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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Wahlen in Griechenland
2. Syrien
3. Heiner Flassbeck – Merkel ist in Los Cabos isoliert
4. Finanzmärkte: Etikettenschwindel bei Transaktionssteuer verhindern
5. Autoindustrie – Ringen um den Ruf nach Staatshilfe
6. Die Legende vom deutschen Zahlmeister
7. Ist es schon zu spät?
8. Rückschau: „Catastroika“ – Ein Kultfilm über die Angst der Griechen vor dem großen Ausverkauf
9. Gegen Ausbeutung und Armut: Massenproteste in Portugal und Italien
10. Arbeitslosigkeit ist rückläufig, sozialräumliche Spaltung zwischen Arm und Reich nimmt zu
11. Depressive Arme, ausgebrannte Reiche
12. David gegen Golitah: Wie Bürger das Berliner Stromnetz von Vattenfall übernehmen wollen
13. EnBW-Kauf Mappus war gesteuert
14. Obama im Gegenwind: Der Präsident ist nicht das Problem
15. Freiheit als Dilemma
16. Der politische Lügendetektor
17. Ein Triumph gescheiterter Ideen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Wahlen in Griechenland
   1. Unrecht oder Armut
      Dann, wenn alles vorbei ist, werden sie auf die Bösen zeigen: Angela Merkel, die das Spardiktat nicht aufweichen wollte, die EU-Kommission, die ihr dabei willfährig folgte, das internationale Finanzkapital, das die Profite kassieren konnte, und die eigenen Kapitalisten, die ihr Geld rechtzeitig ins Ausland gerettet und nie Steuern gezahlt haben. Und sie werden sich bemitleiden als die armen Opfer, die vor einem Scherbenhaufen stehen, der einmal ein Wohlfahrtsstaat gewesen ist und nun nur noch Drachmen mit sehr vielen Nullen zu verteilen hat. So oder sehr ähnlich könnte es kommen, wenn bei den griechischen Parlamentswahlen am kommenden Sonntag diejenigen die Oberhand gewinnen, die die Bevölkerung glauben lassen, der Staat könne einerseits aus den beschlossenen Sparbeschlüssen aussteigen, dürfe andererseits aber weiterhin die Milliardenhilfen von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds kassieren. Nichts spricht dafür, dass diese Rechnung aufgehen wird. Der Austritt Griechenlands aus dem Euro hat für die Europäer einen Teil seines Schreckens verloren, ja scheint inzwischen beherrschbar. Eine Zustimmung zu neuen griechischen Krediten würde den anderen EU-Schuldnerländern signalisieren, auch sie müssten es mit dem Sparen nicht mehr so ernst nehmen. Deshalb wird es diese Zustimmung auch eher nicht geben. Eine Staatspleite hätte zur Folge, dass für die gekürzten Renten und die Gehälter im öffentlichen Dienst plötzlich kein Geld mehr da wäre – nicht für die Feuerwehr, nicht für die Busfahrer und nicht für die viel zu wenigen Steuereintreiber. Und selbst wenn die Gehaltszahlungen nach einer Währungsreform wieder einsetzten, dann wäre das Geld vielleicht noch die Hälfte wert. Enteignet würden also nicht die Reichen, sondern die Armen und die Mittelschicht. – Es mag verrückt klingen, es dreht sich einem der Magen um, und doch führt kein Weg daran vorbei: Der kluge Grieche wählt eine der beiden korrupten Altparteien mit ihrem zwielichtiges Personal, ja am besten gar die konservative Nea Dimokratia, weil die als Einzige die Chance auf einen Wahlsieg besitzt. Der kluge Europäer hofft auf eine Niederlage von Syriza. Nicht etwa, damit es künftig gerechter zugeht. Sondern, damit sich Armut und Unrecht nicht ins Unermessliche steigern.
      Quelle: taz

      Anmerkung Orlando Pascheit: “Vorsichtiges Aufatmen in Europa: Nach der letzten Prognose liegt die gemäßigte Nea Dimokratia bei den Parlamentswahlen in Griechenland hauchdünn vor der linksradikalen Syriza … eine Koalition der Euro-Retter erscheint damit möglich” schreibt der Spiegel. Und liegt damit im Trend von Medien und Politik, welche die Syriza als des Teufels ausmachten – und leider gehört die taz dazu. Die Verträge müssten eingehalten werden, sonst gäbe es kein Geld mehr und Griechenland kann sehen, wo es bleibt. Mit dem Sieg der Konservativen ist für Europa das denkbar Schlimmste eingetreten. Die Niederlage der Syriza hat den Kräften, die hinter der Troika stehen, in ihrem Wahn bestärkt, sie könnten die Völker Europas nach ihrem Gutdünken disziplinieren. Es ist das eingetreten, worauf die griechische Zeitung To Vima verwiesen hat: Sonntag herrschte die „Stimme der Angst“ und die „Stimme des Zorns“ wich zurück.
