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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Deutsche Verzichtsmythen
2. Stephan Schulmeister: EU-Fiskalpakt – Strangulierung von Wirtschaft und Sozialstaat
3. Hans-Christian Ströbele – Der Mut, Nein zu sagen
4. Eurokrise
5. „Wer haftet, muss aber auch ein Recht auf Kontrolle haben“
6. Sicht von außen
7. Industriepolitik – Die Rückkehr des Staates
8. NZZ-Interview mit Oskar Lafontaine
9. Wie die Leiharbeit in Kitas floriert
10. Neckermänner streiken für Sozialplan
11. Uniklinik Marburg: Hilferuf der Ärzte und wissenschaftlichen Mitarbeiter
12. Gaucks Kriegsäußerung empört Linke
13. Norbert Denef im Hungerstreik
14. Vorläufiges Ausbleiben eines Endes
15. Zeitungen: Ein Hoch für die Konzentration
16. Beck zum Streit über den Fiskalpakt: “Wir lassen uns nicht an der Nase herumführen”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Deutsche Verzichtsmythen
   Deutschland gehört zu den reichsten Ländern der Erde. Das Volkseinkommenq ist seit dem Zweiten Weltkrieg kontinuierlich gestiegen und ist heute real rund siebenmal so hoch wie in den 1950er Jahren. Nie waren die Verteilungsspielräume – trotz des massiven Wachstumseinbruchs im Jahr 2009 – so groß wie heute. Und doch dominiert eine Stimmung, wonach „wir“ seit Langem über unseren finanziellen Möglichkeiten leben würden, ein Rückbau des Sozialstaats alternativlos sei und die ganze Gesellschaft sich zukünftig auf Verzicht einstellen müsse. Ein prominenter Vertreter dieser Auffassung ist der konservative Sozialforscher Meinhard Miegel. In seinem jüngsten Buch „Exit. Wohlstand ohne Wachstum“ zieht er aus einer ansonsten lesenswerten Analyse zunehmender Probleme des
   wirtschaftlichen Wachstums den (Fehl-)Schluss, dass „Abstriche bei Sozialleistungen“ unumgänglich seien: Der Staat werde „nicht umhinkommen, den breiten Strom materieller Leistungen spürbar einzudämmen.“wÄhnliche Verzichtsbotschaften werden bereits seit Jahren von der arbeitgeberfinanzierten „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)“ verbreitet.e Ihr geht es freilich nicht um die Frage, welche politischen Schlussfolgerungen niedrige Wachstumsraten
   nach sich ziehen. Die INSM propagiert Abstriche bei der Lohnentwicklung und Sozialstaatsabbau im Unterschied zu Miegel als Mittel, um den Trend abnehmender Wachstumsraten aufzuhalten und umzukehren.r Gleichwohl bauen beide Argumentationslinien im Wesentlichen auf zwei Begründungszusammenhängen auf, die sich mit den Begriffen Demografie und (Staats-)Verschuldung knapp umreißen lassen.
   Quelle: WSI Mitteilungen [PDF – 197 KB]
2. Stephan Schulmeister: EU-Fiskalpakt – Strangulierung von Wirtschaft und Sozialstaat
   […] Der Fiskalpakt impliziert: Der Staat kann seine Finanzlage eigenständig bestimmen, daher gilt „Der Schuldner ist schuld“. Dieser „common (non)sense“ entspricht der
   ökonomischen Weltanschauung der frühen 1930er Jahre. Auch damals dominierte jene Theorie, wonach freie Märkte zu einem allgemeinen Gleichgewicht streben, der Staat
   sich aus der Wirtschaft heraushalten sowie ein Nulldefizit aufweisen müsse, und Arbeitslosigkeit durch Lohnsenkungen zu bekämpfen sei. Die Politik orientierte sich an diesen Empfehlungen der Ökonomen und führte die Wirtschaft in die Depression. Deren Aufarbeitung – insbesondere durch Keynes – erbrachte die Einsicht: Die Finanzierungssalden aller Sektoren verhalten sich wie kommunizierende Gefäße. Daher kann ein Sektor (Staat) sein Defizit nur dann ohne Schaden für die Gesamtwirtschaft senken, wenn er (davor) Sorge trägt, dass der Unternehmenssektor sein Defizit ausweitet und/oder die Haushalte ihre Überschüsse senken (bzw. wenn immer höhere Überschüsse in der Leistungsbilanz erzielt werden, dann hat das Ausland das Defizit zu tragen – der deutsche Weg der letzten 12 Jahre). Werden diese systemischen Restriktionen ignoriert, so vertieft die Symptomkur des Sparens die Krise.
   Jüngstes Beispiel: Der Weg Griechenlands in eine Depression. Staat und Wirtschaft weisen seit langem schwere Mängel auf, doch die schwersten Schäden richtete jene
   Sparpolitik an, welcher die EU zur Bedingung für Finanzhilfe machte (nachdem der freie Markt die Zinsen in unfinanzierbare Höhen getrieben hatte): Staat, Unternehmen und
   Haushalte versuchten, ihre Lage durch Sparen zu verbessern, und bewirkten damit genau das Gegenteil. Das BIP schrumpfte Jahr für Jahr und dies katapultierte die Staatsschuldenquote in die Höhe (das BIP steht im Nenner).
   Quelle: Transformationskomgress [PDF – 99.5 KB]

