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1. Die Debatte um die spanische Bankenhilfe
2. Die Lage in Spanien
3. Nicht wieder nur die Europäische Investitionsbank!
4. Manipulierte Zinssätze: Deutsche Bank gehört wohl zum harten Kern
5. IWF fordert Irland zu weiteren Kürzungen auf
6. Leiharbeiter müssen warten
7. Bundesarbeitsgericht zu „Kettenbefristung“ und Rechtsmissbrauch
8. Immer mehr Hamburger Polizisten haben Nebenjobs
9. Bertelsmann-Stiftung zum Erzieher-Notstand: Arbeitet doch einfach Vollzeit!
10. Bundesverfassungsgericht stellt Urteil des Bundessozialgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Hartz-IV-Regelsätze in Frage
11. Armut macht krank: Besuch in einer mobilen Klinik im Süden der USA
12. Experten rügen überhöhte Dispo-Zinsen
13. “Beraten und verkauft” – ein Film über die DVAG – Milliardengeschäft Vermögensberatung
14. Das suspendierte Volk
15. Das Letzte: In Deutschland sind die Reichen die Bösen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die Debatte um die spanische Bankenhilfe
   1. Schäuble: Rettungsschirm EFSF hat auch nach Bankenhilfe noch genug Kapazität
      Die Bundesregierung hat im Haushaltsausschuss für die Zustimmung des Deutschen Bundestages zu den Notmaßnahmen für den spanischen Bankensektor geworben. Mit den geplanten Maßnahmen mit einem Volumen bis zu 100 Milliarden Euro habe man eine gute Chance, das Vertrauen von Investoren in die Eurozone zurückzugewinnen, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble in einer Sitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch Abend. Spanien, das eine Reihe von Reformen in den Bereichen Haushalt, Soziales und Arbeitsmarkt eingeleitet habe, werde aber Zeit brauchen, bis es auf den Pfad nachhaltigen Wachstums komme. Schäuble verwies auf das Urteil der EU-Kommission, dass Spanien auf dem richtigen Weg sei. Wie hoch der genaue Geldbedarf Spaniens sei, werde sich erst im September herausstellen. Mit der Summe von 100 Milliarden Euro sei man auf der sicheren Seite.
      Schäuble wies zudem den Eindruck zurück, aus Geldmangel im Rettungsschirm ESFS gebe es kein volles Programm für Spanien, sondern nur eine Bankenstabilisierung. Er erklärte, dass der Rettungsschirm noch eine Kapazität von 236,7 Milliarden Euro zur Kreditvergabe habe. „Spanien braucht kein volles Programm“, stellte Schäuble fest. Er wies außerdem den Eindruck zurück, dass Finnland, das Sicherheiten von Spanien für seine Beteiligung an den Notmaßnahmen verlange, bevorzugt werde. Finnland müsse dafür sein Kapital in einer statt in fünf Tranchen in den künftigen Rettungsschirm ESM einzahlen und werde außerdem nicht an möglichen Gewinnen aus den Maßnahmen für Spanien beteiligt.
      Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion zeigte sich überzeugt, dass es richtig sei, dem spanischen Bankensektor zu stützen. Ein Kollaps des Bankensektors sei nicht wünschenswert. Mit dem Betrag von 100 Milliarden habe man einen „Sicherheitspuffer“.
      Für die SPD-Fraktion waren die Aussagen der Regierung widersprüchlich. Der spanische Staat habe bis 2014 einen Refinanzierungsbedarf von über 200 Milliarden Euro. Diese Summe glaube man offenbar an den Finanzmärkten aufzutreiben, die für die Banken genannten 60 Milliarden aber nicht. Der Sprecher der SPD-Fraktion zeigte sich überzeugt, dass höhere Summen erforderlich seien, um den Euro zu retten und sprach sich für die auch von den Wirtschaftsweisen vorgeschlagene gemeinsame Tilgung der Altschulden in Europa aus. Die Aussagen der SPD-Fraktion stießen auf scharfen Widerspruch der FDP-Fraktion. Die SPD zeige sich kritisch bei den Milliarden für Spanien, wolle aber zugleich ein Altschuldenprogramm im Billionen-Umfang auf den Weg bringen.
      Die Fraktion Die Linke fand Schäubles Erklärung bemerkenswert, dass Spanien keine Finanzhilfen benötige, sondern nur die spanischen Banken. Im Bundestag sei jedoch nicht nur einmal von einer Staatsschuldenkrise die Rede gewesen. Die Schulden der Banken würden jedoch in die Staatskassen transferiert, kritisierte ein Sprecher der Fraktion Die Linke. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezeichnete die Unterstützung des spanischen Bankensektors durch die Rettungsschirme als richtig. Es sei auch richtig, Spanien nicht insgesamt unter den Schirm zu nehmen. Die spanischen Banken sollten nicht nur restrukturiert, sondern gegebenenfalls auch abgewickelt werden können, verlangte eine Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
      Quelle: Deutscher Bundestag

