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1. Bankenaufsicht spaltet Euro-Finanzminister
2. Merkel gegen die SPD-Troika
3. Image-Schaden: Schweizer Banken drohen Milliarden-Verluste
4. Auch Loser können gewinnen – Acht Euro mehr für Hartz-Vier-Empfänger
5. Deutsche Betriebswirte fallen zurück
6. Wall Street’s War Against the Cities
7. “Amerikas Rechte hat die Krise umgedeutet”
8. Rückschau: „Breaking the Silence“ – Erschütternde Zeugnisse israelischer Soldaten
9. Katar
10. „Den Prolls die Fresse polieren“
11. TV-Tipp: Die Chinesen kommen! Europas Rettung oder Untergang?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Bankenaufsicht spaltet Euro-Finanzminister
   Die von der EU-Kommission geplante  Bankenunion  wird vermutlich noch nicht zum Jahreswechsel kommen. Die Euro-Finanzminister konnten sich in Zypern auf keinen Zeitplan verständigen. Unter anderem ist noch umstritten, ob die neue Bankenaufsicht  künftig alle Geldhäuser in den 17 Euro-Staaten überwachen soll.
   Der EU-Gipfel hatte Ende Juni beschlossen, dass die neue Bankenaufsicht bis Ende des Jahres stehen solle. Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnt bereits seit Wochen vor übertriebenen Erwartungen. Für schnelle Lösungen seien die Fragen rund um die Reform der Bankenaufsicht zu kompliziert.
   Sein französischer Kollege Pierre Moscovici drückt dagegen aufs Tempo. Möglichst bis zum 1. Januar sollte die europäische Bankenaufsicht in Kraft treten, damit die Reformen in der Eurokrise nicht aus dem Takt geraten. Darüber sei es am Rand des Finanzministertreffens zum Streit gekommen, hieß es in der französischen Zeitung “Figaro”, was beide dementierten: Die Meinungsunterschiede seien nicht unüberwindbar, sagte der Franzose. Die Positionen lägen gar nicht so weit auseinander der Deutsche – wobei Schäuble skeptisch bleibt: “Darüber können wir uns schnell einigen. Da sind wir dann auch beste Freunde, wenn es möglich ist zum 1. Januar, aber das wird nicht möglich sein”.
   Und damit dämpft er auch die Hoffnung von Spanien und anderen Euroländern, die Probleme mit Pleitebanken haben. Die Staats- und Regierungschefs haben auch beschlossen: Sobald die neue europäische Bankenaufsicht funktioniert, könnten Hilfen aus dem Europäischen Rettungsfonds direkt in kaputte Banken fließen. Die Milliardenhilfen würden dann nicht mehr die Staatsschulden vermehren und der Druck der Finanzmärkte würde nachlassen.
   Doch die Bedingungen für die Hilfen wären auch bei einer direkten Bankenhilfe hart, sagt Schäuble: “Ein Land muss auch dann, wenn es eine solche Bankenaufsicht gibt, nicht nur den Antrag stellen, sondern es muss auch mit dem Land ein Anpassungsprogramm vereinbart werden. Auch daran gibt es keinen Zweifel.”
   Quelle: Tagesschau

   Anmerkung WL: Was nützte schon eine Bankenaufsicht, bevor es nicht strengere Regeln für die Banken gibt.

   Siehe dazu die Entwürfe der EU-Kommission zur Finanzaufsicht
   Quelle: Europäische Kommission

   Dazu auch den Berichterstatter für die Verordnung über die Europäische Bankenausichtsbehörde Sven Giegold
   Quelle: Die Grünen im Europäischen Parlament

2. Merkel gegen die SPD-Troika
   1. Die Kanzlerin vor der Bundespressekonferenz
      • Merkel witzelt über Rösler
      • „Viel passiert, viel zu tun“
      • Angela Merkel: “Herr Rösler ist gerne Vizekanzler”

      Anmerkung WL: Die Teflon-Kanzlerin hatte offenbar vor der Bundespressekonferenz wieder einmal ein leichtes Spiel. Sie konnte all das wiederholen, was man schon oft gehört hat.
