Den Kampf um den angemessenen, traditionellen Gebrauch des Wortes „Reform“ hat der aufklärende Teil unserer Gesellschaft schon verloren. Reformen sind jetzt anders als noch vor 40 Jahren Veränderungen zulasten der Mehrheit. Auch die Umdeutung der Finanz- und Bankenkrise in eine „Staatsschuldenkrise“ ist den Profiteuren der Bankenrettung gelungen. Zur Zeit wird mit dem verfälschenden Gebrauch des Wortes „Sparen“ gearbeitet. Schäuble, Merkel, die Troika, SpiegelOnline und nahezu alle anderen Medien gebrauchen selbstverständlich die Worte „Sparen“ und „Sparkurs“, obwohl in der jetzigen Situation mit dieser Politik das Sparen nicht gelingt. Was Deutschland und die Troika zum Beispiel Griechenland aufgezwungen haben, war keine Sparpolitik und kein Sparkurs. Es war und ist nicht mehr als eine Spar-Absichtspolitik. Das Verrückte: Auch die Kritiker der erfolglosen Spar-Absichtspolitik übernehmen den gängig gemachten Begriff Sparen und Sparkurs, obwohl das Wort Sparen theoretisch als auch empirisch falsch angewandt wird. Albrecht Müller.

Wenn über die Forderungen des neuen französischen Präsidenten geschrieben wird, dann wird selbstverständlich berichtet, er wolle den Sparkurs aufgeben. Wenn das neue Buch von Paul Krugman besprochen wird wie am 14. Mai im Deutschlandfunk, dann heißt es: „Star-Ökonom plädiert für ein Ende der Sparpolitik“ Selbst Ulrike Herrmann von der TAZ oder auch wir in den NachDenkSeiten lassen uns schon auf den Sprachgebrauch der neoliberalen Meinungsführer ein oder verlinken auf Autoren, die das tun.

Zum irreführenden, falschen Gebrauch des Wortes „Sparen“ und den daraus zu ziehenden Folgerungen:

Wenn ein Einzelner oder eine Familie mit durchschnittlichem Einkommen entscheidet, im Jahr 2000 € zusätzlich zu sparen, dann gelingt das in der Regel. Dann geht man nicht mehr aus, macht keine Ferien. Jedenfalls liegt die Entscheidung über Sparen und Sparerfolg in der Regel in der Hand dieser Personen. Diese Lebenserfahrung wird nun häufig auf eine Volkswirtschaft übertragen und es wird angenommen, dass wenn Finanzminister und Regierung zu sparen beschließen, dann auch der Erfolg einträte.

Man weiß aus der volkswirtschaftlichen Theorie, dass diese Annahme nicht stimmt. Wenn mitten in oder zu Beginn einer wirtschaftlichen Krise zu sparen versucht wird, dann wird sehr oft die Krise verschärft und der Sparerfolg bleibt aus; noch schlimmer: die Verschärfung der Krise führt zu weiteren Steuerausfällen und oft auch zu höheren Zahlungsverpflichtungen an die zusätzlichen Arbeitslosen und zu Zahlungen an in Not geratene Menschen

Man weiß nicht nur aus der Theorie, man weiß aus der Praxis früherer Krisen, aus der Weltwirtschaftskrise wie auch unmittelbar jetzt aus der Erfahrung mit Griechenland und anderen Ländern, dass die Theorie stimmt. Sparabsicht ist nicht gleich Sparerfolg. In kritischen Zeiten für die Spar-Absicht zu einer prozyklischen Verschärfung der Lage und zu weniger Sparen.