      Anmerkung WL: In der Bundestagsdebatte über das Hilfsprogramm für Spanien, mahnte Steinmeier (SPD) mal wieder nur an, dass die Bundesregierung nicht ausreichend erkläre, dass sie die „Karten nicht auf den Tisch“ lege und dass sie ständig nur neue „roten Linie“ überschreite und einmal für eine Direktfinanzierung der Banken sei und am anderen Tag nicht mehr, deshalb glaubten ihr die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr. Die Bundesregierung habe keine eigene Mehrheit mehr und regiere nur noch, weil die SPD und die Grünen sie stütze. (Was auch bei der heutigen Abstimmung so war, die Kanzlerin hatte erneut keine “Kanzlermehrheit“.) Eine Alternative bot Steinmeier aber nicht an, sondern er rühmte sich, dass – weil die Regierung zu feige sei – die Opposition den Menschen die Wahrheit sagen müsse, dass erhebliche Lasten auf sie zukommen würden. Er stimme nur zu, weil er Schaden abwenden wolle. Es dürfe aber nicht so weiter gehen. Wir müssten Alternativen entwickeln. Als einzigen Vorschlag bot er an, dass wir einen Banken-ESM brauchten, der sich aus Bankenabgaben finanziere. Wer Kurse manipuliere, der müsse die ganze Härte des Strafrecht spüre. „Kommen Sie auf dieses Parlament nicht länger auf den letzten Drücker zu“. Das war schon die härteste Drohung.
      Da konnte Brüderle (FDP) locker kontern, „sagen Sie doch mal was ist“. Immerhin gestand er ein, dass die Bankenkrise auf die „Staatsschuldenkrise“ hinüberschwappe.
      Wagenknecht sagte, der einzige Fortschritt sei, dass die Regierung zugebe, dass Banken gerettet würden, die auf dem Kapitalmarkt Banken kein Geld mehr bekommen würden. Das sollten jetzt die Steuerzahler tun, das sei „Bankensozialismus“. In Spanien würden nicht die Kleinanleger geschützt, sondern die Hedgefonds und der Spekulanten.
      Darauf hatte Kauder nur wieder einmal die polemische Antwort, dass die Linke die DDR heruntergewirtschaftet habe. Das war die Ebene der Auseinandersetzung mit alternativen Vorschlägen. Im Übrigen sage die Regierung durchaus, dass auch in Deutschland die „Konsumausgaben“ (sprich die Sozialleistungen) gekürzt werden müssten. Und das müssten eben die anderen auch tun, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, also Rente mit 67, „Flexibilisierung des Arbeitsmarkts“ etc. etc.

   2. Zur Haftung verhaftet
      Mit Griechenland fing es an, danach mussten die Euro-Retter weiteren Ländern helfen. Nun stimmt der Bundestag über Spanien ab, eine generelle Krisenlösung ist aber nicht in Sicht. Stattdessen wächst die Haftungsunion.
      Mit den Hilfen für spanische Banken (100 Milliarden Euro), dem Hilfsprogramm für Zypern (10 Milliarden), mehr Geld für Griechenland (15 Milliarden), neuen Rettungspakete für Irland (18 Milliarden) und Portugal (35 Milliarden), Darlehen zur Deckung des Finanzbedarfs in den kommenden drei Jahren für Spanien (300 Milliarden) und vielleicht sogar für Italien (470 Milliarden) könnten die Peripherieländer fast 1000 Milliarden Euro benötigen, schreibt Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer in seiner Expertise.
      Quelle: Handelsblatt

      Anmerkung WL: Interessant in dem Artikel sind vor allem die eingeblockten Informationen über den Rettungsplan für Spanien und die Rangliste der Verschuldungsquoten der Euro-Länder.
      Wenn im Handelsblatt von einem „Fass ohne Boden“ gesprochen wird, so zeigt das eigentlich nur, dass sich die derzeitigen Rettungsaktionen auf einen Holzweg befinden. Es zeigt sich auch immer mehr, dass die Behauptung die derzeitig Krise sei eine „Staatschuldenkrise“ falsch ist. Es geht um eine Bankenkrise und um diese Krise zu bewältigen wird nichts getan, als dass die Staaten jeweils dafür haften sollen und die Rettungsschirme wiederum für die Staaten haften.
      Das hängt mit der in Europa geltenden institutionalisierten Trennung von Fiskal- (staatlicher Finanz-)Politik und der Geldpolitik (der EZB) zusammen. In den USA hat z.B. die Notenbank in der Bankenkrise den Geschäftsbanken nahezu zinslose Kredite gewährt, ohne dass dies den Haushalt belastet hätte, in Euroland mussten die Staatshaushalte belastet werden. Auch Eurobonds könnten dieses Problem nicht lösen.
      Es gibt darüber hinaus keine Anstrengungen die Banken zu restrukturieren und über eine Einlagensicherung hinaus ggf. unerwünschte Geschäftszweige in die Insolvenz gehen zu lassen.