      Resteuropa hat massiv in den griechischen Wahlkampf eingegriffen, die Politik hat das größtmögliche Drohpotential aufgebaut und die griechischen Wähler damit in einer beispiellosen Weise erpresst. Da wird jahrelang über das korrupte Griechenland hergezogen und jetzt dürfen die Altparteien und ihr “zwielichtiges Personal”, die für diese Korruption stehen, nicht einmal abgewählt werden. Und die Euro-Verderber werden in Europas Medien zu den Euro-Rettern umgeschrieben. Da mag ja bei einigen Regierungen Europas die Freude groß sein, aber die europäische Bevölkerung wird sich merken müssen, wie das Mutterland der Demokratie in seiner Revolte gegen ein verkommenes Regime eben diese wieder auf diktiert wurde. – Man kann nur hoffen, dass wenigstens in der EM die Griechen Deutschland vorzeitig nach Hause schicken.
      Dabei ist doch die Position von Tsipras gar nicht so schlecht gewesen. Die Hauptgläubiger sind heute wegen der Rettungsbemühungen und Umschuldungen die öffentliche Hand Europas. Griechenland benötigt die von der Troika versprochenen Kredite vor allem zur Bedienung dieser Schulden. Mit der Verweigerung dieser Kredite schaden sich die öffentlichen Gläubiger selbst. Um welche Summen geht es? Im Rahmen des ersten Hilfsprogramms hat Athen 53 Milliarden Euro von den Euroländern und 20 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten. Darüber hinaus hat die Europäische Zentralbank (EZB) griechische Staatsanleihen im Wert von etwa 55 Milliarden Euro auf den Märkten gekauft. Sollte Griechenland austreten, wären diese Schulden nicht zurückzuzahlen. Natürlich wird Griechenland seine Schulden nie zurückzahlen können, auch die öffentlichen Gläubiger werden auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssen. Aber nur unter den kontrollierbaren Bedingungen in einer Währungsunion wird ein Teil dieses Geldes zu retten sein. Dabei sind eventuelle weitere Folgen eines Austritts (Portugal, Spanien usw.) noch gar nicht einbezogen. Die EU kann es sich nicht leisten, Griechenland in den Orkus zu schicken. – Vor allem aber, was meint denn Tsipras mit der Kündigung der Vereinbarungen mit EU, EZB und IWF? Es geht doch um Neuverhandlungen, wie sie Spanien mit der Forderung nach der Akzeptanz eines höheren Defizits so en passant gewährt wurden. Und es pfeifen doch die Spatzen von den Dächern, dass auch die Nea Dimokratia nachverhandeln wird, genauso wie es klar ist, dass die EU schon längst übereingekommen ist, das Austeritätsprogramm zu “strecken”, also den Griechen mehr Zeit zu lassen. Natürlich muss Griechenland sparen und Schulden bedienen – nur sollte dies nicht im Rahmen einer europaweit gescheiterten Berliner Austeritätspolitik geschehen. Ein Sieg von Alexis Tsipras, wäre wie der überwältigende Sieg der französischen Sozialisten in den Augen Europas ein weiteres Signal für die Troika gewesen, ihre bisherige Politik zu überdenken. Und für Griechenland wäre es der Anfang vom Ende des traditionellen Klientelsystems des alten Parteiensystems gewesen. Jetzt wird an den Verträgen bis auf die zeitliche Dimension unwesentlich herumgebastelt und Griechenland darf sich seiner korrupten Altparteien erfreuen. Wie kommt Europa nur dazu zu glauben, dass diese konsequent gegen ihre Klientel vorgehen wird. – Und Europa selbst? Das Euroregime hat sich selbst als höchst autoritär entlarvt. Und die Medien klatschen Beifall.