Obwohl die Zusammenhänge sowohl theoretisch als auch empirisch belegt sind und auf dem Tisch liegen und sich prominente Ökonomen wie Peter Bofinger dazu aufklärend äußern – siehe hier Prozyklische Wirkung der Sparversuche [PDF – 402 KB] – wird in der öffentlichen Debatte so getan, als gäbe es diesen Befund nicht. Die Vertreter der herrschenden Lehre in der Politik und in der Wissenschaft, in den Medien und bei den internationalen Organisationen sprechen ganz selbstverständlich vom Sparen und vom Sparkurs, obwohl nachweisbar ist, dass das Sparen gar nicht gelingt. In der Anlage sind mehrere Produkte von Medien aus den letzten sechs Wochen wiedergegeben. Es könnten auch hundertmal so viele sein. Immer wieder wird von Sparpolitik und Sparkurs gesprochen, obwohl die Sparpolitik in der Regel gar keine ist.
Die Dokumentation in der Anlage enthält gegen Ende auch einige der Äußerungen aus dem Lager der Gegner des so genannten Sparkurses, die sich dem Sprachgebrauch der herrschenden Kreise angepasst haben.

Es bleibt angesichts des Sprachgebrauchs der herrschenden Kreise und der Medien die Frage, ob man dort diese einfachen Zusammenhänge – den Unterschied zwischen einzelwirtschaftlicher Betrachtung und volkswirtschaftlicher Betrachtungsweise – nicht mehr erkennt oder bewusst darüber hinwegredet.
Viele Journalisten dürften die Zusammenhänge nicht erkennen und einfach nachsprechen, was ihnen vorgesagt wird. Andere sind in die gängigen PR-Kampagnen zum Thema eingebaut. Diese PR-Kampagnen haben zum Beispiel das Ziel, den Staat immer mehr aus der Verantwortung für die Daseinsvorsorge heraus zu drängen und Felder für Privatisierung zu öffnen und zielen deshalb auf sinkende öffentliche Ausgaben. SpiegelOnline, das Medium, das sich fast umfassend auf den Sprachgebrauch eingelassen hat, ist vermutlich so eng mit der Public-Relations-Maschinerie der herrschenden Kreise verbunden, dass man eine abgesprochene Absicht unterstellen muss. Bei Rolf-Dieter Krause von der ARD, dessen Interview in der Anlage beispielhaft verlinkt und teilweise zitiert ist, bin ich ausgesprochen unsicher. Er war einmal ein aufklärender Kopf. Umso schlimmer ist das, was er jetzt von sich gibt.

Die Absichten hinter der amtlichen deutschen Politik?

Vermutlich sind Angela Merkel und Wolfgang Schäuble intelligent genug zu erkennen, dass ihre Hauptlinie, die angebliche Sparpolitik, den angepeilten Erfolg unter den herrschenden Bedingungen nicht haben kann. Wahrscheinlich sind sie ideologisch aber so sehr festgelegt, dass ihnen die Einengung der Staatstätigkeit zumindest nicht zuwider ist. Ausschlaggebend für die herrschende Linie ihrer Politik scheint mir zu sein, dass es ihnen vor allem um die Mehrheit bei der nächsten Wahl geht. Sie bauen darauf, Mehrheiten mobilisieren zu können, wenn sie ihre Öffentlichkeitsarbeit auf weit verbreitete Legenden und Vorurteile aufbauen. Wenn sie dabei noch dessen sicher sein können, dass die Opposition die Legenden und Vorurteile ähnlich respektiert und nicht widerspricht, umso besser.
Für die Einschätzung, dass es eher Zynismus als Nichtwissen ist, was Schäuble und Merkel an ihrer angeblichen Sparpolitik festhalten lässt, spricht die Tatsache, dass Kanzlerin Merkel mit „schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen“, wie sie heute sagt, 2008 und 2009 ja gute Erfahrungen gemacht hat.

Wir sollten ihnen dieses zynische weil zerstörerische Geschäft nicht erleichtern. Deshalb die Anregung:
Übernehmen Sie nicht den Sprachgebrauch der herrschenden Meinungsführer. Wahrscheinlich ist die Schlacht um den Begriff „Reform“ zwar leider verloren. Beim Begriff „Sparen“ und „Sparpolitik“ wäre aber zu raten, konsequent „Spar-Absichtspolitik“ zu sagen und zu schreiben oder von „Sparversuchen“ oder „angeblicher Sparpolitik“ oder „angeblicher Konsolidierung“ zu sprechen.

Übrigens: Im Kontext sollte man auch tunlichst vermeiden, die Begriffe „schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm“ oder „Beschäftigung auf Pump“. Zu gebrauchen. Das tut Angela Merkel besonders gern.

