilige Erfolgsmeldungen
    Die neueste Untersuchung des Bildungswesens in den OECD-Ländern hat zu den üblichen Reaktionen geführt. Die Bundesregierung, die Kultusministerkonferenz, die konservativen Lehrerverbände beklagen einhellig die Nestbeschmutzung des deutschen Bildungswesens, das vor allem aufgrund seines beruflichen Bildungssystems nicht vergleichbar sei mit den Bildungssystemen der anderen Länder.
    Die OECD-Studie Bildung auf einen Blick 2012 belegt erneut die Schwachstellen des deutschen Bildungswesens: Aufstieg durch Bildung ist eine Illusion, die soziale Abschottung von Schule und Hochschule verändert sich nicht. Die mangelhafte finanzielle Ausstattung des Bildungswesens mit öffentlichen Mitteln, die dadurch steigende Bedeutung der Bildungsfinanzierung durch private Haushalte und Unternehmen verschärft diese Schieflage weiter. Der Streit mit dem Überbringer der Nachricht, in diesem Fall der OECD, hat die Aufgabe, von der Verantwortung für die nach wie vor nicht angegangenen Missstände an Deutschlands Schulen und Hochschulen abzulenken. Ein Umsteuern scheint nicht in Sicht.
    Quelle: Sozialismus [PDF – 504.5 KB]
19. Offener Brief an den Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky
    …Dir geht es ja um “diese Menschen”, die du und andere einfach mehr nicht mögen, wobei ich bezweifeln möchte, dass du “diese Menschen” überhaupt jemals gemocht hast. Du bist also zu der Ansicht gekommen, dass “diese Menschen” nicht mit dir leben wollen und dann willst du es mit ihnen auch nicht mehr. Eine solche Ansicht hatten schon andere vor dir in Deutschland und sie waren zu der Ansicht gekommen, dass die anständigen Deutschen “diese Menschen” loswerden müssen. Hättest du in Geschichte nicht immer aus dem Fenster gestarrt, dann wäre dir dieser historische Umstand aufgefallen.
    Für dich sind all diese Missstände, die du entdeckt haben willst “auch keine Exzesse des Augenblicks, sondern es geht für die Platzhirsche immer wieder darum, wohlüberlegt zu demonstrieren, dass die Deutschen ihnen gar nichts zu sagen haben und dass die Regeln ihnen scheißegal sind.” Woher du aus deinem Amtszimmer erkennen kannst, welcher Platzhirsch welche Staatsangehörigkeit hat, verwundert mich jetzt etwas. Stets willst du dazu noch entdeckt haben, dass Deutsche immer die Opfer und Nicht-Deutsche immer die Täter_innen sind. Das liest sich fast so, als ob sich “diese Menschen”, also alle, die in deinen Augen keine Deutschen sind, gegen die armen, schutzlosen Deutschen verschworen hätten, um ungestraft “in der Neuköllner Sonnenallee […] zum Beispiel […] in drei Spuren” parken zu können…
    Deine diskriminierende Sicht auf die Menschen und die Welt steht stellvertretend für diese Gesellschaft, aus deren Mitte der Rassismus immer wieder und wieder neu geboren wird und so den Hass auf alles Nichtdeutsche am Leben erhält und dann stellst du dich hin und machst einen auf deutsches Opfer. Da muss ich kotzen! Wozu sich den Nazis auf der Straße in den Weg stellen, wenn aus dem Rathaus Neukölln der Rassismus Neukölln vergiftet, ja diese Gesellschaft mit dem Gift der völkischen und rassischen Einteilung von Menschen überzieht? Dein Weltbild ruht in der Einteilung von Deutsch und Nichtdeutsch, während Erstere stets die sittsamen, ehrlichen und anständigen Menschen sind und Letztere die unkultivierten, unehrlichen, diebischen, frechen und durchweg gewalttätigen Menschen sind, denn “wir erziehen unsere Kinder zur Gewaltlosigkeit…
    Selten war die Bezeichnung geistiger Brandstifter so treffend wie bei dir, Heinz Buschkowsky, der in meinen Augen eine Schande für den schönen Bezirk Neukölln darstellt. Entweder wir schütten die Gräben zu, die “uns” trennen oder wir lassen Panzer über die Gräben rollen, sagte einmal ein bekannter Politiker. Leider hast du dich dazu entschieden die Panzer rollen zulassen, aber eines schreibe dir in dein Stammbuch: Ohne Widerstand gegen diese Politik des Hasses wird es nicht ablaufen. Sicherlich gibt es in Neukölln Probleme, aber auf deine primitive Art und Weise werden sie sich nicht lösen lassen. Wenn du nicht fähig bist ein Teil der Lösung zu sein, dann hast du in Neukölln keinen Platz mehr.
    Quelle: Telegehirn

    Anmerkung WL: Nach der Vorabveröffentlichung von Sarrazins „Deutschland schafft sich ab“, bietet die Bild-Zeitung nun den Resonanzboden für Buschkowsky Hetzschrift „Neukölln ist überall“. Buschkowsky macht hier alle (hässlichen) Vorfälle (die alle einmal vorgekommen sein mögen) zum Alltagsbild seines Stadtbezirks. Buschkowsky müsste eigentlich als Bezirksbürgermeister zurücktreten, denn er hat alle schlimmen Dinge, die er in endloser Reihung aufzählt, offenbar weder verhindert noch zurückgedrängt. Buschkowsky ist der lebende Beweis einer versagenden Politik, die von ihrem Versagen dadurch ablenkt, dass sie Hass auf Emigranten schürt und vom eigenen politischen Scheitern durch das Entfachen des „Volkszorns“ ablenken will.

Zu Buschkowsky passt:

20. Romney verachtet die Hälfte der Wähler: “Die sehen sich als Opfer”
    Ein Video bringt Mitt Romney in Schwierigkeiten. Es zeigt, wie der Republikaner vor reichen Spendern abfällig über Sozialhilfeempfänger spricht. Für Romney ein weiterer Rückschlag bei seinem Versuch, als “mitfühlend” wahrgenommen zu werden.
    Vor betuchten Spendern gab Romney dort so eine Art Strategiesitzung für den bevorstehenden Wahlkampf gegen Präsident Barack Obama. Der genieße einen gewaltigen Vorteil, so Romney: 47 Prozent der US-amerikanischen Wähler würden ihn unterstützen, “egal, was kommt”.
    Die seien Wähler, “die von der Regierung abhängig sind, die glauben, dass sie Opfer sind, die glauben, dass die Regierung die Verantwortung hat, sich um sie zu kümmern, die glauben, dass sie ein Recht auf medizinische Versorgung haben, auf Nahrung, auf Wohnraum, auf was auch immer”.
    Dies seien die Menschen, so Romney weiter, die keine Einkommenssteuer zahlten, und deswegen könne man sie auch nicht vom Sinn großzügiger Steuererleichterungen überzeugen. “Es ist nicht mein Job, mir Gedanken über diese Leute zu machen. Ich werde sie nie davon überzeugen, dass sie Verantwortung für sich selbst übernehmen müssen.”
    Quelle: n-tv

    Anmerkung WL: Die kleinste Maßeinheit zwischen der Entfernung zweier Fettnäpfchen ist ein Romney. Doch es sind eben nicht nur Fettnäpfchen, in die Romney hineintritt, es ist dieser Zynismus der Reichen gegenüber der Mehrheit der ärmeren Bevölkerung der erschrecken lässt.

21. Zu guter Letzt: Heute Show: Gernot Hassknecht über Sozen und ihre “besten” Erfindungen
    Quelle: ZDF