   2. Meinungsmache auch in der ARD
      Quelle: Tagesthemen

      Anmerkung JB: Nicht nur die Zeitungen, sondern auch das vermeintlich objektive Flaggschiff des deutschen Fernsehjournalismus, die Tagesthemen, beteiligen sich munter an der Meinungsmache gegen jeglichen vernünftigen Ansatz, die Eurokrise zu entschärfen. Ein Wahlsieg von Syriza hätte, so Carmen Miosga, „den Anfang des Ende des Euros eingeläutet“. Das ist schon starker Tobak, der zudem jeglicher Grundlage entbehrt. Doch auch ansonsten gehen die Tagesthemen auffällig einfältig mit der Thematik um. Da wird beispielsweise kommentarlos ein älterer Wähler der Konservativen mit den Worten „Wir werden haushalten, brave Bürger sein und nicht Zigeuner“zitiert, um dann nahtlos zu den Anhängern von Syriza umzuschalten. Vorsatz oder Fahrlässigkeit? Die Sondersendung der Tagesthemen wurde in der Halbzeitpause des gestrigen Fußballspiels gezeigt und hatte geschätzte 20 Millionen Zuschauer.

   3. Ulrike Herrmann – Das Interesse der Deutschen
      Ob der Euro überlebt, entscheidet sich nicht bei den Wahlen in Griechenland. Sondern in der ökonomischen Supermacht Bundesrepublik
      Quelle: taz
   4. Alexis Tsipras. Ein griechischer Wladimir Woytinsky?
      […] Wladimir Woytinsky war ein Wirtschaftsstatistiker und Wirtschaftspolitiker, der in der Weimarer Republik für den Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund (ADGB) als Chef-Statistiker arbeitete. In dieser Funktion musste er sich mit der Brüningschen Wirtschaftspolitik beschäftigen und diagnostizierte (PDF) korrekt deren Auswirkungen auf die deutsche Volkswirtschaft: […]
      Soweit ich weiß, hat Alexis Tsipras die Analyse der griechischen Wirtschaftspolitik der letzten Jahre von Wladimir Woytinsky übernommen, indem er ein Wort ausgetauscht hat. Woytinski gab sich natürlich nicht mit der Diagnose zufrieden, sondern dachte über eine Therapie nach. Gemeinsam mit Fritz Tarnow und Fritz Baade entwickelte er den WTB-Plan. Woytinski war grundsätzlich Befürworter einer weltweiten Aktiven Wirtschaftspolitik (PDF). Für die Weimarer Republik wollte er Öffentliche Arbeiten als Konjunkturanstoß (eine Million Beschäftige) und für die Finanzierung dachte er sich ein raffiniertes Konzept mit Hilfe der Deutschen Reichsbank aus.
      Alexis Tsipras scheint ähnliche, wenn auch nicht so radikale Vorstellungen zu haben. Auch er will die griechische Konjunktur über öffentliche Beschäftigung und mehr Ausgaben ankurbeln. Mit der zusätzlichen Komplikation, dass er im Gegensatz zu Wladimir Woytinsky keine eigene Notenbank einplanen kann. Alexis Tsipras wird also nicht nur gegen eine Brüningsche Merkelsche Austeritäts-Politik ankämpfen müssen. Er wird auch mit einer Zentralbank geschickt verhandeln müssen, die in luftigen Höhen diesseits des Nationalstaats schwebt und ihre ganz eigenen Vorstellungen von Wirtschaftspolitik hat.
      Quelle: Wiesaussieht
   5. Paul Krugman – Greece as Victim
      Ever since Greece hit the skids, we’ve heard a lot about what’s wrong with everything Greek. Some of the accusations are true, some are false — but all of them are beside the point. Yes, there are big failings in Greece’s economy, its politics and no doubt its society. But those failings aren’t what caused the crisis that is tearing Greece apart, and threatens to spread across Europe.
      No, the origins of this disaster lie farther north, in Brussels, Frankfurt and Berlin, where officials created a deeply — perhaps fatally — flawed monetary system, then compounded the problems of that system by substituting moralizing for analysis. And the solution to the crisis, if there is one, will have to come from the same places.
      Quelle: New York Times
   6. Reaktionen auf die Wahlempfehlung der FTD – Post aus Griechenland
      Die Wahlempfehlung der FTD vom Freitag hat in Griechenland heftige Reaktionen ausgelöst – Zustimmung, aber auch Empörung und Unverständnis.
      Trotz arger Bedenken hatten wir uns für die Nea Dimokratia starkgemacht und gegen die Syriza ausgesprochen. Hier dokumentieren wir eine Auswahl an politischen Reaktionen und Kommentaren. Und erklären noch einmal, warum die FTD Wahlempfehlungen ausspricht. […]
      Offizielle Stellungnahme des linken Parteienbündnis’ Syriza: Die beispiellos grobe Einmischung der deutschen Ausgabe der Financial Times ist eine Beleidigung der nationalen Würde und untergräbt die Demokratie in unserem Land.