      Es gab offenbar keine kritischen Fragen zu ihrem Austeritätskurs in Europa, niemand fragte danach, wie die südeuropäischen Länder ihre Schulden zurückzahlen können sollen, wenn sie wirtschaftlich abgewürgt werden. Nicht einmal danach, wie sie die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen gedenke wurde sie gefragt.
      Handelsblatt Chefredakteur zitierte heute in seinem Handelsblatt „Morning Briefing“ den geachteten Spiegel-Journalisten Jürgen Leinemann: „In der Bundespressekonferenz verfügt jeder Kanzler über eine Zweidrittelmehrheit.“ So ist es.

   2. Sie kann es sich leisten
      Die vergangenen drei Tage waren verlorene Tage für die SPD. Mit viel Aufwand haben die Sozialdemokraten einen Zukunftskongress organisiert, von dem genau eine einzige Kunde wahrnehmbar nach außen drang: Es gibt immer noch keinen Kanzlerkandidaten.
      Am Montag dann hat sich die amtierende Kanzlerin eineinhalb Stunden hingesetzt und gesagt, sie sei so beschäftigt, dass sie sich um die Wahlen noch keine Gedanken machen könne. Deutlicher hätte das, was man einen Amtsbonus nennt, kaum zur Geltung kommen können. Die Botschaft? Angela Merkel kümmert sich ums Land, die SPD nur um sich selbst…
      O ja, das ist natürlich fürchterlich ungerecht. Wie gemein! Hat die Kanzlerin irgendeinen neuen Gedanken geäußert? Einen halben vielleicht, indem sie den Aufruhr in der islamischen Welt dazu nutzte, auf den Wert von Demokratie und Zusammenhalt in Europa hinzuweisen. Ansonsten: jede Menge Regierungserklärungsdeutsch; ohne Ende längst bekannte Deutungen; viele Probleme, über die man in Ruhe reden, die man Stück für Stück, wahlweise Schritt für Schritt lösen müsse. Ein typischer Merkel-Auftritt: Sie sehen, dass Sie nichts sehen – aber wir arbeiten dran.
      Sie kann es sich leisten. Es stellt sie ja keiner.
      Die Idee der SPD-Troika war, der Kanzlerin drei Männer gegenüberzustellen, die es besser können als sie. Die Bilanz der Troika lautet, dass es diese drei Männer nicht einmal zusammen schaffen, Merkel in Verlegenheit zu bringen.
      Die Idee der Troika war, einer am Boden liegenden Regierungskoalition geballte Regierungskompetenz gegenüberzustellen. Die Bilanz der Troika lautet, dass selbst eine Wiederwahl von Schwarz-Gelb nicht mehr ausgeschlossen erscheint.
      Quelle: SZ
   3. Die K-Frage, die Große Koalition und ein faszinierender Wahltermin
      Der kommende Bundestags-Wahlkampf wird vermutlich der patriotischste, den das Land je erlebt hat.
      Abgesehen von einigen Berliner Journalisten, die sich gebauchpinselt fühlen, wenn sie sich im Dunstkreis „der großen Politik“ aufhalten dürfen, wird „die K-Frage“ der SPD vermutlich niemanden wirklich interessieren. Das alberne Getue mancher Medien, die SPD zu einer vorzeitigen Festlegung auf einen Kanzlerkandidaten zwingen zu wollen, enthüllt allerdings eine doppelte Notlage: Die SPD hat 2013 außer der Beantwortung der K-Frage nicht viel anzubieten, und die Medien haben außer der ständigen Wiederholung der K-Frage offenbar keine weitergehenden Fragen an die SPD.
