Für mehr Wachstum sind sie fast alle. Doch spätestens seitdem die FDP aus Angst vor dem eigenen Minus-Wachstum ihr Steuersenkungsmantra gegen ein Wachstumsmantra ausgetauscht hat, ist Vorsicht geboten, wenn wirtschaftsliberale Politiker ihre Entscheidungen mit dem Ziel zu mehr Wachstum begründen, denn Wachstum ist für sie gleichbedeutend mit Abbau des Sozialstaats. Sozialstaatsfeindlich ist auch die Kanzlerin Angela Merkel. Da ist es noch nicht einmal sonderlich überraschend, dass ihr ideologischer Leitfaden aus ökonomischer Sicht komplett verquer ist, auf lange Sicht das Wachstum verhindert und das Wohl der Menschen keine Rolle spielt. Von Jens Berger.

Es kommt selten vor, dass die Kanzlerin der Öffentlichkeit einen Einblick in ihr ökonomisches Weltbild gestattet. Die mittlerweile berühmt-berüchtigte „schwäbische Hausfrau“ war ein solcher Fall. Immer wieder stellen sich Merkel-Kritiker die Frage, auf welcher ideologischen Basis sie eigentlich zunächst Deutschland und mittlerweile ganz Europa vor sich hertreibt. Antwort darauf könnte eine Passage aus Merkels Regierungserklärung zur Abstimmung zum Fiskalpakt und zum ESM geben:

Schauen Sie – wenn ich das einfach noch einmal sagen darf -: Die Welt hat 7 Milliarden Einwohner. Alle möchten in Wohlstand leben. Als Konrad Adenauer im Deutschen Bundestag gesprochen hat, gab es auf der Welt 2,5 Milliarden Einwohner. Wir Europäer waren 500 Millionen. Wir Europäer sind heute noch 500 Millionen. Wir stellen inzwischen noch 8 bis 9 Prozent – genau: 8,7 Prozent – der Welteinwohnerschaft. Wir erarbeiten 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Welt. Wir haben ungefähr 50 Prozent der Sozialleistungen auf der Welt. Wenn wir für dieses Sozialmodell, für das wir alle bzw. mehr oder weniger alle in verschiedenen Variationen einstehen, wenn wir für die soziale Marktwirtschaft der Zukunft kämpfen wollen, dann müssen wir sehen: Wir werden ohne Wettbewerbsfähigkeit den Wohlstand unseres Landes und Europas nicht erreichen.
Wettbewerbsfähigkeit ist kein Selbstzweck. Wettbewerbsfähigkeit sagt doch nicht anderes aus, als dass unsere Unternehmen in der Lage sind, auch außerhalb Deutschlands ihre Waren zu verkaufen: Autos von VW und anderen Automobilunternehmen, chemische Produkte und vieles andere mehr. Das bedeutet Wettbewerbsfähigkeit.

Als Konrad Adenauer im Deutschen Bundestag gesprochen hat, bekam ein durchschnittlicher deutscher Arbeitnehmer für eine Stunde Arbeit sprichwörtlich „n´ Appel und n´ Ei“. Im Jahre 1950 betrug der durchschnittliche Stundenlohn eines deutschen Arbeitnehmers 1,24 DM – dafür bekam man damals nicht einmal ein halbes Dutzend Äpfel oder Eier. Die Tatsache, dass die europäische Bevölkerung seit Adenauers Zeiten nicht sonderlich gewachsen ist, hatte keinen sonderlich negativen Effekt auf unseren Wohlstand. Im Gegenteil – zwischen 1950 und 1990 hat sich das deutsche Durchschnittseinkommen inflationsbereinigt mehr als vervierfacht. Grund dafür waren der technische Fortschritt, ein solides Wirtschaftswachstum und nicht zuletzt die soziale Marktwirtschaft als wirtschaftspolitischer Ordnungsrahmen. Erst durch die fortschreitende neoliberale Umgestaltung der sozialen in eine wirtschaftsliberale Marktwirtschaft stagnierten hierzulande die inflationsbereinigten Arbeitnehmereinkommen. In anderen westeuropäischen Ländern setzte sich das gesellschaftliche Wohlstandswachstum jedoch einigermaßen nahtlos fort – hätten sich die Löhne in Deutschland in den letzten zehn Jahren beispielsweise so entwickelt wie bei unseren Nachbarn in Dänemark, würde ein Durchschnittsverdiener jeden Monat stolze 380 Euro mehr ausgezahlt bekommen.

