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1. ESM-Urteil
2. “Die Zeit ist reif …“
3. Wie George Soros Deutschland zu einem politischen Kurswechsel zwingen will
4. Commerzbank-Studie: Banker warnt vor Blase
5. Absurde Verrenkungen
6. Norbert Blüm: Die Union verfolgt bei der Rentenpolitik einen falschen Kurs
7. Vorschlag zur Bankenaufsicht: Wie die EU auf unser Geld aufpassen will
8. Deutsche Bank
9. USA belohnen Whistleblower mit 100 Millionen Dollar
10. Finanzministerium widerspricht Schäuble: Kauf von Steuer-CDs ist legal
11. Ende der Biosprit-Förderung: Unsinn der auf Feldern wächst / Kommentar
12. Bush-Regierung vor 9/11: Auf beiden Augen blind
13. Sklavenarbeit für unseren Fortschritt
14. Demonstration gegen Residenzpflicht: Zu Fuß von Würzburg nach Berlin
15. NSU: Clevere Selbstdarsteller als Neonazi-Terroristen
16. Mehr als 300 Tote bei Fabrikbränden in Pakistan
17. Schienenkartell – Erst Preise abgesprochen, dann ins Bordell

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. ESM-Urteil
   1. Karlsruhe genehmigt ESM
      Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Der Euro-Rettungschirm ESM kann in Kraft treten – unter Auflagen. Die meisten Politiker freuen sich.
      Quelle: TAZ
   2. Sahra Wagenknecht analysiert die ESM – Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 12.9.2012
      Quelle: YouTube
2. “Die Zeit ist reif …“
   Die Bundesregierung hat bisher in ihren Konsolidierungsbemühungen fatalerweise fast ausschließlich auf Ausgabenkürzungen gesetzt. Verlierer dieser Politik waren vor allem Langzeitarbeitslose, arme Familien, Wohngeldbezieher und andere Hilfebedürftige. Die Konsolidierung des Haushalts wurde mit der immer tieferen Spaltung der Gesellschaft und der immer weiteren Ausgrenzung ohnehin benachteiligter Gruppen erkauft.[5] Diesen Weg so weiterzugehen heißt die Konsolidierung mittels weiterer Ausgrenzung und letztlich dadurch zu erkaufen, dass das über Jahrzehnte erfolgreiche Sozialstaatsmodell Deutschland selbst der Entschuldungspolitik geopfert wird. Wer jedoch diesen Sozialstaat weiter will, muss sich auch zu den damit verbundenen Mehrkosten bekennen. Alles andere käme der Quadratur des Kreises gleich.
   Quelle: Gegenblende
3. Wie George Soros Deutschland zu einem politischen Kurswechsel zwingen will
   Der US-Investor und neue Weltpolitiker George Soros rät den Deutschen in einem Spiegel-Essay, sie sollten die Führung Europas übernehmen. Damit das auch wirklich geschieht, schlägt er den Franzosen ein riskantes Manöver vor.
   Quelle: Carta
4. Commerzbank-Studie: Banker warnt vor Blase
   Die EU steuere in eine “italienische Währungsunion” mit höherer Inflation und Euro-Abwertung, warnt der Chefvolkswirt der Commerzbank, Kramer.
   Am Ende wird es teuer. Bereits ab Mitte 2013 könnte die deutsche Wirtschaft wieder kräftig zulegen. Es sei vorstellbar, dass die Zahl der Arbeitslosen in einigen Jahren unter zwei Millionen liege. Die Folge seien steigende Löhne, Renten und Immobilienpreise.
   Quelle: FR

   Anmerkung Volker Bahl: Mei, was sich die Banken alles für Volkswirte leisten? Nur zum Bedienen populistischer Vorurteile?

   Ergänzende Anmerkung RS: So schlimm könnte es werden: Die Wirtschaft könnte wieder kräftig zulegen, die Arbeitslosigkeit könnte sinken, die Löhne könnten sogar steigen!

