Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Thomas Fricke – Euro-Kriseln mit den Söslerhofers
2. Steuerbetrug
3. Heiner Flassbeck: Wie die Regierung Merkel die Eurokrise verschärft
4. Eurokrise
5. Attac legt Konzept für europaweit koordinierte Vermögensabgabe vor
6. Verbraucherpreise Juli 2012: + 1,7 % gegenüber Juli 2011
7. Kartellhüter versprechen UBS Strafnachlass im Zinsskandal
8. Eurofound: Mehr Stress bei der Arbeit
9. DGB-Kritik: Von der Leyens Rentenpläne provozieren Altersarmut
10. Lohn-Skandal bei Rewe: Werkverträge torpedieren den Leiharbeiter-Mindestlohn
11. Wie der KKK nach Schwaben kam
12. Mexiko: Hoffnung auf Ruhe durch Korruption
13. Urheberrecht in der Wissenschaft: Für Fairness und Ausgewogenheit
14. Bildungssparen: “An der Lebenswirklichkeit vorbei”
15. Grüne kritisieren Vergabepraxis beim Deutschlandstipendium
16. Vergesst China! Europa ist die Sport-Weltmacht

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Thomas Fricke – Euro-Kriseln mit den Söslerhofers
   Mit dem Sommerbrabbeln deutscher Politiker erreicht das Niveau der Krisendebatte neue Rekordtiefs. Kein Wunder, dass alle Welt über uns spottet. Zeit für eine neue Expertenkultur.
   Früher gab es Sommerlöcher, da wurde aus Langeweile tagelang über angebliche Krokodile in lokalen Badegewässern berichtet. Oder über bis dahin unbekannte Bundestagsabgeordnete, die, was weiß ich, ein Nachtfahrverbot für Frauen forderten.
   Das ist heute anders. Heute haben wir Nachwuchspolitiker wie Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Bayernfinanzminister Markus Söder, die den Leerraum mit Sprüchen über Griechen füllen. Was wiederum amüsant wäre wie Badekrokodile, wenn in dieser dramatischen Finanzkrise in diesem Sommer nicht das Schicksal von ziemlich vielen Menschen davon abhinge. Und Jobs und Unternehmen im eigenen Land. […]
   Schon jetzt werden wir für unsere intellektuellen wie politischen Beiträge zur Krise von der halben Welt verspottet. Da brabbelt der Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland mal eben über mangelnden Fortschritt bei den Griechen – bevor die Troika überhaupt angefangen hat, das zu prüfen. […]
   Kein Wunder, könnte man sagen, wenn es im Land fast täglich Talkshows vermeintlicher Experten gibt, in denen keine zwei Minuten vergehen, ohne dass nicht irgendein Blödsinn gesagt wird. […]
   Die Krise scheint ein Vakuum geschaffen zu haben, in das nun massig Pseudoexperten oder Experten mit Hang zur Demagogie drängen. Das Nichtvorhersagen der Krise hat den etablierten Ökonomen einen Imageeinbruch beschert. Kein Wunder: Als die Krise ausbrach, wurden fast sämtliche Forschungsinstitute von ausgewiesenen Arbeitsmarktprofessoren geleitet. In den Lehrbüchern kamen Finanzmärkte kaum vor. Jetzt scheinen viele frühere Großökonomen still geworden. Und vor Millionenpublikum dozieren stattdessen telegene öffentlich-rechtliche Börsenkursaufsagerinnen und frühere DAX-Fotomodels wie Dirk Müller. Inhaltlicher Mehrwert: zweifelhaft.
   Quelle: FTD

   passend dazu: Ein wahrhaft christlicher Politiker
   Es lohnt sich, sich noch einmal mit dem denkwürdigen Interview des bayrischen Finanzministers Markus Söder in “Bild am Sonntag” zu beschäftigen. Unabhängig von seinen politischen Aussagen. Denn man erfährt einiges über das christliche Menschenbild des christlich-sozialen Politikers, dessen Lebensziel das Ministerpräsidentenamt in Bayern ist. Die Auswahl seiner Metaphern ist entlarvend.
   Quelle: Sprengsatz

   Anmerkung WL: Siehe auch „Söder: „Wenn jemand an deinem Seil hängt und dabei ist, dich mit in den Abgrund zu reißen, musst du das Seil kappen.“

