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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Märkte verschieben Untergang
2. Wenn sie uns vorsterben wollten… – zur Gauck-Rede an der Hamburger Bundeswehrakademie
3. Deutschland wird zur Hochburg der Millionäre
4. José Manuel Barroso wehrt sich gegen G20-Kritik – „Die Schuldenkrise stammt doch aus den USA“
5. ZEW bricht ein: Krise schreddert deutschen Aufschwung
6. Eurokrise
7. Die Zeit ist aus den Fugen
8. Ulrike Herrmann: Finanzmärkte wollen linke Politik
9. Heribert Prantl – Karlsruhe befreit das Parlament aus der Rolle des Bettlers
10. BUBA: eine Bilanz vom anderen Stern?
11. Germany, Greece and the Marshall Plan
12. Missbrauch von Werkverträgen – DGB-Chef wettert gegen neue Niedriglohn-Modelle
13. Burkhart Braunbehrens – Der Kriegserklärer
14. Ratingagenturen erledigen Atomkraft
15. Rede von Volker Lösch am 11.6.2012 auf dem Stuttgarter Marktplatz
16. Syrien – „Politische Opposition ist an den Rand gedrängt“
17. Noch mehr Drittmittel, noch mehr „Wettbewerb“ und noch mehr Ungleichheit – Förderranking 2012 der DFG
18. Fuchteln mit dem Benzinkanister

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Märkte verschieben Untergang
   Schuldenkrise verunsichert Märkte. Schuldenkrise belastet Märkte. Schuldenkrise hält Märkte fest im Griff. Schuldenkrise hält Märkte in Schach. Schuldenkrise hält Märkte in Atem. Schuldenkrise drückt Märkte. Schuldenkrise schüttelt Märkte. Schuldenkrise zieht Märkte runter.
   Schuld waren nicht die Märkte.
   Märkte misstrauen Athen. Märkte hetzen Italien. Märkte zählen Spanien an. Märkte kennen kein Pardon. Märkte schlucken Irland-Bonds. Märkte wetten gegen Portugiesen. Märkte rütteln Belgien wach. Märkte bangen um Paris. Märkte trauen Argentinien nicht. Märkte lassen London keine Wahl. Märkte zweifeln am Euro-Schirm. Märkte lieben Franken. Märkte zittern vor Linksruck. Märkte laden zum Bummeln ein. […]
   Überschriften aus der zweieinhalb Jahren Financial Times Deutschland, Focus, Frankfurter Allgemeine, Frankfurter Rundschau, Handelsblatt, Neue Zürcher Zeitung, Spiegel, Süddeutsche Zeitung, taz und Zeit.
   Quelle: taz

   Anmerkung JB: Großartig! Danke an Deniz Yücel für diese hervorragende Collage des Medienunsinns. Yücel stellt die Berichterstattung über „die Märkte“ als das dar, was sie ist – eine einzige Groteske.