5. Absurde Verrenkungen
   Sie winden, verrenken und drehen sich, als ginge es darum, eine Stelle bei den berühmten Gummimenschen im chinesischen Staatszirkus anzutreten. Deutschland erlebt seit Wochen ein absurdes Stück Polit-Akrobatik unter dem Titel „Kampf gegen die Altersarmut“. Und den beiden Hauptdarstellern, Ursula von der Leyen und Sigmar Gabriel, ist keine Nummer zu abenteuerlich, um nicht doch von ihnen aufgeführt zu werden. ..
   Mindestens ebenso absurd wie von der Leyens Plan wird Gabriels Konzept spätestens bei der massiven Förderung der Betriebsrenten. Es ist ja o.k., dass Gabriel nach zehn Jahren, in denen die von seiner Partei aus der Taufe gehobene Riester-Rente in Verruf geraten ist, nicht mehr auf dieses Instrument setzt. Aber jetzt die Betriebsrente als neues Allheilmittel zu propagieren, ist hanebüchen.
   Denn wie schon bei der Riester-Rente werden sich Geringverdiener, von denen es laut Statistischem Bundesamt immer mehr gibt, keine Betriebsrente leisten können. Zudem: Wo gibt es heute noch sichere Anlagen, die so gute Zinsen abwerfen, dass davon im Alter etwas übrigbleibt? Gabriel und die SPD-Rentenkommission tun so, als habe es die Finanzkrise nie gegeben.
   Quelle: Nürnberger Nachrichten
6. Norbert Blüm: Die Union verfolgt bei der Rentenpolitik einen falschen Kurs
   Für eine anständige Rente braucht es anständige Arbeit, meint der ehemalige Arbeitsminister Norbert Blüm – und nicht die Zuschussrente von Ursula von der Leyen. …
   Mit der Riester-Rente zahlen die Schwachen eine Rechnung (Absenkung des Rentenniveaus) für Leistungen, die Stärkere in Anspruch nehmen. Das ist sozialpolitische Geisterfahrerei und eine Aufführung, die es seit Bismarcks Zeiten nicht gab. Das Ziel, die jungen Beitragszahler durch die Riester-Rente zu entlasten, wurde auch nicht erreicht. Die Jungen zahlen mehr und erhalten weniger, als das bei der „alten“ Rentenversicherung der Fall gewesen wäre.
   Dieses verrückte Ergebnis kommt zustande, weil der vierprozentige Beitrag zur Riester-Rente von den Arbeitnehmern alleine gezahlt wird und die Abschluss- und Verwaltungskosten der Privatversicherer ungleich höher sind. Das Geld der Beitragszahler ist besser in der Rentenkasse aufgehoben als in der privaten Versicherungskasse. Sie liefert das Finanzfutter für die globalen Finanzturbulenzen. Die steuerliche Förderung der Riester-Rente ist in Wahrheit eine Förderung der Privatversicherung. …
   Warum verteidigt die CDU/CSU die Riester-Rente, als wäre sie ihr Kind? Die Union hatte geschlossen gegen die Einführung gestimmt. Riester-Renten sind eine Erfindung der SPD. Die Riester-Rente ist Solidarpfusch.
   Quelle: Tagespiegel
7. Vorschlag zur Bankenaufsicht: Wie die EU auf unser Geld aufpassen will
   Eine einzige Aufsicht für 6000 Banken. Das will EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Die Europäische Zentralbank wäre dann für die Sparkasse im kleinen Dorf genauso zuständig wie für die französische Großbank. Ein ehrgeiziger Plan.
   Quelle: FR
8. Deutsche Bank
   1. Revolution light
      Die Deutsche Bank will in drei Jahren 13,5 Milliarden Euro sparen. Der Vorstand baut nicht nur kräftig um, er versucht auch einen Kulturwandel.
      Quelle: FR
   2. Moral bei der deutschen Bank: Reue zeigen im Sinne des Geschäfts
      Rund um den Globus reden Banker plötzlich davon, der Allgemeinheit dienen zu wollen. Auch die Chefs der Deutschen Bank, Anshu Jain und Jürgen Fitschen. Seit sie die Geschicke des Geldhauses übernommen haben, bringen sie ein Thema immer wieder auf die Agenda: die Kultur der Bankbranche, die für die meisten Menschen eine Unkultur ist. Nur: Wer sagt eigentlich, dass die beiden die richtigen Männer sind, um etwas zu ändern?
      Quelle: SZ
9. USA belohnen Whistleblower mit 100 Millionen Dollar
   Verrat, der belohnt wird: Bradley Birkenfeld, ehemaliger Banker der schweizerischen UBS, brachte den US-Fiskus auf die Spur Tausender Steuerhinterzieher. Fast vier Jahre musste er ins Gefängnis. Nun bekommt er für seine “Verdienste” eine üppige Entlohnung.
   Quelle: SZ

   Anmerkung Volker Bahl: Da könnte sich der Schäuble doch ein Beispiel nehmen. So wird das “andernorts” gesehen, wenn der Staat um die Steuern betrogen wird, die für Schäuble anscheinend nur der “kleine Mann” bezahlen soll.