2. Steuerbetrug
   1. Sinnloses Abkommen
      Der jüngste Schlag der nordrhein-westfälischen Fahnder gegen deutsche Steuerhinterzieher ist von neuer Qualität. Die gekauften CDs enthüllen nicht nur die Identität der Betrüger. Die Schweizer Banken tricksen selbst schamlos.
      Unterlagen und ein Video liefern offenbar auch klare Hinweise, wie systematisch weiterbetrogen wird, solange das Steuerabkommen mit der Schweiz noch nicht wirksam ist. Da mögen die Schweizer Banken lange vorgeben, die Geldzuwächse ihrer Töchter stammten von Neureichen aus Asien. Da mag die Regierung von Singapur noch so beteuern, im Stadtstaat komme kein Schwarzgeld an, darüber wache scharf die Finanzaufsicht. Alles bestenfalls Halbwahrheiten.
      Die jüngsten Erkenntnisse lassen den Schluss zu, dass eidgenössische Banken im Dienste ihrer Kunden gezielt Schwarzgeld aus der Schweiz ins sichere Ausland schaffen: die UBS bevorzugt nach Singapur, wo sie der größte Verwalter von Privatvermögen ist; Credit Suisse – versteckt in Versicherungsmänteln – auf die Bermudas. Sie nutzen dabei schamlos die Zeit aus, die ihnen bleibt, bis das von Bundesfinanzminister Schäuble ausgehandelte Abkommen im Januar 2013 in Kraft treten soll. Wird es aber ohnehin nicht, weil der Bundesrat den Vertrag für zu löchrig und milde hält – und ablehnt. Das ist auch gut so.
      Quelle: FTD
   2. NRW wirft Schweizer Banken Beihilfe vor
      Die von NRW gekauften Daten der Schweizer Großbank UBS geben Aufschluss über eine “Singapur-Connection”: Offenbar bringen deutsche Steuerhinterzieher Schwarzgeld nach Asien, bevor das Abkommen mit der Schweiz in Kraft tritt. Angesichts dieser Spur seien die Namen der Steuersünder nur “Beifang”, sagt ein Insider.
      Quelle: n-tv

      Nochmals: Die Hehler des flüchtigen Geldes.

      Unser Leser J.S. ließ uns das Ergebnis einer Abstimmung auf einem Forum der Piratenpartei zukommen. Auch bei den Piraten gilt, das Sein bestimmt das Bewusstsein. Unter den aktiven Piraten finden sich viele Selbstständige, die auf dem Feld der Informationstechnologie tätig sind, darunter auch etliche Start-up-Unternehmer. Bei Selbstständigen ist eben die Neigung „ohne Rechnung“ zu arbeiten, also Schwarzgeld zu machen nicht selten ziemlich ausgeprägt. Und auf bei der Steuer ist deshalb eben das Engagement für mehr Transparenz nicht sehr ausgeprägt.
      Es wäre übrigens ein großer Irrtum, wenn man denkt, auf den Steuer-CDs würde man die Namen der wirklich großen Steuerhinterzieher oder gar von organisierten kriminellen finden.
      Diese haben ihre Konten längst in Honkong oder auf den Cayman Islands. Es sind überwiegend gutsituierte und gesellschaftlich hoch geachtete Mittelständler, die gerne ihr Schwarzgeld ins benachbarte Ausland bringen, schon deshalb um ohne Kontobewegungen auf dem deutschen Konto wieder an das Geld heranzukommen.