2. Wenn sie uns vorsterben wollten… – zur Gauck-Rede an der Hamburger Bundeswehrakademie
   Herr Gauck hat in Hamburg an der Bundeswehrakademie den Satz von sich gegeben: „Daß es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glückssüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen.“ Und anschließend warf er uns auch dieses noch vor: „Hedonismus“, also das „Verlangen nach Sinneslust“ (so die DUDEN-Definition).
   In der Tat: human gebliebene Menschen ertragen das Unglück anderer Mitmenschen schwer, und staatlich verordneten Tod (dem die Tötung anderer Menschen womöglich vorausging) noch weniger. Diese Ablehnung von Unglück und Tod stellt die Reaktion empathiefähiger Mitmenschen dar, die Reaktion beziehungsfähiger Menschen, die Reaktion von Menschen, denen das Weiterleben anderer Menschen noch etwas bedeutet, denen Frieden etwas bedeutet und Mitmenschlichkeit. Aber man faßt es nicht: diese Menschen finden sich bei Gauck als „glückssüchtige“ Menschen etikettiert. Noch einmal gefragt: ist dieser Herr noch bei Sinnen? Oder verfolgt er bereits sehr genau berechnete Zwecke? Doch der Reihe nach:
   Erstens: Wer die Glückssuche und das Glücksbedürfnis von Menschen – oder einer ganzen Gesellschaft – als „Sucht“ qualifiziert, pathologisiert diese Suche und dieses Bedürfnis. Der Begriff der „Sucht“ stellt diese Strebungen des Menschen nach Glück auf eine Stufe mit Abhängigkeiten von Alkohol und Heroin, er macht aus diesen Strebungen einen Krankheitsfall für die Psychiatrie.
   Zweitens: Wer diese Glückssuche und dieses Glücksbedürfnis dabei ausgerechnet solchen Menschen als Krankheitssymptome zuschreibt, die den Tod anderer Menschen nicht wollen, pathologisiert damit auch gleich die Friedenssehnsucht der Menschen! Kurz: auch Pazifismus ist, dem Bundespräsidenten zufolge, ein Erkrankungszustand, auch Pazifismus ist so etwas ähnliches wie Alkohol- oder Heroinsucht.
   Quelle: Der Spiegelfechter
3. Deutschland wird zur Hochburg der Millionäre
   In Deutschland ist die Zahl der Wohlhabenden stark gestiegen – trotz Euro-Krise. Nur in zwei Ländern der Welt gibt es mehr Dollar-Millionäre als in der Bundesrepublik. Im Vergleich der Regionen haben die Asiaten die Nordamerikaner abgelöst. Das Reichen-Ranking in der Übersicht. […]
   Die Studie untersucht das finanzielle Vermögen von sogenannten “High Net Worth Individuals” (HNWI) weltweit. Als HNWI gelten Personen, die über ein anlagefähiges Vermögen von mehr als einer Million Dollar verfügen, ausgenommen sind selbstgenutzte Immobilien sowie Sammlungen wertvoller Objekte.
   Die Zahl der HNWI in Deutschland ist demnach im Jahr 2011 um rund drei Prozent gestiegen, von 923.900 auf 951.200 Personen. Damit liegt die Bundesrepublik hinter den USA und Japan auf Platz drei der Länder mit den meisten Dollar-Millionären.
   Quelle 1: SPIEGEL Online
   Quelle 2: World Wealth Report 2012

   Anmerkung JB: Wen wundert die Zunahme der deutschen Millionäre? Schließlich hat die Politik hierzulande auch ihr bestes getan, um die Umverteilung von unten nach oben voranzutreiben. Das Deutschland in der Rangliste „nur“ an Stelle drei steht, liegt übrigens auch an der Größe des Landes. Japan hat rund 50% mehr Einwohner, die USA haben ungefähr so viele Einwohner wie die gesamte Eurozone.

4. José Manuel Barroso wehrt sich gegen G20-Kritik – „Die Schuldenkrise stammt doch aus den USA“
   Angela Merkel steht unter Beschuss. Die G20-Staaten ätzen gegen Deutschland und das Krisenmanagement in Europa. Doch die Kanzlerin lässt sich das nicht bieten. Rückendeckung erhält sie von EU-Kommissionspräsident Barroso, der die Kritiker harsch in die Schranken weist.
   Quelle: Focus

   Anmerkung unseres Lesers O.S.: „Die Schuldenkrise stammt doch aus den USA“ – Zwei Unwahrheiten in einem Satz!

   Ergänzende Anmerkung JB: Na klar, wer den deutschen Kurs kritisiert, der „äzt“. Die Interpretation des Focus ist genau so befremdlich wie Barrosos Zitat. Wenn ein offensichtlich Verwirrter, der unter Echolalie leidet, permanent einen Satz wiederholt, der bei den so genannten „Kritikern“ ohnehin nur ein peinlich berührtes Fremdschämen auslöst, weist er sie mitnichten „harsch in die Schranken“. Wenn Merkels letzte Verbündete mich mehr auf dem Kasten haben, steht es international noch schlechter um die Kanzlerin, als man ohnehin bereits denkt. An der deutschen Öffentlichkeit geht diese Peinlichkeit jedoch einmal mehr vorbei. Hierzulande gilt die Kanzlerin noch was – der lammfrommen und stets unkritischen Presse sei Dank. Manchmal fühlt man sich so, als lebe man nicht im „freien Westen“, sondern in Nordkorea.

