Gestern hatten NachDenkSeiten davon berichtet und um Übersetzung gebeten. Das helfende Echo war sehr groß. Herzlichen Dank für diese Mithilfe von Seiten unserer Leserinnen und Leser. In Anlage 1 finden Sie eine der Übersetzungen, hoffentlich ohne gravierende Fehler. Eine unserer Leserinnen hat auch einen für den Charakter der Bewegung nicht untypischen Beitrag über die Finanznot der Pensionsfonds übersetzt. Siehe Anlage 2. In Anlage 3 findet sich der Link auf das 10-Punkte-Programm von G500. Der Ansatz von G500 ist pfiffig, wenn auch nicht neu; die Inhalte sind eher bedrückend. Von Albrecht Müller

Keine ganz neue Idee

Ein Nachdenkseitenleser weist mit Recht darauf hin, dass 1997/1998 Studenten versuchten, den Berliner Landesverband der FDP zu übernehmen. Siehe hier und hier.

G500 macht jetzt den Versuch, die Willensbildung gleich mehrerer Parteien zu beeinflussen. Das zeugt davon, dass man die Inhalte und programmatischen Vorstellungen der niederländischen Parteien von den Liberalen über die Christdemokraten bis zur Partei der Arbeit für ziemlich beliebig hält.

Bedrückend sind Analyse, Programmatik und die erkennbare Zielsetzung der Bewegung G500

1. Die Alten leben auf Kosten der Jungen

   Damit wird der seit langem und mit dem demographischen Wandel begründete Generationenkonflikt als konstituierendes Merkmal übernommen. Die Vorstellung, dass es den Alten besser gehe als den Jungen und dass sie ihre politische Macht egoistisch zur Durchsetzung ihrer Interessen nutzen, wird durch Wiederholung und eine neue Bewegung nicht richtiger.

   Dazu eine Mail einer NDS-Leserin:

   “Die neue holländische Bewegung erscheint ja auf den ersten Blick ganz interessant. Ich beschäftige mich derzeit im Rahmen eines Projektes etwas mit Fragen des Generationendialoges und wenn ich dann lese, „jetzt bezahlen alle das gleiche, G500 meint dass dies nicht ehrlich sei weil die ‘Babyboomer’ sowieso wohlstaendiger seien als die jungere Generationen (30-)“ werden alle meine kritischen Geister auf einmal hellwach. Das erinnert mich doch sehr an die populistischen Diskussionen in Deutschland über die Bedrohungsszenarien des demographischen Wandel eines Bernd W. Klöckner (Die gierige Generation – Wie die Alten auf Kosten der Jungen abkassieren. Frankfurt a.M.: Eichborn, 2003) oder eines Rupprecht Podszun (Die verkalkte Republik oder das Märchen vom Jugendkult. Köln: Kiepenheuer & Wirtsch, 2000), Die neue Bewegung spricht wohl von generationenübergreifender Solidarität, argumentiert dabei aber recht unsolidarisch und bedient sich z.T. bei ihren Forderungen aus dem „Instrumentenkatalog“ der Neoliberalen (z.B. Vereinfachung des niederländischen Kündigungsschutzes). Eine kurze Google-Recherche ergab folgendes.
   Auch finde ich den Ansatz, junge Menschen bis 35 Jahren setzen sich für eine generationengerechte Zukunft ein, nur für bedingt zielführend. Das folgt mir persönlich zu sehr der „aufgemachten Konfliktschiene“ Alt versus Jung. Für eine nachhaltige generationengerechte Zukunft müssen m. E. Alt und Jung gemeinsam eintreten.“

2. Falsche Konfliktlinie: G500 lenkt vom eigentlichen Konflikt ab, dem Konflikt zwischen oben und unten, zwischen sich bereichernden Superreichen und der Masse der Arbeitenden, deren Einkommen seit 2 Jahrzehnten stagnieren.