   3. Steuer-Gewerkschaft – „Das Bankgeheimnis muss weg“
      Thomas Eigenthaler spricht mit dem Tagesspiegel über die Probleme mit dem Steuerabkommen und erzählt, welche Vorteile Steuersünder-CDs mit sich bringen.
      Quelle: Tagesspiegel
   4. Exhaustive Study Finds Global Elite Hiding Up to $32 Trillion in Offshore Accounts
      A new report reveals how wealthy individuals and their families have between $21 and $32 trillion of hidden financial assets around the world in what are known as offshore accounts or tax havens. The actual sums could be higher because the study only deals with financial wealth deposited in bank and investment accounts, and not other assets such as property and yachts. The inquiry was commissioned by the Tax Justice Network and is being touted as the most comprehensive report ever on the “offshore economy.” It also finds that private banks are deeply involved in running offshore havens, with UBS, Credit Suisse and Goldman Sachs handling the most assets. We’re joined by the report’s author, James Henry, a lawyer and former chief economist at McKinsey and Company.
      Quelle: DemcracyNow via YouTube
3. Heiner Flassbeck: Wie die Regierung Merkel die Eurokrise verschärft
   Die derzeitige Politik der Troika und der Bundesregierung könne die Krise nur verschärfen, so Heiner Flassbeck. Haushaltkonsolidierung durch Ausgabenkürzung habe in einer Rezession noch nie funktioniert. Zentrale Ursache der Eurokrise seien nicht die Haushaltsdefizite einzelner Länder, sondern die Handelsungleichgewichte in der Eurozone. Während einige südeuropäische Länder zu viel ausgegeben hätten, habe Deutschland seit Ende der neunziger Jahre durch aggressive Lohn- und Ausgabensenkung seine Preise gesenkt und damit Exportüberschüsse erwirtschaftet, andere Länder seien dadurch in eine höhere Verschuldung geraten. Da es in der Währungsunion keine Möglichkeiten zur Auf- oder Abwertung gibt, um diese Ungleichgewichte auszugleichen, sei die Krise auf diese Weise vorprogrammiert gewesen. Notwendig sei ein grundlegender Politikwechsel, um die Ursachen der Krise zu bekämpfen. Dazu gehören ein Ende der Spardiktate und Lohnkürzungen, eine Abkehr von der Standortkonkurrenz in der Eurozone, die Schließung der Finanzcasinos und eine gerechtere Steuerpolitik.
   Die Sendung gliedert sich in fünf Teile:
   1. Sparen in der Rezession ist unmöglich / Kürzungen verschärfen Eurokrise
   2. Merkel-Regierung verweigert alle Möglichkeiten zur Eurorettung / Keine Inflationsgefahr
   3. Das globale Finanzcasino ist weiter geöffnet / Trennbankensystem nötig
   4. Kürzungspolitik fördert neuen Nationalismen / Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen
   5. Rede von Heiner Flassbeck am 1.8. in Mainz: Was in Deutschland nicht gesagt werden darf
4. Eurokrise
   1. Paul de Grauwe: The ECB Can Save the Euro – But It Has To Change Its Business Model
      […] The question then is whether the ESM will be able to stabilize the government bond markets. My answer is no.
      The ESM has financial resources amounting to 500 billion euros. Compare this with the total government bonds outstanding of close to 2000 billion euros in Italy and of about 800 billion euros in Spain and it is immediately evident that the ESM will be unable to stem a crisis involving even one of these two countries, let alone the two together. […]
      The only way to stabilize government bond markets is to involve the ECB, either indirectly by giving a banking license to the ESM so that it can draw on the resources of the ECB (see Gros and Mayer(2010)), or by direct ECB interventions. But the European leaders have been unable (unwilling) to take that necessary step to stabilize the euro zone.
      The ECB is the only institution that can prevent panic in sovereign bond markets from pushing countries into a bad equilibrium, because as a money-creating institution it has an infinite capacity to buy government bonds. Its infinite resources are key to being able to stabilize bond rates. This is the only way to gain credibility in the market. […]
      The only strategy that can work is one that uses the ECB’s unlimited resources as its core. Thus, the ECB should announce a cap on the spreads of the Spanish and Italian government bonds, say of 300 basis points. Such an announcement is fully credible if the ECB is committed to using all its firepower, which is infinite, to achieve this target.
      Quelle: INET Blog
   2. IWF fordert weiteren Schuldenschnitt
      Der Internationale Währungsfonds (IWF) verliert so langsam die Geduld – weniger mit der viel gescholtenen griechischen Regierung als vielmehr mit den anderen Eurostaaten. Wenn diese nicht bereit seien, dem Land Schulden zu erlassen, will der Fonds seine Hilfen einstellen, meldet das Wall Street Journal. Ohne Schuldenschnitt könne die Regierung in Athen ihre Budgetziele unmöglich einhalten. Die hohen Zinszahlungen für die Darlehen – 24 Milliarden Euro bis Ende 2014 – seien eine zu schwere Belastung für den griechischen Haushalt. Bislang hat Griechenland nur von privaten Banken 100 Milliarden Euro Schulden erlassen bekommen. Das verkleinerte den Schuldenberg aber nur unwesentlich, da das Land zugleich massenhaft neue Kredite erhielt. 127 Milliarden Euro kamen bislang von den Eurostaaten direkt oder über den Rettungsschirm. Überdies haben die Notenbanker griechische Staatsanleihen in Höhe von etwa 50 Milliarden Euro erworben. – Im September soll über die Auszahlung von weiteren 31,3 Milliarden Euro an Hilfsgeldern von IWF, EU und Europäischer Zentralbank (EZB) entschieden werden. Schon vorher aber dürfte Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geraten. Denn bis zum 20. August muss die Regierung eine fällig werdende Anleihe in Höhe von 3 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen – Geld, das sie nicht hat. Deshalb wird jetzt darüber spekuliert, ob sie es von der EZB selbst vorgeschossen bekommt, auch wenn dieser die direkte Finanzierung von Staaten eigentlich strengstens verboten ist. Die griechische Verschuldung wächst auf diese Weise immer weiter.
      Quelle: taz

      Anmerkung Orlando Pascheit: Durch den Schuldenerlass der privaten Banken und Fonds sollte die Gesamtverschuldung Athens bis 2020 auf erträgliche 120 Prozent der Wirtschaftsleistung abgeschmolzen werden. Nur dass eigentlich schon immer klar war, dass dieser Wert nicht tragfähig ist. Der Economist kam seinerzeit in seinen Projektionen zu dem Schluss, dass etwa ein Schuldenstand von 80 Prozent des BIP für Griechenland tolerabel sei.

      Durch einen Verzicht der öffentlichen Gläubiger wäre ein tragfähiger Schuldenstand möglich gewesen. Heute droht angesichts der weiter rasant schrumpfenden Wirtschaft der Schuldenstand in Relation zum Bruttoinlandsprodukt von derzeit über 160 Prozent in den nächsten Jahren weiter zu steigen. Angesichts der Rettungsmüdigkeit allerorten, dürfte die IWF- Forderung nicht durchsetzbar sein. Die Frage ist, wie ernst es dem IWF mit der Forderung ist. Dass Euroländer für den IWF einsprängen, ist aus denselben Gründen unwahrscheinlich. Bleibt nur noch ….. ?