Anlage:

Dokumentation einiger Medienbeiträge mit Gebrauch des Wortes Sparen

Vorbemerkung: Diese Dokumentation soll Ihnen einen Eindruck vermitteln davon, wie massiv die Begriffe Sparen und Konsolidierung usw. in den deutschen Medien gebraucht werden. Auffallend dabei die Breite der Public Relations Arbeit bei SpiegelOnline.
Es sind nur Auszüge. Einschlägige Passagen sind gefettet. Betrachten Sie das als Kommentar.
Überfliegen reicht, um einen Eindruck von der Penetranz der Indoktrination zu erhalten.

• Auszug aus Handelsblatt Newsletter von Dienstag, 22. Mai 2012
  

  … weltweit ist die Kanzlerin mit ihrer Politik der Sparsamkeit isoliert. Aber auf die Spitzen der deutschen Wirtschaft kann Angela Merkel sich verlassen. Konjunkturprogramme und die Einführung von Euro-Bonds lehnen Firmen- und Verbandschefs einhellig ab. Für unsere Titelgeschichte “Wirtschaft stützt Merkel” haben wir mit den maßgeblichen Männern der deutschen Wirtschaft gesprochen. Sie lieben Merkel nicht, aber sie folgen ihr. Interessen sind manchmal wichtiger als Gefühle. …

• 21. Mai 2012, 19:19 Uhr

  Euro-Streit und Röttgen-Rauswurf

  Merkel verliert ihr Triple A

  Von Philipp Wittrock

  So ernst war die Lage wohl selten für die Kanzlerin: In Europa gerät sie wegen ihres starren Sparkurses immer mehr in die Isolation. In der Heimat droht sie ihr Image als souveräne Krisenmanagerin wegen des Röttgen-Rauswurfs zu verlieren. Muss sie jetzt auch um ihre Popularität im Volk fürchten?
  Berlin – Eigentlich mag Angela Merkel das internationale Parkett. Hier hat sie stets geglänzt, hier erarbeitete sie sich den Ruf der “Miss World” und “Miss Europe”. Doch ausgerechnet in diesen Tagen, wo ein Gipfel den anderen jagt, läuft es nicht rund für die Kanzlerin. Beim Nato-Gipfel in Chicago gab es Streit über den Afghanistan-Abzug, beim G-8-Treffen in Camp David ließ Frankreichs neuer Präsident François Hollande die Muskeln spielen. Das hat er auch für Mittwoch angekündigt, wenn sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel zum Abendessen treffen. Der Sozialist sucht Verbündete, um Merkels Sparkurs in der Euro-Krise zu knacken und für die in Berlin so ungeliebten Euro-Bonds zu werben. Nicht ohne Erfolg, den Deutschen droht die Isolation.

  …

• 19. Mai 2012, 20:42 Uhr

  G-8-Gipfel

  Merkel setzt Sparkurs durch

  Erste Beschlüsse beim G-8-Gipfel: Angela Merkel beharrt auf ihrer Strategie zur Bewältigung der Schuldenkrise. Es soll keine neuen Konjunkturprogramme geben. US-Präsident Obama boxt eine mögliche Freigabe strategischer Ölreserven im Iran-Konflikt durch.

  …

  Wachstum könne durch drei Anstrengungen erreicht werden, sagte die CDU-Chefin weiter. Erstens durch Haushaltskonsolidierung, zweitens strukturelle Reformen und drittens Zukunftsinvestitionen. “Alle waren sich einig, dass Konjunkturprogramme im Augenblick nicht wiederholt werden können“, sagte sie.
  Merkel stand bei dem Treffen auf dem Landsitz von US-Präsident Barack Obama im Bundesstaat Maryland unter Druck, von ihrem strikten Sparkurs im Kampf gegen die Euro-Krise abzurücken. Obama und Frankreichs neuer Staatschef François Hollande hatten kurz vor dem Gipfel gemeinsam einen stärkeren Fokus auf Wachstum verlangt.