   Anmerkung Volker Bahl: Dieser Text war wohl die Grundlage des Input-Referates von Stephan Schulmeister in dem Arbeitskreis ( 1. ) “Regulierte Märkte – Gestaltende Politik” auf dem “Transformationskongress” am letzten Wochenende in Berlin.
   Dort wurde bisher sein etwas kürzerer Beitrag “Der größte Fehler der Nachkriegszeit” in der “Frankfurter Rundschau” ( siehe hier ) kommuniziert.
   Diese Fiskalpakt-Kritik wurde am Montag noch durch den Bereichsleiter Wirtschaftspolitik bei der Gewerkschaft Verdi , Dierk Hierschel, in der Frankfurter Rundschau weiter vertieft:
   “In der Geiselhaft der Finanzmärkte – Für Europa das beste Wachstumsprogramm ist eine Ablehnung.. des Fiskalpaktes“.
   Aber einen deutlichen Akzent setzte dann noch Dr. Ernst Wolowicz, der Stadtkämmerer der Stadt München auf der Internetseite von DL 21
   “Der Fiskalpakt – oder die Dr.-Eisenbart-Kur als Verfassungsauftrag“.
   Die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker sind auch allgemein tief beunruhigt über die Konsequenzen für die Kommunen durch den Fiskalpakt, denn bei ihnen landen die sozialen Folgen der Krise – wobei ihnen dann gleichzeitig noch finanziell “der Hahn abgedreht” werden soll.
   Aber im Bundestag konnte eine klare Haltung zum bzw. gegen den Fiskalpakt bisher nur vom finanzpolitischen Sprecher der Linken , Axel Troost, vernommen werden.

3. Hans-Christian Ströbele – Der Mut, Nein zu sagen
   Schwarz-Gelb will die rot-grüne Opposition für die Zustimmung zum Fiskalpakt gewinnen. Zusammen mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus soll der Vertrag über rigorose Sparzwänge in den kommenden Wochen in Deutschland ratifiziert werden. Es geht um eine Grundsatzentscheidung: Soll zur Bewältigung der Finanzkrise der gnadenlose Sparkurs fortgesetzt werden, also ein Sanierungsrezept, das bereits gescheitert ist?
   Bevor der Fiskalpakt unwiderruflich festgeklopft ist, muss umgesteuert werden. Für die Grünen stehen dabei Profil und Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Dazu gehört, in der existenziellen Frage nach Auswegen aus der Finanzkrise mutig Alternativen zu formulieren und im Parlament auch konsequent dazu zu stehen: indem die Grünen gegen Regierungsvorlagen, die ihren Positionen nicht genügen, klar mit Nein stimmen.
   Warum? Stabilitätsmechanismus ESM und Fiskalpakt sind die Instrumente zur Fortsetzung der rigiden Sparpolitik gegen Griechenland, vielleicht sogar ihr Höhepunkt. Beide Instrumente sind vielfach miteinander verzahnt. […]
   Es reicht nicht, in den Parlamentsdebatten zu polemisieren und dann in der Abstimmung Ja zu sagen. Genau das droht nun auch bei Fiskalpakt und ESM. Aber ein Ja zum Kurs der Regierung würde dem Vorsprung an Glaubwürdigkeit, den sich die Grünen über Jahre erarbeitet haben, erheblich schaden. Den haben wir schließlich nicht, weil wir immer schön geschlossen abstimmen, sondern weil wir die besseren Alternativlösungen für viele Probleme der Gesellschaft früh formuliert und recht behalten haben.
   Quelle: taz