      Siehe dazu z.B. auch Paul McCulley – MMT (Modern Money Theory) Won: Declare Victory But Be Magnanimous About It
      Given the set-up, individual Euronations would inevitably face two problems.
      If a deep recession hit, their budgets would automatically move to deep deficits. The problem would not be the Maastricht Criteria (since, after all, almost all Euronations persistently violated those criteria) but rather that markets would raise risk premia on their debt—which would cause interest rates to explode in a manner that would increase deficits further in a vicious cycle. With no “Uncle Sam” to come to their rescue, they’d have to rely on the charity of the ECB to keep their interest rates down. Good luck with that! With the ECB operating under the thumb of the Bundesbank, that was always a fool’s bet.

      The second, much greater, problem was that individual nations had become responsible for their own banking systems. But there was no hope that they’d be able to bail them out without sinking their governments. Again, this was by design of the Euro system: there was no Uncle Sam in Brussels to come to the rescue of the governments burdened by debt run-up by private banks that could easily be orders of magnitude greater than total government spending or taxing.
      Quelle: EconoMonitor

   3. Euro in schlechter Verfassung
      Finanzminister Wolfgang Schäuble warnt das Verfassungsgericht vor der »Verunsicherung der Märkte«. Die Rechte der Bürger scheinen ihm nicht so wichtig.
      Quelle: Publik-Forum
   4. Warum kriegt Europa die Eurokrise nicht in den Griff?
      Die Beschlüsse des Euro-Gipfels vom Juni 2012 haben bei deutschen Ökonomen heftige Kritik ausgelöst. Der Autor fragt, welche Konsequenzen es gehabt hätte, wenn die Ratschläge der Ökonomen schon in der Finanzkrise 2008 befolgt worden wären, und befürchtet, dass der Verzicht auf eine am Beispiel des Jahres 2008 orientierte Krisenbekämpfungsstrategie einen Teufelskreis auslöst, der zum Sprengsatz für die Währungsunion werden kann.
      Quelle: Wirtschaftsdienst

      Anmerkung WL: Der Autor, Adalbert Winkler, gibt zwar eine plausible Erklärung dafür, dass eine Bekämpfung der Eurokrise mit den gleichen „ordnungspolitischen Verstößen“ wie sie in Deutschland 2008 begangen wurden, möglich ist. Er bleibt aber bei der Bekämpfung der Symptome und kommt nicht auf die Ursachen der Euro-Krise zu sprechen.