   3. Demokratieproblem Parlament
      Italiens Regierungschef Monti will, dass sich Regierungen weniger von Parlamenten abhängig machen. Doch die EU braucht mehr Demokratie, nicht weniger
      Dauerhaft allerdings wird Europa dieses demokratische Defizit nicht ertragen. Die “Züge einer psychologischen Auflösung Europas”, die Monti ebenfalls sieht, werden sich verschärfen, wenn sich die Bürger auf der europäischen Ebene dauerhaft nicht vertreten sehen.
      Montis Landsmann Romano Prodi, einst Präsident der EU-Kommission und wie Monti italienischer Ministerpräsident, hat es gerade wieder auf den Punkt gebracht. “Wir brauchen nun ein starkes Engagement hin zur politischen Union, die transparent und unter Beteiligung aller durch ein neues, verfassungsgebendes Verfahren umzusetzen ist”, schrieb er am Montag in der Bild-Zeitung. Vorschläge, wie ein solches, demokratisch gestärktes Europa aussehen könnte, gibt es übrigens längst.
      Quelle: Die Zeit Online
5. Attac legt Konzept für europaweit koordinierte Vermögensabgabe vor
   Das Attac-Konzept sieht eine einmalige, europaweit erhobene Abgabe vor, die das Vermögen des reichsten einen Prozents der Gesellschaft mit durchschnittlich 50 Prozent belastet. Die Abgabe soll sowohl Geld- als auch Sachvermögen umfassen und progressiv gestaffelt sein: Ein einfacher Millionär müsste 20 Prozent seines Vermögens abgeben, Mehrfach-Milliardäre würden mit bis zu 80 Prozent belastet. “Das täte niemandem weh und wäre ein Beitrag zu größerer Verteilungsgerechtigkeit . Belastet würden diejenigen, die massiv von der Deregulierung der Finanzmärkte profitiert und dabei die Krise erst ausgelöst haben”, stellte Bruno Marcon vom Attac-Rat fest.
   Etwa Vier Billionen Euro würde die Vermögensabgabe à la Attac europaweit bringen. Die Einnahmen sollen zu einem größtmöglichen Teil in den öffentlichen Sektor umverteilt werden, statt nur in den Schuldenabbau zu fließen. Dazu Bruno Marcon: “Wir müssen die Finanzmärkte durch Kapitalentzug schrumpfen und entmachten. Das ist eine der zentralen Herausforderungen der Zeit.” Wichtig sei zudem, dass Abgabe europaweit koordiniert eingeführt wird. Denn die Krise habe einen europäischen Charakter und sei nicht im nationalen Alleingang zu überwinden.
   Über die einmalige Vermögensabgabe hinaus fordert Attac dringend dauerhafte Umverteilungsmechanismen. “Die Krise ist in erster Linie die Folge einer immer weiter auseinandergehenden Schere zwischen Arm und Reich, die im Kapitalismus systemisch veranlagt ist. Dieses Problem kann nur durch eine permanente Rückverteilung von oben nach unten und von privat zu öffentlich gelöst werden”, sagte Steffen Stierle. Instrumente dafür seien etwa eine Vermögenssteuer, die stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Gewinne sowie ein entschiedener Kampf gegen Steuerflucht und -hinterziehung.
   Quelle: attac [PDF – 96,1 KB]

   Anmerkung WL: Es ist ja verständlich, dass die auf internationaler Ebene agierende NGO attac gleich eine europaweite Vermögensteuer und Vermögensabgabe verlangt. Das erinnert aber fatal an die Taktik der Bundesregierung etwa die Transaktionsteuer oder die Bankenregulierung auf die internationale oder zumindest auf die europäische Ebene und damit auf die lange Bank zu verschieben.

6. Verbraucherpreise Juli 2012: + 1,7 % gegenüber Juli 2011
   Der Preisauftrieb im Juli 2012 gegenüber Juli 2011 wurde wie bereits in den vorangegangen Monaten maßgeblich durch Preiserhöhungen bei Verbrauchsgütern (+ 3,2 %) bestimmt. Vor allem die Energiepreise lagen im Juli 2012 mit + 4,4 % deutlich über dem Vorjahresniveau (davon Haushaltsenergie: + 5,3 %; Kraftstoffe: + 2,9 %). Auch die Preise für Nahrungsmittel erhöhten sich im gleichen Zeitraum mit + 3,0 % spürbar. Ohne Berücksichtigung der Preisentwicklung dieser beiden Gütergruppen, die zusammen knapp 20 Prozent der Ausgaben privater Haushalte umfassen, hätte die Inflationsrate im Juli 2012 bei + 1,1 % gelegen.
   Quelle: Statistisches Bundesamt

   Anmerkung WL: Soviel zur allseits verbreiteten Inflationsgefahr.