   Anmerkung JB: Man merkt, dass Ströbele Jurist ist und auf dem ökonomischen Gebiet keine sonderliche Kompetenz hat. Dementsprechend ist der ökonomische Teil seines Aufsatzes auch eher dünn, er spricht beispielsweise von „Sparkurs“ und „Sparpolitik“, wenn er doch eigentlich den Begriff „Austeritätspolitik“ verwenden sollte. Nichtsdestotrotz sind die juristischen Argumente Ströbeles sehr interessant und es ist zu hoffen, dass seine Worte bei den Grünen Gehör finden werden.

4. Eurokrise
   1. Hilfe an Spaniens Banken ist nur ein Pflaster
      Die Absichtserklärung für eine Hilfe an Spaniens Banken lindert die derzeitige Unsicherheit. Auf mittel- und langfristige Sicht bleiben aber ungelöste Probleme. Im Laufe der europäischen Schuldenkrise hatten die Massnahmen von Politik und Notenbanken immer kürzere Halbwertszeiten. Schon vor Bekanntgabe des Verhandlungsergebnisses hatten Marktteilnehmer Zweifel an dem vom Internationalen Währungsfonds (IMF) ermittelten Bedarf von mindestens 40 Mrd. € geäussert. Auch die ausgehandelte Höchstgrenze von 100 Mrd. € wird nicht alle an den Märkten geäusserten Zweifel beseitigen. Beispielsweise gehen Analytiker von JP Morgan, RBS oder Roubini Global Economics von weit höheren Summen aus, die notwendig seien. Ausserdem wird gefragt, ob sich die Bankenhilfe letztlich nicht in einen umfassenden Bail-out Spaniens wandeln wird, da die grundsätzlichen Probleme bleiben. Die Inanspruchnahme der Rettungsfonds durch Spanien hat negative Begleiterscheinungen. So sollen die Gelder ohne gesamtwirtschaftliche Verpflichtungen vergeben werden, was bei Irland, Griechenland und Portugal den Wunsch nach Neuverhandlungen ihrer Sparprogramme verstärken dürfte. Ob weitere Hilfe notwendig werden wird, hängt nicht zuletzt von den Kunden der spanischen Banken ab. Eines der Risiken, die Marktteilnehmer fürchten, ist eine markante Verschärfung des bisher schleichenden, aber im Mai sich beschleunigenden Abzugs von Depositen, gar ein regelrechter Bank-Run. In Griechenland fielen die Depositen der Retailkunden und der Geschäftskunden seit Ende 2009 von 200 Mrd. € auf 140 Mrd. € (Ende April) bzw. von rund 39 Mrd. € auf 20 Mrd. €. In Spanien hielt sich der Abzug von Geldern bisher in Grenzen. Die Retaildepositen sanken seit Juni 2011 von 746 Mrd. € auf unter 720 Mrd. €; Geschäftskunden reagierten heftiger, die Einlagen nahmen von 233 Mrd. € auf 195 Mrd. € ab. – Sosehr das Hilfspaket zu begrüssen ist, weil es unmittelbare Unsicherheit abbaut, so wenig trägt es zu einer langfristigen Lösung bei, betonen viele Marktbeobachter. So hält es Greene für wenig wahrscheinlich, dass die Bankenrettung die Solvenz- und Wirtschaftsprobleme Spaniens lösen wird. Ein Bail-out des Landes werde deshalb folgen.
      Quelle: NZZ

      Anmerkung Orlando Pascheit: Die endgültige Rettung kann nur über die Realwirtschaft erfolgen, aber: Auch wenn die Lohnstückkosten wieder gesunken sind – in der verarbeitenden Industrie lagen sie immer unter dem Niveau Deutschlands -, die Exporte angestiegen sind, solange die Importe weiterhin über den Exporten liegen, trägt das Handelsbilanzdefizit zwangsläufig zur Überschuldung der Volkswirtschaft bei. Das Handelsbilanzdefizit im Februar 2012 betrug -3,759 Mrd. Euro – trotz der Auswirkungen des konsumdämpfenden Austeritätsprogrammes. Das mit Merkel verbündete Europa hängt Illusionen nach, wenn es meint, Spanien könnte sein Haushaltsdefizit senken, solange ein Leistungsbilanzdefizit besteht und Haushalte und Unternehmen in Spanien zum Schuldenabbau gezwungen sind. Das ist einfache Mathematik. Wird Spanien durch die EU dennoch gezwungen, seine Ausgaben weiter zu kürzen, ist eine Depression abzusehen, in der die Haushalte und Unternehmen immer weiter zum Konsum- und Investitionsverzicht gezwungen werden – eine Todesspirale.

