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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Rezession bremst deutsche Exporte
2. Fiskalvertrag: Richtungsentscheidung für Europa nicht durch faule Kompromisse abkaufen lassen
3. Eurokrise
4. Börsensteuer ist das Papier nicht wert
5. Bankenrettung ohne Steuergeld
6. Immer mehr junge Menschen gehen pleite
7. Zahl der Freiberufler erreicht Rekordstand
8. Verspekuliert
9. Salafisten – Friedrich will Gewaltpredigern Sozialleistungen kürzen
10. Israelische Siedlungspolitik: Legalisierter Rechtsbruch
11. Schengen-Staaten dürfen ihre Grenzen schließen
12. Die Menschenrechtslage in Polen
13. Facebook-Projekt der Schufa ist geplatzt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Rezession bremst deutsche Exporte
   Die Ausfuhren sind bislang Stütze der deutschen Wirtschaft. Weil die Konjunktur in vielen europäischen Staaten deutlich abflaut, sind sie im April erstmals seit Jahresbeginn zurückgegangen. Die jüngste Zuspitzung der Euro-Krise ist in den Zahlen noch gar nicht berücksichtigt.
   Quelle: FTD

   Anmerkung unseres Lesers G.K.: Die ftd zitiert den Bank-“Experten” von der HSBC Trinkhaus-Bank, Stefan Schilbe: “Die Binnenwirtschaft bleibt aber angesichts der sinkenden Arbeitslosigkeit und guter Lohnabschlüsse robust.” Ja, ja: Das “Jobwunder” und die “hohen Tarifabschlüsse”. Das Handelsblatt hingegen sprach kürzlich mit Blick auf die offiziellen Mai-Arbeitslosendaten von “ersten Bremsspuren” auf dem Arbeitsmarkt. Auch dem HSBC-Trinkhaus-“Experten” Stefan Schilbe sollte irgendwann einmal untergekommen sein, daß die offiziellen Arbeitslosendaten lediglich eine geschönte Abbild der Realität widerspiegeln. Darüber hinaus ist es erstaunlich, daß hierzulande Tarifabschlüsse, die im Durchschnitt über alle Wirtschaftsbranchen trotz eines angeblichen “Wirtschaftsbooms” nicht deutlicher oberhalb der Inflationsrate liegen, bereits als “hohe Tarifabschlüsse” verbal hochgejubelt werden. Zudem ist die seit vielen Jahren rückläufige Tarifbindung der deutschen Wirtschaft in Rechnung zu stellen, was erhebliche Zweifel daran weckt, daß die in den Tarifverträgen ausgehandelten Lohnsteigerungen auch den nicht tariflich abgesicherten Arbeitnehmern und den in sog. “atypischen Beschäftigungsverhältnissen” beschäftigten Arbeitnehmern in voller Höhe zu Gute kommen.
   Des Weiteren steht zu befürchten, daß mit der erneuten Zuspitzung der ökonomischen Krise Einmalzahlungen an die Arbeitnehmer (z.B. Urlaubs- oder Weihnachtsgeld) gekürzt oder komplett gestrichen werden. Auch das Aussetzen von Tarifverträgen für in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratende Unternehmen könnte in absehbarer Zukunft wieder verstärkt auf der Tagesordnung stehen. Ob der deutsche Binnenmarkt bei einer erneuten Zuspitzung der Wirtschafts-, Finanz- und Eurokrise, einer drohenden Verschlechterung der Arbeitsmarktlage und möglichen Einschnitten bei den Löhnen und Gehältern in den kommenden Quartalen tatsächlich “robust” sein wird, steht somit völlig in den Sternen.

   dazu: Deutschland: Außenhandelsdaten für April
   Das deutsche Außenhandelsvolumen schwächte sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im April 2012 wieder ab. So sank das deutsche unbereinigte Exportvolumen bei Waren und Gütern auf 87,1 Mrd. Euro, nach dem Rekordvolumen von 98,8 Mrd. Euro im März. Einzig die Wachstumsrate zum Vorjahresmonat stieg wieder etwas, auf +3,4%.