      Woran mag das liegen? An den Medien? An der SPD? An der unangefochtenen “Patin”?…
      Doch alle vier machen sich derzeit Hoffnung, auf irgendeine Weise in die nationale Rettungsallianz mit eingebunden zu werden: Grüne und FDP als reguläre Koalitionspartner, Linke und Piraten als Tolerierungsparteien. Die Folge dieser politischen Hoffnung wird ein Stillhalteabkommen zwischen Fundis und Realos in allen vier Parteien sein. Der innerparteiliche Wettbewerb um die bessere Politik wird damit auch in den kleineren Parteien weitgehend zum Erliegen kommen.
      Quelle: Carta Wolfgang Michal
3. Image-Schaden: Schweizer Banken drohen Milliarden-Verluste
   Steuerabkommen und der politische Druck auf das Schweizer Bankgeheimnis schaden dem Image eidgenössischer Banken. Kunden verlagern ihre Gelder in andere Länder. Allein die UBS fürchtet um bis zu 30 Milliarden Franken.
   Immer mehr reiche Kunden aus Europa ziehen ihr Geld aus der Schweiz ab. Wegen des internationalen Drucks auf Steuerflüchtlinge und der geplanten Abgeltungssteuer „gehen wir davon aus, dass insgesamt Hunderte Milliarden Franken aus der Schweiz abfließen werden“, sagte UBS-Vermögensverwaltungschef Jürg Zeltner in einem am Montag veröffentlichten Interview des Magazins „Schweizer Bank“. Bei der UBS selbst dürften zwölf bis 30 Milliarden Franken abfließen, bekräftigte Zeltner. „Für kleinere Kunden wird es aus Kostengründen auch weniger attraktiv sein, in der Schweiz zu buchen.“…
   Einer Studie der Unternehmensberater von ZEB zufolge verwalten Schweizer Banken rund 2800 Milliarden Franken von ausländischen Kunden. Knapp 800 Milliarden Franken dürften laut ZEB auf nicht versteuerte Gelder aus Westeuropa entfallen. ZEB schätzt, dass davon bis 2016 bis zu 200 Milliarden Franken abfließen könnten.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung WL: Wenn die Schweiz im Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht einlenkt, wird der Image-Schaden noch größer. D.h. vor allem die Schweiz müsste ein Interesse an einem vernünftigen Steuerabkommen haben. Das Geschäftsmodell mit der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist schlicht nicht zukunftsfähig. Der Abfluss von hunderten von Milliarden aus der Schweiz beweist allerdings auch, dass der Kampf gegen Steuerbetrug eine Hydra, also eine vielköpfige Schlange ist.

4. Auch Loser können gewinnen – Acht Euro mehr für Hartz-Vier-Empfänger
   Das hatte sie nicht gedacht, sie sollte bald acht Euro im Monat mehr bekommen. Vom Amt. Und für die Kleine auch noch mal vier. Vielleicht weil es auf Weihnachten zuging? Schön, gezahlt würde erst ab Januar, aber dann das ganze Jahr, Monat für Monat. Bei Lidl gibt es diese Woche Moussaka. In der Anzeige steht, “Mit goldgelber Käsekruste”. Die könnte man in den Backofen schieben. Als sie damals mal in Griechenland war, da gab es dieses kleine Restaurant am Ende vom Strand. Da roch es so gut, nach Gewürzen, und da war die Moussaka auch mit viel Käse überbacken gewesen. Dazu konnte man diesen kräftigen Wein trinken. Aber damals hatte sie ja auch noch Arbeit. Nur 3,95 sollte die Moussaka kosten. Für die Hartz-Erhöhung könnte sie sich dann glatt zweimal im Monat Moussaka leisten.
   Quelle: Rationalgalerie [PDF – 406 KB]
5. Deutsche Betriebswirte fallen zurück
   Selbst im deutschsprachigen Raum spielen deutsche BWL-Fakultäten nicht in den höchsten Ligen mit. Gegen Hochschulen aus der Schweiz und aus Österreich haben sie das Nachsehen. Nur bei den Privat-Unis gibt es Lichtblicke.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung WL: Wen auch immer das „Show-Business“ über die „Business Schools“, der „Geschäfts-Schulen“ also, interessieren mag.