2. Die Lage in Spanien
   1. Wie Spanien an der Krise zu verzweifeln droht
      Spanien spart und reformiert wie nie und findet trotzdem keinen Weg aus der Krise. Die Vergleichsgröße Griechenland will nicht weichen, Hoffnung ist in Zeiten einer allumfassenden Vertrauenskrise zu einem raren Gut geworden. Vor ein paar Tagen erst teilte der Vorsitzende des Wirtschafts- und Sozialrates, eines beratenden Organs der Regierung, seine Prognose mit: Frühestens und bestenfalls werde Spanien die Wirtschaftskraft des Jahres 2007, den Vorkrisenzustand also, im Jahr 2025 wiedererlangen können. Frühestens und bestenfalls, das heißt, wenn ab 2014 atemraubende 300.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Jährlich. Woher ein solcher Impuls kommen könnte, ist nicht erkennbar. Das Land wird auch 2013 in der Rezession verharren. Spanien hat offiziell mehr als 20 Prozent Arbeitslose, das sind fünf Millionen Menschen. Die so oft als bestausgebildete Generation der Geschichte gerühmte Jugend flieht vor der Perspektivlosigkeit ins Ausland. Die neuen Emigranten hinterlassen ein Land, das die Kosten der Krise auf die Schwächsten abwälzt – und tagtäglich neuen Anlass zum Staunen liefert. Gerardo Díaz Ferrán etwa, bis zur monumentalen Pleite seines Tourismusunternehmens noch Chef des Unternehmerverbandes CEOE, soll ein Millionenvermögen in die Schweiz verschoben haben. Allein: Spaniens Regierung hat gerade erst den Steuerbetrug amnestiert. Niemand wird dafür zur Rechenschaft gezogen, dass die Banken des Landes derart große Milliarden-Löcher aufweisen, die nur noch mit fremdem Geld gestopft werden können. Nicht nur Bildungs- und Gesundheitsetats werden auf dem Altar der Austerität geopfert, sondern auch Mitspracherechte. Gerade wurde beschlossen, die Anzahl der (teilweise ehrenamtlich tätigen) Gemeinderäte zu verknappen. Das lässt sich auch als Angriff auf die Existenz kleinerer Parteien deuten. Überhaupt spielt Spaniens Regierung eine fast schon bestürzend lausige Rolle. Jahrelang hatten die Konservativen vom Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero vorgezogene Wahlen gefordert. Offenbar wollten sie vieles besser machen. Doch seit Zapatero abgelöst wurde, hat sein Nachfolger Mariano Rajoy noch nicht den Eindruck erweckt, einen Plan zu haben. Er erklärt weder sich noch seine Politik. Rajoy predigt achselzuckend, spricht von “Alternativlosigkeit” und wälzt die Verantwortung für unangenehme Maßnahmen auf die europäischen Partner ab. Als ob die ihn gezwungen hätten, die Mehrwertsteuer auf alles zu erhöhen, nicht aber für Stierkämpfe und Fußballveranstaltungen, das einzige noch funktionierende Opium des spanischen Volkes.
      Quelle: SZ
   2. Spanien und die Eurokrise
      Im folgenden Beitrag soll gezeigt werden, dass die stärkste Bedrohung nicht von Griechenland, sondern von Spanien ausgeht, allein schon wegen der Größe des Landes als viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone. Die Konzentration auf Griechenland und die über eine lange Zeit relativ geringe Beachtung Spaniens in der wirtschaftspolitischen Diskussion lässt sich wohl nur damit erklären, dass Spanien so gar nicht in das hierzulande gepflegte Bild der unsoliden, ausgabefreudigen Staaten in den Krisenländern passt, wie in Abschnitt 2 dargestellt wird. Dennoch sind die wirtschaftlichen Schwierigkeiten massiv: Spanien verzeichnet seit vielen Jahren permanente und teilweise sehr hohe Leistungsbilanzdefizite, die mit einer zunehmenden Auslandsverschuldung des Landes einhergehen. Die mit dieser Entwicklung verbundenen Probleme wurden lange durch eine Immobilienblase verdeckt, die für Wachstum und Arbeitsplätze sorgte (und für den Aufbau riesiger Überkapazitäten), bis sie mit ihrem Platzen die Wirtschaft einbrechen ließ. Die Auswirkungen dieser schweren Rezession auf den spanischen Arbeitsmarkt sind Thema des dritten Abschnitts. In Abschnitt 4 soll gezeigt werden, weshalb der staatliche Sparkurs, der Spanien verordnete wurde, ungeeignet ist, das Land aus seiner Bilanzrezession herauszuführen. Abschnitt 5 versucht abschließend, für Spanien und die Eurozone insgesamt einen möglichen Weg aus der Krise aufzuzeigen.“
      Quelle: GEW Osnabrück [PDF – 702 KB]

      Anmerkung unserer Leserin S.B.: Die Krise Spaniens ist zwar jetzt stärker als noch vor einigen Monaten in den Medien präsent, brauchbare Informationen über die Hintergründe sind jedoch rar gesät. Wer mit der zumeist sehr oberflächlichen Berichterstattung in unseren „Qualitätsmedien“ unzufrieden ist und mehr über die Ursachen der Wirtschaftsprobleme Spaniens wissen möchte, dem sei dieser vorzügliche Beitrag wärmstens empfohlen. Hier wird sehr anschaulich und überzeugend gezeigt warum der radikale Sparkurs, der Spanien aufgezwungen wurde, gar nicht funktionieren kann, so sehr sich das Land auch abmühen mag. All dies wird im Zusammenhang mit den Ursachen der Eurokrise diskutiert – der Beitrag konzentriert sich also auf das Wesentliche und verliert sich nicht auf Nebenschauplätzen wie etwa der von Sinn & Co. angezettelte Ökonomenstreit um die Bankenunion.