  … Die gemeinsame Erklärung ist entsprechend wachsweich. Sie hält die Tür sowohl für staatliche Wachstumsimpulse als auch für eine strenge Sparpolitik offen. Nationale Alleingänge sind auf alle Fälle gedeckt.

• 15. Mai 2012, 15:13 Uhr

  Krise in Athen

  Regierungsbildung gescheitert – Neuwahlen in Griechenland

  Es war die letzte Chance auf eine Regierungsbildung in Athen – doch die Vermittlungen von Präsident Papoulias brachten kein Ergebnis. Nun müssen die Bürger des krisengeplagten Landes neu wählen. Dabei könnten die Radikallinken triumphieren, die den Sparkurs rigoros ablehnen.

  …

  Alexis Tsipras, Chef der linken Syriza, kommt nun eine Schlüsselrolle zu. Er fordert ein Ende des griechischen Sparkurses. Syriza war als zweitstärkste Kraft aus den Parlamentswahlen vor einer Woche hervorgegangen. (AM: Ob Tsipras wirklich ein Ende des „Sparkurses“ gefordert hat, oder ob dies eine Formulierung der Medien ist, kann ich nicht feststellen.)

  Auch im Volk wächst der Widerstand gegen das international verordnete Spardiktat.

  … Eine Abkehr von den Sparbemühungen könnte für Griechenland dramatische Folgen haben. In einem solchen Fall würden wohl die Hilfszahlungen von IWF und EU gestoppt, das Land stünde vor der Pleite. Am Wochenende hatten verschiedene Politiker und auch Bundesbank-Chef Jens Weidmann an Athen appelliert, den Sparkurs unbedingt weiter zu verfolgen. Andernfalls entziehe sich Griechenland der “Grundlage für weitere Finanzhilfen”, so Weidmann.

  Schäuble besteht auf Athens Sparbemühungen

  Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat erneut eine Erleichterung der Sparvorgaben im Hilfsprogramm für Griechenland abgelehnt. Das Programm sei “vereinbart und in seinen ökonomischen Bestandteilen überhaupt nicht verhandelbar”, sagte Schäuble in Brüssel nach einem Treffen der EU-Finanzminister.
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• 07. Mai 2012, 14:58 Uhr

  Wahlen in Frankreich und Griechenland

  Der Tag, der alles ändert

  Der 6. Mai verschiebt die Gewichte in der Euro-Zone: Frankreich und Griechenland rücken nach links, der Sparkurs steht in Frage. Nun könnte die Krise mit voller Wucht zurückkehren – oder aber erstmals effektiv bekämpft werden. Ein rabenschwarzes und ein hoffnungsfrohes Szenario für den Euro.
  Hamburg – An Warnungen besteht kein Mangel am Tag nach dem europäischen Wahlsonntag. In Frankreich hat mit François Hollande ein scharfer Kritiker des gerade erst beschlossenen Fiskalpakts gewonnen. In Griechenland wird das Linksbündnis Syriza zur zweitstärksten Kraft, das sich gegen eine Begleichung der griechischen Staatsschulden ausspricht. Nun fürchten Beobachter, dass der gesamte Sparkurs aufgeweicht wird und die gerade erst abgeflaute Euro-Krise zurückkommt. …

• 07. Mai 2012, 13:16 Uhr

  Frankreichs neuer Präsident

  Merkel will Hollande das Sparen beibringen

  Von Philipp Wittrock

  Frankreich hat einen neuen Präsidenten, Nicolas Sarkozy ist Geschichte – und damit auch das Duo “Merkozy”. Das deutsch-französische Verhältnis muss neu justiert werden. Viel Zeit bleiben Kanzlerin Angela Merkel und François Hollande nicht, sich aufeinander einzustellen.

