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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Bündnis für Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalvertrag: ESM-Ratifizierung komplett stoppen
2. Brandenburg stimmt Fiskalpakt im Bundesrat nicht zu
3. Barroso will Fiskal- und Bankenunion – Sozialunion wird ausgeblendet
4. Zypern: Flucht unter den EU-Rettungsschirm
5. Wirtschaftsweiser Christoph Schmidt: Die Deutschen haben Illusionen
6. Die gefährlichen Rezepte der Euro-Besserwisser
7. Austeritätspolitik und soziale Verwerfungen in Großbritannien
8. EU-Parlament sorgt sich um Demokratie
9. Verfassungsmäßigkeit von Plebisziten – Die Zeit ist reif für Volksentscheide
10. “Die Demokratie steht auf dem Spiel”
11. Europas Jugend: Generation der Verlierer
12. Mit dem Rettungswagen kommt die Rechnung
13. Brauner Terror – Blinder Staat – Die Spur des Nazi-Trios
14. ZDF will Trash-TV-Profi Oliver Fuchs holen
15. Robert Misik: Wie das ZDF die Deutschen verhetzt
16. Rezension: „Krise und Manövrierfähigkeit der parlamentarischen Demokratie“ von Ekkehard Lieberam
17. Schwarz-Rot-Gold – Fußball und Patriotismus
18. Das Letzte: Merkel: „Keine Euro-Bonds, solange ich lebe“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin .

1. Bündnis für Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalvertrag: ESM-Ratifizierung komplett stoppen
   Die Euro- und Staatsschuldenkrise hat ein Ausmaß erreicht, das die Demokratie an sich bedroht. Parlamente werden zunehmend entmachtet, wesentliche Entscheidungen auf immer höheren Politik-Ebenen getroffen.
   Kleinere EU-Staaten haben kaum mehr etwas zu sagen – deren Bürger schon gar nicht.
   Griechenland und Portugal werden in fast schon neokolonialistischem Stil von einer anonymen Troika regiert.
   Ein Gefühl der Ohnmacht macht sich breit. Das eigentliche europäische Ziel, das Zusammenwachsen der Menschen und Völker sowie der innere Frieden stehen auf dem Spiel. Kanzlerin Merkel spielt eine zentrale Rolle. Halb von den Erwartungen anderer Regierungschefs getrieben, halb selbst treibend, stellt sie ihre Politik als alternativlos dar.
   Jetzt sollen Bundestag und Bundesrat dem neuen, permanenten Euro-Rettungsschirm (ESM) und dem Fiskalpakt zustimmen. Eine öffentliche, kritische Diskussion findet nicht statt. Das wollen wir ändern! Wir wollen informieren und einen gangbaren Weg zeigen, ohne selbst schon vorzugeben, was die beste „finanzpolitische“ Lösung ist. Bei der Bewältigung der Krise darf die Demokratie nicht auf der Strecke bleiben.
   Quelle: scharf links
2. Brandenburg stimmt Fiskalpakt im Bundesrat nicht zu
   Der Fiskalpakt bringt für die Haushalte von Ländern und Kommunen erhebliche Risiken mit sich. Da sich die Bundesregierung bislang weigert, die Details der innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpakts offen zu legen, besteht noch erheblicher Klärungs- und Diskussionsbedarf.
   Es ist richtig, die Staatsverschuldung zu reduzieren und finanzpolitische Stabilität in Europa wieder herzuzustellen. Doch in der jetzigen Form wird der Fiskalpakt sein Ziel klar verfehlen. Es fehlen im Fiskalpakt Vereinbarungen zu einer wirksamen Finanzmarktregulierung und -aufsicht und Maßnahmen, um die strukturellen Ungleichgewichte in der Eurozone abzubauen. Es fehlen Instrumente, um Wachstum und Beschäftigung zu generieren und
   damit dem massiven Rückgang der wirtschaftlichen Aktivität in der Eurozone entgegen
   zu wirken.
   Quelle: Ministerium der Finanzen Brandenburg [PDF – 46.1 KB]

   Anmerkung WL: Man darf gespannt sein, ob das rot-rot-regierte Brandenburg im Bundesrat bei dieser Position bleibt.