      Wenn das deutsche Establishment und seine inländischen Verbündeten, die in diesen Tagen Beschäftigten in Betrieben drohen und in einer verbrecherischen und verantwortungslosen Art die Angst vor der Rückkehr in die Drachme schüren, glauben, dass auf diese Weise die politische Meinungsbildung des Volkes verbogen werden könne, haben sie sich getäuscht.
      Im Kampf um nationale Würde, Demokratie, soziale Gerechtigkeit, im Kampf gegen die Korruption und die Vetternwirtschaft werden Angst und Unterwerfung besiegt werden.
      Herr Samaras und Herr Venizelos können stolz auf ihre Beschützer sein.
      Quelle: FTD
2. Syrien
   1. Nachdenken über Syrien
      Wieder mal ist Krieg im Nahen Osten. Wieder mal können wir nicht glauben, was wir sehen. Weil wir wissen, dass der Augenschein nicht die Wahrheit sein muss – und unsere Medien versagen. […]
      So werden „Tagesschau“ und „heute“ zu blöd-dreisten Verdummungsveranstaltungen. Hat man sich längst arrangiert mit der Groteske? Also reden wir vom Versagen der Nachrichter im Syrien-Konflikt. Wie selbstverständlich suchen wir heute die tatsächliche hinter der eigentlichen Nachricht. Ein Automatismus. Ein verdammtes scheiß Suchspiel! Sekundiert und manchmal noch persifliert in Talk-Shows, wo dann doch mal einem der eingeladenen Komparsen der Kragen platzt, bevor er von der Moderation runtergebügelt werden kann. Noch knapp im Vorteil sind da greise Weise wie Scholl-Latour oder Unantastbare aus anderen Kulturkreisen. Also solche, die ein Stück weit nach eigenen Regeln spielen bzw. die Regeln nicht beherrschen oder akzeptieren.
      Und dann sind da die Auslands-Korrespondenten. Niemandem scheint bisher aufgefallen zu sein, dass die „Live-Schalte“ – als ehemals fester Bestandteil deutscher Nachrichtensendungen – quasi zum Erliegen gekommen ist. Einer wie dieser Jörg Armbruster wird vorher aufgezeichnet. Bequemlichkeit? Denkfaulheit? Egal – jedenfalls wird so aus einer unbequemen Momentaufnahme direkt und live vom Ort des Geschehens ein aufgezeichnetes und von einem Telefongespräch untermaltes YouTube-Filmchen in erbärmlicher Qualität und erbärmlicher Beweiskraft. Oder ein Porträtfoto-Interview mit den nächtlichen Autolichtern einer Kreuzung mit beleuchtetem Minarett im Hintergrund. Das kennt jeder.
      Ein angeschwitzter Armbruster mit zerzaustem Haar schaut gekonnt übermüdet und emotional angeschlagen in die Kamera, als käme er direkt aus dem Schützengraben: Wieder 30 Tote in Syrien. Nach Meldung der Rebellen. Und Assad hat Kinder als menschliche Schutzschilde auf Panzer der Regierungstruppen setzen lassen, um „angreifende Soldaten“ – dann verbessert Armbruster sich und sagt „Freischärler“ – der „Freien Syrischen Armee“ daran zu hindern, diese Panzer zu beschießen. Und so weiter.
      Quelle: The European
   2. Syrien: Die gefälschte Weltmeinung?
      Das Motto der ARD-Talkshow „Anne Will“: „Assad lässt Kinder töten – wie lange wollen wir noch zuschauen?“ ließ am 6. Juni keinen Zweifel aufkommen: das bestialische Massaker in der syrischen Kleinstadt Hula unweit der Rebellenhochburg Homs hat die syrische Regierung zu verantworten. Am 25. Juni waren dort 108 Zivilisten getötet worden, davon 49 Kinder, von denen einige noch im Säuglingsalter waren. Die Umstände dieser Morde schienen klar und unumstößlich: verantwortlich für die Gräuel war die staatliche syrische Armee und die mit ihr verbundenen „Schabiha“-Milizen, die wahllos in Hula gemordet hätten. So berichteten es nicht nur die ARD, sondern bis auf wenige Ausnahmen nahezu einhellig alle westlichen Medien. Jetzt aber mehren sich die Zweifel an dieser Version einer Bluttat, die die Welt zurecht empörte und nicht nur zur Ausweisung syrischer Botschafter führte, sondern in der Öffentlichkeit neue Forderungen nach einem offenen Militäreinsatzes in Syrien nach sich zog. (…)
      Einige radikalreligiöse Gruppen der oppositionellen Freischärler in Syrien beziehen ihre Waffen und ihr Geld aus Saudi-Arabien und den Golfsstaaten. Auf saudischen Nachrichtensendern fordern salafistische Prediger seit langem nicht nur den Sturz von Präsident Baschar al-Assad, sondern legitimieren offen die Tötung von Mitgliedern der alawischen Religionsgemeinschaft als “Ungläubige“. Saudi-Arabien ist seit 2011 der wichtigste Handelspartner der deutschen Wirtschaft im arabischen Raum. Am 5. Juni bedankte sich Wirtschaftsminister Rösler (FDP) beim Besuch in saudischen Riad ausdrücklich dafür, dass das Königshaus seine Einlagen im Weltwährungsfonds (IWF) um 15 Milliarden Dollar aufstockt, um die aktuelle Euro-Krise zu stabilisieren. Auch hier zeigt sich wieder: In Syrien geht es erwiesenermaßen nicht nur um Syrien.