Es ist nicht ersichtlich, was der wachsende Wohlstand mit der Größe der betroffenen Volkswirtschaft oder demografischen Entwicklungen zu tun haben soll. Im Gegenteil – es ist in der Wissenschaft unbestritten, dass mit steigendem Wohlstand die Geburtenzahlen zurückgehen. Hätte die gesamte Weltbevölkerung zu Adenauers Zeiten den Lebensstandard, das Sozialsystem und das Bildungsniveau Europas gehabt, würde es auf der Welt wahrscheinlich auch heute „nur“ 2,5 Milliarden Menschen geben.

Es ist auch mathematisch unausweichlich, dass in einer Welt, in der sich der Lebensstandard über die Grenzen hinweg angleichen soll, Volkswirtschaften, die zurückliegen, höhere Wachstumsraten aufweisen müssen als Volkswirtschaften, die bereits fortgeschritten sind. Das sollte eigentlich niemand besser wissen als wir Deutschen. Hatten Deutschland und seine westlichen Nachbarn vor dem Zweiten Weltkrieg noch annährend den gleichen Lebensstandard, lag das Land zu Adenauers Zeiten durch die Kriegsschäden weit hinter Ländern wie Frankreich oder Großbritannien. Alleine während der Jahre 1951 bis 1958 konnte Deutschland ein Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 8,26% (preisbereinigt) erzielen und so den Rückstand allmählich wieder aufholen – Mitte der 1960er konnte Deutschland sogar Großbritannien wieder einholen[*]. Dadurch ging es den Briten freilich nicht schlechter, auch dort stiegen die inflationsbereinigten Einkommen von Jahr zu Jahr. Diese Entwicklung erlitt erst durch die neoliberalen Reformen während der Thatcher-Ära einen ersten Rückschlag.

Angela Merkel hat auch die Globalisierung noch immer nicht wirklich verstanden. Wenn man davon ausgeht, dass sich auch global langfristig die Unterschiede im Lebensstandard angleichen sollen, ist es auch unausweichlich, dass strukturschwächere Regionen ein höheres Wachstum verzeichnen als strukturstarke. Es ist daher auch für Deutschland gar kein Nachteil, wenn osteuropäische oder asiatische Staaten höhere Wachstumsziffern vorweisen können. Entscheiden ist, ob sich unser Wohlstand erhöht oder nicht. Dafür ist natürlich ein wie auch immer geartetes, möglichst nachhaltiges Wachstum notwendig, hier zählen jedoch vor allem absolute und nicht relative Angaben. Nur weil beispielsweise China höhere Wachstumsziffern als Deutschland vorweisen kann, heißt dies doch noch lange nicht, dass es den Deutschen dadurch schlechter geht. Im Gegenteil, wenn man die Zahlen absolut und nicht relativ betrachtet, profitieren von einer wachsenden Weltwirtschaft über kurz oder lang alle einzelnen Volkswirtschaften.

Für die Menschen ist es ziemlich egal, welchen Anteil das „Tortenstück“ der heimischen Volkswirtschaft am großen „Weltwirtschaftskuchen“ hat. Entscheidend ist, wie groß es ist und wie es sich auf die „Mitesser“ verteilt. Wahrscheinlich wird das europäische Tortenstück auch in Zukunft einen immer kleineren Anteil an der gesamten „Weltwirtschaftstorte“ haben. Dies ist aber kein Problem, wenn die „Torte“ als Ganzes immer größer wird, ihr Radius also von Jahr zu Jahr zunimmt. 1950 hatte Westeuropa einen Anteil von 26,3% an der Weltwirtschaft, bis 1998 sank dieser Anteil auf 20,6%[**]. Natürlich käme noch nicht einmal ein Narr auf die Idee, aus diesen Zahlen zu schließen, dass es uns Europäern 1950 besser ging als 1998. Das Gradmaß des Kreissektors, das das europäische „Tortenstück“ darstellt, ist zweifelsohne kleiner geworden. Da der Radius der „Torte“ aber ungleich größer geworden ist, ist das „Tortenstück“ als Ganzes nicht kleiner, sondern viel größer geworden. Wenn viele Europäer – und hier vor allem vielen Deutsche – in den letzten zwei Jahrzehnten auch absolut weniger von der „Torte“ abgekommen haben, so hat dies überhaupt nichts mit dem Wirtschaftswachstum strukturschwacher Regionen, sondern einzig und allein etwas mit der Verteilungsgerechtigkeit bei unserem „Tortenstück“ zu tun. Hier hat sich seit dem Siegeszug des Neoliberalismus die Tendenz breitgemacht, dass die Reichen immer mehr, die Armen immer weniger vom „Tortenstück“ bekommen. Dies ist jedoch ein hausgemachtes und sehr nationales Problem.