3. Barroso will Fiskal- und Bankenunion – Sozialunion wird ausgeblendet
   Wenige Tage vor dem EU-Gipfel Ende Juni wurden von EU-Kommissionspräsident Barroso Gesetzes-vorschläge für die Ausgestaltung einer Bankenunion angekündigt. Das Ziel sei eine Fiskal- und Bankenunion als Grundbausteine zur Vertiefung europäischer Integration. Diese Vorschläge sind zunächst reine Zukunftsmusik. Nicht nur die europäischen Verträge müssten geändert werden, sondern auch das Grundgesetz. Die Vorschläge Barrosos zielen letzlich darauf ab, die Haushaltsrechte der EU-Länder nach dem Inkraftreten des Fiskalpaktes weiter einzuschränken, die Banken mit Mitteln der Steuerzahler weiter zu stärken und sozial-staatliche Leistungen abzubauen.
   An den Ansprüchen und Erwartungen der Menschen an ein soziales Europa gehen die Vorschläge weit vorbei. Bislang werden “Rettungspakte” für Banken und Staaten geschnürt. Auffällig ist, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger und ihre Lebensbedingungen in diesen Paketen nicht vorkommen. So wie sozialer Fortschritt als eigenständiges Ziel europäischer Politik schon bisher weitgehend ausgeblendet wurde, so werden auch in den Vorschlägen Barrosos für eine weitergehende Integration Europas die Lebensinteressen der europäischen Bürger schlichtweg nicht erwähnt. Diese Haltung entspricht voll und ganz der Position des neoliberalen EZB-Präsidenten Marion Draghi, wonach das “europäische Sozialmodell der Vergangenheit angehört”.
   Quelle: Walter Edenhofer [DOC – 17.5 KB]
4. Zypern: Flucht unter den EU-Rettungsschirm
   Unter dem Rettungsschirm der EU wird es zusehends enger. Am Montagabend hat als fünftes Mitglied der Euro-Zone auch Zypern einen Antrag auf finanzielle Unterstützung aus den Schatullen der Euro-Krisenfonds, also der Europäischen Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) und des zukünftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), gestellt. In einer sehr dürren und auf sieben Zeilen beschränkten Mitteilung begründet die zypriotische Regierung den Schritt mit der Notwendigkeit, die Risiken für die heimische Wirtschaft einzudämmen. Dabei gehe es namentlich um jene Risiken, die aus den negativen Auswirkungen der starken Exponierung des zypriotischen Finanzsektors in der griechischen Volkswirtschaft entstanden seien. – Der Bittgang nach Brüssel bedeutet nicht zwingend, dass Zypern die Option eines bilateralen Kredits nun aufgibt. So wird seit geraumer Zeit nicht nur mit Russland über einen neuen Kredit verhandelt. In gleicher Mission klopften Regierungsvertreter am Montag auch in China an. Die Präferenz für den bilateralen Weg hat einen einfachen Grund: In Nikosia versucht man harte Reform- und Sparauflagen, wie sie in aller Regel an Unterstützungsmaßnahmen der EU gekoppelt sind, zu verhindern. Befürchtet wird nicht zuletzt, dass Zypern gezwungen sein könnte, seine tiefen Unternehmenssteuern von einheitlich 10% aufzugeben. Aus Regierungskreisen hieß es jüngst denn auch wiederholt, eine allfällige EU-Hilfe werde sich auf den Bankensektor beschränken. Die Aussage von Finanzminister Vassos Shiarly, die Hilfe werde so hoch ausfallen, wie dies sowohl für die Bankenrekapitalisierung als auch für das Budget notwendig sei, deutet aber auf ein umfassendes Hilfspaket hin. Angesichts einer Staatsverschuldung, die laut Prognosen der Rating-Agentur Fitch auf über 100% des BIP ansteigen dürfte, wird man sich in Brüssel kaum vom Argument überzeugen lassen, Zyperns Sorgen hätten ausschließlich mit der angeschlagenen Bankenbranche zu tun.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Bei den Summen, die jetzt im Umlauf sind, sind das doch Peanuts. Aber im Ernst, wie konnte die EU nur auf die Idee kommen, dass jede Steueroase sich für eine Mitgliedschaft in der Währungsunion eignen würde, sobald es bei den höchst windigen Maastricht-Kriterien eine Punktlandung hinbekommen hat.

   Dazu allerdings eine kritische Anmerkung von Jens Berger: Nach meinem Kenntnisstand ist Deine Anmerkung nicht sonderlich zielführend, weil hier ein Hinweis auf die Maastricht-Kriterien nicht greift. Zypern hat natürlich eine vollkommen indiskutable Steuerstruktur. Was Zypern aber nicht hat, ist ein Haushaltsproblem. Man hat dort m.W. nur eine Staatsschuldenquote von 71% vom BIP und musste vor der Krise auch keine relevanten Haushaltsdefizite hinnehmen. Zypern hat aber ein gigantisches Bankenproblem. Nach momentanen Prognosen “muss” Zypern rund 20 bis 30% des BIP für die Bankenrettung und -rekapitalisierung aufwenden. Sollte Griechenland aus dem Euro geschmissen werden und zu einem Staatsbankrott getrieben werden, wird sich die Staatschuldenquote auf mehr als 100% des BIP steigern. Das zypriotische Problem ist, dass man momentan keinen Zugang zu den Finanzmärkten hat – Staatsschuldenquote hin, Haushalt her. Wir haben es hier also wieder mal mit einem Banken- und Spekulantenproblem zu tun.