  …

  Muss es auch. Bei allem rhetorischen Getöse im zurückliegenden Präsidentschaftswahlkampf, bei allen Drohungen und Muskelspielen Hollandes in Richtung Merkel – nun werden sich Frankreich und Deutschland zusammenraufen müssen, das weiß der Präsident genau so wie die Kanzlerin. Viel Zeit bleibt dafür nicht: Die Euro-Krise macht keine Pause, bis sich die deutsch-französische Achse neu justiert hat, das ist schon am Montag zu beobachten: Die Unsicherheit an den Finanzmärkten ist groß, die Furcht vor dem Ende der Sparpolitik in Europa nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland drückt die Börsen tief ins Minus.
  Das Verhältnis zwischen Berlin und Paris wird nicht einfacher werden, so viel steht fest. Merkel ließ in der CDU-Vorstandssitzung am Montag keinen Zweifel daran, dass sie sich von Hollande nicht von ihrem Kurs abbringen lassen will. Die CDU-Chefin habe klar gemacht, dass es mit ihr “keine konjunkturellen Strohfeuer” geben werde, berichten Teilnehmer. Später, vor den Journalisten, erklärt sie die “grundsätzliche Herangehensweise” in Europa: Man könne nicht nach Wahlen, egal ob in großen oder kleinen Staaten, alles wieder zur Disposition stellen, was zuvor beschlossen worden sei. “So können wir in Europa nicht arbeiten.”
  Zuletzt hatten Merkel und Sarkozy die Europapolitik im Gleichschritt bestimmt, nicht umsonst verschmolz das Duo medial zu “Merkozy”. In den vergangenen Wochen hatte sich die Kanzlerin für eine Wiederwahl Sarkozys stark gemacht. Nun aber zieht ein Sozialist im Elysée-Palast ein, der nicht viel vom deutschen Konsolidierungskurs hält. “Deutschland entscheidet nicht allein in Europa”, hat Hollande im Wahlkampf betont und damit impliziert, dass sich sein Vorgänger von Merkel unterbuttern ließ.

  …

  Dazu kommt in Berlin die Hoffnung, dass Hollande nach seinem harten Wahlkampf schnell in der Realität ankommen wird. Der Börseneinbruch vom Montag muss dem Präsidenten vor Augen führen, wie sensibel die Finanzmärkte reagieren.

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  Um Hollande die Abkehr von der harten Wahlkampfrhetorik zu erleichtern und der Gefahr einer Aufweichung des Sparkurses vorzubeugen, hat die Kanzlerin in den vergangenen Tagen und Wochen selbst verstärkt das Thema Wachstum auf die Agenda gehoben, das dem neuen französischen Präsidenten so wichtig ist. Allerdings: Von Wachstum auf Pump, von neuen Schulden will die Kanzlerin nichts wissen. Am Montag hält sie bei der Pressekonferenz fast ein kleines Grundsatzreferat über die notwendige Eindämmung der Neuverschuldung. Statt auf Konjunkturprogramme setzt Merkel auf Strukturreformen, auf gezielteren Einsatz von EU-Mitteln und auf ein stärkeres Engagement der Europäischen Investitionsbank. Man werde das alles “in sehr freundschaftlicher Art und Weise” mit Hollande besprechen, sagt die Kanzlerin – was wohl heißen soll: Wir werden ihm seine Ausgabenwünsche schon ausreden.
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• 08. Mai 2012, 08:29 Uhr

  Regierungsbildung in Griechenland

  Radikaler Spargegner Tsipras bekommt seine Chance

  Der erste Versuch der Regierungsbildung in Griechenland ist gescheitert. Der Konservative Antonis Samaras hat aufgegeben. Jetzt soll der Vorsitzende der Radikalen Linken Tsipras sondieren – ein strikter Gegner des Sparkurses. Er hat nur drei Tage Zeit.

  …

  Samaras hatte sich am Montag zuvor dem Chef der Sozialisten (Pasok), Evangelos Venizelos, getroffen – ohne konkretes Ergebnis. Der konservative Politiker sprach am Nachmittag auch mit dem linken Tsipras. Dieser sagte danach, seine Partei lehne die Thesen der Konservativen ab. Sie stünden im Widerspruch zu den Positionen seiner Partei. Samaras habe schließlich das Sparprogramm unterzeichnet, deswegen gebe es keinen Spielraum für eine Kooperation mit ihm.