Wenn Frau Merkel es problematisch findet, dass Europa relativ (und nicht absolut!) weniger Anteile an der Weltwirtschaft hat, so zeigt sich, dass es ihr nicht um die Menschen auf diesem unseren Kontinent geht, sondern einzig und allein um die Frage der relativen Macht von Nationalstaaten und Regionen. Sicher – in einer hoffentlich prosperierenden Welt, in der andere Regionen aufholen, verringert sich der machtpolitische Vorsprung Europas. Sollten – was sehr unwahrscheinlich ist – irgendwann Indien und China auf unserem Wirtschaftsniveau (pro Kopf) angekommen sein, stellen sie aufgrund ihrer Bevölkerungszahl Europa auch machtpolitisch in den Schatten. Wäre das aber so schlimm? Der Mensch definiert sich darüber, wie gut es ihm geht und nicht darüber, dass er es besser hat als sein Nachbar. Angela Merkel definiert Europa anscheinend jedoch darüber, dass es den Vorsprung gegenüber anderen Regionen halten. Um dies zu erreichen, ist sie auch bereit, eine Politik zu betreiben, die nicht auf mehr, sondern auf weniger Wachstum setzt. Anders ist ihr Austeritätswahn kaum zu erklären. Für Angela Merkel bedeutet Wettbewerbsfähigkeit, dass Europa seine Lohnkosten so weit senkt, bis es mit anderen Weltregionen gleichzieht. Dies ist jedoch volkswirtschaftlich komplett wahnwitzig. Wer soll nicht nur „unsere“, sondern auch die Produkte anderer Staaten und Regionen kaufen, wenn aufgrund der gesunkenen Löhne auch die Nachfrage wegbricht? Angela Merkel legt Wert darauf, dass „unsere Unternehmen“ so wettbewerbsfähig sind, dass sie „ihre Waren“ auch im Ausland verkaufen können. Die Frage, wer diese Waren eigentlich kaufen soll, wenn die Nachfrage Stück für Stück zurückgeht, stellt sie sich offensichtlich nicht. Sie predigt den „Standortwettbewerb“ und verfolgt dabei einen „Standortnationalismus“. Gesamtwirtschaftliches Denken ist ihr fremd, stattdessen zählen für sie nur betriebswirtschaftliche Kennzahlen.

Vollends grotesk wird es, wenn Merkel darauf hinweist, dass Europa „50% aller Sozialleistungen der Welt hat“. Was will sie uns mit diesem Vergleich eigentlich sagen? Diese Sozialleistungen sind ja nicht, wie von Merkel suggestiv unterstellt, ein Wettbewerbshindernis, sondern – rein ökonomisch betrachtet – auch eine Umverteilung, mit der die Nachfrage angekurbelt wird. Wenn Merkel diese Zahlen ins Plenum wirft und sagt, dass wir wettbewerbsfähiger werden müssen, um die soziale Marktwirtschaft zu verteidigen, hat dies schon etwas von Orwells 1984 – Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke und man muss die soziale Marktwirtschaft abschaffen, um sie bewahren zu können. Ludwig Erhard würde sich wahrscheinlich im Grabe umdrehen, wenn er mitbekäme, wie seine Amtsnachfolgerin die soziale Marktwirtschaft als Kampfbegriff in den Ring wirft, um das Lohnniveau zu senken.

Merkels Welt ist die Welt des Wettbewerbs, in der derjenige die Nase vorn hat, der am günstigsten produziert. In Merkels Welt gibt es keine Nachfrage – wer die günstig produzierten Waren kaufen soll, interessiert dort nicht. In Merkels Welt ist auch der Wohlstand der Arbeitnehmer nicht von Interesse – im Gegenteil, da die Einkommen der Arbeitnehmerseite ja immer auch die Kosten der Arbeitgeberseite sind, steht der allgemeine Wohlstand sogar zur Disposition. In Merkels Welt muss es dem Einzelnen als Menschen schlechter gehen, damit es uns als Volk besser geht. Du bist nichts, Dein Volk ist alles. Die Welt der Angela Merkel ist schon ziemlich verquer.