5. ZEW bricht ein: Krise schreddert deutschen Aufschwung
   Das Ende des Deutschland-Booms rückt näher. Darauf deutet der Absturz des ZEW-Index hin. Noch ist unklar, wie schwer die deutsche Wirtschaft getroffen wird. Klar ist aber, die rosigen Aufschwungzeiten sind vorbei. Nach Einschätzung von Degussa-Chefvolkswirt Thorsten Polleit mehren sich die Zeichen für eine „deutliche Abschwächung“ der deutschen Konjunktur. Er erwarte daher, dass das deutsche Bruttoinlandsprodukt 2012 auf 0,4 Prozent abfalle, gefolgt von einer Rezession in 2013 mit einem Wachstumsrückgang auf -0,5 Prozent, sagte Polleit Handelsblatt Online mit Blick auf die Konjunkturerwartungen deutscher Finanzexperten, die laut dem Indikator des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Juni so stark eingebrochen sind wie seit Oktober 1998 nicht mehr. Polleit, der auch Professor an der Frankfurt School of Finance & Management ist, begründete seine Prognose mit zu erwartenden „Abschwächungstendenzen“ in anderen Euroraum-Ländern, insbesondere in China und anderen aufstrebenden Märkten. Das belaste die deutsche Konjunktur in diesem und dem kommenden Jahr, zumal die Außenhandelsabhängigkeit Deutschlands sehr ausgeprägt sei, „weil die deutsche Wirtschaft überaus eng in die internationale Arbeitsteilung und damit auch die internationale Konjunkturentwicklung integriert ist“. Andere Ökonomen sehen die Lage weniger pessimistisch. „Deutschland ist nicht immun gegen die Krise“, sagte BHF-Ökonom Peter Meister. „Deutschland wird zwar nicht zurück in die Rezession fallen, denn dazu ist die Binnennachfrage zu robust“, sagte auch Citigroup-Experte Jürgen Michels. „Aber es dürfte nur zu einem schwachen Wachstum reichen.“
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung unseres Lesers G.K.: Zumindest die ökonomischen Kaffeesatzleser scheinen auch weiterhin Hochkonjunktur zu haben. Die Aussagekraft des auf Basis von Umfragen unter den hiesigen “Finanzexperten” erstellten ZEW-Index dürfte nur geringfügig hochwertiger sein als beim notorisch aussageschwachen GfK-Konsumklimaindex. In Verbindung mit dem ebenfalls sinkenden ifo-Index und ersten Bremsspuren bei realwirtschaftlichen volkswirtschaftlichen Kennzahlen (Auftragseingang, Produktion, Arbeitslosenzahlen) scheint sich auch für die deutsche Wirtschaft eine Abkühlung der Wirtschaftsaktivität anzudeuten. Das Gerede des BHF-Ökonomen Peter Meister von der “robusten Binnennachfrage” zeugt von einem Schönfärben der tatsächlichen Lage. Bei der Abschätzung der zukünftigen Wirtschaftsentwicklung hierzulande ist allerdings zu berücksichtigen, daß der krisenbedingt niedrige Euro-Umtauschkurs für die preislich sehr wettbewerbsfähige deutsche Exportwirtschaft absatzfördernd wirkt. Sollte sich die Krise in der Eurozone und in übrigen Teilen der Welt jedoch weiter verschärfen, dann würde dies auch in der hiesigen Wirtschaft zu deutlichen Wachstumseinbrüchen führen.

6. Eurokrise
   1. Mehrheit gegen Lockerung der Sparvorgaben für Griechenland
      Bei der Parlamentswahl in Griechenland am 17. Juni haben Parteien eine Mehrheit bekommen, die die vereinbarten Sparvorgaben mit der EU zwar prinzipiell einhalten wollen, aber auf Nachverhandlungen drängen. In diesem Zusammenhang wird sowohl über eine zeitliche Streckung als auch über weniger strenge Auflagen diskutiert. 37 Prozent der Deutschen befürworten es, wenn Griechenland mehr Zeit eingeräumt wird für die Umsetzung der Sparvorgaben, 54 Prozent sind dagegen (weiß nicht: 9 Prozent). Eine Lockerung der Sparvorgaben an sich lehnt mit 78 Prozent eine große Mehrheit der Befragten ab, nur 13 Prozent unterstützen dies (weiß nicht: 9 Prozent).
      Quelle: Forschungsgruppe Wahlen