   Immerhin ist das Handelsblatt so fair und druckt auch die Kritik an seinem Ranking ab.

6. Wall Street’s War Against the Cities
   Unlike the U.S. federal government, most states and cities have constitutions that prevent them from running budget deficits. This means that when they cut property taxes, they either must borrow from the wealthy, or cut back employment and public services.
   For many years they borrowed, paying tax-exempt interest to wealthy bondholders. But carrying charges on these have mounted to a point where they now look risky as the economy sinks into debt deflation. Cities are defaulting from California to Alabama. They cannot reverse course and restore taxes on property owners without causing more mortgage defaults and abandonments. Something has to give – so cities are scaling back public spending, downsizing their school systems and police forces, and selling off their assets to pay bondholders.
   This has become the main cause of America’s rising unemployment, helping drive down consumer demand in a Keynesian nightmare. Less obvious are the devastating cuts occurring in health care, job training and other services, while tuition rates for public colleges and “participation fees” at high schools are soaring. School systems are crumbling like our roads as teachers are jettisoned on a scale not seen since the Great Depression.
   Yet Wall Street strategists view this state and local budget squeeze as a godsend…
   Quelle: Michael Hudson

   Anmerkung unseres Leser E.J.: Erschreckende Parallelen zwischen amerikanischen Kommunen und den Eurostaaten.

7. “Amerikas Rechte hat die Krise umgedeutet”
   Wie kann das sein? Trotz der Krise des Kapitalismus und des bleiernen Erbes der Bush-Jahre dominieren die Konservativen die politische Debatte in den USA. Bestseller-Autor Thomas Frank erklärt die Stärke der US-Republikaner und zeigt auf, warum die Obama-Regierung wichtige Entwicklungen ignorierte…
   SZ: Wie konnte Amerikas Rechte aus der Finanzkrise politisches Kapital schlagen, obwohl sie doch in der Amtszeit des Republikaners George W. Bush begann?
   Thomas Frank: Das ist das große Rätsel unserer Zeit. Die Strategie war einfach: Sie haben die bestehende Krise in eine andere umgedeutet. Sie haben gegen die Regulierung der Banken gestimmt und argumentiert, Schuld für die Finanzkrise seien nicht zu wenige Regeln, sondern zu viele. Obama hat das zugelassen und zahlt bis heute den Preis dafür.
   Wie hätte er reagieren sollen?
   Er hätte die Schuldigen benennen und erklären müssen, dass der Konsens der Vergangenheit – die Dreifaltigkeit aus Deregulierung, Privatisierung und Freihandel – gescheitert ist. Doch das wollte er nicht. Wie Bill Clinton holte Obama Wall-Street-Leute wie Timothy Geithner und Larry Summers ins Weiße Haus, um der Finanzwelt zu signalisieren: “Habt keine Angst!” Das war nach der Machtlogik Washingtons vernünftig, aber es passte nicht zur größten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren.
   Quelle: SZ
8. Rückschau: „Breaking the Silence“ – Erschütternde Zeugnisse israelischer Soldaten
   Sie sind eingesetzt in Gaza, im Westjordanland und in Ostjerusalem. Ihr offizieller Auftrag: Aufrechterhalten der Ordnung, Sicherung der Staatsgrenze und Schutz der israelischen Siedler vor palästinensischem Terror. Doch der Alltag der israelischen Soldaten in den besetzten Gebieten sieht anders aus. Ehemalige Armeeangehörige berichten von gewalttätigen Übergriffen auf die palästinensische Zivilbevölkerung, von Einschüchterung, Plünderung und Misshandlung. Viele kehren traumatisiert zurück.
   Ihre in einem Buch zusammengefassten Protokolle, die in Israel und den USA bereits für Aufregung sorgten, erscheinen Mitte September auf Deutsch. Zeitgleich eröffnet eine Ausstellung zum Thema im Willy-Brandt-Haus in Berlin.