7. Kartellhüter versprechen UBS Strafnachlass im Zinsskandal
   Eine Reihe ehemaliger Mitarbeiter der Schweizer Großbank UBS hat im Zusammehang mit dem Skandal um manipulierte Zinsen offenbar mit US-Fahndern einen Strafnachlass ausgehandelt. Im Gegenzug sollen die Verdächtigen vollständig mit den Ermittlern zusammenarbeiten und bei der Aufdeckung des Skandals helfen. Wie eine mit der Untersuchung vertraute Person mitteilte, hätten die US-Behörden vor allem ehemaligen Börsenhändler und anderen, eher untergeordneten Mitarbeiter der Bank das Kronzeugenangebot gemacht…
   Auch die Deutsche Bank hat Unterlagen und Insidern zufolge den amerikanischen und europäischen Ermittlern umfangreiche Kooperation zugesagt und hofft, dafür belohnt zu werden. Nach Angaben einer mit der Sache vertrauten Person konnte die Deutsche Bank schon im vergangenen Jahr eine Kronzeugenregelung mit Wettwerbshütern der Europäischen Kommission und jenen in der Schweiz durchsetzen…
   Mit einem solchen Kuhhandel können die Banken einer möglichen Strafe von Seiten der Wettbewerbsaufsicht entgehen. Insidern zufolge aber heißt das nicht, dass auch automatisch verdächtige Mitarbeiter oder Ex-Mitarbeiter straffrei ausgehen.
   Quelle: The Wall Street Journal
8. Eurofound: Mehr Stress bei der Arbeit
   Ein gemischtes Bild über die Arbeitsbedingungen in Europa zeichnet die neue Erhebung von Eurofound, der europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen. Während die Arbeitszeit sinkt, wachsen Arbeitsintensität und psychischer Druck. Zu den Fortschritten zählt die Studie den Rückgang der durchschnittlichen Arbeitszeit. Sie reduzierte sich in der EU von 40,5 Stunden (1991, 12 Mitgliedstaaten) auf 37,5 (2010, 27 Mitgliedstaaten). Auch der Anteil der Beschäftigten, deren Arbeitswoche 48 oder mehr Stunden beträgt, sank von 18 auf zwölf Prozent, gleichzeitig stieg die Teilzeitarbeit stark von 17 auf 27 Prozent an. Etwas gesunken ist das Arbeiten zu untypischen Zeiten, etwa an den Wochenenden. Dennoch: 2010 arbeiteten 23 Prozent aller Arbeitnehmer an mindestens drei Sonnabenden im Monat, für zehn Prozent galt das auch für die Sonntage. – Keinerlei Fortschritt registrierten die Forscher hingegen bei den gesundheitlichen Risiken, im Gegenteil. Während bei den körperlichen Arbeitsrisiken das Niveau nahezu unverändert geblieben ist, wachsen die psychosozialen Risiken beständig an. Beispiel Arbeitsintensität: Immerhin 62 Prozent aller Befragten arbeiten unter engen Zeitvorgaben, 59 Prozent sogar mit hohem Tempo (“high speed”). “Unsere Ergebnisse ergeben durchaus Anlass für Besorgnis”, schreiben die Autoren. Inzwischen klagt auch fast ein Fünftel aller Erwerbstätigen darüber, Job und Privatleben nicht mehr unter einen Hut zu bekommen.
   Dass statistische Durchschnittswerte den Blick auf die Wirklichkeit allerdings auch trüben können, zeigt etwa die Frage an Erwerbstätige, ob sie glauben, auch noch mit 60 Jahren oder älter ihren Job ausführen zu können. Im Durchschnitt beantworteten dies 59 Prozent mit Ja. Differenziert man jedoch die Angaben nach Berufsgruppen, Sektoren und Ländern, variieren die Zahlen erheblich. Manager, Akademiker, viele Selbstständige liegen deutlich darüber, Beschäftigte mit körperlich anstrengenden Jobs deutlich darunter. Für Erika Mezger, stellvertretende Direktorin von Eurofound, ist das ein klares Indiz, dass “wir angesichts der europaweiten Debatte um die Verlängerung der Lebensarbeitszeit viel stärker über eine Verbesserung der Qualität der Arbeit nachdenken müssen.”
   Quelle 1: Magazin Mitbestimmung – Mehr Stress bei der Arbeit
   Quelle 2: Magazin Mitbestimmung – “Zu hoher Diplomatie verpflichtet”
9. DGB-Kritik: Von der Leyens Rentenpläne provozieren Altersarmut
   Ursula von der Leyens Pläne gegen Altersarmut stoßen auf massive Kritik.
   Die Arbeitsministerin wird für ihr Konzept kämpfen müssen, denn selbst der Koalitionspartner hat „erhebliche finanzielle Bedenken“. Das von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegte Gesetzespaket gegen Armutsrenten steht massiv in der Kritik. Die SPD, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Sozialverbände sowie der Koalitionspartner FDP lehnen die Pläne ab. Der DGB warf der Ministerin vor, Altersarmut zu provozieren statt sie zu bekämpfen. Es sei unverantwortlich, die Rücklagen der Rentenversicherung aufzubrauchen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der „Berliner Zeitung“ (Donnerstag). Auf die Senkung des Beitragssatzes von derzeit 19,6 Prozent auf 19 Prozent solle von der Leyen verzichten. Die geplante Zuschussrente bezeichnete Buntenbach als weitgehend wirkungslos. Von einer „Sozialhilfe plus“ sprach Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, in den „Ruhr Nachrichten“. Altersarmut lasse sich mit dieser Zuschussrente nicht wirksam bekämpfen. Die Hürden seien so hoch, dass die neue Leistung ins Leere laufen müsse…“
   Quelle: Handelsblatt online
10. Lohn-Skandal bei Rewe: Werkverträge torpedieren den Leiharbeiter-Mindestlohn
    „Die zweitgrößte deutsche Lebensmittelkette betreibt bundesweit an neun Märkten ein Drive-in-Modell, bei dem der Kunde die Waren online bestellt und selbst abholt. Noch in diesem Jahr will der Händler zwei bis drei weitere Standorte mit diesem Service ausstatten. Das Lohnniveau bei Werkverträgen liegt noch unter dem von Leiharbeit. Das haben verdeckte Mitarbeiter bei dem Supermarkt Rewe herausgefunden. Doch auch dieser geringe Lohn kann noch weiter gedrückt werden. Durch Akkordvereinbarungen räumen Warenverräumer Regale teilweise für unter sechs Euro ein. Das erfuhren zwei Mitarbeiter des ZDF-Wirtschaftsmagazins WISO am eigenen Leib, als sie verdeckt bei Rewe arbeiteten. Der Mindestlohn für Leiharbeit liegt bei 7,01 Euro. „So absurd das klingt, Leiharbeit ist schlichtweg zu teuer geworden. Der Vorteil des Werkvertrages ist der, dass er vorherige Leiharbeit noch einmal 15 bis 20 Prozent billiger macht“, sagt Gerd Denzel, Experte für Leiharbeit bei der Gewerkschaft Ver.di…“
    Quelle: Focus
11. Wie der KKK nach Schwaben kam
    Ein Neonazi-Sänger konnte in ganz Deutschland Mitglieder für den rassistischen Geheimbund rekrutieren, darunter zwei Polizisten. Erfahren sollte das niemand. […]
    Doch sowohl der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg als auch die Bundesbehörde in Köln hielten es all die Jahre noch nicht mal für notwendig, in einem ihrer Jahresberichte auch nur zu erwähnen, dass die „European White Knights of the Ku Klux Klan“ in Deutschland gut zwei Jahre lang ihr Unwesen trieben; dass dort zwischenzeitlich zwei Polizisten mitmischten, erfuhr die Öffentlichkeit erst recht nicht. Auch der frühere Landespolizeichef wusste früh Bescheid – und hielt über die Jahre dicht.
    Die Affäre kam nur durch Zufall ans Licht: wegen der Ermittlungen zur rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Die beiden ehemaligen Ku-Klux-Klan-Mitglieder waren Kollegen der mutmaßlich von den NSU-Terroristen am 25. April 2007 an der Heilbronner Theresienwiese ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter.
    Quelle: taz
12. Mexiko: Hoffnung auf Ruhe durch Korruption
    or sechs Jahren hatte Präsident Felipe Calderón dem Drogenhandel den “Krieg” erklärt und dafür mehr als 400 000 Polizisten und 50 000 Soldaten aufgeboten. Die Mitarbeiter der Generalstaatsanwältin der Republik (Procuraduría General de la República, Generalstaatsanwaltschaft), Marisela Morales Ibáñez, haben die Zahl der getöteten Sicherheitskräfte von Dezember 2006 bis Juni 2011 ermittelt: 2 888 Soldaten, Marineangehörige, Polizisten und Geheimagenten. 45 Prozent der Opfer waren Gemeindepolizisten; die Städte und Landkreise, die die Polizeiarbeit direkt vor Ort leisten, müssen also den Großteil der Verluste tragen. Die Mafias wollen ihr Gesetz bei den örtlichen Behörden durchsetzen – wenn nötig mit Gewalt, aber sie nehmen zu diesem Zweck auch immer mehr Einfluss auf Wahlen und andere demokratische Verfahren. Seit 2006 wurden 32 Bürgermeister umgebracht, die meisten von Killern der Kartelle. Die Drogenkartelle gründen ihre Herrschaft auf Terror. In den nördlichen und westlichen Bundesstaaten haben die Killer ein makabres Ritual eingeführt: die Enthauptung. Die Tageszeitung Reforma zählte 453 Enthauptungen im Jahr 2011. Solche Hinrichtungen wirken noch erschreckender, da sie von den Tätern gefilmt und ins Internet gestellt werden. Mexiko schwankt zwischen Angst und Resignation, man kommt mit dem Zählen der Toten kaum noch nach: Die Tageszeitung La Jornada gibt die Zahl der Opfer seit 2006 mit 55 671 an, die Wochenzeitung Zeta kommt auf 65 000, die Generalstaatsanwaltschaft auf etwa 47 500. Wenn der Krieg in dieser Form weitergeht, wird er ebenso viele Opfer fordern wie der Balkankonflikt in den 1990er Jahren. Im Präsidentschaftswahlkampf machten die meisten Medien und offiziellen Kommentatoren Präsident Calderón für die nationale Tragödie verantwortlich. Alle Fraktionen der Linken sind sich darin einig, dass die Militarisierung des Landes im Drogenkrieg eine Bedrohung der Menschenrechte und der mexikanischen Demokratie darstellt. Armee und Bundespolizei haben sich im Drogenkrieg zahlloser Übergriffe schuldig gemacht. Zahlreiche Mexikaner empören sich gegen diese Praxis, die einer südamerikanischen Diktatur der 1970er Jahre würdig wäre und die zudem das Image der Armee beschädigt – eine der wenigen Institutionen, die bislang von einem Großteil der Bevölkerung noch respektiert wurde.
    Im Jahr 2000 beendete der Wahlsieg von Vicente Fox, der ebenso wie der abgewählte Präsident Calderón der konservativen PAN (Partido Acción Nacional) angehört, die über 70 Jahre dauernde Regentschaft der PRI. Bis dahin hatten die großen im Drogenhandel aktiven Mafias, wie das Golf-Kartell und die Kartelle von Guadalajara, Juárez und Tijuana, ihr Geschäft so betrieben, dass sie das Alltagsleben im Lande nicht allzu sehr störten. Da sie Unterstützung von höchsten staatlichen Ebenen genossen, erreichten die Drogenlieferungen ohne Zwischenfälle die US-Grenze. – Die ehemalige Staatspartei PRI hat die Wahlen mit 39 Prozent der Stimmen für ihren Kandidaten Enrique Peña Nieto gewonnen. Die Kartelle haben, so scheint es, nun tatsächlich den Sieg über die mexikanische Demokratie davongetragen.
    Quelle: Le Monde diplomatique