      Anmerkung unseres Lesers G.K.: Ist diese menschlich kaltherzige, sozialpolitisch verantwortungslose und ökonomisch desaströse Haltung vieler Bundesbürger angesichts der von nahezu allen deutschen Mainstreammedien verabreichten ekelhaften Mixtur aus Rechtskonservatismus, Neoliberalismus und herablassendem Nationalchauvinismus verwunderlich? Lax formuliert kann man diesen Befund wie folgt zusammenfassen: Von nix kommt nix! Siehe auch den aktuellen NachDenkSeiten-Beitrag “Der Niedergang von Moral und Verstand bei unseren Meinungsführern ist beeindruckend“.
      Die von zahlreichen Medien freudig begrüßte Gelegenheit zur perfiden “Schnäppchenjagt” (so die treffende Formulierung Albrecht Müllers in dem hier verlinkten NDS-Beitrag) nach billigen südeuropäischen Facharbeitern beraubt die Krisenstaaten ausgerechnet jener Fachkräfte, die dringend für den Wiederaufbau einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft benötigt würden. Die Frage sei erlaubt: Ist dies pure Gedankenlosigkeit unserer “Eliten” oder ist diese freudig begrüßte “Schnäppchenjagt” auch von dem Wunsch getrieben, über eine ökonomische Schwächung zahlreicher europäischer Staaten und auf dem Rücken der dortigen Bevölkerungen eine dauerhafte Dominanz der deutschen (Export-)Wirtschaft zu zementieren? Hierzulande dient das Gerede vom angeblichen “Facharbeitermangel” ganz wesentlich dem Ziel, über den Zuzug von Facharbeitern aus den europäischen Krisenstaaten den Lohndruck auf die deutschen Arbeitnehmereinkommen auch in Zukunft aufrechtzuerhalten.
      Die miese Stimmungsmache nahezu aller deutschen Mainstreammedien und Politiker gegen die europäischen Krisenstaaten und die dort lebenden Menschen versucht den Eindruck zu erwecken, “Deutschland” sei das finanziell geschröpfte Opfer faul in der Sonne liegender und in der Kneipe herumhängender, nichtsnutziger, korrupter und unfähiger Bevölkerungen in Griechenland, Spanien, Portugal, Ialien und Irland, neuerdings aber auch in Frankreich. Die Menschen in zahlreichen europäischen Staaten lebten dank hoher Renten und Sozialleistungen wie die Made im Speck. Die massive Mitverantwortung der hiesigen Dumpingpolitik für die Krise der Eurozone und die enormen Vorteile, die dem “Krisenprofiteur” Deutschland zumindest bis zum heutigen Tage aus dem Euro und der Krise innerhalb der Eurozone erwachsen, wird hingegen vergleichsweise sehr klein geschrieben. Bereits im Jahre 2010 kritisierte Altbundeskanzler Helmut Schmidt völlig zu Recht die “wilhelminische Großspurigkeit” in der hiesigen Europapolitik und stellte fest, es bestehe weder Bedarf nach einem “deutschen Schulmeister” noch nach einem “deutschen Oberkommandierenden” in Europa.

   2. Griechenland: kein Licht am Ausgang des Tunnels
      Das griechische Wahlergebnis wird als Votum für “Reformen” und den Euro gewertet und dies bietet für den Beobachter den Vorteil, dass die Verantwortung für den dramatischen Absturz der griechischen Wirtschaft klar adressierbar bleibt, da dieselben handelnden Akteure nun wie seit 2 Jahren die “Rettung” organisieren müssen. Die angerichteten volkswirtschaftlichen Schäden sind bereits maximiert und die griechische Wirtschaft ist am Rande des Kollapses. Die Troika (IWF, EU und EZB) wird an ihren “Sparmaßnahmen” festhalten, die Maßnahmen vielleicht zeitlich etwas strecken und ansonsten wird sich substantiell nichts ändern, im besten Fall wird nur weiter Zeit geschunden.
      Die Abwertung nach innen, primär über Lohnkürzungen, während alle anderen Preise auf hohen Niveaus verharren, werden nicht zur Wettbewerbsfähigkeit führen, während man die negativen Effekte der Lohnsenkungen auf Konsum und die Reste der binnenorientierten Wirtschaft sofort kassiert. Die Investitionen werden bei so einem miesen wirtschaftlichen Umfeld weiter nicht anspringen und ohne Investitionen werden selbst die wenigen griechischen Firmen am Weltmarkt zusätzlich an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Die alte Strategie bleibt die neue, das Ergebnis wird ebenso bleiben. Die Schäden werden allumfassend auf die Spitze getrieben. Das kleine Griechenland wird weiter die Eurozone destabilisieren, was einen sehr dunklen Schatten auf das große Spanien und die dortigen Probleme wirft.
      Quelle: Querschuesse
   3. Catastroika
      Quelle: YouTube