   

   Quelle: Querschuesse

2. Fiskalvertrag: Richtungsentscheidung für Europa nicht durch faule Kompromisse abkaufen lassen

   Über das Junktim der SPD und Grünen zum Fiskalvertrag

   DIE LINKE lehnt den Fiskalvertrag grundsätzlich ab. Mangels Verhandlungsmasse können wir das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Koalition und Opposition wenig beeinflussen. Wir sind unseren Wählerinnen und Wählern, aber auch den anderen Parteien, jedoch eine Antwort schuldig, wie wir uns zu den gemeinsamen Vorschlägen von SPD und Grünen verhalten.

   Warum wir dem Fiskalvertrag nicht zustimmen können

   Der Fiskalvertrag sieht insbesondere vor, dass alle teilnehmenden Staaten eine Schuldenbremse einführen, möglichst mit Verfassungsrang. Dies lehnen wir aus folgenden Gründen ab:

   • Zum ersten sprechen ökonomische Argumente gegen den Fiskalvertrag: Eine aktive Konjunkturpolitik wird künftig ebenso schwer möglich sein, wie eine gestaltende Finanzpolitik, etwa zur Einleitung der sozial-ökologischen Wende.
   • Zum zweiten ist der Fiskalvertrag ein Angriff auf die Demokratie, weil die nationalen Parlamente ihr Haushaltsrecht abtreten müssen, sofern sie gegen die ökonomisch ungerechtfertigten Vorgaben des Fiskalpakts verstoßen.
   • Zum dritten lehnen wir den Fiskalvertrag aus sozialpolitischen Gründen ab: Das Prinzip der Staatenkonkurrenz wird dazu führen, dass Haushaltskonsolidierung nicht etwa über höhere Steuern auf Vermögen oder Unternehmensgewinne erfolgen wird, sondern primär über Ausgabenkürzungen zu Lasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Empfängerinnen und Empfängern staatlicher Leistungen.
   • Der Fiskalvertrag ist eine Gefahr für den europäischen Integrationsprozess. Er wird in vielen Staaten dazu führen, dass die EU nur noch mit Sozialabbau und Entdemokratisierung in Verbindung gebracht wird.

   Angesichts dessen halten wir einen Kompromiss mit der Koalition nicht für vertretbar. Zudem haben die Forderungen von SPD und Grünen einige erhebliche Schwächen.

   Quelle: Axel Troost

   passend dazu: Kemal Derviş – Sparsames Wachstum?
   Auf den Aufruf des neu gewählten französischen Präsidenten François Hollande nach einer stärker wachstumsorientierten Politik reagierte die deutsche Regierung mit der Aussage, es dürfe keine Änderung an den Sparprogrammen der Eurozone geben. Vielmehr sollten wachstumsfördernde Maßnahmen wie höhere Kreditvergabe durch die Europäische Investitionsbank oder die Ausgabe gemeinsam garantierter Projektanleihen für bestimmte Investitionen zu diesen Programmen “hinzugefügt” werden. […]
   Ohne stärkere kurzfristige Unterstützung der effektiven Nachfrage könnten viele Krisenländer in eine Abwärtsspirale von Ausgabenkürzungen, Produktionsrückgang, höherer Arbeitslosigkeit und noch größerer Defizite geraten, was zu höheren Ausgaben für Sicherheitsmaßnahmen und weniger Steuereinnahmen führen würde. […]
   Manche grundsätzlich zahlungsfähige und starke Volkswirtschaften wie Spanien aber wurden durch mangelhafte und manchmal kontraproduktive Maßnahmen sowie Panik und Überreaktion an den Finanzmärkten an den Rand des Abgrunds gebracht, und mit ihnen die gesamte Eurozone. Wenn die Regierung sich zur Finanzierung Geld zu mehr als 6% Zinsen leihen muss, machen auch hervorragende öffentliche Investitionsprojekte oder die Refinanzierung von Banken keinen Sinn. […]
   Die Produktionskapazität Südeuropas wurde nicht durch ein katastrophales Erdbeben oder einen Tsunami zerstört. Das Unglück, dessen Zeuge wir sind und das jetzt die ganze Welt betrifft, ist von Menschen verursacht und kann durch koordinierte politische Aktionen gestoppt und abgewendet werden.
   Quelle: Project Syndicate