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ein bedrückender Bericht, was auch durch die Ratlosigkeit des Berichterstatters deutlich wird, dem eigentlich nichts anderes übrig bleibt als eine Schreckensmeldung an die andere zu reihen. Die Hoffnung, dass die neue Regierung durch erneute Duldung des organisierten Verbrechens Frieden in das Land bringen würde, dürfte sich nicht erfüllen. Die Kartelle haben bewiesen, dass ihre Herrschaft vor allem in den Regionen zur US-Grenze nicht zu brechen ist. Politik und Justiz bis in hohe Instanzen sind auch heute von der organisierten Kriminalität unterwandert. Mexiko hat viel zu spät, nach jahrzehntelanger Duldung zu kämpfen begonnen. Rauschgift gelangt seit Beginn des 20.Jahrhunderts über die mexikanischen See- und Landesgrenzen in die USA und heute erzielen die Kartelle ihre Einnahmen “nur” noch zu ca. 40 Prozent aus dem Drogenhandel. Wenn der Zerfall der Staatsgewalt so weiter geht – 98 Prozent der Straftaten in Mexiko werden nie aufgeklärt – dürfte Mexiko zum globalen Problem werden. Ähnlich der Al Qaida besitzt die organisierte Kriminalität dann einen Rückzugsraum, von dem aus sie ihre “Geschäfte” in der ganzen Welt ausbreiten und ihre Einnahmen über die unkontrollierten Kanäle der Weltfinanzwirtschaft reinwaschen lassen kann. Kaum zu begreifen, dass die USA an ihrer Südgrenze einen solchen “Staat” duldet. Mit einem Bruchteil des Geldes für den Krieg im Irak und in Afghanistan hätten die USA zur Stabilisierung dieses Landes beitragen können. Die durch die Freihandelszone NAFTA versprochene Perspektive einer ökonomische Stabilisierung Mexikos hat sich nicht erfüllt – der Makt regelt eben nicht alles.