      Anmerkung unseres Lesers P.S.: Diesen spannenden griechischen Dokumentarfilm mit englichen Untertiteln (demnächst auch mit deutschen) stellte am Sonntagabend Dieter Moor in “Titel, Thesen, Temperamente” vor und empfahl ihn den Zuschauern. Der Film behandelt die Entstehung und Ausbreitung des Neoliberalismus und dessen zerstörerische Kräfte – hier natürlich auf Griechenland u. seine momentane Krise bezogen.
      Vielleicht können Sie die Doku, die nur für das Internet produziert und bereits von min. 1 Millionen Griechen gesehen wurde, auch weiterempfehlen. (Anm.d.Red.: Aber gerne doch, auch wir hoffen, dass diese Dokumentation möglichst viele Zuschauer erreicht.)

7. Die Zeit ist aus den Fugen
   Medienhistoriker werden eventuell einst festhalten dürfen, dass knapp die Hälfte der deutschen Wahlberechtigten im geistigen Urlaub war, als Europa zerbrach.
   Das schrieb Jürgen Kaube vor einigen Tagen in der FAZ. Letzte Nacht verlegte Frank Lübberding das Format der Frühkritik auf die Berichterstattung von ARD und ZDF über die griechischen Wahlen. Das Fazit ist vernichtend. Nicht weil mit dem Bundesminister des Äußersten sowie dem Präsidenten des Europäischen Parlaments zwei Politiker für die Kommentierung der griechischen Wahlergebnisse herangezogen wurden, die entweder nichts zu sagen oder aber nichts zu entscheiden haben und damit, auch ohne Jauch, ihrem automatischen Parlando freien Lauf lassen konnten.
   Nein. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen liefert tatsächlich, von wenigen nächtlichsten Ausnahmen abgesehen, nur noch eine Karikatur dessen, was das Bundesverfassungsgericht einmal Grundversorgung genannt hat. Sie regrediert unter den heute Verantwortlichen zur Grunzversorgung.
   Quelle: Wiesaussieht
8. Ulrike Herrmann: Finanzmärkte wollen linke Politik
   Einfach ist die Finanzwelt nicht, wie das Beispiel Frankreich zeigt. Dort wurde am Sonntag ebenfalls gewählt, und das Ergebnis müsste eigentlich jeden Investor schmerzen. Denn der neue sozialistische Präsident François Hollande besitzt nun auch noch eine sozialistische Mehrheit im Parlament. Doch was passiert auf den Märkten? Gar nichts. Die Franzosen zahlen für eine zehnjährige Staatsanleihe nur 2,6 Prozent Zinsen. Dies ist ein Rekordtief in der französischen Geschichte. Offenbar ist Hollande kein Kapitalistenschreck – obwohl er Merkels Sparpolitik frontal attackiert und Wachstumsprogramme fordert. – Viele Politiker starren ängstlich auf die “Finanzmärkte”, dabei sind diese mindestens genauso panisch. Weltweit warten die Investoren nur darauf, dass die Eurozone endlich eine linke Strategie verfolgt. Sie warten auf Eurobonds und auf Wachstumsprogramme. Nur zu gern würden die Anleger eine höhere Verschuldung der Eurozone finanzieren, wenn dafür im Gegenzug die Konjunktur anspringt. Diese neue Übereinstimmung zwischen Linken und Anlegern hat einen sehr profanen Grund: Die Investoren fürchten um ihre Gewinne. Einen Eurocrash wollen sie nicht riskieren. Auf genau diesen Crash steuern die Konservativen aber zu, wenn sie weiterhin auf eine reine Sparpolitik setzen.
   Quelle: taz
9. Heribert Prantl – Karlsruhe befreit das Parlament aus der Rolle des Bettlers
   Die Parlamente sind nicht die Bettler unter dem europäischen Tisch, die darauf warten müssen, welche Krümel herunterfallen. In diese Rolle drängt sie die EU-Krisenpolitik. Das Verfassungsgericht erklärt Merkel nun, dass repräsentative Demokratie nicht darin besteht, dass sie allein Repräsentantin ist. Mit einer fulminanten Entscheidung holt es die Parlamente wieder an den Tisch – dorthin, wo sie in einer Demokratie hingehören. Denn Politik lebt vom Vertrauen der Menschen, nicht vom Vertrauen der Märkte.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

   Anmerkung WL: Was nützt eine stärkere Parlamentsbeteiligung, wenn im Parlament der Regierung nichts entgegengesetzt wird. Wo war etwa der Widerstand oder nur der Änderungsbedarf der vor dem Gericht klagenden Grünen gegen den EMS. Wo findet im Parlament eine wirkliche Auseinandersetzung über den Fiskalpakt statt. Was hilft eine Opposition die kein Gegenkonzept zur Regierung anbieten kann, sondern bestenfalls an der Performance von Merkel herummäkelt.

