Der frühere Bundeswirtschaftsminister und Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. h.c. Wolfgang Clement, hat in dieser Woche den Vorsitz des Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) übernommen. Er tritt die Nachfolge von Hans Tietmeyer an, der seit Gründung der INSM im Jahr 2000 diesen Vorsitz innehatte.
Dass Clement nun auch noch den Kuratoriumsvorsitz dieser sich selbst als „neoliberal“ bekennenden, von den Metall- und Elektroarbeitgeberverbänden millionenschwer finanzierten Propagandaagentur übernimmt, ist, wenn man dessen politisches Zerstörungswerk betrachtet, nur konsequent. Es ist der definitive Beweis dafür, für welche Politik der ehemalige Sozialdemokrat in seinen früheren politischen Ämtern schon immer eingetreten ist und warum er einer der Hauptverantwortlichen dafür ist, dass die SPD ihre soziale Kompetenz verloren hat. Von Wolfgang Lieb.

Über das Wirken und die Funktion der Arbeitgeberlobby- und PR-Agentur „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) haben wir auf den NachDenkSeiten über die Jahre hinweg mit zahllosen Beiträgen berichtet. Sie brauchen dazu nur einmal das Kürzel INSM in unsere Suchfunktion einzugeben. Der Versuch mit dieser Initiative eine neoliberale Revolution von oben voranzutreiben, war sogar ein wesentliches Motiv zur Gründung der NachDenkSeiten (Siehe unseren ersten Eintrag im November 2003)

Auch die Spuren der Zerstörung des Sozialstaates und der Sozialdemokratie des Wolfgang Clement haben wir immer wieder nachgezeichnet.

Clement war früher schon einmal Botschafter der INSM und er war zwischenzeitlich überall dabei, wo sich marktradikale Kampfgruppen versammelten, von der außerparlamentarischen Opposition (apO) der Konservativen, dem BürgerKonvent, bis zum „Frankfurter Zukunftsrat“.

Clement tarnte sich stets mit dem Etikett des Modernisierers und Erneuerers. Das passt zu seinem Charakter und zu seinem Temperament, und es passte zu den Propagandisten der „neuen Mitte“ à la Schröder. Wobei man „Modernisierung“ zwanglos als eine Politik übersetzen konnte, die sich darin gefiel (und sich dabei von der überwiegend bürgerlichen Presse applaudieren ließ), Errungenschaften und erkämpfte Rechte der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften in Frage zu stellen oder als „traditionalistisch“ zu bekämpfen. Clement war – und deshalb holte der Kanzler ihn nach Berlin – zusammen mit Schröder einer der wichtigsten Türöffner der neoliberalen Ideologie nicht nur für die Sozialdemokratie.

Kaum war ein Thema auf der politischen Agenda, da hatte sich Clement schon positioniert, schneller als die meisten und häufig so rechtzeitig, dass es gerade noch für ein Interview in den „Tagesthemen“ reichte. Als Journalist kannte er natürlich die medialen Gesetzmäßigkeiten: Am ehesten erreicht man eine hohe Veröffentlichungsquote, wenn man sich gegen die eigenen Leute stellte – sozusagen als Kronzeuge gegen die SPD. So lehnte er etwa vehement eine Kraft-Wärme-Kopplungsquote ab, stemmte sich gegen eine Verlängerung der Ökosteuer über das Jahr 2003 hinaus, hatte den phantastischen Vorschlag, die Kfz-, Mineral- und Ökosteuer komplett zugunsten einer Straßengebühr abzuschaffen, wollte gar alle Autobahnen privatisieren, wehrte sich gegen die Einführung des Dosenpfands, plädierte für die Präimplantations-Diagnostik und propagierte den Import von Stammzellen aus Israel, als Schröder diesen politischen Sprengsatz noch mit einer Expertenkommission zu entschärfen versuchte.

Man brauchte nur die Zeitungsarchive durchblättern, es gab kaum eine Woche, wo Clement nicht in den Schlagzeilen der überregionalen Medien auftauchte. Ob er eine strikte Trennung von Bundes- und Ländersteuern forderte, ob er nach seiner „Abstrafung“ auf dem Nürnberger Parteitag der SPD rasch eine eigene Fraktion unter dem Namen „Nürnberger Mitte“ gründen wollte, ob er nach dem Pisa-Schock mal eben die Einheitsschule bis zur achten Klasse, eine frühere Einschulung und kürzere Schulzeiten einführen wollte, ob er über Nacht einen neuen ZDF-Intendanten „von außen“ aus dem Hut zaubern, Berlusconi durch die Einführung einer Höchstquote für ausländische Anteilseigner vom deutschen Medienmarkt fernhalten wollte oder ob er schnell mal eine Bürgschaft für die durch die Kirch-Pleite in finanzielle Gefahr geratenen Fußballvereine anbot. Man könnte die Liste beliebig ergänzen und fortschreiben, für Schlagzeilen war Clement immer gut.