   Quelle: DasErste.de
9. Katar
   Im Westen reiben sich inzwischen auch gestandene Nahostwissenschaftler die Augen und fragen: „Sind die arabischen Monarchien die Gewinner des Umbruchs?“…
   Gleichwohl gibt es auch Analytiker, die das anders sehen, etwa wenn heute in Ägypten die Frage gestellt wird, ob die arabischen Umbrüche nicht drei Phasen haben werden: zuerst fallen die etwas verweichlichten Diktaturen (Ben Ali in Tunesien und Mubarak in Ägypten), dann die härteren (Gaddafi in Libyen und Assad in Syrien), und danach sind die Monarchien an der Reihe. Es gibt also historisch keinen Weg um sie herum…
   Katar wurde am 3. September 1971 unabhängig, nachdem Großbritannien Ende der neunzehnhundertsechziger Jahre seinen Rückzug „östlich von Suez“ proklamiert hatte. Zum britischen Einflussbereich hatte das Land endgültig seit dem ersten Weltkrieg gehört, nachdem es vorher auch Machtansprüche des Osmanischen Reiches und aus Saudi-Arabien gegeben hatte. Erdöl wurde zuerst 1939 gefunden, und Katar verfügt über die drittgrößten Erdgasreserven der Welt. Die Exporte hatten im Jahre 2010 einen Wert von 72 Milliarden US-Dollar. Das Land ist etwa 11.000 Quadratkilometer groß und hat etwa 1,7 Millionen Einwohner. 80 Prozent sind Ausländer – ein großer Teil der Arbeitskräfte auf dem Bau und den Ölfeldern kam traditionell aus anderen arabischen Ländern, aus Ägypten, Syrien und Palästina; die aber waren mit arabisch-nationalistischen oder gar sozialistischen Ideen infiziert. Nach dem Irak-Krieg 1990/91 wurden die vertrieben und durch Arbeitskräfte aus Bangladesh und Pakistan ersetzt, die kein Arabisch können und als befristete Vertragsarbeiter ohnehin keine Rechte haben. Damit reduziert sich die Zahl derer, die aus den opulenten Exporteinnahmen zu alimentieren sind, auf etwa 300.000 Menschen.
   Unter den obwaltenden Bedingungen ist der Anreiz, Rechte einzufordern, relativ gering…
   Am Ende scheint es, dass Katar dem Westen gegenüber „modern“ auftritt, in der arabischen Welt aber eher eine hintergründige Agenda verfolgt, die islamistisch ist. Die Kämpfer in Syrien, die mit Geld aus Katar und Saudi-Arabien ausgerüstet und finanziert werden, haben nach vorliegenden Informationen oft eine Gefechtsbiographie von al Kaida. Die kämpfen nicht für Demokratie, sondern für einen islamistischen sunnitischen Staat – der mit Demokratie nichts zu tun hat. Wenn aber in all den Ländern der ersten und zweiten Phase des Umbruchs nach den säkularen Diktatoren am Ende blutige islamistische Regime errichtet werden, dann strahlen die Golfmonarchien (zumindest die kleinen fünf, ohne Saudi-Arabien) in einem milden Licht der Toleranz und der Modernität. Und die dritte Phase fällt aus. Und wenn das 21. Jahrhundert ohnehin eines der autoritären Herrschaft wird, können diese Monarchien durchaus eine noch recht lange Dauer haben. Deshalb sehen ihre modernistischen Städte ja auch aus, als kämen sie aus 1001 Nacht.
   Quelle: Das Blättchen
10. „Den Prolls die Fresse polieren“
    Ein Buch des Historikers, Gewerkschafters und Journalisten Owen Jones über die Stigmatisierung der Arbeiterklasse in der britischen Gesellschaft schlägt riesige Wellen. In den Primetime-Talkshows werden seine von den etablierten Medien als „Polemik“ und „Provokation“ reflektierten Thesen zum Niedergang und der Zerschlagung der Organisationsstrukturen der Arbeiterklasse diskutiert – vor allem die Folgen, ihre permanente Verunglimpfung und Demütigung. Ihre Mitglieder werden vom „Salz der Erde“ zum „Abschaum der Welt“ degradiert. Die überall im öffentlichen Raum gebräuchliche pejorative Bezeichnung „Chav“ („Proll“) ist das sinnfälligste Phänomen dieser Verächtlichmachung.