10. BUBA: eine Bilanz vom anderen Stern?
    Gestern veröffentlichte die Deutsche Bundesbank (BUBA) ihren Monatsbericht Juni 2012, darin enthalten auch die Daten zur Bilanz der BUBA für den Monat Mai 2012. Die sich immer weiter aufblähende Bilanzsumme BUBA lässt den kritischen Beobachter verwundert über ein Kapitel im Monatsbericht stolpern, der sich mit dem Thema “Zur gemeinschaftlichen Haftung für Staatsschulden und zum Vorschlag eines Schuldentilgungsfonds” befasst. Das Resümee der Bundesbänker in Kurzfassung: „Durch die umfangreiche Gemeinschaftshaftung würden Haftung und Kontrolle erheblich aus der Balance geraten.“
    Als wären die Bundesbänker von einem anderen Stern schwadronieren sie ausführlich gegen den Vorschlag eines Schuldentilgungsfonds, wie ihn der Sachverständigenrat als Vorschlag in die Debatte einbrachte und reflektieren dabei anscheinend nicht, das ein Blick in die eigene Bilanz verrät, das Haftung und Kontrolle schon lange außer Kraft gesetzt sind und über die BUBA die Vergemeinschaftung von Schulden in einem riesigem Umfang betrieben wird. Denn nichts anderes wird mit den Target2 Forderungen der BUBA praktiziert. Unverantwortlich und außer Kontrolle wächst das Risiko aus dem Target2 Zahlungssystem, denn immer mehr Zentralbankgeld muss die Zahlungsbilanzen der Südperipherie und Irlands ausgleichen.
    Ein Blick auf die Fakten. Die Bilanzsumme der BUBA stieg im Mai 2012 erneut auf in neues Allzeithoch mit 1,086971 Billionen Euro, eine seit Monaten ungeheure Bilanzausweitung, vor allem als Produkt der Ausweitung der Target2 Forderungen. Im Gegenzug ertrinkt das deutsche Bankensystem in Liquidität und bunkert diese fleißig in der Einlagefazilität der BUBA. Die BUBA wird immer größerer Nettoschuldner des deutschen Bankensystems, während auf der anderen Seite der Bilanz der BUBA die Vermögenswerte (Aktiva) immer fragwürdiger werden.

    

    Quelle: Querschuesse

11. Germany, Greece and the Marshall Plan
    OLD myths die hard, and the Marshall Plan is one of them. In the New York Times of June 12th German economist Hans-Werner Sinn invokes comparisons with the Marshall Plan to defend Germany’s position against Eurobonds, the pooling of sovereign debt within the euro zone. His worries are understandable, but the historical analogy is mistaken, and the numbers mean little. All this unnecessarily weakens his case.
    Mr Sinn argues against Germany’s detractors that Marshall Aid to postwar West Germany was low compared to Germany’s recent assistance, debt guarantees etc. to Greece. While Marshall Aid cumulatively amounted to 4% of West German GDP around 1950 (his figure of 2% is too low but that doesn’t matter), recent German aid has exceeded 60% of Greece’s GDP, and total European assistance to Greece is now above 200% of Greek GDP. That makes the Marshall Plan look like a pittance. And it strips all the calls for German gratitude in memory of the Marshall Plan off their legitimacy. Or does it?
    What Mr Sinn is invoking is just the outer shell of the Marshall Plan, the sweetener that was added to make a large political package containing bitter pills more palatable to the public in Paris and London. The financial core of the Marshall Plan was something much, bigger, an enormous sovereign debt relief programme. Its main beneficiary was a state that did not even exist when the Marshall Plan was started, and that was itself a creation of that plan: West Germany. […]
    Let’s recap. The Marshall Plan had an outer shell, the European Recovery Programme, and an inner core, the economic reconstruction of Europe on the basis of debt forgiveness to and trade integration with Germany. The effects of its implementation were huge. While Western Europe in the 1950s struggled with debt/GDP ratios close to 200%, the new West German state enjoyed debt/ GDP ratios of less than 20%. This and its forced re-entry into Europe’s markets was Germany’s true benefit from the Marshall Plan, not just the 2-4% pump priming effect of Marshall Aid. As a long term effect, Germany effortlessly embarked on a policy of macroeconomic orthodoxy that it has seen no reason to deviate from ever since.
    Quelle: The Economist
12. Missbrauch von Werkverträgen – DGB-Chef wettert gegen neue Niedriglohn-Modelle
    “Sie werden immens unter Druck gesetzt”: Die Gewerkschaften warnen vor einer neuen Form der Ausbeutung von Arbeitnehmern durch Werkverträge. DGB-Chef Sommer fordert im Gespräch mit der “Süddeutschen Zeitung” die Regierung zum Handeln auf – und bringt mehrere mögliche Maßnahmen ins Spiel.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung JB: Man achte auf die Wortwahl der SZ: Herr Sommer kritisiert nicht, er „wettert“.

