Die Tagesschau meldete am 15.7. „Zuschüsse für ältere Arbeitslose. Müntefering kündigt Kombilohn an.“
Das ist wieder der übliche Aktionismus. Nicht durchdacht, nicht bedacht, dass die Beschäftigungseffekte bescheiden sein werden und die Mitnahme- und Verdrängungseffekte beachtlich. Siehe dazu auch den Böckler Impuls 06/2006.

Zunächst noch zum Inhalt des Vorstoßes laut Tagesschau:

Arbeitsminister Franz Müntefering hat die Einführung eines Kombilohns für ältere Arbeitslose angekündigt. Mit den gezielten staatlichen Lohnzuschüssen will der SPD-Politiker die Rückkehr älterer Arbeitsloser ins Erwerbsleben fördern. Das sagte er in einem Interview mit dem “Handelsblatt”. Er werde dem Kabinett am Mittwoch vorschlagen, daneben auch staatliche Hilfen für Arbeitgeber vorzusehen, die über 50-jährige Arbeitslose einstellen. Der Vizekanzler konkretisierte damit seine seit Monaten angekündigte Initiative “50plus”.

Zuschüsse als Motivationshilfe

Der Lohnzuschuss solle “ältere Bezieher von Arbeitslosengeld I motivieren, auch einen Job anzunehmen, der geringer bezahlt wird als ihr bisheriger”, sagte Müntefering. “Diese Personen sollen aus der öffentlichen Kasse im ersten Jahr 50 Prozent und im zweiten Jahr 30 Prozent der Lohndifferenz zu ihrem letzten Nettolohn erstattet bekommen.” Das Angebot gelte für Bezieher von Arbeitslosengeld I, die älter sind als 50 Jahre. Müntefering rechnet damit, dass diese Förderung den Staat jährlich rund 250 Millionen Euro kostet und von 50.000 Arbeitslosen im Jahr genutzt wird.

Der Vorstoß sagt viel über die in der Regierungsspitze versammelte Inkompetenz. Dort hat man immer noch nicht verstanden, dass es heute nicht darum gehen kann, die vorhandene Arbeit durch im Übrigen hoch bürokratische Methoden neu zu verteilen. Wichtig wäre es, durch eine bessere Makropolitik mehr Arbeit zu schaffen. Wenn die Konjunktur läuft, dann kommen auch ältere Arbeitnehmer wieder besser unter.
Wenn die Konjunktur nicht läuft, dann wird der Kombilohn mitgenommen, dann werden zum Beispiel nach Einführung des Kombilohns ältere Arbeitnehmer entlassen und mit Zuschuss neu eingestellt. Auf einen anderen Effekt weist einer unsrer Leser hin, dem wir auch die folgenden Hinweise und Links verdanken. Siehe seine Zusammenstellung und Kommentierung:

Kombilohn toll – ein weiteres Instrument zum verdeckten Lohndumping, oder glaubt wirklich einer, dass damit zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Doch wohl nur diejenigen, die sich auch sonst die Hose mit der Kneifzange anziehen. Es dient doch im Wesentlichen nur dazu um die jetzt Beschäftigten weiter unter Druck setzen zu können frei nach dem Motto „entweder du arbeitest für weniger oder ich ersetze dich durch jemanden, den ich gefördert bekomme.

Und nun einzelne Hinweise, auch zu verwandten Themen wie Lohnkosten, Lohnnebenkosten und Niedriglohnsektor:

1. Lohnzuschüsse im Niedriglohnbereich schaffen kaum zusätzliche Arbeitsplätze für gering Qualifizierte. Eine flächendeckende Einführung von Kombilöhnen würde die öffentlichen Haushalte enorm belasten. Einige Modelle könnten immerhin zur Armutsbekämpfung beitragen. Das zeigt der neue IMK-Report der Hans-Böckler-Stiftung:
   Niedriglohn, Kombilohn, Mindestlohn
   Hintergrundwissen zur aktuellen Debatte um Niedriglöhne, Kombilohn und Mindestlohn.
   Quelle: Böckler Impuls 06/2006
2. Zu hohe Löhne und Lohnnebenkosten – Eine ökonomische Mär
   Die Lohnnebenkostendebatte in Deutschland ist eine Phantomdiskussion. Die damit beabsichtigte Senkung der Löhne dient einer ideologisch intendierten Angebotsapologetik, die insgesamt auf eine Kürzung des Arbeitsentgeltes im Interesse des Kapitals setzt. Es soll zu einer Umverteilung von der Lohn- zur Gewinnquote kommen. Empirisch ist die echte Lohnnebenkostenquote seit Beginn der 80er Jahre weitgehend stabil. Auch der Anstieg des gesetzlichen Anteils innerhalb der Lohnnebenkosten ist als nicht dramatisch einzustufen. Außerdem sind die in Relation zum Direktentgelt gestiegenen Lohnnebenkosten in bezug auf die sich dahinter verbergenden Leistungen (Produktivitäten), ausgedrückt als Lohnstückkosten, in einem internationalen Vergleich weder zu hoch noch wettbewerbsgefährdend gestiegen. Wer wirtschaftspolitisch insgesamt auf eine Senkung der Arbeitskosten (Direktentgelt plus Lohnnebenkosten) setzt, sollte wissen, dass er damit zu einer nachhaltigen Schwächung der binnenwirtschaftlich dringend benötigten Nachfrage beiträgt. Anstatt zu einer Krisenbekämpfung kommt es zu einer Krisenverschärfung.
   Quelle 1: WSI-Mitteilungen 06/2004
   Quelle 2: Hans-Böckler Stiftung: Suche nach „Lohnstückkosten“
3. Politik der Krisenverschärfung (siehe auch Deflationspolitik)
   Der Untergang der Weimarer Republik Zerstörung der Demokratie 1930 – 1932
   Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung
4. Sind die Löhne in Deutschland zu hoch?
   Prof. Dr Jürgen Kromphardt Professor für Wirtschaftstheorie
   Die Klage über zu hohe Löhne ist so alt wie die Lohnarbeit selbst. Schon immer erhofften sich die Unternehmer (berühmte Ausnahme: Henry Ford) in einzelwirtschaftlicher Sicht von einer Senkung der Löhne Kostensenkungen und Wettbewerbsvorteile. Wenn man aus gesamtwirtschaftlicher Sicht die Nachfragewirkungen berücksichtigt, die sich aus dem „Doppelcharakter“ der Löhne ergeben, gleichzeitig Kostenelement und Grundlage für die Nachfrage der Arbeitnehmer zu sein, ist diese Hoffnung trügerisch:
   Auch die Entwicklung der Lohnstückkosten seit Mitte der 90er Jahre passt nicht zu der Behauptung zu hoher Löhne im internationalen Wettbewerb. Gerade in der Zeit, in der Deutschland im Wachstum so stark zurückgefallen ist, sind unter den Industriestaaten die Lohnstückkosten in Deutschland am langsamsten gestiegen.
   Quelle 1: Sind die Löhne in Deutschland zu hoch? [PDF – 107 KB]
   Quelle 2: WSI-Mitteilungen – Ausgabe 06/2004
5. Die soziale Situation in Deutschland – Zahlen und Fakten
   Wirtschaftswachstum und Entwicklung der Arbeitnehmereinkommen