3. Nicht wieder nur die Europäische Investitionsbank!
   Ohne Zweifel hat gerade Griechenland gravierende wirtschaftliche und administrative Strukturprobleme. Ihre Aufzählung soll hier nicht wiederholt, ihre Lösung nicht vertagt werden. Aber ebenso wenig kann man verleugnen, dass wie auch im Falle Portugals und Spaniens ein massives und zunehmend gravierenderes Konjunkturproblem die strukturellen Probleme überlagert. Schließt man die Prognose für 2012 mit ein, ist die gesamtwirtschaftliche Leistung allein in Griechenland seit Beginn der Finanzkrise um rd. 20% abgestürzt. Das aber verschärft die strukturellen Probleme bis hin zur Unlösbarkeit…
   Strukturreformen und auch der allfällige Ruf nach der Europäischen Investitionsbank (EIB) allein werden die Probleme nicht lösen. Unabdingbar ist eine konjunkturelle Wiederbelebung der Wirtschaft. Was bei einer nachfrageseitigen Krise hilft, kann man gerade an der deutschen Politik im Gefolge der Finanzkrise lernen. Deutschland hat nicht zuletzt eine rasche Umkehr der Wachstumsdynamik im Rest der Welt, insbesondere in den Schwellenländern, enorm geholfen. Die 2009 zweistellig eingebrochene Auslandsnachfrage nach deutschen Produkten belebte sich ebenso zweistellig schon im Jahre 2010.
   Wichtiger war zu Beginn des Aufschwungs aber der Umschwung in fast allen Komponenten der Binnennachfrage einschließlich der notorisch schwachen Baunachfrage. Trotz der im Zuge der Finanzmarkt- und Bankenstabilisierung angespannten Fiskalsalden war Deutschland bereit, ein weiteres deficit-spending in Kauf zu nehmen. Dabei gingen die automatischen Stabilisatoren Hand in Hand mit diskretionärer Expansion. Unmittelbar zu Buche schlug die Abwrackprämie, eine mit Blick auf Innovation, Bildung und Wachstumspotenzial nicht besonders intelligente Maßnahme, die aber extrem wirksam war, wo es darum ging, durch eine Stabilisierung der Beschäftigung und des Vertrauens Zeit zu kaufen bis die zweite Stufe der Konjunkturrakete zünden konnte. Private und öffentliche Investitionen z.B. durch das energetische Gebäudesanierungsprogramm der KfW und öffentliche Investitionsprogramme gingen einher mit einem Kredit- und Bürgschaftsprogramm für Unternehmen. Nicht zuletzt die Verbesserung der Kurzarbeiterregelung brachte kurzfristige Entlastung am Arbeitsmarkt und stabilisierte die gesamtwirtschaftliche Nachfrage.
   Angebots- und nachfrageseitige Elemente dieses Krisenmanagements ergänzten und verstärkten sich.
   Quelle: FTD Wirtschaftswunder
4. Manipulierte Zinssätze: Deutsche Bank gehört wohl zum harten Kern
   Der „Financial Times“ zufolge gehörte die Deutsche Bank zum harten Kern eines Rings aus fünf Großbanken, die Zinsmeldungen manipuliert haben. Notenbank-Chefs wollen derweil das Zinssystem grundlegend überdenken.
   Seit dieser Woche ist bekannt, dass die Deutsche Bank in der Affäre um manipulierte Interbanken-Zinssätze eine Kronzeugenregelung beantragt und bewilligt bekommen hat. Einem Bericht der Online-Ausgabe der „Financial Times“ von Mittwochabend zufolge erfolgte der Schritt aus gutem Grund. Unter Führung des britischen Instituts Barclays habe ein Ring aus insgesamt fünf Großbanken existiert, die Zinsmanipulationen abgesprochen hätten. Neben Barclays gehörten dazu die Deutsche Bank, Crédit Agricole, HSBC und Société Générale…
   Die Glaubwürdigkeit des Libor ist beschädigt. In der Finanzkrise von 2007 bis 2009 manipulierten offenbar mehrere Banken den Satz, um ihre Finanzierungskosten zu verschleiern und zusätzliche Gewinne zu machen. Der Libor dient als Grundlage für Finanztransaktionen wie Hypotheken und Derivate im Gesamtvolumen von 360 Billionen Dollar und basiert auf den Angaben der Banken zu ihren Refinanzierungskosten am Geldmarkt.
   Quelle: Handelsblatt
5. IWF fordert Irland zu weiteren Kürzungen auf
   Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat Irland bescheinigt, die Bedingungen für das vor zwei Jahren vereinbarte Rettungspaket zu erfüllen. Gleichzeitig forderte sie das Land aber zu höheren Kürzungen bei den Sozialausgaben auf. Diese seien eine Erklärung dafür, warum die Arbeitslosigkeit in dem Land bei 14,9 Prozent liege – dem höchsten Stand seit 18 Jahren, hieß es am Mittwoch nach einem Treffen mit Vertretern der irischen Regierung.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung WL: Ein typisches Beispiel der Voodoo-Ökonomie des IWF: Die Arbeitslosigkeit steigt, weil die Sozialausgaben zu hoch sind. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Die Sozialausgaben steigen, weil die Arbeitslosigkeit so hoch ist.

