Der jetzt entbrannte Streit in der großen Koalition und auch das in den NachDenkSeiten kommentierte Interview von Bundespräsident Köhler in BILD sind symptomatisch für Arbeitsweise und Charakter der uns regierenden Eliten. Es geht in der Debatte nicht hauptsächlich um die wichtige Frage, ob die geplante Gesundheitsreform sinnvoll, richtig und vermutlich erfolgreich ist. Bewertungsmaßstab sind sekundäre Angelegenheiten wie Führungsqualität und die Fähigkeit zur Veränderung, zur Bewegung, zu Reform.

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, hat Merkels Führungsqualitäten öffentlich angezweifelt. Er erklärte laut Focus am Donnerstag: „Das Problem dieser Koalition ist immer mehr die Kanzlerin.“ Die Kanzlerin sei in Sachen Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens entgegen den Absprachen mit der SPD gegenüber einigen Unionsministerpräsidenten eingeknickt. „Das hat nichts mit Führung zu tun. Und das ist auch unanständig“, kritisierte Kahrs Merkel.

Bei der Kritik an Angela Merkel (die ich nicht gegen Kritik in Schutz nehmen will) geht es nicht um die Frage, ob die Vereinbarung in Sachen Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens sinnvoll ist. Es geht nur um die Frage, ob Merkel führungsfähig ist, ob sie sich an Absprachen hält und Reformen durchzusetzen fähig ist. Ob die Reform Sinn macht, ob es Sinn macht, wiederum das ganze Land in Unruhe zu versetzen, wird nicht gefragt. Dabei hätte man allen Anlass, kritischer an die eigene Arbeit heranzugehen. Die handelnden Personen erinnern sich offenbar nicht einmal an die letzte Reform zum gleichen Thema. Die letzte Gesundheitsreform wurde im Dezember 2003 von einer Quasi-Großen Koalition verabschiedet und verbunden mit dem Versprechen, das würde die Beiträge stabilisieren. Wo ist der Erfolg dieser Reformen geblieben? Nicht einmal solche selbstverständlichen Fragen werden gestellt. Hauptsache: es bewegt sich etwas.