   2. Lucas Zeise: Bankenrettungsbehörde europäisch
      Ich stützte meine frohe Erwartung auf das auch von mir verinnerlichte Bild von Kanzlerin Merkel als wenigstens in Maßen sparsamer »schwäbischer Hausfrau« und zugleich national gesonnener Person. Schon klar, die Sparsamkeit der Dame und ihrer Regierung äußert sich höchst selektiv: Real tritt sie bei Hartz-IV-Regelungen und Vorschriften für die griechische Regierung auf, prinzipiell beim Fiskalpakt für Europa. Vergessen scheint die Sparsamkeit dagegen bei Zuschüssen für die Banken. Nur um der Eventualität eines Mißgeschicks bei einem deutschen Geldhaus vorzubeugen, jagten Merkel und ihr Finanzminister Schäuble Anfang des Jahres ein Gesetz durch das Parlament, das die Bereitstellung von bis zu 480 Milliarden Euro an notleidende Banken vorsah. Die Summe entspricht dem Anderthalbfachen des Bundeshaushalts.
      Auf soviel Nationalgesinnung, so meinte ich, solle man sich doch verlassen können, daß das Geld inländischer Steuerzahler nicht am Ende auch an ausländische Institute fließt und damit den ungeheuren Vorteil, den hiesige Banken, Konzerne und sonstige Unternehmen genießen, zunichte zu machen droht. Wenn dieser Staat in Zukunft auch anderen über eine Brüsseler Behörde vermittelt zu Hilfe käme, wo bliebe da der Wettbewerbsvorteil? Ich fürchte, die Antwort liegt in der feinen Dosierung. So ähnlich wie die EZB italienische und spanische Staatsanleihen nur dosiert aufkauft, damit diese Staaten gerade noch den Schuldendienst leisten können, aber immer noch sehr hohe Zinsen zahlen müssen, so wird die Bankenrettungsbehörde gerade soviel Geld an die schwachen Institute verteilen, damit sie überleben. Im Fall Spanien wird das demnächst ein wenig improvisiert vorgeführt.
      Quelle: junge Welt

      Anmerkung Orlando Pascheit: Natürlich geht es auch diesmal wieder um deutschen Banken. Laut Bundesbank betrugen die Forderungen deutscher Geldhäuser gegenüber spanischen Banken Ende März 34,4 Milliarden Euro. Mit spanischen Staatsanleihen (19,5 Milliarden), Krediten an Unternehmen und Privatkunden und für Gewerbeimmobilien (50,9 Milliarden) summieren sich die Forderungen auf 104,8 Milliarden Euro. Gegenüber Italien sind es “nur” 100 Milliarden Euro. Die meisten ausstehenden Kredite in Spanien weist die Deutsche Bank mit 29 Milliarden Euro auf, davon 11,4 Milliarden Euro allein gegenüber Privatpersonen. Angesichts der Rezession und der steigenden Arbeitslosigkeit bestehen hier die größten Risiken. Gegenüber spanischen Banken hat die Deutsche Bank Forderungen in Höhe von 6,4 Milliarden Euro.