6. Leiharbeiter müssen warten
   Gleicher Lohn für gleiche Arbeit war noch bis vor kurzem das Credo von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Noch in dieser Legislaturperiode wollte sie eine Regelung für Zeitarbeiter treffen, damit diese genauso bezahlt werden wie die Stammbelegschaft. Nun hat sie anders entschieden.
   Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ist aber – wie die meisten Fachpolitiker in der Union – der Ansicht, dass Gesetze die Regelungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern nicht unterlaufen dürfen: Die Tarifautonomie ist CDU und CSU heilig. Ursula von der Leyen hat sich Anfang der Woche mit den Tarifparteien getroffen, mit Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und dem Chef des deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer. Das Fazit des Gespräches unter sechs Augen: Es sind inzwischen Regelungen getroffen worden in den Branchen Stahl, Chemie und Elektro, die – so sieht es die Ministerin, und so erklärt es auch ihre Sprecherin, Christina Wendt – ein Gesetz zur Gleichstellung von Leiharbeitern erst einmal unnötig werden lassen…
   Ursula von der Leyen wird von der Opposition heftig für diese Entscheidung kritisiert. So wirft die Linkspartei ihr vor, sie stehle sich aus der politischen Verantwortung gegenüber den Leiharbeitern. Ihre wahre Absicht sei, den Grundsatz, dass alle in einem Betrieb gleich und fair entlohnt werden, zu verschleppen. Die getroffenen Einigungen in der Metall-, Chemie- und Elektro-Industrie würden als Feigenblatt benutzt. In anderen Branchen blieben so weiterhin unhaltbare Zustände für die Leiharbeit an der Tagesordnung.
   Quelle: DLF
7. Bundesarbeitsgericht zu „Kettenbefristung“ und Rechtsmissbrauch
   Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein. Für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs können insbesondere eine sehr lange Gesamtdauer oder eine außergewöhnlich hohe Anzahl von aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber sprechen…
   Der Siebte Senat hob daher ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln auf, das die Befristungskontrollklage einer beim Land Nordrhein-Westfalen beschäftigten Justizangestellten abgewiesen hatte. Die Klägerin war beim beklagten Land aufgrund von insgesamt 13 befristeten Arbeitsverträgen von Juli 1996 bis Dezember 2007 im Geschäftsstellenbereich des Amtsgerichts Köln tätig. Die befristete Beschäftigung diente fast durchgehend der Vertretung von Justizangestellten, die sich in Elternzeit oder Sonderurlaub befanden. Mit ihrer Klage griff die Klägerin die Befristung des letzten im Dezember 2006 geschlossenen Vertrags an. Für diese Befristung lag zwar der Sachgrund der Vertretung vor. Die Gesamtdauer von mehr als 11 Jahren und die Anzahl von 13 Befristungen sprechen aber dafür, dass das beklagte Land die an sich eröffnete Möglichkeit der Vertretungsbefristung rechtsmissbräuchlich ausgenutzt hat. Der Siebte Senat konnte der Klage dennoch nicht stattgeben. Der Rechtsstreit war vielmehr an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen, um dem beklagten Land Gelegenheit zu geben, noch besondere Umstände vorzutragen, die der Annahme des an sich indizierten Rechtsmissbrauchs entgegenstehen.
   Quelle: Bundesarbeitsgericht

   Anmerkung WL: Die Zahl der befristeten Arbeitsverträge ist von 2001 bis 2011 von 1,7 auf 2,7 Millionen angestiegen. 9,5% aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeiteten im vergangenen Jahr zeitlich befristet. Bei den Neueinstellungen erhielten 2011 45% nur einen Vertrag auf Zeit. Im Gesundheits- und Sozialwesen, im öffentlichen Dienst, in gemeinnützigen Organisationen und im Bildungs- und Wissenschaftsbereich liegen die Quoten der zeitlich befristeten Arbeitsverträge zwischen 58 und 68 Prozent [PDF – 181 KB].