Clement war für Studiengebühren, für die Aufweichung von Tarifverträgen, für die Lockerung des Kündigungsschutzes, für Lebensmittelkarten für Arbeitslose, für die Anhebung des Renteneintrittsalters. Clement beschimpfte Hartz IV-Empfänger als „Parasiten“. Clement stellte sich gegen Eichels Kontrollmitteilungen über Kapitalerträge, er war für längere Einkaufszeiten, für die Streichung von Feier- und Urlaubstagen. Er wollte unbedingt Elite-Unis, war für eine Lockerung des Kartellrechts für die Presse, betrieb eine Kampagne gegen die Ausbildungsplatzabgabe. Clement war schon für die Große Koalition, als diese noch gar nicht zur Debatte stand. Und vor allem war Clement für die Hartz-Gesetze. Dafür hat er fast seine gesamte Energie eingesetzt. Da er als Jurist von Wirtschaft wenig Ahnung hatte, glaubte er, über eine effizientere Verwaltung der Arbeitslosigkeit die Arbeitslosigkeit abschaffen zu können. Er hat entscheidend zu dem Leitbildwechsel beigetragen, dass für die Arbeitslosigkeit nicht mehr die (Wirtschafts-)Politik verantwortlich, sondern die Schuld der Arbeitslosen ist, die man nur durch Druck zu Arbeit für jeden Preis und zu allen Bedingungen zwingen müsse. Er rühmte sich den Niedriglohnsektor ausgeweitet und die Leiharbeit zum Erfolgsmodell gemacht zu haben.

Clements gesamte politische Karriere basierte weitgehend darauf, dass er seiner damaligen Partei, der SPD, permanent vors Schienbein trat. Dadurch wurde er zum Medienstar und dadurch zum Ministerkandidaten des Medienkanzlers Gerhard Schröder. Clement war das trojanische Pferd der konservativen Kräfte in den Reihen SPD. Konservative Politiker und die sie unterstützenden Medien konnten mit ihm als Stichwortgeber von einem angeblichen Linksschwenk der SPD schwadronieren und damit die Partei dem rechten Flügel zutreiben.

Bis zu seinem Parteiausschlussverfahren hat ihm niemand an der Spitze der SPD politisch jemals die gelbe, geschweige denn die rote Karte gezeigt. Niemand hat ihm Paroli geboten, wenn er sich eindeutigen Beschlüsse der SPD entgegenstellte und als Kronzeuge gegen die eigene Partei auftrat.

Nie wurde in der SPD und nur ganz selten in den Medien offen über die zahllosen politischen Flops von Clement geredet, die Clement gelandet hat.
Dass Clement die epochale Niederlage der SPD in NRW maßgeblich zu verantworten hat, dass er zusammen mit Schröder die SPD von einer Wahlniederlage zur anderen geführt hat, dass gerade auch er die Parteimitglieder in Scharen aus der SPD getrieben hat, dass er maßgeblich dazu beigetragen hat, dass die Sozialdemokraten ihre Glaubwürdigkeit in ihrer sozialen Kernkompetenz verloren haben, dass er einer der Hauptverursacher dafür war, dass die SPD ihre Bedeutung als Volkspartei verloren hat, darüber wurde zwar in jedem Ortsverein bittere Klage geführt, aber in der Öffentlichkeit wurden teilweise bis heute von den Parteispitzen die Verdienste Clements um die Partei in höchsten Tönen gerühmt. Er ist seiner Parteigenossin Andrea Ypsilanti in den Rücken gefallen, er hat sich öffentlich von Gesine Schwan als sozialdemokratische Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten abgesetzt und zuletzt im NRW-Wahlkampf für den FDP-Politiker Christian Lindner geworben.

Nach dem Coup Schröders, in seinem Niedergang auf Neuwahlen zu setzen wurde Clement beiseitegeschoben und als die Große Koalition gebildet wurde, beachtete ihn niemand mehr. Nachdem also Clement auf dem Feld der Politik der Stuhl vor die Tür gestellt wurde und die SPD (endlich) ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn eröffnete, trat er aus der Partei aus. Er ging (wie viele andere der gestürzten rot-grünen Regierung auch) durch die Drehtür und sammelte als Dankeschön für seine vorherige Interessen- und Klientelpolitik, zahllose Posten seiner Freunde aus der Wirtschaft ein.