5. Wirtschaftsweiser Christoph Schmidt: Die Deutschen haben Illusionen
   In der Krise hilft nicht nur Härte, sagt der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt im Interview. Deutschland werde für EU-Schulden haften müssen, sonst scheitere der Euro: “Ich kann die Kritik teilweise verstehen. Wer im Moment von außen auf die Euro-Zone schaut, fragt sich zu Recht: Warum bekommt es ein Wirtschaftsraum mit so viel Vermögen und Wirtschaftskraft nicht hin, mit einer Stimme zu sprechen? Warum kriegt Europa es nicht hin? …. Was mir an der ganzen Debatte nicht behagt, ist die Polarisierung. Da sind die einen in Europa, die so tun, als werde plötzlich alles toll, nur wenn wir die Schulden vergemeinschaften und Euro-Bonds einführen. Vor allem in Deutschland haben wiederum viele die Illusion, die Krise sei allein mit mehr Härte und strengeren Regeln gegenüber dem Süden zu lösen. Beide Extreme führen nicht zum Ziel. … Ich kann nur an alle appellieren, die Situation gut zu durchdenken. Wenn ich mich selbst frage, ob ich für eine teilweise Vergemeinschaftung von Schulden bin, muss ich die Alternativen abwägen. Und bislang habe ich keine guten Vorschläge gehört, welche diese sein könnten. Stattdessen stellt die Europäische Zentralbank immer mehr Liquidität zur Verfügung, damit die Währungsunion angesichts des Marktdruckes auf Italien und Spanien nicht auseinanderbricht. Das ist langfristig keine Lösung. … Deutschland wird langfristig die Kröte schlucken müssen, für einen Teil der Schulden anderer Länder mit haften zu müssen. Daran führt meines Erachtens kein Weg vorbei, wenn der Euro-Raum erhalten bleiben soll. Jetzt geht es darum, möglichst viel dafür von den anderen Mitgliedsstaaten zu bekommen: neue Sicherheiten, dass gespart wird, und vertragliche Zusagen, dass die Strukturreformen weiter gehen. Der Pakt ist unser Vorschlag, wie man das Eis brechen und eine Brücke schlagen kann. Wie das Abkommen am Ende ausgestaltet wird, ist Sache der Verhandlungspartner. … Natürlich kann der Fonds nicht bei einem nächtlichen Abendessen eingeführt werden. Ein paar Monate würde es schon dauern. Aber schon die Ankündigung dürfte positiv wirken, weil der Pakt kurzfristig die Sicherheit schafft, dass Europa gemeinsam für seine Schulden geradesteht. … Richtig ist: Die Situation hat sich in den vergangenen Monaten zugespitzt. Bis auf die Tatsache, dass Europa sich Zeit gekauft hat, ist seit dem vergangenen Herbst nicht viel passiert.
   Quelle 1: Zeit Online
   Quelle 2: Schuldentilgungspakt für Europa des Sachverständigenrats
   Quelle 3: Sachverständigenrat: Europäischer Schuldentilgungspakt: Fragen und Antworten

   Anmerkung Orlando Pascheit: Lassen wir die vom SVR genannten Bedingungen für den “Schuldentilgungspakt” einmal außen vor. Natürlich darf als Gegenleistung für eine Haftung die Forderung nach “Strukturreformen” nicht fehlen ebenso wenig die Schuldenbremse, andererseits könnten ja auch einmal die sog. Krisenländer Vorschläge einbringen, wie sie Sparen, Wachstum und “Reformen” gestalten wollen. Interessant ist, dass hochrangige Vertreter des deutschen Mainstreams von einer gemeinschaftlichen Haftung sprechen. An einer Stelle meint Schmidt: “Allein aus strategischen Gründen würde ich der Bundesregierung übrigens immer raten, sich öffentlich skeptisch zu unserem Vorschlag zu äußern. Schließlich könnte der Pakt noch Verhandlungsgegenstand werden.” Sein Wort in Gottes Ohr, vielleicht überrascht uns Frau Merkel noch. – Eine Zusammenfassung der Vorschläge des SVR bietet die SZ.

6. Die gefährlichen Rezepte der Euro-Besserwisser
   Eine Handvoll Star-Ökonomen glaubt zu wissen, wie sich die Schuldenkrise lösen lässt: Auf Kosten Deutschlands – mit noch mehr Schulden, Eurobonds und höherer Inflation. Eine Abrechnung mit Krugman, Roubini und Co.
   Wie diese staatlichen Schuldenberge einmal entstanden sind, interessiert die US-Vordenker und ihre deutschen Nachbeter – stellvertretend: Peter Bofinger, Uni Würzburg – eher weniger. Und schon gar nicht, dass man sie irgendwann auch einmal wieder abtragen muss. Weil die einzigen wirklichen Lösungen sonst Währungsreform und Staatsbankrott heißen…
   Quelle: Focus