3. Eurokrise
   1. Eurozone: Spanien am Ende – Merkels Therapie auch
      Die Nerven liegen blank. Europa steuert unaufhaltsam auf eine politische, ökonomische und soziale Tragödie zu. Nach zwei Jahren Krisentherapie à la Merkozy steht die Eurozone vor dem Kollaps. Stürzt Spanien in den Abgrund, droht sich eine Lawine zu lösen, die über Italien die ganze Eurozone begraben könnte. Noch kann die Politik einlenken. Doch von Einsicht keine Spur.
      Zum Kern des Problems: Immer mehr Euroländer bekommen am Markt entweder kein Geld oder können sich nicht zu volkswirtschaftlich hinnehmbaren Zinssätzen refinanzieren. Die Zinslast drückt (siehe Abbildung), zudem droht eine Rezession, die den Län-dern die Basis für Steuereinnahmen entzieht. Zu Recht wächst das Misstrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik. Immer mehr Sparer lösen ihre Einlagen bei den angeschlagenen Banken auf und versuchen, ihr letztes Hab und Gut zu retten. Da keine Bank der Welt mit eigenem Geld, sondern mit den Ersparnissen ihrer Kunden arbeitet, droht ihnen deshalb die Pleite. Denn weder die Kredite ihrer Schuldner noch ihre Anlagen lassen sich schnell flüssig machen. Auf solche plötzlichen Krisen ist keine Bank der Welt vorbereitet. Das ist leider das Schicksal der spanischen und griechischen Banken. Es kann sich in Italien oder Portugal wiederholen. Darum muss schnell gehandelt werden.
      Doch die Krisentherapie Merkels kennt für alle Probleme nur eine Lösung: Sparen, Privatisieren sowie Löhne, Renten und Sozial-leistungen kürzen. Zudem sollen sich Pleite-Staaten verschulden, um ihre Banken zu ret-ten. Und wenn es nicht klappt, müssen sie eben unter den Rettungsschirm.
      Doch mit Spanien und möglicherweise Italien wird der Rettungsfonds nicht nur an seine finanziellen Grenzen stoßen. Denn das Kri-senmanagement verfehlt überall sein Ziel: die Verschuldung steigt trotz rigoroser Ausgabenkürzungen. Die Rezession ver-ursacht Arbeitslosigkeit, der soziale Zusammenhalt schwindet.

      

      Quelle: DGB klartext [PDF – 95 KB]

   2. “Unberührbare Eliten”
      Der Leiter der griechischen Steuerfahndungsbehörde schließt sich der umstrittenen Kritik der IWF-Chefin Lagarde über die Steuermoral seiner Landleute an. […]
      Steuerfahndungschef Lekkas rügte, viele Ermittlungen scheiterten an mangelnder Kooperation griechischer Banken. Seine Behörde habe mehr als 5.000 Fälle Antrag auf Konteneinsicht gestellt habe, doch nur in 214 Fällen sei diese bisher gewährt worden. In 500 Fällen, die Politiker beträfen, warte die Steuerfahndung seit fünf Monaten auf Auskunft.
      Der Chef der Steuerfahndungsbehörde warnte zudem vor einer „sozialen Explosion“, wenn es nicht gelinge, die Spaltung der Gesellschaft in „unberührbare Eliten und Bürger, die geschröpft werden“ zu überwinden.
      Quelle: taz
   3. Thomas Fricke – Törichte Krisenmanager
      Die Kanzlerin hat alles drangesetzt, die Lasten der Euro-Rettung für ihr Volk niedrig zu halten – und ist in Gefahr, gerade damit am Ende das Gegenteil zu erreichen. Wahre Tragik.
      “Von Torheit kann man erst dort sprechen, wo uneinsichtig an einer Politik festgehalten wird, die nachweislich unwirksam ist oder direkt gegen die eigenen Ziele arbeitet. Es erübrigt sich fast, festzustellen, dass wir diesem Problem heutzutage auf Schritt und Tritt begegnen.” Barbara Tuchman*
      Euro-Drama, nächster Akt. An den Finanzmärkten wird nicht mehr nur über Staatspleiten spekuliert, sondern über den Bestand der Währung – und die Frage ist, ob selbst Deutschland jetzt mitgerissen wird.
      Nur die Schuld der Länder, die nach zwei Jahren Austerität und Depression verzweifeln? Oder doch der deutschen Kanzlerin, deren gut gemeinter Versuch, die Kosten für hiesige Steuerzahler klein zu halten, die Krise erst eskalieren ließ, wie Kritiker sagen? Dann droht sie jetzt das Gegenteil zu erreichen: dass es für die Deutschen am Ende umso teurer wird – ein Phänomen, das die Historikerin Barbara Tuchman mal als Torheit der Regierenden beschrieb: dem eigenen Volk wider besseres Wissen und etliche Warnungen Schaden zuzufügen, so wie einst die US-Regierung im Vietnamkrieg. Dann wäre es höchste Zeit, dem Volk Bescheid zu sagen.
      Quelle: FTD
   4. Griechenland: Das Gespenst einer Fabrik
      Piraiki-Patraiki war einmal das Flaggschiff der griechischen Textilindustrie. Doch schon früh wurde hier vor allem an der Geschichte des Verfalls gewebt. Heute sind die Gebäude ein Symbol der Deindustrialisierung und dienen als Notunterkunft für Migranten, die nach Westeuropa entkommen wollen. Nichts mehr erinnert an die Fabrik, aus der bei Schichtende einst Scharen junger Frauen mit Baumwollflocken im Haar strömten und in den Straßen und Gassen der umliegenden Siedlung verschwanden. Nichts mehr erinnert an die alten Zeiten, nichts außer dem Plakat mit dem Streikaufruf, eine historische Reminiszenz an den Verfall einer Industrie. Die Ursachen für deren Niedergang waren dieselben, die mittlerweile auch den griechischen Staat an den Rand des Abgrunds gebracht haben. Wie dieser geriet auch die Piraiki-Patriaki nach kurzem Aufschwung in den Abwärtsstrudel einer Misswirtschaft, die in Verstaatlichung und Ausbeutung durch klientelistische Gruppen mündete und das unvermeidliche Ende bedeutete. Der Bankrott in Patras war der erste Dominostein in einem raschen Prozess der Deindustrialisierung, der den produktiven Sektor der griechischen Wirtschaft kastriert und zur Entstehung eines aufgeblähten Dienstleistungssektors geführt hat.
      Quelle: Le Monde diplomatique