   3. Der nächste entmachtete Staat
      Der deutsche Finanzminister kündigt die Aufhebung der finanzpolitischen Souveränität Spaniens mit Hilfe einer “Troika” von Kontrolleuren aus EU, EZB und IWF an. Am vergangenen Samstag hat die Regierung in Madrid ihren erbitterten Widerstand gegen die Unterstellung des Landes unter den EU-“Rettungsschirm” aufgeben müssen und in die von Berlin geforderte Annahme von Geldern aus den EU-Krisenfonds eingewilligt. Das ist für die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone mit der Preisgabe zentraler Souveränitätsrechte verbunden, wie sie zuvor Griechenland, Irland und Portugal hinnehmen mussten; auch Madrid steht nun faktisch unter der Kontrolle deutsch-europäischer Finanzbeamter. Wie es heißt, sollen die neuen EU-Eingriffsmöglichkeiten vor allem genutzt werden, um in den spanischen Bankensektor zu intervenieren. Das Land befindet sich, seit sich die Madrider Regierung den deutschen Spardiktaten unterworfen hat, in einer wirtschaftlichen Abwärtsspirale, deren Ende noch lange nicht abzusehen ist. Dabei hat die Arbeitslosigkeit mittlerweile auf mehr als 24 Prozent zugenommen – Tendenz: steigend -, die Warenproduktion ist auf das Niveau der frühen 1990er Jahre abgerutscht. Die Austeritätsdiktete drohen nun sogar neue Kreditausfälle hervorzurufen; Finanzexperten sprechen bereits von einem “Vorsorgebedarf” nicht von 100, sondern von 260 Milliarden Euro.
      Quelle: German Foreign Policy
5. „Wer haftet, muss aber auch ein Recht auf Kontrolle haben“
   Kritik kommt auch von der stellvertretenden Bundesbankpräsidentin Sabine Lautenschläger. Sie sagte, dass eine europäische Bankenunion ohne Fiskalunion (gemeint ist eine einheitliche Steuer- und Ausgabenpolitik in den Euro-Ländern) nicht funktionieren könne. „In einer Bankenunion müsste bei der Krise eines nationalen Bankensystems im Zweifel auch das Geld der Steuerzahler der anderen Länder eingesetzt werden“, sagte Lautenschläger am Dienstag in Frankfurt. „Wer haftet, muss aber auch ein Recht auf Kontrolle haben, gerade wenn es um potenziell sehr große Summen geht.“ Außerdem würde sich die Gemeinschaftshaftung für Banken mittelfristig wohl auf die Staatsanleihen der entsprechenden Länder ausdehnen. „Das Ergebnis wäre eine Haftungsgemeinschaft der Staaten durch die Hintertür.“
   Quelle: FAZ

   Anmerkung RS: Interessant, wie man den Ruf nach Kontrollen nur dann hört, wenn es um andere Länder geht, nicht aber im Bezug auf die eigene Banken und Finanzdienstleister.