      Quelle: medico international
3. Heiner Flassbeck – Merkel ist in Los Cabos isoliert
   Heiner Flassbeck über den Streit um Deutschlands Politik in den G20
   Die G20-Staats- und Regierungschefs kommen heute und morgen in Los Cabos an der mexikanischen Pazifikküste zum siebten Gipfel seit Beginn der Finanzkrise im September 2008 zusammen. In Mexiko geht es vor allem um die Euro-Schuldenkrise sowie mögliche Konzepte für mehr Wachstum und Beschäftigung weltweit. Über den G20-Gipfel sprach für »nd« mit Heiner Flassbeck, Leiter der Wirtschaftsabteilung von UNCTAD, der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung, Martin Ling.
   Quelle: Neues Deutschland
4. Finanzmärkte: Etikettenschwindel bei Transaktionssteuer verhindern
   Nach langem Ringen rückt die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in mehreren EU-Staaten in greifbare Nähe. Die Steuer könnte Spekulationen mit Finanzprodukten eindämmen, den Krisenländern brächte sie die dringend benötigten Einnahmen für Wachstumsprogramme. Doch schon droht sie zur Mogelpackung zu werden.
   Lange Zeit wurde die Finanztransaktionsteuer (FTS) von vielen in der Politik als eine Idee naiver Weltverbesserer verlacht. Inzwischen spricht sich kaum noch jemand offen gegen die Einführung aus. Diese Erfolgsgeschichte ist vor allem darin begründet, dass es endlich Allge meingut ist, dass der spekulative Hochfrequenz-Handel mit Aktien, Devisen und Derivaten die Realwirtschaft und die Finanzmärkte destabilisiert und nur einigen Wenigen nützt. Daher wird nun eher um das „Wie“ und weniger um das „Ob“ einer FTS gestritten; auf EU-Ebene unter dänischer Ratspräsidentschaft, im Europäischen Parlament oder hierzulande bei den Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition. Doch Vorsicht ist geboten! Ein gutes Instrument gegen Spekulation und zur Erzielung dringend benötigter Einnahmen droht zur Mogelpackung zu werden.
   Zur Erinnerung: Eine wirkungsvolle FTS, wie sie der DGB und viele gesellschaftliche Gruppen fordern, muss auf den Handel mit Devisen, Aktien und Anleihen sowie auf die davon abgeleiteten Wertpapiere („Derivatge schäfte“) erhoben werden – mit einem Steuersatz von mindestens 0,1 Prozent. Für Deutschland hätten sich so 2006 schätzungsweise 43 Milliarden, für ganz Europa rund 320 Milliarden Euro erzielen lassen. Dringend benötigtes Geld für Wachstumsprogramme in den Krisenländern der EU – und endlich von denjenigen, die die Krise verursacht haben: Zocker und Spekulanten.

   

   Quelle: DGB klartext

5. Autoindustrie – Ringen um den Ruf nach Staatshilfe
   Ein neuer Eklat im Opel-Werk Bochum wird zum Symbol für die Absatzkrise der Massenhersteller in Europa: Fiat reduziert seine Investitionen, Peugeot verkauft sein Tafelsilber. Noch ist Staatshilfe tabu. […]
   Die Absatzschwäche in Westeuropa spitzt sich zu. So schrumpften die Neuwagenverkäufe in den ersten fünf Monaten des Jahres um 7 Prozent auf 5,6 Millionen Einheiten. Im Mai ist der Markt den achten Monat hintereinander eingeknickt. Für 2012 erwarten Fachleute, dass Europas Automarkt das fünfte Jahr hintereinander schrumpft und nur noch 12,4 Millionen Autos verkauft werden. Das wären drei Millionen weniger als 2007 und so wenige wie seit 1996 nicht mehr. Mit einer baldigen Erholung ist nicht zu rechnen.