   Den Jungen geht es heute schlecht, weil ihre Berufschance deutlich schlechter ist, als die der jungen Generation vor 40 Jahren. Es geht ihnen schlecht, weil sie oft mit unsicheren Arbeitsverhältnissen und Minilöhnen abgespeist werden.

   Dies mit einer besseren Wirtschaftspolitik und faireren Einkommensverteilung zu verbessern, wäre ziel führender, auch dann, wenn man die egoistische
   Froschperspektive von G500 pflegt.

3. Von der neoliberalen Reformagenda bekannte Ziele: Die Erhöhung des Renteneintrittsalters z.B.

   Wir zitieren der Einfachheit halber die Mail einer Leserin aus Heidelberg:

   „Es ist auch immer die Frage, welche Ziele so eine Initiative hat; ich habe die G500-website kurz überflogen und festgestellt, dass u.a. auch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit bzw. die Erhöhung des Renteneintrittsalters (AOW-leeftijd) angestrebt wird.

   Ausschnitt im Original: Door de demografische ontwikkelingen wordt de AOW-uitkering onbetaalbaar, terwijl tegelijkertijd door eenzijdige solidariteit en kortetermijnbeleid de pensioenfondsen uitgeput raken. G500 staat daarom voor een verhoging van de AOW-leeftijd om de uitkering betaalbaar te houden, het afschaffen van de doorsneepremie om de eenzijdige solidariteit een halt toe te roepen en het vasthouden aan een stabiele en conservatieve rente om toekomstig vermogen veilig te stellen.

   Übersetzt bedeutet das: Durch die demographische Entwicklung wird die Rente unbezahlbar, während gleichzeitig die Pensionsfonds durch einseitige Solidarität und kurzfristig handelnde Politik marode werden. G500 steht deshalb für eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, damit die Rente bezahlbar bleibt, für die Abschaffung der Durchschnittprämie, um einseitige Solidarität zu stoppen und für eine stabile und konservative Rentenzahlung, um künftige Leistungen sicherzustellen.

   Das kommt mir doch alles sehr bekannt vor, dieses Thema wird hier seit Jahren von neoliberaler Seite verfolgt.“

4. G500 verfolgt das Partikularinteresse der Unter-35-Jährigen

   Auch dazu die Mail eines NDS-Lesers:

   „ … von der Strategie dieser Aktion zwar ich zunächst sehr angetan, sie auch für eine Möglichkeit halte, Veränderungen herbeizuführen. Nachdem ich aber den Originaltext des in der Selbstdarstellung von G500 erwähnten Zehn-Punkte-Plans (Siehe Link in Anlage 3) gelesen hatte, war ich etwas ernüchtert. Ich sehe diesen Plan doch als ein reformistisches Projekt innerhalb der bestehenden Verhältnisse an, das meines Erachtens fast Partikularinteressen vertritt, da das Programm von der eingeengten Sichtweise einer einzigen Altersgruppe, nämlich der bis 35-jährigen, bestimmt ist.

   In vielen Punkten kann man diesem Programm zwar nicht grundsätzlich widersprechen, aber ich denke, es trägt eher zur Konfrontation zwischen den Generationen und Gesellschaftsschichten bei, als dass es an einem solidarisch  organisierten Gemeinwohl orientiert wäre. Dazu hätte es radikal die bestehenden Verhältnisse in Frage stellen müssen. Im Gegenteil, das Programm enthält beispielsweise als Konzept persönlicher Zukunftsvorsorge, kapitalgedeckte Lösungen für den Stein der Weisen.

   Also in einem Satz, eine überdenkenswerte Strategie für Veränderungen, aber in diesem Falle Veränderungen in fragwürdige Richtungen.“

5. G500 könnte die Erfindung einer PR-Agentur der Versicherungswirtschaft sein

   Wer sind die Spender, die die Organisationskosten von G500 bezahlen? (Siehe Anlage 1, letzter Absatz)
   G500 hat eine klare Präferenz für das Kapitaldeckungsverfahren?
   Wieso macht sich G500 Sorgen wegen der finanziellen Schwäche der Pensionsfonds? Auf der Website erschien der in Anlage 2 übersetzte Beitrag.