6. Sicht von außen
   1. Schnell, Frau Merkel
      Zuerst war Griechenland dran, dann Irland und Portugal. Und nun ist Spanien an die Reihe gekommen. Lasst uns für Italien auf Holz klopfen. Kann man auch nur mit einem Mindestmaß an Vernunft behaupten, Europa existiere, wenn man zulässt, dass die Märkte ungestraft ein Land nach dem anderen treffen und angreifen? Die Antwort lautet NEIN. Seit dem 5. Juni veröffentlicht diese Zeitung Leitartikel der Gründerväter über die Vereinigten Staaten Europas, um alle daran zu erinnern, dass der nächste Gipfel Ende Juni nicht der fünfundzwanzigste aufeinanderfolgender Gipfel sein kann, in dem nichts beschlossen wird. Ein Zitat des Altbundeskanzlers Helmut Schmidt hilft uns, die gegenwärtige Situation zu erfassen: «Deutschland verliert den Sinn für Geschichte, für seine Befreiung durch Europa und für die Solidarität mit seinen Nachbarn».
      Quelle: Il Sole 24 Ore
   2. Start the engines, Angela
      The world economy is in grave danger. A lot depends on one woman […]
      Outside Germany, a consensus has developed on what Mrs Merkel must do to preserve the single currency. It includes shifting from austerity to a far greater focus on economic growth; complementing the single currency with a banking union (with euro-wide deposit insurance, bank oversight and joint means for the recapitalisation or resolution of failing banks); and embracing a limited form of debt mutualisation to create a joint safe asset and allow peripheral economies the room gradually to reduce their debt burdens. This is the refrain from Washington, Beijing, London and indeed most of the capitals of the euro zone. Why hasn’t the continent’s canniest politician sprung into action?
      Her critics cite timidity—and they are right on one count. Mrs Merkel has still never really explained to the German people that they face a choice between a repugnant idea (bailing out their undeserving peers) and a ruinous reality (the end of the euro). One reason why so many Germans oppose debt mutualisation is because they (wrongly) imagine the euro could survive without it. Yet Mrs Merkel also has a braver twin-headed strategy. She believes, first, that her demands for austerity and her refusal to bail out her peers are the only ways to bring reform in Europe; and, second, that if disaster really strikes, Germany could act quickly to save the day.
      Quelle: The Economist
7. Industriepolitik – Die Rückkehr des Staates
   Liberalen Ökonomen ist sie ein einziger Graus: staatliche Industriepolitik, bei der eine Regierung einzelne Branchen oder gar Unternehmen gezielt fördert, gilt vielen Volkswirten als pure Geldverschwendung. „Der Staat kann nicht wissen, wo die künftigen Wachstumsfelder sind“, fasst der Kölner Ökonomie-Professor Juergen B. Donges das zentrale Gegenargument zusammen. „Industriepolitik“, so Donges, „ist eine Geschichte von Fehlschlägen.“
   Gerät dieser jahrelang etablierte Konsens jetzt ins Wanken? Neue Studien von US-Ökonomen kommen zu dem Schluss, dass Industriepolitik sehr wohl funktionieren kann – wenn man sie denn richtig macht. „Wir sollten nicht mehr darüber diskutieren, ob der Staat Industriepolitik machen soll oder nicht“, schreibt ein fünfköpfiges Forscherteam um den Harvard-Professor Philippe Aghion, einen der weltweit führenden Wachstumsforscher. „Die entscheidende Frage sollte sein, wie solche Politiken aussehen sollten und wie man sie am besten umsetzt.“
   Quelle: Handelsblatt
8. NZZ-Interview mit Oskar Lafontaine
   Quelle: NZZ via YouTube
9. Wie die Leiharbeit in Kitas floriert
   Fachkräfte werden händeringend gesucht, nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in Kitas und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Da verblüfft es schon, dass sich auch unter den pädagogischen Fachkräften mittlerweile viele als Leiharbeiter verdingen müssen. Nach einer Übersicht der Bundesagentur für Arbeit, die unserer Zeitung vorliegt, waren im Jahr 2009 bundesweit 5664 Sozialarbeiter, Sozialpädagogen sowie Kindergärtnerinnen und Kinderpflegerinnen in Zeitarbeitsunternehmen angestellt. Mitte des Vorjahres lag die Zahl schon bei 7338. Das ist eine Zunahme um 30 Prozent.
   Nach Angaben des Zeitarbeitsunternehmens-Verbandes IGZ gibt es seit einigen Jahren sogar spezialisierte Anbieter in diesem Bereich. Dazu gehört zum Beispiel die Diwa Personalservice GmbH mit Sitz in München, die in bundesweit 30 Filialen Kinderpfleger und Erzieher zeitweilig, aber auch dauerhaft vermittelt. Das Geschäftsmodell floriert offenbar.
   Quelle: Saarbrücker Zeitung
10. Neckermänner streiken für Sozialplan
    Beim Versandhändler Neckermann in Frankfurt sind am Montag mehrere hundert Beschäftigte in einen ganztägigen Warnstreik getreten. Die Gewerkschaft Verdi will damit den Druck in den Verhandlungen über einen Sozialplan erhöhen. Fast 1.500 Stellen stehen bei dem Unternehmen auf der Kippe.
    Quelle: hr hessenschau
11. Uniklinik Marburg: Hilferuf der Ärzte und wissenschaftlichen Mitarbeiter
    Ärzte und wissenschaftliche Mitarbeiter des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) am Standort Marburg fordern die Überführung des Klinikums in eine Trägerschaft, „die ausschließlich den Zielen einer der Öffentlichkeit dienenden Einrichtung verpflichtet ist“. Das geht aus einer Erklärung hervor, die Ärzte und Wissenschaftler des Standorts Marburg heute anlässlich einer Betriebsversammlung in Marburg abgeben werden.
    Das UKGM wird seit 2006 von der Rhön-Klinikum AG betrieben. Es ist das erste privatisierte Universitätsklinikum in Deutschland. Das Land Hessen hält weiterhin eine 5-Prozent-Beteiligung. […]
    Aufgrund der in den letzten Jahren sukzessive angestiegenen Arbeitsverdichtung seien sowohl eine adäquate Lehre als auch die Wahrnehmung der Forschungsaufgaben nicht mehr gewährleistet, schreiben die Ärzte und Wissenschaftler. Der klinische Routinebetrieb könne aktuell nur noch mittels Überstunden und eines „Shifts“ der für Forschung und Lehre vorgesehenen Arbeitszeiten aufrecht erhalten werden.
    Quelle: Ärzteblatt
12. Gaucks Kriegsäußerung empört Linke
    Joachim Gauck fordert mehr Offenheit für Auslandseinsätze der Bundeswehr – und löst damit scharfe Kritik der Linken aus, sogar von “Kriegspropaganda” ist die Rede. Aus anderen Parteien kommt Lob für den Präsidenten, auch wenn man dessen Worte über eine “glücksüchtige Gesellschaft” nicht teilt.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung unseres Lesers F.B: Erschreckend, wie sich Krieg in den letzten Jahrzehnten zu einem großteils (von der Union bis zu den Grünen) als legitim angesehenem und akzeptiertem Instrument der deutschen Außenpolitik gemausert hat.