   Anders als ihre Billigkonkurrenten in Frankreich und Italien konnten die deutschen Premiumhersteller Audi, BMW und Mercedes die Krise in Europa bisher durch Exporte nach Amerika, China und in weitere Schwellenländer ausgleichen. Doch nun verschlechtert sich auch die Lage auf dem weltweit fünftgrößten Automarkt Brasilien. Der brasilianische Markt schrumpfte im Mai um 9 Prozent, weil die dortigen Banken weniger Konsumkredite vergeben und die Arbeitslosigkeit wächst.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung JB: Die beste „Staatshilfe“ wäre es, die Nachfrageseite zu stärken und somit den Absatz anzukurbeln. Das ist natürlich nicht im Rahmen der herrschenden Austeritätspolitik machbar. Die Krise der Automobilhersteller, die gerade eben erst beginnt, ist „nur“ einer Facette der Finanzkrise und kann nicht losgelöst von den makroökonomischen Fragestellungen gelöst werden.

6. Die Legende vom deutschen Zahlmeister
   Eines der wiederkehrenden Themen in der Rettungsdebatte ist die Behauptung, Deutschland zahle ja schon so viel. Wie Florian Eder in der Welt wettert: […]
   Nun ja. Aber tatsächlich ist über Garantien und Bürgschaften ziemlich viel deutsches Geld im Feuer. Credit Suisse beziffert die tatsächliche Haftung aus laufenden bilateralen (Griechenland) und multilateralen (ESM/EFSF) Programmen auf 113 Milliarden Euro. Wenn die Rettungstöpfe voll ausgeschöpft sind, steigt die Haftung auf 401 Milliarden Euro. Werden nun auch noch mögliche Verluste der EZB in den Krisenländern einbezogen, wächst die Summe auf 671 Milliarden Euro an.
   Bezahlt aber haben wir – noch gar nichts.
   Quelle: ZEIT Herdentrieb
7. Ist es schon zu spät?
   Wer mal in Zeitungsspalten gepresste Panik studieren möchte, dem sei gegenwärtig die Lektüre all der unzähligen Wirtschaftsartikel und Kommentare in der Auslandspresse empfohlen, in denen die Bundesregierung aufgefordert wird, endlich ihre Blockadehaltung bei der Einleitung kreditfinanzierter Konjunkturmaßnahmen aufzugeben. Ein Überblick gefällig?
   Quelle: Telepolis
8. Rückschau: „Catastroika“ – Ein Kultfilm über die Angst der Griechen vor dem großen Ausverkauf
   „Catastroika“ heißt der neue Dokumentarfilm von Aris Chatzistefanou und Katerina Kitidi. Der Titel ist nicht zu hoch gegriffen. Denn die Low-Budget-Produktion ist tatsächlich eine Art „Katastrophenfilm“: Er veranschaulicht die Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft, wenn Staatseigentum in großem Stil privatisiert wird – so wie es die Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF von Griechenland fordert.
   Drastische Beispiele aus Frankreich, Italien, den USA, Großbritannien, Deutschland und Russland sollen jeden Zweifel ausräumen: Die Privatisierung ist eine Schocktherapie mit verheerenden Auswirkungen. Wie in Kalifornien, als die Deregulierung des Strommarktes die Preise auf das 30-Fache ansteigen ließ. Oder in Ostdeutschland, wo der Ausverkauf des Volkseigentums nach der Wende zu Massenarbeitslosigkeit und Milliardenschulden führte.
   Quelle 1: Titel Thesen Tempramente
   Quelle 2: Catastroika
9. Gegen Ausbeutung und Armut: Massenproteste in Portugal und Italien
   Mehrere Zehntausend Menschen haben am Sonnabend in Lissabon gegen die Kürzungspolitik der sozialdemokratisch-christdemokratischen Regierungskoalition in Portugal protestiert. Zu der Demonstration hatte der größte Gewerkschaftsbund des Landes, die CGTP, unter der Losung »Gegen Ausbeutung und Verarmung« aufgerufen. […]
   Auch in Rom beteiligten sich bis zu 200000 Menschen an einer Großdemonstration gegen die Wirtschaftspolitik der italienischen Regierung, zu der die drei wichtigsten Gewerkschaftsverbände des Landes aufgerufen hatten.