Anlage 1:

Übersetzung von “Wat is G500?“

Was ist G500?

G500 ist eine Gruppe von inzwischen mehr als 1000 jungen Niederländern, die finden, dass es an der Zeit ist, die Politik zu verjüngen und in zehn wichtigen Punkten notwendige Reformen durchzuführen. Sie sind, via G500, Mitglied der VVD, CDA und PvdA (Namen der großen politischen Parteien in den Niederlanden) geworden, um sich für einen 10-Punkte-Plan stark zu machen, der Erneuerung, Reformen und Ideale ins Zentrum der Macht bringen soll. Diese zehn Punkte werden wir, als vollwertige Mitglieder der drei Parteien, bei Parteitagen auf die Agenda zu bringen. Wir streben danach, eine reformorientierte und zukunftsgerichtete Mehrheit im Parlament herzustellen.

Warum ist G550 notwendig?

G500 stellt fest, dass Reformen ausbleiben und die Rechnung an die jüngeren weitergegeben wird, sowohl finanziell als auch bezüglich der Versorgung mit öffentlichen Gütern. G500 stellt auch fest, dass die Macht in den Niederlanden vergreist und von einer relativ kleinen Anzahl von Personen ausgeübt wird. Jüngere sind nicht an der Macht beteiligt. Die Rechnung, die unserer jungen Generation präsentiert wird, bewirkt in Kombination mit der Vergreisung der Macht, dass wir die G500 als Generationsbewegung einrichten wollen. Parteitage der politischen Parteien entscheiden über die politischen Standpunkte der Parteien, über die Parteiführung, und sie kontrollieren die Parteien. An einem mittleren Parteitag nehmen ca. 750 bis 1250 Mitglieder teil. Mit der G500 muss es deshalb möglich sein, Mehrheiten zu erzielen.
Wir gründen keine Partei, da dies eine weitere inhaltliche Zersplitterung bedeuten würde und dass die Jüngeren weiterhin von der Macht entfernt blieben. Durch das Eingehen einer Verbindung mit der vergreisenden Macht und deren Veränderung von innen heraus kann eine kleine Gruppe die Agenden der politischen Parteien verändern.

Wie wird G500 das erreichen?

G500 hat eine Anzahl klarer Ausgangspunkte. Zum ersten: Wir werden alle Mitglied der Parteien, um unsere Ideale umzusetzen in Standpunkten der etablierten Zentrumsparteien. Zum zweiten: Wir sind nicht auf Ämter, Karrieren oder ähnliches aus. Zum dritten: Sobald die Pläne umgesetzt sind, kann die G500 sich auflösen. Zum vierten: G500 läßt sich nicht von parteipolitischen Kampagnen kapern. Wir werden genau auf Mitglieder achten, die sich mit G500 verbinden. Zum fünften: G500 probiert auch, zusammenzuarbeiten mit Mitgliedern der Parteien, die auch für Reformen sind; das Ergebnis zählt.

Wann wird das passieren?

Die Monate April und Mai standen im Zeichen des Zusammenstellens der G500. Dadurch hatten wir Zeit, uns zu organisieren, Parteimitglieder zu werden und die Zeit zu überbrücken, in dem ein Mitglied noch nicht stimmberechtigt ist. Sobald Parteitage stattfinden, ist G500 dann auch dafür bereit. Das wird wahrscheinlich kurz vor oder nach der Sommerpause sein.

Ist das eigentlich erlaubt?

Ja, G500 hat sich die Statuten der Parteien, Gesetze und Reglementierungen genau angeschaut. Nur wenn man ein Amt bei einer politischen Partei bekleidet, ist es nicht möglich, an G500 teilzunehmen.

Was kostet es, mich bei G500 anzuschließen?

