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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Fachkräftemangel?
2. Eurokrise
3. Warum die Steuern steigen werden
4. Robert von Heusinger – Runter mit den Zinsen!
5. Austerity has never worked
6. Jomo Kwame Sundaram – Ein globaler Pakt muss her
7. Ulrich van Suntum – Die kurze Geschichte einer Währungsunion
8. Die Jagd nach der Flasche
9. Zum Wohle der Versicherungswirtschaft
10. Eine Milliarde Überstunden sind unbezahlt
11. Rente fällt in Zukunft kleiner aus
12. Berlin muss Wasserpreise senken
13. Gauck warnt vor Planwirtschaft bei Energiewende
14. Petra Roth rückt in den Axa-Aufsichtsrat auf
15. Ukraine – Kann der Fußball die Nation einen?
16. Trittin und sein Bilderberg-Problem
17. Netzwerk Recherche lässt Rechtspopulisten Rede halten – An der rechten Seitenlinie
18. Realitätsverlust – AG DOK zu den gescheiterten Gesprächen mit ARD und ZDF

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Fachkräftemangel?
   Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen, der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler sowie der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise gaben heute in Berlin den Startschuss für eine gemeinsame nationale und internationale Kampagne, die auf Dauer angelegt ist. Die Fachkräfteoffensive richtet sich an potenzielle Fachkräfte und Unternehmen, aber auch an die breite Öffentlichkeit…
   Ziel der Kampagne im Inland ist, die Dringlichkeit des Themas Fachkräftesicherung noch stärker im öffentlichen Bewusstsein zu verankern und konkrete Lösungswege aufzuzeigen, wie Unternehmen und potenzielle Fachkräfte von der Entwicklung profitieren können. Im Ausland will die Kampagne junge, gut qualifizierte Menschen für eine berufliche Zukunft in Deutschland interessieren.
   Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen:
   “Deutschland ist eine leistungsstarke Industrienation, aber wie kaum ein anderes Land vom demografischen Wandel betroffen. Der deutschen Wirtschaft werden im Jahr 2025 rein demografisch bis zu sechs Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter fehlen. Wir haben es in der Hand, die Fachkräftesicherung als nationale und gesellschaftliche Daueraufgabe zu etablieren, um unseren Wohlstand und unsere sozialen Standards zu halten….“
   Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

   Anmerkung WL: In einem Interview in WDR5 im Mittagsecho erklärte Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die von der Bundesarbeitsministerin genannte Zahl von sechs Millionen fehlenden Arbeitskräften für baren Unsinn. “Wir sind von einem Fachkräftemangel weit entfernt”, stellt Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) fest. Nach seiner Schätzung scheiden jedes Jahr 20.000 Ingenieure aus Altersgründen aus dem Beruf aus. Zudem steige der Ingenieursbedarf, so dass jedes Jahr etwa 30.000 neue Ingenieure benötigt würden. Mit Blick auf die Studienabsolventen bürstet Brenke gegen die landläufige Meinung: “Wir produzieren hier eher einen Überschuss an den Hochschulen.”
   Siehe dazu auch nochmals die DIW-Studie „Fachkräftemangel kurzfristig noch nicht in Sicht“ [PDF – 352 KB] :
   „Für einen aktuell erheblichen Fachkräftemangel sind in Deutschland kaum Anzeichen zu erkennen. Dies ergibt sowohl hinsichtlich der aktuellen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt als auch hinsichtlich der Situation bei der akademischen und betrieblichen beruflichen Ausbildung.
   Zudem sind die Löhne – ein Indikator für Knappheiten auf dem Markt – bei den Fachkräften in den letzten Jahren kaum gestiegen. Auch in den nächsten fünf Jahren ist angesichts stark gestiegener Studentenzahlen noch nicht damit zu rechnen, dass in technisch-naturwissenschaftlichen Berufsfeldern ein starker Engpass beim Arbeitskräfteangebot eintritt.
   Bei der betrieblichen Berufsausbildung sind die Ausbildungskapazitäten in der jüngsten Krise stark reduziert worden; dies gilt vor allem für die von der Industrie nachgefragten Fertigungsberufe. Hier müssen die Kapazitäten rasch wieder aufgestockt werden. Trotz einer demografisch bedingt sinkenden Nachfrage nach Ausbildungsstellen wird es in den nächsten Jahren nicht zwangsläufig zu einem Mangel an Fachkräften mit einem Lehrberuf kommen. Dies setzt allerdings voraus, dass das Interesse der Jugendlichen hin zu zukunftsträchtigen Qualifikationen und weg von Modeberufen gelenkt wird, in denen auch heute noch deutlich über den Bedarf hinaus ausgebildet wird. Tritt ein solcher Interessenswandel nicht ein, ist in der mittleren Frist mit einem Fachkräftemangel teilweise zu rechnen.