10. Finanzministerium widerspricht Schäuble: Kauf von Steuer-CDs ist legal
    Finanzminister Schäuble hält den Kauf von Steuer-CDs aus der Schweiz für eine „Perversion des Rechtsstaats“. Dabei hält sein eigenes Ministerium sie für legal und sogar notwendig. Sein Haus finanzierte bislang die Hälfte der Kosten.
    Quelle: FR
11. Ende der Biosprit-Förderung: Unsinn der auf Feldern wächst / Kommentar
    Zum Ausstieg aus der Biokraftstoff-Förderung gibt es keine Alternativen. Biokraftstoffe verfehlen die in sie gesetzten Hoffnungen gleich in mehrfacher Hinsicht. Inzwischen steht fest: Kraftstoffe vom Acker schaden nicht nur Umwelt und Klima, sondern verschärfen auch den Hunger in der Welt. Und Deutschland ist mit seinem Biospritdurst ein Teil davon.
    Quelle: SZ
12. Bush-Regierung vor 9/11: Auf beiden Augen blind
    Schon lange vor 9/11 lieferte der Geheimdienst ausführliche Informationen über die Anschlagspläne von al-Qaida. Und US-Präsident George W. Bush unternahm: nichts. Ein US-Journalist hat nun die Monate vor dem 11. September 2001 nachgezeichnet.
    Quelle: SZ
13. Sklavenarbeit für unseren Fortschritt
    Ob Waschmaschine oder Handy, ob Windrad oder Auto, für unsere Wohlstandprodukte brauchen wir seltene Rohstoffe wie Zinn, Wolfram, Tantal oder auch Gold. Und weil die Nachfrage boomt, strömen in Asien, Afrika und Südamerika Millionen Menschen in den Bergbau und graben die Rohstoffe für die Hightech-Produkte aus der Erde. Oft illegal, unkontrolliert – unter unsäglichen Bedingungen. Archaisch, wie zu biblischen Zeiten. Clement im Kongo holt mit bloßen Händen Gold aus dem Berg. Militär, Polizei und Behörden kassieren ihn ab. Und dann wird das Gold noch aus dem ehemaligen Kriegsgebiet Ostkongo geschmuggelt.
    Quelle: Das Erste
14. Demonstration gegen Residenzpflicht: Zu Fuß von Würzburg nach Berlin
    Asylsuchende demonstrieren gegen die Residenzpflicht und marschieren von München nach Berlin. Einen kleinen Teil der Strecke haben sie bereits geschafft.
    Quelle: TAZ
15. NSU: Clevere Selbstdarsteller als Neonazi-Terroristen
    Der spätere NSU-Terrorist Uwe Mundlos gab sich bei einer Befragung des Militärischen Abschirmdienstes als harmloser Provokateur, der gern rechte Musik hört. Der MAD wollte ihn als Informanten anwerben.
    Quelle: FR
16. Mehr als 300 Tote bei Fabrikbränden in Pakistan
    Bei zwei verheerende Fabrikbrände in Pakistan insgesamt mehr als 300 Menschen. Offenbar wurden Sicherheitsvorschriften nicht eingehalten, viele Arbeiter waren hinter vergitterten Fenstern eingeschlossen, die Rettungskräfte auf eine solche Katastrophe nicht vorbereitet.
    Pakistan ist einer der weltgrößten Textilexporteure, im ganzen Land gibt es riesige Schuh- und Kleidungsfabriken. Das Land exportiert Kleidung im Wert von mehr als zehn Milliarden Euro jährlich, das meiste davon in die USA und nach Europa. Das sind rund 60 Prozent aller pakistanischen Exporte, rund 20 Prozent aller Arbeitskräfte des Landes arbeiten in der Textilindustrie. Doch die Branche steht unter Druck, weil in anderen Ländern wie Bangladesch und Kambodscha noch billiger produziert wird. In diesem Jahr haben Tausende von Arbeiterinnen und Arbeitern ihre Jobs verloren, mehrere Fabriken haben geschlossen.
    Um wirtschaftlich zu arbeiten, wird in den meisten Fabriken in Pakistan rund um die Uhr produziert. An Sicherheitsmaßnahmen wird gespart. Die Produktionsstätten sind große, mehrstöckige Hallen, Feuerschutz und Fluchtpläne spielen beim Bau in den seltensten Fällen eine Rolle.
    Quelle: Spiegel-Online

    Anmerkung Jürgen Karl: Was den Apologeten des “Freien Marktes” dazu wohl einfällt? Die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen wäre nach der reinen Lehre ja ein unzulässiger Markteingriff und ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit sowieso.

17. Schienenkartell – Erst Preise abgesprochen, dann ins Bordell
    Die Affäre um das Schienenkartell weitet sich aus. Nach Recherchen der WAZ Mediengruppe hatte das Kartell für Preisabsprachen zu Lasten kommunaler Verkehrsbetriebe Deutschland in vier Zonen aufgeteilt. Nach den Verhandlungen wurden häufig Bordelle besucht.
    Quelle: WAZ