Über G500 Mitglied der VVD, CDA und PvdA zu werden, ist ganz einfach. Tragen Sie Ihre Daten bei „Mach mit!“ ein und stimmen Sie der Vollmacht zu. G500 kümmert sich dann um die Verwaltung und macht Sie zum Mitglied. Für Unter-27-Jährige sind die Kosten im ersten Jahr 49 EUR. Junge zwischen 27 und 35 zahlen abhängig vom genauen Alter einen höheren Tarif. Tragen Sie Ihre Daten ein und wir mailen Ihnen die Mitgliedschaftstarife. Wenn Sie damit einverstanden sind, machen wir Sie anschließend zum Mitglied. Die 49 EUR werden ausschließlich gebraucht, um Sie bei den Parteien einzuschreiben. Die Organisationskosten von G500 werden aus Spenden bezahlt.

Anlage 2:

Übersetzung von “Wel of geen pensioen?”

Wohl(ergehen) – oder keine Pension ?

Die niederländischen Pensionsfonds haben Probleme.

Es ist in den abgelaufenen Jahren zu viel versprochen und zu wenig gespart worden.

In diesem Moment haben viele Pensionskassen einen Deckungsgrad von weniger als 100 %, was bedeutet, dass mit dem heutigen Vermögen die zukünftigen Verpflichtungen nicht mehr eingehalten werden können.

Um das heutige Vermögen wieder auf den richtigen Stand zu bringen, sollen die heutigen Pensionen gekürzt werden. Das ist eine mühevolle Maßregel, aber je länger damit gewartet wird, desto schneller wird der Topf leer für folgende Generationen.

Weil all das Geld, das jetzt herausgeholt wird, auch nicht mehr angelegt werden kann, greift der nachteilige Effekt 2 mal so hart zu.

Auch „indexatie“ indexieren“, die Anpassung von Pensionen an die Inflation, kann nicht mehr die Norm sein, weil bei der Bestimmung der Prämienhöhe indexieren nie gemacht wurde, kann es nicht mehr verantwortet werden, diesen Extra-Standard auszubezahlen.

Viele Pensionsfonds scheinen zögernd durchzugreifen, wodurch die Probleme an die folgende Generation weitergegeben wird.

Das ist zu derb, weil es bei Pensionen durch die Durchschnittsprämie auch noch um die einseitige Solidarität von Jung nach Alt geht.

Geld von jüngeren Arbeitnehmern kann sich viel länger rentieren, als von älteren Arbeitnehmern, darum muss die Pensionsprämie von jüngeren Arbeitnehmern niedriger sein.

Irgendwann jedoch ist beschlossen worden, das Aufbringen der Beiträge zu mitteln, so dass nun jeder denselben Prämienprozentsatz zu bezahlen hat.

Das ist kein Problem, solange Pensionsfonds einen stabilen Lebenszeitaufbau behalten und wenn jeder sein Leben lang bei einem Pensionsfond bleibt. Dann sieht man das Geld, das zu viel angelegt ist, auch im Alter zurückkommen.

Beides ist jedoch nicht der Fall.

Die Lebenszeitbalance fällt stets ungünstiger für die Arbeitenden aus.
Die Jüngeren müssen stets mehr Prämie bezahlen um die Pensionen von den Älteren auf dem richtigen Stand zu halten, derweil es nicht sicher ist, ob diese das Geld auch im Alter wieder zurückbekommen.

Es verschwinden auch einige Menschen aus einem Pensionsfond – als Beispiel – wenn sie zzp-ler (selbständige ohne Personal, hat aber keine rechtliche Relevanz) werden.
Sie sehen ihr zu viel bezahltes Geld nicht mehr, weil sie im älteren Lebensalter nicht mehr in diesem Pensionsfond sind.

Eine ehrliche Überprüfung dieses Systems ist also nötig, um die Solidarität instand zu halten und um dafür zu sorgen, dass noch eine Pension übrig bleibt für die folgende Generation.

Anlage 3:

Unsere 10 Punkte

(Noch nicht übersetzt)