      Anmerkung Orlando Pascheit: Auch wenn Misswirtschaft hier eine größere Rolle gespielt haben sollte, darf nicht der Hinweis auf allgemeine Tendenzen der europäischen Textilindustrie (inklusive Bekleidungsindustrie) fehlen. Die Länder an der europäischen Peripherie mit ihren traditionellen Exportprodukten stehen seit längeren sehr stark in Konkurrenz mit den Schwellenländern, vor allem mit Fernost. Mit dem Auslaufen des Welttextilabkommens und der weitgehenden Abschaffung der Einfuhrquoten für Textilien und Bekleidung Ende 2004 stieg der Konkurrenzdruck erheblich. Lohnsteigerungen ohne entsprechenden Produktivitätszuwachs taten ein Übriges. Die Beschäftigung in diesem Sektor war sowie so nicht zu retten, denn auch in Deutschland gingen seit 1980 rund 450.000 Arbeitsplätze verloren. Und hierzulande konnte durch verstärkten Kapitaleinsatz in der Produktion und die Spezialisierung z.B. auf technischen Textilien sogar der Exportanteil (Anteil des Auslandsumsatzes am Gesamtumsatz) erhöht werden. So konnten die Ausfuhren von Textilien und Bekleidung nach China sogar gesteigert werden. Dennoch betragen die deutschen Textil- und Bekleidungsexporte im Vergleich zu den chinesischen Lieferungen nur ca. 3 % von dem, was aus China nach Deutschland importiert wird. Wenn Griechenland in diesem Sektor gelitten hat und immer noch leidet, so liegt das vor allem am mangelnden Kapitaleinsatz und der ausgeblieben Spezialisierung – also ein Beispiel für eine gescheiterte griechische bzw. europäische Industriepolitik.