13. Burkhart Braunbehrens – Der Kriegserklärer
    Als erster Gesellschafter des Panzerherstellers Krauss-Maffei Wegmann kritisiert der Maler ein Waffengeschäft mit Saudi-Arabien. Darauf fliegt er aus dem Beirat.
    Endlich redet einer. Endlich gibt jemand der Öffentlichkeit einen kleinen Einblick in das Innenleben eines Rüstungskonzerns. Endlich sagt einmal jemand, was er davon hält, an einer Firma beteiligt zu sein, die Kampfpanzer herstellt. Jahrzehnte war es Krauss-Maffei Wegmann (KMW) gelungen, dass sich keiner der gut zwei Dutzend Familiengesellschafter zu Aufträgen oder dem Wohl und Wehe der Firma äußerte. Alle, so die Doktrin, sollten sich verhalten wie der inzwischen 71-jährige Ex-Chef Manfred Bode: Er führte nach dem Krieg den Traditionskonzern fort, baute die Geschäfte aus – und gab nie ein längeres Interview.
    Nun ist das Schweigen gebrochen. Der ebenfalls 71-jährige Künstler, Ex-Kommunistenfreund und KMW-Mitgesellschafter Burkhart Braunbehrens redet. In einer Phase, da der Münchner Firma der größte Auftrag der jüngeren Geschichte winkt: Saudi-Arabien könnte Hunderte Leopard-Panzer bestellen. Und Braunbehrens sagt nichts Gutes. Im Gegenteil: “Dieser Deal muss ankommen wie ein Affront gegen die arabische Revolution.” Es ist eine Kriegserklärung an die zweite mächtige Konzernfamilie, den Bode-Clan.
    Quelle: FTD
14. Ratingagenturen erledigen Atomkraft
    Der Energiekonzern RWE sieht auch international keine Perspektive mehr für die Atomkraft: “Die finanziellen Risiken von Neubauten halten wir nicht mehr für zumutbar”, sagte gestern eine Unternehmenssprecherin und bestätigte damit einen Bericht der Süddeutschen Zeitung. Deswegen werde RWE sich auch im Ausland an keinem Bau von Nuklearmeilern mehr beteiligten. Stattdessen soll es Investitionen in Solarenergie geben. Damit vollzieht das Unternehmen einen Strategiewechsel, der sich bereits bei zahlreichen Einzelprojekten angedeutet hatte. In den Niederlanden wollte RWE einst beim geplanten Kraftwerk Borssele II dabei sein, in Rumänien bei den Projekten Cernavoda 3 und 4, in Bulgarien beim AKW Belene. Doch nach und nach zogen sich RWE und auch andere Projektpartner wegen wirtschaftlicher Unsicherheiten zurück. Kritiker der Atomkraft sehen sich bestätigt, sie weisen seit Jahren darauf hin, dass ein Neubau von Atomreaktoren ohne staatliche Hilfen und Garantien betriebswirtschaftlich nicht darstellbar ist. – Nach jüngsten Medienberichten sollen internationale Ratingagenturen dem Konzern bereits deutlich gemacht haben, dass eine Abstufung der Kreditwürdigkeit droht, sollte das Unternehmen in weitere nukleare Projekte investieren.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Das braucht die “Électricité de France” (58 Kernkraftwerke) nicht zu kümmern, denn sie ist zu 85 Prozent in Staatsbesitz. Also freut euch z.B. in Freiburg nicht zu früh. Das AKW Fessenheim (25 Kilometer), welches auf einem seismisch hochaktiven Gebiet steht, wird nicht durch die Ratingagenturen fallen.