8. Immer mehr Hamburger Polizisten haben Nebenjobs
   Immer mehr Hamburger Polizisten haben Nebenjobs. Sie arbeiten nach ihrem Dienst als Hausmeister oder Taxifahrer, um etwas dazuzuverdienen.
   Quelle: NDR Video

   Anmerkung unseres Leser F.S.: Im Rahmen der Föderalismusreform von 2006 (Gesetz vom 28.8.2006, BGBl. I 2034, Inkrafttreten am 1.9.2006) ist die Gesetzgebungskompetenz unter anderem für das Besoldungsrecht für Beamte und Richter der Länder und der ihnen unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen öffentlichen Rechts nicht mehr Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung (s. Art. 74a Abs. 1 GG a. F. und Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG n. F.).
   Nachdem die Beamtenbesoldung also vom Bund auf die Länder übergegangen ist, herrscht dort jeweils Besoldung nach Kassenlage oder schlimmer ausgedrückt nur noch Bezahlung nach Gutsherrenart.
   Das Problem betrifft hauptsächlich viele Beamten des einfachen Dienstes auch in NRW, z. B. die Justizwachtmeister, die Justizvollzugsbeamten aber auch alle Beamte des “Mittleren Dienstes”. Kein Geld in der Kasse, so zuckt man in Düsseldorf mit den Schultern. Es ist aber nichts anderes als ein riesengroßer Skandal! Lt. Kienbaumgutachten ist die Besoldung inzwischen ca. 40 % hinter der “Allgemeinen Einkommensentwicklung” zurückgeblieben.

9. Bertelsmann-Stiftung zum Erzieher-Notstand: Arbeitet doch einfach Vollzeit!
   Die Bertelsmann-Stiftung hat die Erzieherinnen in Deutschland gezählt und kam zu dem wenig überraschenden Ergebnis: Es fehlen Fachkräfte. Neue Erzieher einstellen müsse man deshalb nicht. Die Stiftung hat da eine andere Idee.
   Quelle: Süddeutsche

   Anmerkung unseres Lesers M.G.: Cool – die Bertelsmann-Stiftung hat eine gute Idee! Weil das mit den Umschulungen nicht so einfach zu sein scheint. Bei der Gelegenheit wird man auch wieder mal auf den Umstand hingewiesen, dass Teilzeit-Arbeitskräfte i.d.R. für Arbeitgeber die günstigere Wahl sind – die arbeiten relativ gesehen meist mehr als in Vollzeit… und die Mehrleistung bei einer Ausweitung der Arbeitsverträge in Richtung Vollzeit nicht linear ansteigen würde.

   Ergänzende Anmerkung MB: Dabei wird der Umstand vergessen, dass viele Erzieherinnen selbst Mütter minderjähriger Kinder sind und aus rein praktischen Gründen nicht in Vollzeitstellen arbeiten KÖNNEN.
   Ach, hätten wir doch nur das viele Geld, welches die Bertelsmänner über Umwege an Steuern sparen. Vieles in der Bildung und Kinderbetreuung wäre finanzierbar. Die Studienleiterin sollte dann mal ein paar Jahre als schlecht bezahlte Praktikantin in einer Kindertagesstätte schuften, damit sie hoffentlich irgendwann einmal weiß, wovon sie schreibt.
   Dass die Idee der Umschulung von Langzeitarbeitslosen zu Kinderbetreuungskräften ein Ablenkungsmanöver und ein Instrument zur Denunzierung von Erwerbslosen ist, dürfte damit auch klar sein. Das nennt man auch Populismus.

10. Bundesverfassungsgericht stellt Urteil des Bundessozialgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Hartz-IV-Regelsätze in Frage
    Anmerkung: Vor wenigen Tagen, hat das Bundessozialgericht die Hartz-IV-Reform für verfassungsgemäß erachtet. In seinem Urteil über die Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes hat das Bundesverfassungsgericht unter der Randnummer 126 angemerkt:
    Ob damit auch die möglicherweise abweichenden Bedarfe derjenigen realitätsgerecht abgebildet werden, auf die das Asylbewerberleistungsgesetz Anwendung findet, ist nicht gesichert. Ebenso wenig kann eine Aussage darüber erfolgen, ob auf dieser Grundlage ermittelte Leistungen an Berechtigte in anderen Fürsorgesystemen einer verfassungsrechtlichen Kontrolle Stand halten können. Da jedoch derzeit keine anderen tauglichen Daten zur Verfügung stehen, bleibt dem Senat nur die Annahme, dass jedenfalls die wesentlichen Grundbedarfe durch Leistungen in einer am Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz orientierten Höhe vorübergehend gedeckt werden können.
    (Diesen Hinweis verdanken wir unserem Leser L.Z.)
11. Armut macht krank: Besuch in einer mobilen Klinik im Süden der USA
    Über 40 Millionen US-Amerikaner haben keine Krankenversicherung, bei noch einmal so vielen reicht der Schutz nicht aus, weil der Selbstbehalt zu hoch ist oder augen- und zahnärztliche Behandlung ausgeschlossen sind. In Städten bleibt diesen Menschen der Weg in die hoffnungslos überfüllten Notaufnahmen der Krankenhäuser. Auf dem Land sind sie auf mobile Kliniken angewiesen, Feldlazarette, die einmal im Jahr in Rodeo-Arenen oder auf Festwiesen für ein verlängertes Wochenende aufgebaut werden. Wie in Wise, einer Kleinstadt in den Appalachen. Dort werden jedes Jahr an einem Wochenende im Juli, von Freitagmorgen bis Sonntagmittag bis zu 3.000 Patienten behandelt. Von Ärzten, die in ihrer Freizeit unentgeltlich Dienst tun.
    Quelle: Deutschlandradio