   Anmerkung unseres Leser G.K.: Zunächst einmal versinkt auch der “Focus” in (gespieltem?) Selbstmitleid: “Deutschland” wird wieder einmal als das arme, bedauernswerte Opfer ausländischer Hyänen dargestellt, die es auf “unser Geld” abgesehen hätten. Kein Wort zu den bisherigen massiven Vorteilen, die der “Krisenprofiteur Deuschland” (v.a. die hiesigen “Eliten”) in den vergangenen 13 Jahren teilweise auf Kosten der Menschen in den heutigen europäischen Krisenstaaten einkassiert hat.
   Ich habe nicht den vollständigen Überblick darüber, was Krugman und Co. im Einzelnen zur Lösung der Weltwirtschafts- und Eurozonenkrise vorschlagen. Jedoch halte ich es für eher unwahrscheinlich, dass Krugman z.B. eine höhere Inflationsrate mit dem Ziel fordert, die Staatsschulden zu entwerten. Mal abgesehen davon, dass dies die Zentralbanken auf den Plan rufen würde und über höhere Zinsen (die dann auch vom Staat zu entrichten wären) diesen scheinbaren Schuldenreduzierungseffekt zumindest teilweise wieder “einkassieren” würden: Eine gezielt erhöhte Inflationsrate zwecks “Schuldenabbau” würde gerade bei der Inflationsphobie der hiesigen Bevölkerung den neoliberalen Propagandisten Tür und Tor öffnen.
   Es zeugt m.E. von neoliberaler Propaganda in Reinkultur, über die Staatsschulden Krokodilstränen zu vergießen und die angeblichen “Krugman-Keifereien” wüst zu attackieren, jedoch zu verschweigen, was wirklich den vom Focus so titulierten “Schuldenwahn” verursacht hat:
   In den USA waren dies zunächst v.a. die massiven Steuersenkungen G.W. Bushs zu Gunsten der US-Oberschicht sowie die exorbitanten Kosten der von Bush angezettelten imperialen Kriege (v.a. Irak, Afghanistan).
   In Deutschland hatte der “Schuldenwahn” neben der ab Ende der 90er Jahre durch das Lohndumping bewusst herbeigeführten Binnenmarktschwäche mit den massiven Steuersenkungen v.a. zu Gunsten der Spitzenverdiener und der Unternehmen zu tun. Der nachfolgend verlinkte NachDenkSeiten-Beitrag zeigt auf Seite 9 die auf diese Steuersenkungen zurückzuführenden massiven Steuerausfälle ab dem Jahre 2000. Ab Januar 2007 sind die Steuermehreinnahmen aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent (diese belastet Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen überdurchschnittlich stark [PDF – 2.7 MB]) gegengerechnet.
   Ab dem Jahre 2008 stiegen die weltweiten Staatsschuldenquoten als Folge der aus den finanzkapitalistischen Exzessen resultierenden Weltfinanzkrise und den darauf zurückzuführenden

   • “Bankenrettungspaketen”,

   Konjunkturprogrammen 2009/2010 (zur Verhinderung einer Depression analog 1929),

   • krisenbedingten staatlichen Mehrausgaben (z.B. für Arbeitslosigkeit) sowie
   • krisenbedingten Mindereinnahmen.

   In den europäischen Krisenstaaten wurden die negativen Folgen der Weltfinanzkrise wegen des massiven Hochfahrens der deutschen Exporte und Außenhandelsüberschüsse und der daraus resultierenden europäischen Außenhandelsungleichgewichte (Export von Arbeitslosigkeit aus Deutschland in die heutigen europäischen Krisenstaaten) zusätzlich verschärft.
   Ausgerechnet aus der Feder eines Neoliberalen ist daher der Satz “Doch das Wort „Sparen“ kennen die Verfechter des Schuldenwahns offenbar nicht.” der blanke Hohn.
   Siehe in diesem Zusammenhang auch Albrecht Müllers Beitrag “Eine Anregung: Übernehmen Sie nicht den Sprachgebrauch und die Legenden der herrschenden Lehre. Beispiel: Sparen, Sparkurs, …“.

   Ergänzende Anmerkung Roger Strassburg: Dönch wirft Krugman “gefährliche Vereinfachung” vor, dann nennt er zwei Forderungen Krugmans:

   • Forderung eins: Die (bereits überschuldeten) Staaten sollen noch viel mehr Geld ausgeben. So lange bis der Staats-Sektor die zurückgegangene Nachfrage der Privatwirtschaft ausgeglichen hat.
     Ja, das ist eine von Krugmans Forderungen, dass Staaten fehlende Nachfrage ausgleichen. Diese Forderung wird vor allem an die Staaten gerichtet, die noch günstige Kredite bekommen können, also an diejenigen, die nach Ansicht der Märkte gerade nicht überschuldet sind.
     Was an dieser Forderung falsch sein soll, erklärt Dönch nicht, außer zu unterstellen, dass die Staaten überschuldet sind, um die es geht. Dönch erklärt nicht, wer denn sonst die fehlende Nachfrage ausgleichen soll. Vielleicht glaubt er allen Ernstes, man könne auf Nachfrage verzichten.
   • Forderung zwei: Die Zentralbanken müssen die Zinsen noch weiter senken und eine deutlich höhere Inflation zulassen, damit die Staaten ihre gigantische Schuldenlast nicht so stark spüren – und sich sogar auf Kosten der Sparer entschulden können.
     Krugman fordert in der Tat eine höhere Inflation für Kern-Europa, damit die schwachen Länder ihre relative Wettbewerbsfähigkeit ohne Deflation verbessern können. Ja, Krugman hält nichts davon, dass die Staaten “ihre gigantische Schuldenlast stark spüren” sollen. Da haben wir wieder die deutsche Lust nach Strafe. Was die Sparer betrifft: ja, Inflation mindert den realen Wert ihrer Ersparnisse, aber ebenso die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners. Diese wird weniger wahrscheinlich, wenn die Last verringert wird, und sei es durch eine gewisse Inflation.

   Außer dem Hinweis auf die Sparer erklärt Dönch auch hier nicht, was an dieser Forderung falsch ist.
   Krugman fordert auch, dass die EZB die Rolle des “lender of last resort” spielt, was Dönch nicht nennt, obwohl auch diese Forderung für ihn sicherlich Teufelszeug wäre.
   Krugman und seinem deutscher “Stellvertreter”, Peter Bofinger, wird vorgeworfen, es würde sie nicht interessieren, wie die Schulden entstanden sind. Offenbar hat Dönch Krugman nie wirklich gelesen, sonst wüsste er, dass Krugman sehr wohl weiß, wie sie entstanden sind. Ob dieses Wissen hilft, eine Lösung zu finden, ist eine andere Frage.
   Auch der Vorwurf, es interessiere sie nicht, dass diese Schulden irgendwann abgetragen werden müssen, schlägt fehl. Erstens, es ist keineswegs so, dass der Staat irgendwann ohne Schulden dastehen müsste. Er muss nur seine Schulden bedienen können. Zweitens, wenn Dönch Krugman wirklich gelesen hätte, dann wüsste er, dass Krugman sehr wohl versteht, dass Schulden bedient werden müssen und wie sie auch zurückbezahlt werden könnten.
   Dönchs Hinweis auf die USA, die angeblich “im August 2011 um Haaresbreite einem solchen Staatsbankrott entgingen”, soll suggerieren, dass die USA wegen Überschuldung beinahe Pleite gingen, obwohl es sich in der Tat nur um ein taktisches Spiel der Republikaner handelte, die Zugeständnisse als Bedingung für ihre Zustimmung zur sonst routinemäßigen Erhöhung der Schuldengrenze machten. Die Marktzinsen für US-Staatsanleihen sanken trotzdem weiter, was als Urteil des sonst so geehrten Marktes zu sehen ist, dass der amerikanische Staat weiterhin als solide galt. Seitdem sind die Marktzinsen noch weiter gefallen, und liegen so niedrig, wie nie zuvor in der Geschichte.
   Doch wenn es anders wäre, und der amerikanische Staat tatsächlich in finanziellen Schwierigkeiten wäre, was hat das mit Krugmans Rezepten zu tun? Hat Krugman in den USA die Politik gemacht? Dönch erklärt nicht, wie die Höhe der amerikanischen Staatsschulden Krugmans Thesen widerlegt.
   Dönch nennt dann “die schlimmste Entgleisung Krugmans”, nämlich Krugmans Aussage im Handelsblatt, dass wenn der Euro auf eine Parität zum Dollar fällt oder Länder anfangen, ihre Sparpolitik zu exportieren und damit bei uns die Arbeitslosigkeit erhöhen, würden Forderungen aus dem Kongress kommen, die Krugman unterstützen würde, denn man müsse etwas dagegen tun. Entgleisung? Nähmen es die Deutschen etwa hin, wenn andere Länder eine Wirtschaftspolitik betrieben, die für Deutschland erhebliche Nachteile bedeutet? Ach!
   Es ist eigentlich Zeitverschwendung, sich mit diesem Artikel aufzuhalten, denn Dönch bringt keine Argumente, warum Krugmans Thesen falsch sind, er denunziert sie nur. Und versucht, etwa mit dem Hinweis auf die Bücher Krugmans und anderer, deren unlautere Motive anzudeuten.
   Dieser Artikel von Dönch ist aber leider exemplarisch für das, was in Deutschland als Journalismus durchgeht. Und dagegen muss man kämpfen.