  Tsipras lehnt rigiden Sparkurs ab
  …

  Nach den Vorstellungen von Tsipras soll das hochverschuldete Griechenland in der Euro-Zone bleiben, die maroden Banken verstaatlicht und die Renten erhöht werden. Der linke Politiker lehnt das Sparpaket ab: Der rigide Sparkurs habe das Land in die desaströse Rezession getrieben. Die Staatsschulden will er nicht mehr bezahlen, was auf eine Pleite seines Landes hinauslaufen würde.

  Mehrheit um zwei Stimmen verpasst

  …

  Am 17. Mai muss eine Koalition in Griechenland stehen. Sollte dies nicht der Fall sein, werden die Griechen bis zum 17. Juni ein neues Parlament wählen müssen.

  Der Konsolidierungskurs in Athen steht mit dem Scheitern Samaras’ vor dem Aus. Am 19. Mai will die Troika von IWF, EU und EZB die Fortschritte bei den von ihr geforderten Reformen inspizieren. Eine funktionierende Regierung werden die Gesandten in Athen dann nicht antreffen. Griechenland schlittert in die Unregierbarkeit. …

• Wahlergebnisse in Frankreich und Griechenland

  “Der Fiskalpakt wird bleiben, der Euro überleben”

  tagesschau.de: Bei den Wahlen in Frankreich und Griechenland wurden die bisherigen Regierungen abgestraft. Hat Europa den Sparkurs abgewählt?

  Rolf-Dieter Krause: Das sieht jedenfalls so aus. Die Griechen haben aber sehr widersprüchlich gewählt. Nach allen Umfragen wollen drei Viertel von ihnen im Euro bleiben. Trotzdem haben sie mehrheitlich Parteien gewählt, die nicht die Konsequenzen daraus tragen wollen. Eines wird in beiden Ländern deutlich: Es gibt eine Sehnsucht der Menschen, die harten Folgen nicht tragen zu müssen, die die falsche Politik des vergangenen Jahrzehnts nach sich zieht. Aber diese Folgen sind nun mal da, egal wer in Griechenland oder Frankreich regiert.

  tagesschau.de: Welche Auswirkungen wird das Wahlergebnis auf die griechische Wirtschaft haben?

  Krause: Es ist keine eindeutige, handlungsfähige Regierung aus dieser Wahl hervorgegangen. Am wahrscheinlichsten ist eine Regierungsbildung unter Antonis Samaras mit seiner Partei Nea Dimokratia an der Spitze. Aber Samaras hat offenbar auch nichts gegen Neuwahlen. So lange, bis ein Wahlergebnis kommt, das ihm passt.

  Aber das ist ein sehr riskanter Weg. Griechenland muss schon in kürzester Zeit wieder Sparmaßnahmen angehen, und es braucht wieder Geld. Die griechische Bevölkerung bringt schwere Opfer, aber die sind die Gegenleistung für die schweren Opfer, die Europas Steuerzahler für Griechenland bringen. Griechenland braucht dafür eine handlungsfähige Regierung, die die vereinbarten Maßnahmen umsetzt. Wenn es daran fehlt, dann fehlt die Voraussetzung für Europas Solidarität.

  Samaras gilt in Brüssel ohnehin nicht als verlässlicher Partner. Er hat im Wahlkampf immer wieder geäußert, dass er die Vereinbarungen neu verhandeln will, obwohl er ihnen zuvor zugestimmt hatte. Er redet zu Hause anders als gegenüber seinen Partnern. Und wenn er jetzt – wie Hollande – von Wachstumsförderung spricht, von weniger sparen, dann sorgt das wieder für Misstrauen. Beide – Samaras und Hollande – müssen eine entscheidende Frage beantworten: Woher soll das Geld kommen, das sie nicht mehr einsparen wollen?

  “Wenn Griechenland nicht spart, wird nicht gezahlt”

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  tagesschau.de: Ist Deutschland denn ein gutes Vorbild, was das Sparen betrifft? Die deutsche Konjunktur sprudelt und trotzdem wird nicht gespart.

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  Das Gespräch führte Sandra Stalinski, tagesschau.de.

• G8-Gipfel in Camp David:

  Stimulieren oder sparen ?

