Das ist ungefähr der Tenor dessen, was man im Vorfeld der heutigen Wahl in Griechenland von der Mehrheit der deutschen Medien und der deutschen und internationalen Politik zu hören bekommen hat. Wie die Wahl auch immer ausgeht, man kann über den Zustand von Demokratien dabei viel lernen. Es wird sich zeigen, dass Demokratien „marktkonform“ sein müssen und dass Wahlergebnisse der neoliberal geprägten vorherrschenden Meinung passen müssen. Eine Gegenbewegung zur neoliberalen Politik, wie es die griechische Linkspartei Syriza darstellt, führt zur massiven Gegenreaktion. Die Griechenlandwahl wird damit auch offenbaren, dass es die Demokratie in der Wirklichkeit nicht mehr gibt, auch wenn das Wort inflationär in Reden vorkommt. Von Albrecht Müller

Wenn die Griechen heute der rechtskonservativen ND zum Status der stärksten Partei und damit zum Regierungsauftrag verhelfen, dann wird die Troika (einschließlich der deutschen Regierung) zu weiteren Verhandlungen zumindest über die zeitliche Streckung der Reformauflagen und der so genannten Sparprogramme bereit sein. Wenn die linke Syriza stärkste Partei wird, dann wird man die Griechen am ausgestreckten Arm verhungern lassen, auch wenn dies verheerende Wirkungen auf den Euroraum insgesamt hat. Wenn der Vorsitzende von Syriza, Alexis Tsipras, auf die Vernunft der Europäer und der Troika setzt, dann unterschätzt er die ideologische Besessenheit der handelnden Personen, zumindest der deutschen. In rechtskonservativen Kreisen Europas wird es den starken Willen geben, ein Exempel zu statuieren. Das wird auch der Profilierung Merkels und Schäubles gegenüber Hollande dienen.

Dass es wie beschrieben kommen wird, ist natürlich nur eine Vermutung. Aber es gibt ein paar Indizien dafür, so zum Beispiel immer wiederkehrende Äußerungen, man sei auf diesen Wahlausgang, den Staatsbankrott Griechenlands und die Folgen für den Euroraum vorbereitet.

Zur Kampagne zu den griechischen Wahlen

Wie die griechischen Medien im Vorfeld der heutigen Wahlen agiert haben, weiß ich nicht, weil ich nicht dort lebe. Ob und wie die Warnungen der europäischen Partner in Griechenland transportiert werden, kann ich auch nicht abschätzen, auch nicht, ob massive Public-Relations-Arbeit der Europäischen Union oder anderer internationaler Einrichtungen sichtbar geworden ist. Das zu erfahren, wäre interessant.

Wenn die griechischen Wählerinnen und Wähler den deutschen Medien ausgesetzt wären, dann wüssten sie, was sie zu wählen haben. Die rechtskonservative Nea Dimokratia (ND), die für die Misere in Griechenland als frühere Regierungspartei genauso verantwortlich ist wie die sozialdemokratische Pasok, kommt in den hiesigen Artikeln und Kommentaren relativ gut weg. Dass diese Partei bei den Wahlen im Mai als stärkste Partei davon gekommen ist, wird in den hiesigen Medien nicht als Überraschung gewürdigt. Die großen Gewinne der Linkspartei hingegen werden als merkwürdig vermerkt. Und gegen die gesamte Linke wird in deutschen Medien mehrheitlich mobil gemacht. Typisch dafür die Abbildung und Bildunterschrift in meiner Sonntagszeitung. Wiedergegeben ist ein Foto von ap mit Jugendlichen, die rote Fahnen schwenken. Darunter steht:

„ALLES ROT
Gefahr: Europas Politiker hoffen, dass die Griechen nicht zu weit links wählen. Im Bild: Anhänger der kommunistischen Partei in Athen.“

Das ist schon deshalb ziemlich apart, weil die Kommunistische Partei in einer von der Syriza geführten Koalition, falls sie je zu Stande käme, mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Rolle spielen wird.

Man könnte die Kampagne gegen das griechische Linksbündnis Syriza verstehen und müsste sie sogar für gerechtfertigt halten, wenn die Alternativen so eindeutig in Vernunft und Unvernunft aufgeteilt werden könnten, wie dies in den deutschen Medien erscheint und von der Politik dargestellt wird: Wer die Auflagen der Troika akzeptiert, ist vernünftig, verantwortungsbewusst und wählbar, wer sie nicht akzeptiert, ist unvernünftig, verantwortungslos und nicht wählbar.

Dabei wird mit dem Trick und Denkfehler gearbeitet, das so genannte Sparprogramm sei wirklich ein Sparprogramm. Nun hat sich am Beispiel Griechenlands ja gerade gezeigt, dass solche Spar-Auflagen in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit pro-zyklisch wirken und den Spar-Erfolg zunichte machen. (Siehe dazu den Beitrag „Eine Anregung: Übernehmen Sie nicht den Sprachgebrauch und die Legenden der herrschenden Lehre. Beispiel: Sparen, Sparkurs, …“ vom 11. Juni.)
Der Misserfolg der bisherigen Politik gegenüber Griechenland beeindruckt weder die deutschen Politiker noch die Mehrheit der deutschen Medien. SpiegelOnline schreibt:

„Angela Merkel lehnt kurz vor der Wahl in Griechenland jegliche Änderung am Sparpaket ab und fordert die strikte Einhaltung von Abmachungen.“

In der in meiner Region erscheinenden Regionalzeitung „Die Rheinpfalz“ heißt es -vermutlich repräsentativ für das gesamte Medienbild – „Am Sparprogramm wird nicht gerüttelt“; am vergangenen Freitag hieß es an gleicher Stelle:

„Blickpunkt: Schicksalswahl Griechenland. Euro Ja, Sparen Nein“

Die gefetteten vier Worte sind der Versuch einer Zusammenfassung der Position der Linken im Vorfeld der Wahl. Das Nein zu den Auflagen der Troika wird zu einem Nein zum Sparen umgedeutet. Wenn das so wäre, dann müsste man das hinnehmen. Die Lage ist aber anders, weil die bisherigen Reform- und „Spar“-Auflagen die wirtschaftliche Krise in Griechenland verschärft, die Arbeitslosigkeit erhöht und seine Möglichkeit, Schulden zu bedienen, noch weiter vermindert haben. In der bei uns laufenden Debatte wird jedoch so getan, als sei dies nicht so.

Immerhin steht dann im gleichen Artikel noch ein wahrer, aufklärender Satz:

„Alle Parteien sagen: so wie bisher kann es nicht weitergehen, denn der Sparkurs treibt immer mehr Menschen ins Elend.“

Wenn das so ist, dann reduziert sich der Unterschied in Bezug auf die Auflagen der Troika. Die Konservativen wollen über Modifikationen verhandeln, die Linken wollen die Vereinbarungen aufkündigen. Dazwischen ist vieles möglich.

Man sollte die Bedeutung der Kampagne für die Meinungsbildung in der Bundesrepublik und in Europa insgesamt nicht unterschätzen.

Die Polemik gegen die griechische Linke und die Härte, die aus meiner Sicht bei einem unliebsamen Wahlergebnis spürbar sein wird, richtet sich auch an das europäische Publikum insgesamt. Die Rechtskonservativen werden als sparsam, als eisern im Falle Merkel und als vernünftig dargestellt, die Linken als radikal und unzuverlässig. Das ist Vorwahlkampf zumindest auch für Deutschland im Jahr 2013.