7. Austeritätspolitik und soziale Verwerfungen in Großbritannien
   In Deutschland wird Großbritannien derzeit in erster Linie als europakritisches Land wahrgenommen. Was leider sehr viel seltener thematisiert wird: Genau wie in vielen anderen Staaten Europas, sieht sich derzeit auch die Bevölkerung in Großbritannien massiven Kürzungsprogrammen unterworfen. Die britische Regierung unter konservativer Führung hat einen wirtschafts- und finanzpolitischen Fünf-Jahres-Plan entworfen, um das Defizit in den öffentlichen Haushalten bis zur nächsten Wahl 2015 auf null zu reduzieren. Dieser Plan hat nicht nur verheerende Folgen, sondern er kann schon jetzt als gescheitert gelten.
   Quelle: annotazioni.de
8. EU-Parlament sorgt sich um Demokratie
   Mit einem außergewöhnlichen Hilferuf setzt sich das Europaparlament gegen die Übermacht der Finanzlobby zur Wehr. “Das Ungleichgewicht zwischen der Macht dieser Lobby und mangelnden Gegenexpertisen erscheint uns als Gefahr für die Demokratie”, schreiben die für die Regulierung des Finanzsektors verantwortlichen Abgeordneten in einem fraktionsübergreifenden Aufruf, den sie am Montag EU-weit verbreiten wollen.
   In dem der FTD vorliegenden Papier fordern sie die Bürger auf, schlagkräftige Nichtregierungsorganisationen für die Reform der Finanzmärkte zu gründen.
   Der Aufruf ist der bislang drastischste Ausdruck des wachsenden Ohnmachtsgefühls in den europäischen Institutionen bei der Aufarbeitung der Finanzkrise. Auch der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, machte seinem Frust am Wochenende Luft: Völlig unverständlich sei ihm, dass Banker glaubten, wieder so weitermachen zu können wie vor der Pleite von Lehman Brothers.
   Quelle: FTD
9. Verfassungsmäßigkeit von Plebisziten – Die Zeit ist reif für Volksentscheide
   Volksabstimmungen auf Bundesebene sind keine Keckheit der Bürger, sondern ein Verfassungsgebot – das viel zu lange ignoriert wurde. Die Behauptung, für Plebiszite bedürfe es einer Grundgesetzänderung, ist Unsinn: Notwendig ist allein ein regelndes Ausführungsgesetz.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

   Anmerkung unseres Leser O.L.: Ob die direkte Demokratie von Rechts wegen bereits Bestandteil des Grundgesetzes ist, da streiten sich die Juristen. Aber die von unserem Bundesfinanzminister, Herrn Dr. Schäuble, angestoßene Debatte, es würden immer Souveränitätsrechte der Bundesrepublik Deutschland an die Institutionen der Europäischen Union abgeben und deshalb sei eine Volksabstimmung zwingend nötig, ist spätestens seit dem Maastrichter Vertrag verfassungsrechtliche Wirklichkeit. Die gleichsam normative Kraft des Faktischen führt immer dazu, dass das Grundgesetz nur noch sinnentleerte und leblose Artikel enthält. Wir halten als Zwischenergebnis fest: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus – und kehrt nie wieder zu ihm zurück.
   Es stellt sich unumwunden die Frage, warum der Bundesfinanzminister solche (a prima vista) recht progressive Gedanken (warum hat er sie nicht schon einst in den Einigungsvertrag einfließen lassen?) kurz vor den zu erwartenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht zum sog. „Europäischen Rettungsschirm“ und „Fiskalpakt“ in die Runde wirft. Möchte er als Hüter der Demokratie in die Annalen eingehen? Nein, bestimmt nicht. Wenn er es mit seiner juristischen Haltung ernst meinte, so hätte er auf die evidenten Bedenken der vorgenannten Vertragswerke hinweisen müssen. Immerhin muss er als Bundesminister Schaden vom deutschen Volke abwenden. Der Grund ist viel banaler, was selbst die Linkspartei bei ihrer Forderung nach einer Volksabstimmung offensichtlich übersehen hat: Nachdem sich das systemverdrossene Publikum seit Jahren anhören muss, dass Europa unter einer „Staatsschuldenkrise“ (sic!) leidet, wird im Wege der Meinungsmache das Volk nun auf die Bildung einer Staatsräson vorbereitet: zum Einen zur Austeritätspolitik der Eisernen Kanzlerin kann und darf es keine Alternative (Stichwort: alternativlos) geben und (kumulativ) zum Anderen muss hierfür auch der verfassungsrechtliche Boden (Stichwort: Schaffung einer „marktkonformen Demokratie“) geebnet werden. Wer die Meinungshoheit in diesen schweren Zeiten gewinnen wird, für diese Antwort bedarf es keiner großen Phantasie. Einer Unzulässigkeit einer Volksabstimmung aber das Wort zu reden, ist aus Gründen der Demokratie untunlich. Doch die Erfahrungen in der schweizerischen Eidgenossenschaft, wo rechtskonservative politische und finanzindustrielle Kreise, ausgestattet mit Unsummen von Geld, vor niedrigsten populistischen Handgriffen nicht zurückschrecken, sollte als Fanal nicht ignoriert werden.