13. Norbert Denef im Hungerstreik
    „Ich bin im Hungerstreik, weil die Bundestagsfraktion der SPD nicht dazu bereit ist, sich im Deutschen Bundestag für die Aufhebung der Verjährungsfristen von sexualisierter Gewalt einzusetzen, gleichwohl sich die Delegierten des Bundesparteitages der SPD am 6. Dezember 2011 eindeutig dafür ausgesprochen haben.“
    Die Nachricht kommt per Mail, und sie stimmt. Es ist Freitag, der 8. Juni 2012, Norbert Denef spricht am Telefon über die Hintergründe. Für die SPD ist dieser Freitag heute, Brückentag zwischen Fronleichnam und einen Juni-Wochenende, kein glücklicher Tag, um der Presse offizielle Auskünfte zu erteilen. Zu viele der SPD-Dienststellen sind gerade nicht in voller Besetzung oder schwer erreichbar.
    Die Entscheidung von Norbert Denef, in den Hungerstreik zu treten, geht zurück auf den Bundesparteitag der SPD im Dezember 2011. Dort werden die Tagesordnungspunkte 38, 39 und 40 zur Debatte um die Verjährungsfristen bei sexualisierter Gewalt aufgerufen, Norbert Denef, Vorsitzender von „NetzwerkB – Betroffene von sexualisierter Gewalt“, geht ans Mikrofon und spricht.
    Quelle 1: hpd
    Quelle 2: netzwerkB
14. Vorläufiges Ausbleiben eines Endes
    Daraus werden Königsdramen gemacht: Zwei Herrscher vereinen ihre Reiche, um gemeinsam einem übermächtigen Dritten den Garaus zu machen. Sie haben aber nicht mit dem ausgeprägten Ego ihrer Heerführer gerechnet, die selbst nach der Krone gieren und deswegen die diversesten Zweckbündnisse anzetteln, um sich zeitgleich im Hintergrund wechselseitig die Elitetruppen abzuwerben. Natürlich leisten auch geltungssüchtige Königinnen und machtgeile Prinzessinnen ihren Beitrag – um schlussendlich mit zerrissenen Kleidern wirren Blickes über eine blutige Walstatt zu irren, auf der die Helden mit gebrochenen Augen ziemlich unheldisch herumliegen.
    Shakespeare und Schiller hätten uns wunderbare Dramen beschert und Joseph L. Mankiewicz eine großartige Verfilmung.
    Aber die Hauptdarsteller in dem Stück, von dem hier die Rede ist, heißen nicht Marlon Brando und James Mason. Sie heißen Oskar Lafontaine und Gregor Gysi. Zum Königsdrama fehlen die Könige und der Story die Größe. Wer den „Lear“ kennt weiß, dass Größe, selbst wenn der Held im Schlamme liegt, möglich ist. Hier ist viel Schlamm, aber sind keine Helden.
    Quelle: Das Blättchen
15. Zeitungen: Ein Hoch für die Konzentration
    Die Konzentration im Zeitungsmarkt befindet sich auf einem Rekordhoch: 58,8 Prozent aller Zeitungsexemplare, also mehr als die Hälfte der täglich ausgelieferten gedruckten Zeitungen, stammen aus den zehn größten Verlagsgruppen der Republik. 2004 lag dieser Wert noch bei 56,1 Prozent. Mehrere große Regionalblätter wechselten zuletzt ihre Besitzer. Horst Röper, Chef des Formatt-Instituts, konstatiert: “Die Beziehungen zwischen den großen Marktteilnehmern werden immer enger.”
    Quelle: Meedia
16. Beck zum Streit über den Fiskalpakt: “Wir lassen uns nicht an der Nase herumführen”
    Nicht nur Opposition und Regierung, auch Bund und Länder streiten über den Fiskalpakt und die Einführung der Börsensteuer. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck (SPD) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung. Im Interview mit tagesschau.de spricht Beck von “bitteren Rückschritten”.
    Quelle: tagesschau.de