4. Börsensteuer ist das Papier nicht wert
   Es ist schon bemerkenswert, wie überschwänglich Koalition und Opposition 22 dürre Zeilen feiern. Von “Durchbruch” ist da etwa bei der FDP die Rede, die SPD bezeichnet es als “wichtigen Schritt”.
   Die Finanztransaktionssteuer soll nun also kommen, so weit sind sich Regierung und Opposition endlich einig. Fragt sich nur noch: wann, wie, für wen (und für wen nicht) – und wie schädliche Nebeneffekte vermieden werden. […]
   Letztendlich ist das Eckpunktepapier daher politische Lyrik. Klingt gut, bewirkt wenig. Außer zwei Dingen: Die SPD kann im Gegenzug nun dem Fiskalpakt zustimmen. Und die Koalition hat ein Streitthema weniger.
   Quelle: FTD
5. Bankenrettung ohne Steuergeld
   EU-Kommissar stellt neues Langzeit-Konzept als Schritt zu einer Bankenunion vor
   Überschattet von den akuten Problemen spanischer Kreditinstitute hat die EU-Kommission ein Konzept vorgelegt, das im Notfall auch die Abwicklung strauchelnder Banken vorsieht. […]
   EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat am Mittwoch in Brüssel einen Plan vorgestellt, wie finanziell angeschlagenen Banken in der EU künftig geholfen werden soll. Die Kernbotschaft für den europäischen Steuerzahler lautet dabei: Banken werden sich künftig selbst retten – oder untergehen. Auf das Geld der Bürger sollen sie nicht mehr zählen können.
   Barnier betonte, dass es sich dabei um die Langzeitstrategie der EU als Antwort auf die im Jahr 2008 ausgebrochene Finanzkrise handelt. Die neuen Regeln könnten frühestens ab 2014 in Kraft treten. Als Sofortmaßnahme, zum Beispiel zur Hilfe der stark angeschlagenen spanischen Banken, taugten sie nichts. »Geben Sie uns die Zeit, um die Vorschläge auf demokratischem Weg verabschieden zu können«, sagte der Franzose. Den Plänen müssen das EU-Parlament und der EU-Rat als Gremium der nationalen Regierungen in einem Gesetzgebungsprozess zustimmen.
   Quelle: Neues Deutschland
6. Immer mehr junge Menschen gehen pleite
   Während der Zahl der Privatinsolvenzen in Deutschland insgesamt sinkt, melden vor allem junge Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren immer häufiger Insolvenz an. Auch bei Menschen ab 60 nimmt die Überschuldung zu.
   Quelle: Frankfurter Rundschau

   Anmerkung JB: Wen wundert es, wenn man bedenkt, dass die Banken heutzutage Ratenkredite vor allem in jugendspezifischen Medien bewerben. „Everything goes!“ und am Ende gewinnt immer die Bank.

7. Zahl der Freiberufler erreicht Rekordstand
   So viele Menschen wie noch nie arbeiten in Deutschland auf freiberuflicher Basis. Vor allem Anwälte, Steuerberater, Ärzte und Architekten machen sich nach Angaben des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB) häufiger selbstständig. Am stärksten wächst die Zahl in den freien Heilberufen.
   Quelle: FR

   Anmerkung H.J.: Einige meiner Bekannten, die sich als Physiotherapeuten selbstständig gemacht haben, haben dieses aus der Not heraus gemacht. Da sie keinen Arbeitsplatz gefunden haben, haben sie sich selbstständig gemacht. Viele von denen krebsen am Rande des Existenzminimums herum.
   Dazu kommen Gartenpfleger, Hausmeisterservice, Journalisten, ….
   Dass ein großer Prozentsatz dieser Menschen später nicht von der Rente leben kann, ist sicher. Und privat Pflegeversichern wird sich von denen auch kaum jemand.
   Außerdem stellt sich die Frage, wieso fehlen angeblich auf der einen Seite Facharbeiter während auf der anderen Seite die Zahl der Freiberufler wächst? Gibt es unter den Freiberuflern so wenig Facharbeiter?

8. Verspekuliert
   Mit Essen spekuliert man nicht! Jetzt den Aufruf an Schäuble unterschreiben!
   Quelle 1: WEED
   Quelle 2: Nahrungsmittel-Spekulation
9. Salafisten – Friedrich will Gewaltpredigern Sozialleistungen kürzen
   Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, salafistischen Gewaltpredigern Sozialleistungen zu kürzen. Auf die Frage “Sollte Gewaltpredigern ‘Hartz IV’ gekürzt werden?” sagte er: “Man sollte über alle Sanktionen nachdenken, die unser Sozialstaat hergibt. Ich halte es grundsätzlich für richtig, wenn staatliche Zuschüsse für solche Extremisten überprüft werden”, sagte Friedrichs der Welt. Eine Voraussetzung dafür wäre die konsequente strafrechtliche Verfolgung aller Gesetzesverstöße.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

   Anmerkung JB: Nun lässt der Sozialstaate aber keine Sanktionen gegen Menschen mit der falschen Religion zu. Das verbietet bereits das Grundgesetz ausdrücklich. Aus gutem Grund, gab es in Deutschland doch schon einmal eine dunkle Periode, in der die Politik eine „falsche Religion“ ausgemacht hatte. Friedrich ist ein geschichtsvergessener Stammtischpopulist, der im „Nebenjob“ auch noch Verfassungsminister ist. Was für ein Hohn!