  Kanzlerin Merkel gerät unter Druck

  Drama um den Euro – Beim G8-Gipfel werden die USA den Druck auf Europa erhöhen, eine Lösung für das Schuldendebakel zu finden. Das trifft besonders die Kanzlerin, die bis dato eisern auf Haushaltsdisziplin pocht.

• 13. Mai 2012, 16:44 Uhr

  Kritik an der Kanzlerin

  Hollandes Sozialisten greifen Merkel an

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  Paris/Berlin – … Merkel könne nicht alleine über das Schicksal Europas im Sinne deutscher Wirtschaftsinteressen entscheiden, sagte Parteisprecher Benoît Hamon am Sonntag im französischen Fernsehsender France 3.

  “Wir haben nicht gewählt, damit es eine Präsidentin der EU namens Angela Merkel gibt, die allein über das Schicksal aller anderen entscheidet”, sagte Hamon auf die Frage nach einer Neuverhandlung des europäischen Fiskalpakts. Hollande will den Pakt neu verhandeln, was Merkel strikt ablehnt. “Dieser Fiskalpakt installiert eine strenge Sparpolitik“, sagte Hamon. “Die Sparpolitik hat Griechenland zum Misserfolg geführt.”

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  Vor Hollandes Antrittsbesuch hat die Bundesregierung erneut unterstrichen, dass sie keine Abstriche am europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsstabilität zulassen will. Sie bleibt auch bei ihrem strikten Nein zu europäischen Konjunkturprogrammen auf Pump, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Wochenende deutlich machten.

• Ulrike Herrmann – Vernünftiger Linksruck

  Die Wetten laufen, dass Griechenland schon bald den Euro verlassen könnte. Denn jetzt steht das Land ohne Regierung da, Neuwahlen sind bereits angesetzt. Zudem dürfte der nächste Wahlsieger Alexis Tsipras von den radikalen Linken sein, der ein „Schuldenmoratorium“ fordert und sich nicht an die Sparverträge mit EU und IWF halten will. Das sieht wie Chaos aus, wie irrationale Renitenz.

  Doch tatsächlich könnte es eine große Chance sein, wenn Tsipras eine Mehrheit in Griechenland erringt. […]

  Dabei ist kein Hindernis, dass Tsipras jetzt im Wahlkampf Unmögliches verspricht und den Griechen vermittelt, dass sie alles gleichzeitig haben könnten: den Euro, neue Transferzahlungen und ihren alten Klientelstaat. […]

  Zudem artikulieren die Wähler von Tsipras eine Erkenntnis, die auch in der restlichen EU um sich greift: Sparen allein reicht nicht. Nach fünf Jahren Dauerrezession benötigen die Griechen eine Perspektive.
  Quelle: taz

• Paul Krugman, 17.4.2012 Standard/NYTimes Europa begeht ökonomischen Selbstmord

  Apokalyptischer Befund eines keynesianischen US-Ökonomen zur Schuldenkrisenintervention am Beispiel Spanien

  Warum die rigide Sparpolitik der EU den Kontinent in den Abgrund zu reißen droht.

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  Nichtsdestotrotz lauten die Vorgaben aus Berlin und Frankfurt – erraten! – “noch mehr Sparen“. Das ist, ungeschminkt gesagt, einfach hirnrissig. Europa hat bereits einige Jahre harscher Sparpolitik hinter sich und die Ergebnisse belegen exakt das, was geschichtskundige Forscher stets vorhergesagt haben: Solche Programme stürzen darniederliegende Ökonomien noch tiefer in die Depression.

• DIW: Deutschland darf nicht Dauer-Buhmann werden

  …

  „Der Fiskalpakt muss neu verhandelt werden“, erklärte die Sprecherin der organisierten SPD-Parteilinken, Hilde Mattheis. Mit dem Wahlsieg des Sozialisten Francois Hollande sei die „rigorose Sparpolitik von Angela Merkel in Europa nicht mehr alternativlos“. Europa brauche eine Politik, die Wachstumsimpulse setze, die Finanzmärkte reguliere und den Wohlstand gerecht umverteile. Merkel kündigte Gespräche mit der Opposition an.

  …