    Klassenhass gehöre mittlerweile „zum festen Grundbestand der britischen Kultur“, sagt Owen Jones. Der Verantwortung der Vierten Gewalt und der Kulturindustrie für diese Entwicklung sollte nicht unterschätzt werden. In dieser Sphäre „gibt es die Arbeiterschicht eigentlich gar nicht mehr. Es gibt nur noch die nette Mittelschicht, die Häuslebauer, für die die Daily Mail schwärmt.
    Eine von Jones‘ Kernthesen lautet: Der neue Klassenhass zielt nach wie vor allem auf die organisierten Arbeiter und die Gewerkschaften. Und er verweist auf interessante Analysen des Meinungsforschungsinstituts Britain Thinks, das vor allem drei Konsequenzen der wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte ausmachte. Erstens: Die Grundfeiler der Arbeiterklasse, beispielsweise die alteingesessenen Industriezweige und Wohnungsgenossenschaften wurden von der Thatcher-Regierung weitgehend zerstört. Als Thatcher 1979 die Regierungsgeschäfte übernahm, gab es noch über sieben Millionen Arbeitsplätze in der Industrie. Heute sind es nur noch 2,83 Millionen. Die meisten Unternehmen sind in Niedriglohn- und Entwicklungsländer abgewandert. Zweitens: Thatcher ist es gelungen, in der Gesellschaft weitgehend die Auffassung zu verbreiten, dass alle versuchen sollten, Mittelschicht zu sein und niemand mehr stolz darauf sein soll, Arbeiter zu sein. Drittens: Angehörige der Arbeiterklasse sind aus Politik und Medien – im britischen Parlament gehören ihr nur noch fünf Prozent der Abgeordneten an; über die Hälfte der 100 führenden Journalisten des Landes besuchten eine Privatschule – fast völlig verdrängt, und das hat zur ungehinderten Verbreitung von „Proll-Zerrbildern“ geführt.
    Die Dämonisierung der Arbeiter ein hausgemachtes innerbritisches Problem?
    Im Vereinigten Königreich sind die Klassengegensätze traditionell krasser, die Kluften zwischen Arm und Reich noch tiefer als in Deutschland. Entsprechend aggressiver sind die Auswüchse des Hasses auf das „riff-raff“ („Gesocks“). Aber auch hierzulande ist eine signifikante Zunahme von Sozialchauvinismus und Ressentiments gegen „die da unten“ wahrnehmbar. Bild verbreitet, beispielsweise mit der Kreation und Überzeichnung von Figuren wie „Karibik-Knut“ und „Florida Rolf“, seit Jahrzehnten den Mythos vom massenhaften „Sozialbetrug“. Einige Privatsender haben regelrechte Hetzjagden auf Sozialhilfe-, später auf Hartz IV-Bezieher gestartet.
    Quelle: Hintergrund
11. TV-Tipp: Die Chinesen kommen! Europas Rettung oder Untergang?
    China ist nicht mehr nur der größte Fabrikhof der Welt, sondern auch einer ihrer bestgefüllten Tresore. Das Reich der Mitte erstürmt nun die Festung Europa, um seine eigenen Gewinne Früchte tragen zu lassen. So kaufen immer mehr chinesische Investoren europäische Unternehmen auf, die vor dem Aus stehen. Die Zahl der europäischen Filialen chinesischer Firmen wächst fast überall auf dem Kontinent. Damit retten die Chinesen auch Arbeitsplätze in Europa – aber um welchen Preis?
    Dienstag, 18. September 2012 um 20.15 Uhr
    Wiederholungen:
    20.09.2012 um 10:55
    25.09.2012 um 11:30
    Quelle: arte