    Anmerkung Orlando Pascheit: Für all diejenigen, wie z.B. Josef Joffe, den Herausgeber der ‚Zeit‘, der doch tatsächlich meint, dass im gegenwärtigen Gesundheitssystem der USA „die Versicherten und die Privatzahler für die 45 Millionen der unversicherten Trittbrettfahrer aufkommen.“ (Tagesspiegel vom 02.04.2012)

12. Experten rügen überhöhte Dispo-Zinsen
    Was viele Deutsche ahnten, belegt nun ein offizielles Gutachten: Laut der Expertise für Verbraucherministerin Aigner sind die Dispo-Zinsen vieler Banken überzogen. Es wären deutlich niedrigere Gebühren für Konto-Überzieher möglich.
    Quelle: Spiegel Online

    Siehe dazu die komplette Studie des instituts für finanzdienstleistungen (iff) und des Zentrums für Europäische Wirtschafsforschung (ZEW):
    In Deutschland verfügen etwa 80 Prozent der Haushalte über einen Dispositionskredit. Bei beträchtlicher Variation liegt der eingeräumte Kreditrahmen bei knapp dem 3-fachen des Nettoeinkommens. Arbeitslose, Alleinerziehende, Paare mit Kindern und Selbständige nutzen den Dispositionskredit häufiger. Einer Stichprobe unter Banken zufolge wurde bei 29 Prozent der Konten mit Dispositionsrahmen der Kredit zum Befragungstag in Anspruch genommen.
    Insgesamt werden die Zinssätze für Überziehungskredite von Experten der Verbraucherorganisationen als zu hoch angesehen. Die im Vergleich zu Ratenkrediten höheren Zinsen für Dispositionskredite erscheinen nicht durch höhere Ausfallquoten gerechtfertigt.
    Quelle: iff und ZEW [PDF – 4.5 MB]

    Anmerkung WL: Wenn nun zwei Institut, die der Finanzwirtschaft ziemlich nahe stehen, zum Ergebnis kommen, dass Dispo-Zinsen von über 10% überzogen sind, dann kann man vielen Banken von Wucher sprechen.

13. “Beraten und verkauft” – ein Film über die DVAG – Milliardengeschäft Vermögensberatung
    Gerade hat die Deutsche Vermögensberatung Rekordüberschüsse gemeldet. Es klingt wie eine Erfolgsgeschichte. Doch es gibt Schattenseiten. Kunden und Ex-Mitarbeiter gewähren ZDFzoom exklusive Einblicke.
    Quelle: ZDF Mediathek
14. Das suspendierte Volk
    Staatsstreich In Rumänien tobt keine Fehde zwischen Parteien. Es geht um die Macht. Die Putschisten von 1989 fürchten um ihre Pfründe.
    Quelle: Der Freitag
15. Das Letzte: In Deutschland sind die Reichen die Bösen
    Wohlstand ist verdächtig geworden in der Republik, Geld zu haben gilt als ein Systemfehler. Das Klima gegen Reichtum und Luxus verschärft sich. Die Opposition nutzt das geschickt für ihre Zwecke.
    Quelle: Welt

    Anmerkung MB: Autor Ulf Poschard („Posch“) scheint sich selbst als Teil der Leistungs- und Verantwortungseliten zu fühlen und sich als solcher – von was oder wem auch immer – angegriffen zu fühlen. Als (ehemaliger) Mode- und Musikredakteur möchte er sich mit Leistungs- und Verantwortungseliten ja besonders gut auskennen. Jetzt möchte er es nebenbei noch mit der Analyse von Fernsehkrimis versuchen und kennt sich dabei auch nicht richtig aus. Derrick und Harry wurde oft und gerne von ihren Autoren in die gammeligen Hinterhofwohnungen der Münchner Unterschicht geschickt. Und die Serie wurde 1997 eingestellt!
    Siehe auch schon hier.