13. Urheberrecht in der Wissenschaft: Für Fairness und Ausgewogenheit
    Die Wissenschaft braucht ein anderes Urheberrecht, um Großverlage in die Schranken zu weisen. Die Balance zwischen Urhebern, Rechteverwertern und Nutzern ist gestört. In den besonders renommierten Organen zu publizieren, befördert die Wahrnehmung der Forschungsergebnisse ebenso wie das Renommee der Autoren. So stehen Wissenschaftler unter sehr hohem Druck, diese vorrangig zur Veröffentlichung zu nutzen. Die Rechteverwerter wiederum verbinden mit ihrer Tätigkeit grundsätzlich kommerzielle Erwartungen. Sie haben daher kein Interesse daran, die spezifischen Eigeninteressen unterschiedlicher Urhebersphären vom Gesetzgeber berücksichtigt zu sehen, vor allem dann nicht, wenn diese – wie in der Wissenschaft – ureigentlich nicht kommerzieller Natur sind oder die kommerzielle Verwertbarkeit gar einschränken könnten. Die Europäische Kommission hat vor einigen Jahren festgestellt, dass sich im Bereich der Wissenschaftsverlage quasi-monopolistische Angebotsstrukturen herausgebildet haben. Da das Geschäft sehr stark von einigen wenigen international agierenden Großverlagen bestimmt wird, die ihren Blick seit Jahren kompromisslos in Richtung der Mehrung des Shareholder-Value richten, steigen die Preise gerade der zentralen Zeitschriften mittlerweile in nahezu astronomische Höhen. Bei den Marktführern Elsevier, Springer und Wiley-Blackwell sind Preiserhöhungen von 1990 bis heute von 500 Prozent und sogar mehr keine Seltenheit. Und das, obwohl die Verlage den wissenschaftlichen Autoren in aller Regel keine Honorare bezahlen, sie auch nicht an den Gewinnen beteiligen, die Autoren ihre Aufsätze bereits im Verlagsformat einreichen und auch die am peer-review-Prozess beteiligten Wissenschaftler zumeist keine Honorare erhalten. – Diese Preisentwicklung hatte in den vergangenen Jahren gravierende Folgen: Bibliotheken mussten Zeitschriftenabonnements kündigen und können weniger Monographien anschaffen. Der damit verbundene Verlust der Literaturversorgung in der Breite hat Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der Wissenschaft selbst. Es entsteht zudem ein Verdrängungswettbewerb, der insbesondere die Existenz von Klein- und Spezialverlagen gefährdet. – Einer anstehenden Neuregelung des Urheberrechts kommt die Aufgabe zu, das Gleichgewicht zwischen den Interessen der Urheber, der Nutzer und der Rechteverwerter im Wissenschaftsbereich wiederherzustellen.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wer als NDS-Nutzer die Kenntnis über Auffassungen bestimmter Wissenschaftler oder einfach ein bestimmtes Thema vertiefen möchte, wird durch die Preise der Verlage schnell abgeschreckt und kann nur hoffen, dass eine gut sortierte Universitätsbibliothek in der Nähe liegt. – Eine Million Bücher, 120.000 Audiodateien und 10.000 Filme bieten die Online-Archivare von archive.org über das Filesharing-Protokoll BitTorrent an.