• Die Dussmann Gruppe, Berlin, die ihr Image mit Kultur päppelt und vor allem aber Branchenprimus bei den Gebäudereinigern ist, bedankte sich als erste mit einem Stiftungsratsposten. Der „Superminister verkaufte jetzt Würstchen“. Der Dank dürfte vor allem Clements unermüdlichem Einsatz gegen den Mindestlohn gegolten haben, der ja gerade für das Gebäudereinigungsgewerbe lange Zeit ein lukratives Geschäftsmodell war.
• Die M. DuMont Schauberg GmbH & Co. KG, Köln (u.a. Kölner Stadtanzeiger, Frankfurter Rundschau, Express et. al.) bedankte sich wohl für Clements Einsatz bei der Lockerung des Kartellrechts für die Presse mit einem Aufsichtsratsposten.
• Der „Mister Zeitarbeit“ (stern) wurde vom Weltmarktführer für Leiharbeit „adecco“ mit dem Posten eines „Chairmans“ eines Londoner Adecco-Instituts geehrt. Clement darf dort wohl seine großen „Erfolge“ mit den Hartz-Gesetzen, bei der „Flexibilisierung“ des Arbeitsmarktes mit Niedriglöhnen, Aufstockern oder der Ausweitung der Leiharbeit einbringen und die Strategien eines der weltweit größten „(Leih-)Arbeitgebers“ wissenschaftlich (!) untermauern lassen.
• Auch die RWE Power AG, Essen, einer der größten Stromproduzenten Europas, bedankte sich artig bei Clement für seinen schier übermenschlichen Einsatz für die Kohlesubventionen und natürlich für den Einsatz der Kernenergie mit einem Aufsichtsratsposten.

Um die Zahl der Aufsichts- Beirats- oder Advisorsposten aufzuzählen, die Clement besetzt oder besetzt hatte, reichen keine zwei Hände aus:

• Landau Media AG, Berlin (einem Anbieter von Medienbeobachtung und Resonanz-Analysen)
• Wolters Kluwer Germany, Köln-München (Deutscher Wirtschaftsdienst)
• Deekeling Arndt Advisors (Kommunikationsagentur, strategische Kommunikationsberatung) (Senior Advisor)
• DIS Deutscher Industrie Service AG (Personaldienstleister): ehemals Aufsichtsrat (DIS ist inzwischen von Adecco übernommen)
• Energy Consulting, russisches Beratungsunternehmen, (stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender)
• Versatel AG, Anbieter von Telekommunikationsdiensten, Aufsichtsrat
• Berger – Lahnstein – Middelhoff, eine Investmentfirma die u.a. mit RiverRock ein Public an Private Equity Business betreibt. (Middelhoff ist übrigens derjenige, der Arcandor an die Wand gefahren hat und der vom Insolvenzverwalter auf Schadenersatz in Höhe von 186 Millionen verklagt wird.)
• Citigroup, Bankenriese, (Senior Advisor)
• Und sicherlich viele andere Posten und Pöstchen mehr.
• So ganz nebenbei war Clement noch Gastprofessor an der Duisburger „NRW School of Governance“ und lehrte über das „Regieren in Düsseldorf und Berlin am Beispiel der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik“ und dass der Mindestlohn neue Arbeitsplätze verhindere und Atomkraftwerke unverzichtbar sei.
• Er schrieb regelmäßige Kolumnen für Springers „Welt am Sonntag“.

Wer sich fragen mag, wie Clement bei seinen vielen Posten überhaupt noch zum Nachdenken kommt, um seine Beratungstätigkeiten wahrzunehmen, der stellt die falsche Frage: Clement weiß alles schon. Er fragt niemals nach dem warum, er sagt stets warum nicht. Er versteht sich als der permanente Modernisierer, und Modernisierung heißt für ihn die Interessen seiner Einflüsterer und Auftraggeber lautstark zu vertreten und lautstark gegen alle Widerstände durchzusetzen.

Er ist also als Vorsitzender des Kuratoriums der Arbeitgeberlobby INSM an der richtigen Stelle.

Was dabei tröstlich ist, das ist die Tatsache, dass Clement auf welchem Posten er auch immer war, unendlich viele Baustellen hinterlassen hat und, wenn ihn die Probleme einzuholen gedroht haben, er immer auf die nächste Baustelle geflüchtet ist. Ein weiteres Kennzeichen ist, dass überall dort, wo er tätig war, er einen Scherbenhaufen hinterlassen hat. So ist er für die epochale Niederlage der SPD in NRW genauso verantwortlich, wie für den Niedergang der Regierung Schröder und der SPD als Volkspartei.

Vielleicht gelingt ihm dieses Zerstörungswerk ja auch mit der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“. Einen viel unglaubwürdigeren Repräsentanten für den Begriff „sozial“ in ihrem Firmennamen hätte diese Agentur für die Manipulation der öffentlichen Meinung im Arbeitgeberinteresse kaum finden können. Wo die INSM künftig als Hüterin einer „sozialen Marktwirtschaft“ auftreten will, steht künftig das inzwischen zum Glück weitverbreitete negative Image des Wolfgang Clement als eines der unerbittlichsten Zerstörer des Sozialstaats und damit auch einer sozialen Marktwirtschaft dagegen. Das soziale Trugbild ist enttarnt.