Es ist der Standardspruch der Christdemokraten im Umgang mit ihren politischen Konkurrenten auf der linken Seite: „Sozis können nicht mit Geld umgehen!“ Die CDU-Leute Merkel, Schäuble, Mappus, Notheis und Co bestätigen, dass dieser Verdacht für sie mindestens so sehr gilt. Keine Bundeskanzlerin hat so viele Milliarden „in die Bank“ gesetzt wie Merkel mit ihrer Bankenrettung. 840 Millionen Euro zu viel soll Baden-Württemberg für seinen 45 %-Anteil an EnBW gezahlt haben. (Siehe die beiden Berichte in der Anlage.) Mitbeteiligt ist Merkel-, Kauder- und Mappus-Freund Notheis, seines Zeichens bisher Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley. Dieser Deal der CDU Mafia ist vermutlich nur einer von vielen. Ein anderer: der Versuch der Privatisierung der Deutschen Bahn AG. Albrecht Müller.

Am 12. Juni hatte ich schon auf die Zusammenhänge hingewiesen. Es gab beim Versuch des Börsengangs der Bahn, also damals im Sommer und Herbst 2007, also vor nunmehr fünf Jahren, keinen sachlichen Grund für die Privatisierung der Deutschen Bahn. Deshalb unsere damalige Vermutung, dass dieses Geschäft vom CDU-Mann Notheis im Interesse der Investmentbanken betrieben wird. Die Investmentbanken verdienen eben an der Privatisierung wie auch an der Rück-Übernahme privater Betriebe und Kapitalanteile durch die öffentliche Hand.

Nicht alle Christdemokraten waren in dieses damals geplante Geschäft zulasten der Deutschen Bahn und einer vernünftigen Verkehrspolitik eingeweiht. Der CDU-Abgeordnete Königshofen zum Beispiel bezweifelte öffentlich im Plenum des Deutschen Bundestages den Sinn der Privatisierung. (Wenn Sie in unserer Suchfunktion die Namen Königshofen und Notheis eingeben, werden Sie einige weitere führende Informationen finden).

Nicht alle Christdemokraten sind Geschäftemacher. Aber der jetzt erkennbare Versuch, den Baden-Württemberg-EnBW- Skandal zu einer „Affäre Mappus“ umzustilisieren (siehe zweite Meldung in der Anlage) ist geradezu lächerlich. Das wird schon durch den bekannt gewordenen E-Mail-Austausch zwischen Notheis und Mappus widerlegt. Daraus geht hervor, wie sehr sie sich bei ihren Geschäften auf Angela Merkel abzustützen erwarten konnten.

Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten, die über freie Kapazitäten verfügen, könnten freundlicherweise bei verschiedenen Privatisierungsprojekten recherchieren. Auch im begrenzten lokalen und regionalen Bereich sind mafia-ähnliche Strukturen wirksam. Zum Beispiel bei der Privatisierung von Kliniken, Stadtwerken, usw.

Anlage:

• 10. Juli 2012, 23:54 Uhr
  Gutachten zu EnBW-Deal

  Baden-Württemberg zahlte 840 Millionen zu viel

  Die Vorwürfe der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg wiegen schwer: Mindestens 840 Millionen Euro zu viel soll die schwarz-gelbe Vorgängerkoalition für Anteile am Energieversorger EnBW gezahlt haben. Damit wäre mehr als ein Fünftel der Ausgaben nicht gerechtfertig gewesen.

  Stuttgart – Für die Anteile am Energiekonzern EnBW hat die damalige schwarz-gelbe Landesregierung in Baden-Württemberg mindestens 840 Millionen Euro zu viel bezahlt. Dies berichtet die “Stuttgarter Zeitung” unter Berufung auf ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton, das die grün-rote Nachfolgeregierung in Auftrag gegeben hatte.
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• 11. Juli 2012, 14:31 Uhr
  Chronologie

  Die Affäre Mappus

  Was als Überraschungscoup begann, wurde zum Fall für die Staatsanwaltschaft: Den umstrittenen Milliarden-Deal zum Einstieg beim Energieversorger EnBW boxte Ministerpräsident Stefan Mappus im Alleingang durch. Die wichtigsten Stationen der Affäre im Überblick.
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