10. Israelische Siedlungspolitik: Legalisierter Rechtsbruch
    Der Urteilsspruch des Obersten Gerichtshofs in Jerusalem und die nun tatsächlich bevorstehende Räumung der fünf Häuser im Ulpana-Viertel von Bet El sind ohne Beispiel. Die umstrittenen Häuser von Ulpana stehen auf privatem palästinensischem Grund. Zum ersten Mal kämpfen sich Palästinenser mit ihrem Grundstücksanspruch durch die legalen Instanzen und erreichen, dass die Bulldozer einmal nicht arabische Bauten einreißen, sondern Häuser, in denen Siedler leben. Doch kaum dass hunderte andere potenzielle Petitionäre Wind von der Sache bekommen, die auch Ausweg aus dem am eigenen Körper erfahrenen Unrecht sein könnte, will die israelische Regierung auch diesen Weg verbauen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versprach einen “Mechanismus”, künftige Klagen zu verhindern. Die israelische Legislative ist aufgerufen, die Enteignung von privatem Landbesitz rechtens zu machen.
    Quelle: taz
11. Schengen-Staaten dürfen ihre Grenzen schließen
    EU-Staaten können künftig im Alleingang ihre Grenzen abschotten, ohne dass die Kommission in Brüssel Einspruch erheben kann. Das ist der Kern eines Grundsatzbeschlusses zur Reform des Schengen-Abkommens, auf den sich die Innenminister der 27 EU-Staaten am Donnerstag bei ihrem Treffen in Luxemburg verständigten. Die EU-Länder beschlossen einen neuen Notfallmechanismus, nach dem sie für insgesamt bis zu zwei Jahre ihre Grenzen schließen können, wenn „außergewöhnliche Umstände das Funktionieren des (Schengen-)Raums insgesamt ohne interne Grenzkontrollen gefährden“. Normalerweise gibt es an den Grenzen der 26 Schengen-Staaten keine Passkontrollen.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wie schön, dass niemand weiß, dass ich Fremdenfeindlichkeit heiß. Denn der “gefühlte Ansturm entspricht jedoch nicht den Realitäten. 2011 sind nur 140.000 Menschen illegal in das Schengen-Gebiet eingereist, 147.000 wurden gleichzeitig ab- oder zurückgeschoben. Frontex funktioniert also schon jetzt, die tödlichen Folgen inklusive” schreibt Christian Jacob in der taz.

12. Die Menschenrechtslage in Polen
    In Polen haben rassistische und fremdenfeindliche Übergriffe zugenommen. Nur selten werden diese Vergehen strafrechtlich verfolgt. Amnesty International kritisiert außerdem, dass die Untersuchungen zur Beteiligung Polens am CIA-Programm für außerordentliche Überstellungen und Geheimgefängnisse noch immer sehr intransparent ablaufen und Opfer nicht ausreichend beteiligt werden. Amnesty International ist zudem besorgt darüber, dass Frauen in vielen Fällen der Zugang zu legalen Möglichkeiten des Schwangerschaftsabbruchs verwehrt wird.
    Quelle: Amnesty International

    dazu: Die Menschenrechtslage in der Ukraine
    Trotz großer Fortschritte im Rechtssystem und beim Schutz der Menschenrechte sind in der Ukraine weiterhin systematische Menschenrechtsverletzungen weit verbreitet. Folter und andere Misshandlungen in Gefängnissen und in Polizeigewahrsam sind an der Tagesordnung, ethnische Minderheiten und Flüchtlinge sowie Asylsuchende werden häufig diskriminiert.
    Quelle: Amnesty International

13. Facebook-Projekt der Schufa ist geplatzt
    Stopp für das umstrittene Facebook-Projekt der Schufa: Das zuständige Forschungsinstitut kündigte den Vertrag. Die Pläne der Auskunftei, Internet-Daten zu nutzen, hatten große Empörung ausgelöst.
    Quelle: WELT