15. Rede von Volker Lösch am 11.6.2012 auf dem Stuttgarter Marktplatz
    Liebe Freunde und Freundinnen der Montagsdemonstrationen!
    Was macht Ihr hier eigentlich immer noch?
    Habt Ihr denn kein Zuhause – keine Familie?
    Habt Ihr wirklich nichts Besseres zu tun, als jeden Montag den Marktplatz und dann den Verkehr zu blockieren?!
    Wieso steht ihr Euch zum sage und schreibe 126. Mal immer und immer wieder zu Tausenden mindestens eine Stunde lang die Beine in den Bauch?
    Im Dezember war Stuttgart, war Deutschland die Plage Eures Dauerprotests doch scheinbar los.
    Ist es Eure Unbelehrbarkeit – Euer sprichwörtlicher Starrsinn, oder greift hier einfach das schwäbische Phlegma, welches erst Jahre nach den Ereignissen zur Kenntnis nimmt,
    was eigentlich passiert ist?
    Oder es ist vielleicht etwas ganz anderes?
    Geht es vielleicht nur noch in zweiter Linie um einen Bahnhof?
    Denn nicht nur in Stuttgart gehen regelmäßig Tausende auf die Straße.
    Weltweit lehnen sich Menschen gegen ihre Entmündigung auf – ob es die Platzbesetzungen in Spanien, die sozialen Revolten in England, die Jugendrevolten in vielen europäischen Ländern, die Massenbewegungen in Griechenland, oder ob es die Occupy-Wallstreet-Bewegungen sind; überall bilden sich derzeit kraftvolle, zahlreiche und nachhaltige Demokratiebewegungen, deren Themen und Aktionsformen so vielfältig wie international sind. […]
    Quelle: Bei Abriss Aufstand
16. Syrien – „Politische Opposition ist an den Rand gedrängt“
    Trotz des Waffenstillstandes, der durch die Vereinten Nationen im April vermittelt worden war, hat sich die Lage in Syrien militärisch zugespitzt. Angesichts der eskalierenden Gewalt setzten am vergangenen Wochenende die UNO-Beobachter ihre Mission aus. Steht Syrien nun unmittelbar vor einer militärischen Intervention des Auslands?
    Quelle: Weltnetz TV
17. Noch mehr Drittmittel, noch mehr „Wettbewerb“ und noch mehr Ungleichheit – Förderranking 2012 der DFG
    Das Förderranking 2012 der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) sagt einiges über den Zustand der aktuellen deutschen Hochschullandschaft aus. Es belegt einmal mehr, wie sich die Konzentration erheblicher finanzieller Zuwächse über den Drittmittelsektor an wenigen Standorten und die strukturelle Unterfinanzierung des weitaus größeren Teils der deutschen Hochschulen als zwei Seiten einer Medaille gegenseitig stabilisieren.
    Quelle: Studis Online
18. Fuchteln mit dem Benzinkanister
    „Bild“ kennt nur ein Gebot: Du darfst nicht langweilen. Deshalb inszeniert „Bild“, deshalb bricht „Bild“ alle Regeln, deshalb fuchtelt die Zeitung täglich mit dem Benzinkanister. Und doch, die Erfolgskurve fällt ab. […]
    Wir alle unterscheiden: Was kann der, wie sieht die aus, warum hat der mehr Erfolg als ich. Unterscheiden gehört zu unserem Alltag. „Bild“ macht das Unterscheiden jedoch zu einer Waffe im Dienste des Ressentiments, um so maximale Aufmerksamkeit für sich zu erregen. Sie macht aus den Unterschieden Auf- und Abwertungen – der rücksichtslose Faule und der fleißige Gute, der Allah-gläubige Frauenzerstückler und der autoritäts- und rechtgläubige katholische Steuerzahler.
    Für die Gesellschaft steckt in diesem Geschäft Zündstoff. Diekmann fuchtelt täglich mit dem Benzinkanister. Denn in Zeiten, in denen Unsicherheiten wachsen und Konflikte sich verschärfen, kann ein täglich inszeniertes System aus Abwertungen in kurzer Zeit Minderheiten zu gehetzten Sündenböcken machen. Wer will von sich behaupten, das noch kontrollieren zu können?
    Quelle: The European

    passend dazu: Interview mit Wolfgang Storz über die BILD
    Quelle: Deutschlandradio