   Quelle: Junge Welt
10. Arbeitslosigkeit ist rückläufig, sozialräumliche Spaltung zwischen Arm und Reich nimmt zu
    Zwar ist die Arbeitslosigkeit in deutschen Städten insgesamt rückläufig, die sozialräumliche Spaltung zwischen Arm und Reich (Segregation) nimmt jedoch zu. Insbesondere die Kinderarmut konzentriert sich zunehmend in bestimmten Stadtteilen. Eine Verdrängung der von Armut betroffenen Haushalte mit Kindern in die Großwohnsiedlungen am Stadtrand ist mittlerweile nachweisbar. Städte im Süden Deutschlands sind davon weniger betroffen als Städte im Norden, Westen und Osten.
    Quelle: Deutsches Institut für Urbanistik gGmbH
11. Depressive Arme, ausgebrannte Reiche
    Deutschland wird nicht nur dicker – auch die Zahl psychicher Erkrankungen nimmt weiter zu. Die DEGS-Studie zeigt: Treffen kann es jeden, je nach Einkommen unterscheiden sich allerdings die Symptome.
    Quelle: Ärztezeitung

    Anmerkung JB: Exakt diese Entwicklung führen die britischen Forscher Pickett und Wilkinsion in ihrer Studie „Gleichheit ist Glück“ [PDF – 82 KB] auf die wachsende sozioökonomische Ungleichheit zurück. Die fortdauernde Umverteilung von unten nach oben hat Deutschland nicht nur ärmer, sondern auch kränker und unglücklicher gemacht.

12. David gegen Golitah: Wie Bürger das Berliner Stromnetz von Vattenfall übernehmen wollen
    Die Nutzungsrechte am Berliner Stromnetz liegen derzeit in der Hand des schwedischen Stromgiganten Vattenfall, sie sollen in zwei Jahren aber neu vergeben werden. Dabei will auch eine Bürgergruppe mitmischen: Die Genossenschaft BürgerEnergie Berlin sammelt Geld für den Rückkauf des Netzes.
    Quelle: Deutschlandradio
13. EnBW-Kauf Mappus war gesteuert
    Stefan Mappus regierte Baden-Württemberg wie ein Fürst. Und kaufte sich im Handstreich einen Atomkonzern. Nun ermittelt ein Untersuchungsausschuss. Und immer mehr peinliche Details kommen ans Licht.
    Quelle: FAZ
14. Obama im Gegenwind: Der Präsident ist nicht das Problem
    Die kleinteilige und hochfahrende, aber stets auf Unterhaltsamkeit und Spannung bedachte amerikanische Nachrichtenbranche ist ganz auf die Befriedigung der kürzestmöglichen, emotional dominierten Aufmerksamkeitsspanne optimiert, also auf „finde ich gut“ versus „hasse ich“. Es ist ja auch verführerisch: Statt sich beängstigende Fragen zum Zustand der amerikanischen Demokratie und der Fitness der Republik zu stellen, betrachtet man Bilder des Präsidenten und sinniert, wie man den so findet. Und weil er ergraut ist und die Wunder ausgeblieben sind, zuckt man mit den Schultern oder sagt „schade eigentlich“. Doch das geht nicht. Demokratie ist kein Event und die Welt zu zusammenhängend, als dass man das Nachdenken über die amerikanischen Zustände multitaskend nebenbei und surfend erledigen sollte. So, als stünde, wenn der es nicht packt, noch ein halbes Dutzend anderer guter Kandidaten bereit, den Job genau so, halt nur etwas besser zu machen; so als wäre es ein sportlicher Wettkampf, bei dem sich zwei Teams auf der Basis gewisser Spielregeln gegenüberstehen.
    Quelle: FAZ
15. Freiheit als Dilemma
    Ein wenig Demokratie stört Diktaturen nicht – vom Siegeszug der Wahlautokratien. Es ist das jüngste Beispiel eines weitverbreiteten Missverständnisses: Am 1.April konnte in Myanmar die Nationale Liga für Demokratie (NLD) der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi Nachwahlen zum Parlament mit überwältigender Mehrheit für sich entscheiden. Der Wahlsieg ist bemerkenswert – mit Demokratisierung hat er indes nur wenig zu tun. Zehn Länder konnten 2008 zwar gewählte Regierungen und Parlamente vorweisen, bei deren Wahlen war aber nur eine Partei angetreten. Hier liegt der Fall klar: Man hat es mit Fassadenwahlen wie in der DDR zu tun. Die verbleibenden 157 Regimes ließen unlängst mehrere Parteien zur Wahl zu. Das amerikanische Institut Freedom House bewertet 52 der 157 Mehrparteienregimes als nur ‘teilweise frei’, 18 gar als ‘nicht frei’. Die Politikwissenschaft bezeichnet solche politischen Mischformen als defekte Demokratien, hybride Regime, oder Wahl- und Wettbewerbsautokratien. Sie stellen heute die häufigste Form nichtdemokratischen Regierens dar.