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Gute Interviews zeichnen sich v.a. dadurch aus, daß sie von sachkundigen Interviewern kritisch geführt werden. Das Interview der tagesschau.de-Redakteurin Simone von Stosch mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck erweckt jedoch nur vordergründig den Eindruck, “kritisch” zu sein, denn die Interviewfragen bewegen sich einseitig im neoliberalen Mainstream. Die Fragestellungen Frau von Storchs geben unverholen zu erkennen, daß ihr einzig und allein an einer im Sinne der schwarz-gelben Bundesregierung schnellen und reibungslosen Verabschiedung des sog. “Fiskalpakts” durch den Bundestag gelegen ist. Ihre Interviewfrage “Müssten nicht auch Länder und Kommunen sparen, statt neues Geld oder neue Hilfen zu verlangen?” offenbart, daß die äußerst prekäre Finanzlage der Kommunen sie scheinbar überhaupt nicht interessiert und ihr Denken allem Anschein nach völlig im “Spar-“Dogma verhaftet ist. Albrecht Müller hat jenes Denken, welches einseitig auf eine “Spar-Absichtspolitik” ausgerichtet ist, im NDS-Beitrag “Eine Anregung: Übernehmen Sie nicht den Sprachgebrauch und die Legenden der herrschenden Lehre. Beispiel: Sparen, Sparkurs, …” sehr instruktiv beschrieben.

    Auch der Fragenkomplex der tagesschau.de-Redakteurin Simone von Stosch zur Finanztransaktionssteuer orientiert sich am regierungsamtlichen Argumentationsmuster: “Die Regierung will sich für die Börsensteuer in Europa einsetzen. Das hat die Kanzlerin gestern nochmals bekräftigt. Warum reicht das nicht?” sowie “Sie hatten sich aber doch schon mal geeinigt. Was ist jetzt anders, liegt das ganze Hin und Her nur an einer unglücklichen Bemerkung des Kanzleramtsministers?” Es geht konkret um den Verdacht, daß die schwarz-gelbe Bundesregierung bzgl. der Finanztransaktionssteuer ein falsches Spiel treibt. Im Spiegel heißt es diesbezüglich: “In dieser Legislaturperiode werde es eine Finanztransaktionsteuer nicht geben, sagte Kanzleramtsminister Pofalla nach SPIEGEL-Informationen vergangene Woche in kleiner Runde. Daher könne man der SPD ruhig entgegenkommen. Auch in der FDP setzt man insgeheim auf ein Scheitern der Pläne. Die ausgehandelten Bedingungen seien so formuliert, dass die Steuer nicht kommen werde, heißt es in der Fraktion. Das schwarz-gelbe Entgegenkommen in Sachen Steuer – nur ein Täuschungsmanöver?“

    Simone von Storch spricht beschönigend von einer “unglücklichen Bemerkung” des Kanzleramtsministers und erweckt damit den Eindruck, bei der Pofalla-Äußerung handele es sich um eine vernachlässigbare Petitesse.

    Die tagesschau.de-Redakteurin Simone von Storch versäumt es in ihrem Interview mit Kurt Beck komplett, die ökonmisch und gesellschaftspolitisch kritischen Aspekte des sog. “Fiskalpakts” anzusprechen. Sie reiht sich mit diesem Interview in die lange Schlange jener Mainstreammedien ein, die sich einseitig in den Dienst der neoliberalen Ideologie stellen und sich einer unvoreingenommenen Information der Bevölkerung verschließen. Insbesondere für eine dem öffentlich-rechtlichen Mediensektor zugehörige Fernsehanstalt ist dies eindeutig zu wenig.