10. “Die Demokratie steht auf dem Spiel”
    Maßnahmen abnicken zwischen Tür und Angel? So können Politiker mit der Euro-Krise nicht (mehr) umgehen. Und auch das Volk muss verstehen können, worum es geht, fordert der frühere Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch. Sonst wird’s gefährlich…
    Bei ESM und Fiskalunion geht es völlig emotionsfrei um die Grenze, die bei der Übertragung von nationalen Zuständigkeiten auf Europa und bei bindenden Vereinbarungen mit anderen europäischen Staaten nicht überschritten werden darf. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Grenze in jüngster Zeit immer wieder markiert: Zum einen müssen solche Schritte vom Deutschen Bundestag legitimiert werden, und zwar nach sorgfältiger Prüfung und nicht durch ein Abnicken zwischen Tür und Angel. Zum anderen sind einige Zuständigkeiten unübertragbar. Dazu gehört der Kern des Budgetrechts…
    Es ist in der Tat dringend notwendig, nicht nur die Maßnahmen zur Euro-Rettung, sondern auch die notwendigen Schritte zur Neujustierung der EU-Architektur transparent zu machen. Hier haben wir ja alle Schwierigkeiten, durchzuschauen. Und wenn wir, das Volk, nicht mehr verstehen, worum es geht, dann steht die Demokratie tatsächlich auf dem Spiel…
    Quelle: FR
11. Europas Jugend: Generation der Verlierer
    Es ist paradox: Die Generation der „Babyboomer” geht in Rente und die EU-Kommission prognostiziert eine deutlich sinkende Erwerbsbevölkerung und fehlende Arbeitskräfte – hervorgerufen nicht zuletzt durch den „Pillenknick“ der 1960er Jahre. Rund 80 Millionen Arbeitsplätze sollen in den kommenden zehn Jahren in der EU deshalb freiwerden oder neu entstehen. Bis jetzt jedoch lässt das glorreiche Jahrzehnt auf sich warten. Stattdessen grassiert europaweit die Jugendarbeitslosigkeit.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
12. Mit dem Rettungswagen kommt die Rechnung
    Seit Jahren liegen sich Krankenkassen und Berliner Feuerwehr wegen der Kosten im Rettungsdienst in den Haaren – jetzt ist der Streit eskaliert. Wer künftig in der Hauptstadt einen Rettungswagen braucht, zahlt erstmal selbst.
    Quelle: Ärzte Zeitung
13. Brauner Terror – Blinder Staat – Die Spur des Nazi-Trios
    14 Jahre lang lebten die Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Untergrund, verübten Morde, Bombenanschläge und Raubüberfälle, ohne dass die Ermittler ihnen auf die Spur kamen. Die Frontal21-Dokumentation zeichnet das Leben und die Taten der Terroristen nach und belegt das Versagen von Verfassungsschutz und Polizei.
    Quelle 1: ZDF frontal21
    Quelle 2: ZDF Mediathek
14. ZDF will Trash-TV-Profi Oliver Fuchs holen
    Nach Informationen des SPIEGEL soll Oliver Fuchs als neuer Unterhaltungschef das ZDF von seinem Senioren-Image befreien. Dem Mann Biederkeit vorzuwerfen, wäre tatsächlich unfair: TV-Trash wie “Lothar – Immer am Ball” und “Schwiegertochter gesucht” gehen auf seine Kappe.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Der Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks spielt offenbar immer weniger eine Rolle, es geht nur noch um Quote und um den Wettlauf mit den Kommerzsendern zur Senkung des Programmniveaus.

    Dazu passt:

15. Robert Misik: Wie das ZDF die Deutschen verhetzt
    Zu den trostlosesten Gestalten unter den Journalisten zählen meist jene, die sich selbst als “neutral” und “unparteilich” verstehen, und in Wirklichkeit nur die Vorurteile ihrer Umgebung nachblöken. Als ich gestern in Berlin ins Hotel eincheckte, den TV-Apparat anschaltete und zufällig gerade in das ZDF-“Heute-Journal” geriet, wurden mir innerhalb weniger Minuten gleich zwei beredte Exempel eines solchen “objektiven” Journalismus vorgeführt, der seine Vorurteilsbeladenheit in Nebensätzen offenbart.
    Quelle: misik.at
16. Rezension: „Krise und Manövrierfähigkeit der parlamentarischen Demokratie“
    von Ekkehard Lieberam
    Es ist hochinteressant und gleichermaßen wohltuend in dieser Veröffentlichung die Entwicklungen der Demokratie und die unterschiedlichen Ansätze zu deren Gestaltung (einschließlich der dabei auftauchende Probleme und Fehlschläge) im Rahmen der geschichtlichen Entwicklung noch einmal aufgefrischt und interpretiert zu bekommen.
    Zumal dies historisch wie fachlich kompetent und in einer Form geschieht, die es sehr vielen Leserinnen und Lesern unterschiedlichster Schichten und unterschiedlichen Bildungsstandes ermöglichen dürfte, persönlichen Gewinn aus dieser Publikation zu ziehen.
    Quelle: Readers Edition
17. Schwarz-Rot-Gold – Fußball und Patriotismus
    Die Sozialpsychologin Dagmar Schediwy hat die Hypothese, “dass die Legende vom heiteren weltoffenen Fußballpatriotismus, die letzte große Erzählung ist, die dieses Land noch hat”. Dagmar Schediwy hat im Zeitraum von 2006 bis 2011 während Weltmeister- und Europameisterschaften Interviews auf deutschen Fanmeilen geführt. Ihre Ergebnisse sind jetzt als Buch erschienen, das den Titel “Ganz entspannt in Schwarz-Rot-Gold?” trägt. Darin betrachtet sie den neuen deutschen Fußballpatriotismus aus sozialpsychologischer Perspektive. Ihr Befund lautet, dass die nationale Überhöhung des Fußballevents auf die zunehmende wirtschaftliche Unsicherheit der Bevölkerung seit Hartz IV und Agenda-Politik zurückzuführen sei. “In dieser Gesellschaft, in der man eine Erosion des Sozialen feststellen kann, wo mit Hartz IV und der Finanzkrise die Gefahr eines Absturzes ins Bodenlose gewachsen ist, ist das Bedürfnis, sich seiner eigenen Zugehörigkeit durch die Bezugnahme auf die Nation zu versichern, immens gewachsen”, stellt sie fest.
    In einer Gesellschaft ohne gemeinsamen Nenner wird die Sehnsucht nach dem verlorenen Wir-Gefühl auf den Fanmeilen eingelöst. Seit 2006 tritt anstelle der Scham Stolz, der aufgrund der Nazi-Vergangenheit jahrzehntelang tabu war. Besonders für Jugendliche gehört Schwarz-Rot-Gold seitdem zum guten Ton. Seit 2006 ist der Stolz der Deutschen auf ihr “Vaterland” nachweisbar gewachsen – in einer Gesellschaft, in der Leistungsdruck und Individualisierung zunehmen. Schediwy erklärt das neue Streben nach Zugehörigkeit zur Nation mit Adorno und seiner Theorie der narzisstischen Kränkung. Wer im Alltag gedemütigt wird, sucht Zuflucht im Opium des Kollektivstolz.
    Quelle: 3sat

    Anmerkung WL: Ich gestehe, mich begeistert Fußball und ich wünschte mir, dass die (jedenfalls gegen Griechenland) wirklich gut und offensiv spielende deutsche Nationalmannschaft (mit all ihren Spielen mit Migrationshintergrund) gegen die taktisch und strategisch hervorragende italienische Mannschaft gewinnt. Sollte das nicht der Fall sein, dann tröstet mich, dass die chauvinistischen und stammtischhaft abwertenden Sprüche etwa in Bild oder in der ARD bei „Waldis Club“ endlich ein Ende haben.

18. Das Letzte: Merkel: „Keine Euro-Bonds, solange ich lebe“
    Deutlich wie nie hat sich die Kanzlerin gegen Euro-Bonds oder vergleichbare Projekte ausgesprochen. Es werde in der europäischen Schuldenkrise keine gemeinsame Haftung geben, “solange ich lebe”, sagte Angela Merkel vor der FDP-Fraktion. Damit lehnt sie entsprechende Pläne der EU-Chefstrategen kategorisch ab.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Wer sich in einer fiskalpolitischen Sachfrage zu einem solchen Schwur hinreisen lässt, zeigt dass er nicht mehr rational gesteuert ist, sondern einem ideologischen Glauben anhängt, der sich weder der Wirklichkeit noch sachlichen Argumenten mehr beugt.
    Nebenbei bemerkt: Macht Merkel Harakiri, wenn es doch zu einer gemeinsamen Haftung kommen sollte (die eigentlich schon besteht) oder glaub sie daran, dass die von ihr geforderte „marktkonforme Demokratie“ sie zur Kanzlerin auf Lebenszeit macht?
    Merkel signalisiert allen Beteiligten, ihr könnt alle Überlegungen zur Rettung der Währungsunion einstellen, mit mir läuft nichts anderes als das was ich will. Wie lange wird sich das Europa noch bieten lassen. Vielleicht sollten die Europäer doch allmählich darüber nachdenken, ob sie bevor sie von Merkel selbst aus der Euro-Zone rausgeworfen werden, nicht besser Deutschland hinauswerfen. Das wäre dann vielleicht auch die einzige Chance, dass die Deutschen endlich merken, dass sie Merkel loswerden müssen.