    Quelle: WZB (SZ) [PDF – 38 KB]
16. Der politische Lügendetektor
    Dem Kampf für die Wahrheit in der Politik haben sich Fact-Checker-Organisationen verschrieben, die vor ungefähr fünf Jahren in den USA eine prominentere Rolle zu spielen begonnen haben. Die von Medienhäusern oder Universitäten getragenen Organisationen haben es sich zur Aufgabe gemacht haben, Aussagen von Politikern und ihren Kampagnen auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen und die Resultate als Dienstleistung für den mündigen Wähler öffentlich zu machen. Ein Beispiel dafür ist der Blog «The Fact Checker» der «Washington Post», dessen Autor Glenn Kessler ich kürzlich in Washington im Büro der Zeitung besucht habe. Der Blog war bereits im Wahlkampf 2008 zum Einsatz gekommen, seit 2010 hat er nun seinen festen Platz auf der Website der Post, wo er etwa 1 Million Klicks pro Monat verzeichnet. Der erfahrene Journalist Kessler recherchiert, ob an öffentlichen Auftritten oder in Kampagnen-Videos gemachte Behauptungen zutreffen, und er bewertet die Aussagen mit Pinocchios. Wer zwar nicht lügt, aber doch selektiv mit der Wahrheit umgeht und wichtige Informationen verschweigt, wird mit einem Pinocchio ausgezeichnet. Die Lügen-Skala reicht bis zu vier Pinocchios, die für schreiende Unwahrheiten (sogenannte «Whoopers») verliehen werden.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: So sehr das Aufkommen von Fact-Checker-Organisationen zu begrüßen ist, die Formulierung “Dienstleistung für den mündigen Wähler” zeigt auch die Grenzen auf. Ähnlich wie bei den NDS erreichen solche Informationen mit dem mündigen Bürger den Wahlbürger, der von sich aus schon ein erhebliches kritisches Potential mitbringt. Wenn allerdings diese Art von Faktenüberprüfung von den Medien aufgegriffen wird, wäre allerdings viel gewonnen.

17. Ein Triumph gescheiterter Ideen
    Warum Europa tief in der Krise steckt – zehn Länder-Fallstudien
    Noch ein Buch über die Krise? Es gibt schon einige gute, nicht zuletzt bei VSA. Aber dieses hier ist anders: In zehn Länderkapiteln, ergänzt durch drei Querschnittsanalysen, wird zunächst gezeigt, wie verschiedene nationale Wirtschafts- und Sozialmodelle in den zurückliegenden ein bis zwei Jahrzehnten verändert wurden. Daran anschließend werden die Konsequenzen für die gegenwärtige Krisenbewältigung – oder eher: Nichtbewältigung– dargestellt. Dieses Panaroma der unterschiedlichen Entwicklungswege des Kapitalismus in Europa führt vor Augen, welch verheerende Auswirkungen der neuerliche Triumph der bereits krachend gescheiterten neoliberalen Ideen in Europa hat. Die zehn Länderkapitel zeigen das Bild eines auseinanderdriftenden Europas. Einer EU, angetrieben durch die deutsche Regierung, deren verbohrte Fixierung auf die Kürzung öffentlicher Ausgaben allen Ländern die Wege zu dringend notwendigen Neuorientierungen der sozialökonomischen Modelle verbaut.
    Die Quintessenz des Buchs besteht in der Erkenntnis, dass ohne eine neue europäische Reformagenda alternative Ansätze in den meisten europäischen Ländern sehr schnell erstickt werden. Aber ebenso: Auf europäischer Ebene wird es nur Veränderungen zum Besseren geben, wenn jedes Land seine »Hausaufgaben « macht. Doch die meisten Länder werden die dafür erforderliche Luft zum Atmen nur bekommen, wenn sie nicht länger durch die deutsche Politik bevormundet werden. Reformen in Deutschland sind deshalb für einen Ausweg aus der Krise ebenso wichtig wie Reformen in den so genannten Problemländern. Das wirtschaftlich stärkste Land Europas kann zu einem Motor der wirtschaftlichen und sozialen Integration werden, wenn es sein eigenes Modell demokratisch, sozial und ökologisch reformiert.
    Quelle: Universität Duisburg Essen