14. Bildungssparen: “An der Lebenswirklichkeit vorbei”
    Zu teuer, zu kompliziert in der Umsetzung: Bereits Anfang 2012 hatte die Bundesregierung in aller Stille mit dem „Bildungssparen“ eines ihrer Prestigeprojekte beerdigt. Nun versucht die FDP das Konzept wiederzubeleben – sie pocht weiter auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags. Warum damit weder Kleinverdienern noch der Mittelschicht geholfen wäre, erklärt DGB-Bildungsexperte Matthias Anbuhl im Interview.
    Das sogenannte Bildungssparen würde die soziale Spaltung im Bildungswesen weiter vertiefen. Was bei der Riester-Rente kaum gelingt, wird beim Bildungssparen erst recht scheitern: jene zur privaten Vorsorge zu bewegen, die wenig haben. Das Sparmodell geht doch an der Lebenswirklichkeit der Geringverdiener schlicht vorbei. Sie sind schon damit überfordert, privat für die Rente zu sparen. Das Zukunftskonto armer Kinder wird genauso leer bleiben wie der Geldbeutel ihrer Eltern…
    Auch für die Mittelschicht ist das Zukunftskonto ein vergiftetes Geschenk. Millionen Eltern zahlen schon jetzt viel Geld für Schulbücher, Nachhilfe und Hort. Machen alle Eltern eifrig beim Bildungssparen mit, zieht sich der Staat weiter aus dem Bildungswesen zurück.
    Quelle: DGB
15. Grüne kritisieren Vergabepraxis beim Deutschlandstipendium
    Ein Jahr nach der Einführung des Deutschlandstipendiums ist eine fundierte Bilanz des Instruments dringend notwendig, fordern die Grünen…
    Laut der Erhebung des Statistischen Bundesamts hätten 2011 nicht einmal 0,25 Prozent der Studierenden ein Deutschlandstipendium nach dem „Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms“ erhalten. Die Grünen kritisieren, dass damit die Bundesregierung ihr ursprünglich ausgegebenes Ziel deutlich verfehlt, in diesem Jahr acht Prozent der Studierenden mit einem Deutschlandstipendium zu fördern.
    In einem Katalog von 30 Fragen wollen die Grünen wissen, wie sich der Finanzaufwand des Bundes für das Deutschlandstipendium entwickelt hat. Die Faktion fragt, warum bis zum 31. Dezember 2011 nur 5,7 Millionen Euro und damit nur etwas mehr als die Hälfte der für 2011 eingeplanten Haushaltsmittel abgeflossen sind. Auch interessiert die Grünen, ob die nicht verbrauchten Mittel für das Deutschlandstipendium vollständig in die Globale Minderausgabe eingeflossen sind. „Zu welchem Zeitpunkt“, fragen die Grünen, „soll nach den Planungen der Bundesregierung die im Gesetz genannte Zielvorgabe von acht Prozent beziehungsweise 160.000 mit einem Deutschlandstipendium geförderte Studierende erreicht sein, und welche Zwischenschritte sind für die nächsten Jahre geplant?“ In ihrer Anfrage kritisieren die Grünen, dass kaum Aussagen zur sozialen Herkunft der Studierenden und zu den seitens der Stifter angegebenen Gründen für eine zweckgebundene Vergabe eines Stipendiums vorliegen. Auch zur Vergabepraxis und den Vergabevoraussetzungen wie auch zu den Verwaltungsausgaben der Hochschulen lägen keine Informationen vor.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung WL: Statt die „Vergabepraxis“ zu kritisieren, sollten die Grünen besser die Abschaffung des sog. „Deutschlandstipendiums“ fordern. Siehe „Du bist Deutschland – zu teuer!“

16. Vergesst China! Europa ist die Sport-Weltmacht
    Vergesst China. Vergesst die USA. Wenn es eine wirkliche Großmacht des Sports gibt, dann ist es die Europäische Union.
    Wenn man nur die Goldmedaillen zählt, hat die EU der 27 bei der letzten Zählung 70 gewonnen, das sind so viele wie China (36) und die USA (34) zusammen. Dabei ist die Bevölkerung der EU mit 503 Millionen zwar größer als jene der USA mit 314, aber nur gut ein Drittel so groß wie die Bevölkerung Chinas mit 1,35 Milliarden Men
    Quelle: WELT

    Anmerkung JB: Wäre die Disziplin „Milchmädchenrechnen“ olympisch, würde Alan Posener zu den Top-Favoriten auf Gold gehören. Wenn die EU – rein hypothetisch – mit einer gemeinsamen Mannschaft bei den Olympischen Spielen antreten dürfte, könnte sie in den Mannschaftssportarten auch nur eine einzige Mannschaft stellen und generell wesentlich weniger Sportler antreten lassen. Die Medaillenflut der Europäer sähe dann jedoch merklich bescheidener aus.