   Fakten

   Die Wirtschaft in Deutschland weist seit Beginn der 90er Jahre lediglich moderate Wachstumsraten auf, die sich seit 2000 noch einmal abgeschwächt haben. Von 1991 bis 2004 ist das Bruttoinlandsprodukt um insgesamt 45 Prozent gestiegen. Werden die Preissteigerungsraten aus diesem Zuwachs herausgerechnet, so bleibt ein reales Wachstum von 18 Prozent.

   Die Arbeitnehmereinkommen sind dagegen deutlich schwächer gestiegen: Sie haben brutto nur um 34,6 Prozent und netto, also nach Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern, nur um 27,7 Prozent zugelegt. Werden auch hier die Preissteigerungsraten berücksichtigt, um die Kaufkraft zu ermitteln, dann zeigt sich, dass die realen Nettolöhne und -gehälter in den zurückliegenden 13 Jahren gesunken sind. Im Jahr 2004 lag das Nettorealeinkommen nur bei 98,5 Prozent des Niveaus von 1991.
   Quelle: Statistisches Bundesamt, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung

6. Einkommen und Armut – Fakten

   Um die Einkommen vergleichbar zu machen, werden in der Regel Nettoäquivalenzeinkommen von Haushalten ermittelt, die nach dem Bedarf der Haushaltsmitglieder gewichtet sind. Das durchschnittliche Nettoäquivalenzeinkommen betrug im Jahr 2003 1.564 Euro im Monat. Das sind rund 189 Euro mehr als 1998. In den neuen Bundesländern lag das Nettoäquivalenzeinkommen um rund ein Fünftel unter dem Westniveau.

   Vom Nettoäquivalenzeinkommen der Haushalte wird die Armutsrisikogrenze abgeleitet. Dies ist die Grenze, unterhalb derer ein Haushalt als arm gilt. Konkret heißt das: In Haushalten, deren bedarfsgewichtetes Nettoäquivalenzeinkommen weniger als 60 Prozent des Median beträgt, besteht ein Armutsrisiko. In Deutschland lag die Armutsrisikogrenze 2003 bei 938 Euro pro Monat.
   Quelle: Armuts- und Reichtumsbericht 2002 und 2004/2005

   Fakten

   Mehr als ein Drittel der Bevölkerung in Deutschland lebt im Niedrigeinkommensbereich, das heißt, das bedarfsgewichtete Haushaltsnettoeinkommen erreicht nicht einmal 75 Prozent des durchschnittlichen Nettoäquivalenzeinkommens.

   Allerdings ist hier ein West-Ost-Gefälle zu beobachten: Während in Westdeutschland etwa jeder Dritte in einem Haushalt wohnt, dem lediglich ein Niedrigeinkommen zur Verfügung steht, muss in Ostdeutschland nahezu jeder Zweite mit einem Niedrigeinkommen auskommen.

   Im Jahr 2002 lebten rund 13 Prozent der Deutschen in Armut, 11 Prozent hatten sogar weniger als die Hälfte des durchschnittlichen Nettoäquivalenzeinkommens zur Verfügung. Die westdeutsche Bevölkerung ist dabei leicht unterproportional, die ostdeutsche deutlich überproportional von Einkommensarmut betroffen, unabhängig von den unterschiedlichen Definitionen von Armut.
   Quelle: Statistisches Bundesamt

   Das Internet-Portal “Sozialpolitik-aktuell” ist ein Service-Angebot des Lehr- und Studienbuchs “Sozialpolitik und soziale Lage in Deutschland” (Westdeutscher Verlag, Wiesbaden 2000).