   Die Meinung unseres Lesers J.R.: Als Diplom Ingenieur Maschinenbau mit nunmehr 25 Jahren Berufserfahrung als RAMS Spezialist, kann ich diesen Schwachsinn wirklich nicht mehr hören. Zumindest im Ingenieurbereich gibt es keinen Fachkräftemangel, andernfalls ließe es sich nicht erklären, dass Arbeitgeber Gehälter bis zu 25% unter Tariflohn bieten, tausende Ingenieure von Sklaventreibern (=Leiharbeitsfirmen) zu Dumpinglöhnen bei deutschen Unternehmen eingesetzt werden und sehr viele Absolventen keinen oder allenfalls schlecht bezahlten Job finden. Der einzige Grund für diese jährlich wiederkehrende Propaganda ist der, die Gehälter in diesem Bereich noch weiter zu drücken. In meinen Augen ist es beschämend, wie sich mittlerweile die gesamte deutsche Journalistenriege hier gleichschalten lässt und ohne selbst zu recherchieren, kritiklos für die Interessen der Industrie eintritt.

2. Eurokrise
   1. Eurozone: schwache Einzelhandelsumsätze
      Im Mainstream wird heute berichte: “die Einzelhandelsumsätze in der Eurozone sind überraschend gefallen”, nur genaugenommen fallen sie bereits seit Monaten in der Südperipherie und sind vor allem schnödes Ergebnis der verfolgten Agenda, wo Einkommen und Konsum beispiellos schrumpfen und sich die davon ausgehenden negativen Effekte schleichend ausbreiten. Eurostat berichtete heute die Daten zu den realen Einzelhandelsumsätzen in der Eurozone für den April 2012, wo es saisonbereinigt und real um -1,0% zum Vormonat abwärts ging und bei den nur arbeitstäglich bereinigten Daten um -2,5% zum Vorjahresmonat. Darunter sind auch die Daten zu den realen Einzelhandelsumsätzen aus Deutschland, Frankreich und der Südperipherie der Eurozone (Portugal, Italien, Griechenland und Spanien), wobei Griechenland und Italien mit den berichteten Daten immer um einen Monat hinterherhinken und diese Daten dokumentieren die “erfolgreiche” Anpassung der PIGS-Länder sogar unter die schwache deutsche Wachstumsrate bei den realen Einzelhandelsumsätzen. “Auf Linie des Verzichtes” der breiten Masse beim Konsum wird wohl auch Frankreich folgen:

      

      Quelle: Querschuesse

   2. Schäuble: „Für Europa gibt es keinen bequemen Weg“
      Kann es nicht sein, dass ökonomisch beides richtig ist? Sparsamkeit und Wachstum, Strukturreformen und eine Stärkung der Kaufkraft?
      Schäuble: Richtig. Sparen und Wachstum sind kein Widerspruch. Deshalb entziehen die Programme den Ländern auch keine Kaufkraft, wie vielfach behauptet wird.
      Rentenkürzungen? Sinkende Löhne? Sie entziehen den Volkswirtschaften doch Kaufkraft, und zwar nicht zu knapp. Deshalb sind überall in Europas Süden schrumpfende Sozialprodukte zu besichtigen.
      Schäuble: Wir haben es dort mit Anpassungskrisen zu tun. Wegen einer verfehlten Finanzpolitik und unterlassener Strukturreformen schrumpfen dort jetzt die Sozialprodukte. Aber schauen Sie auch mal beispielsweise ins Baltikum, da wurden noch tiefere Einschnitte vorgenommen. Sie müssen mal bei einer Euro-Gruppen-Sitzung dabei sein, wenn die Balten sagen: Na hört mal! Was soll die Kritik eigentlich? Wir haben ebenfalls schwierige Reformen gemacht, und es hat funktioniert.
      Quelle: Handelsblatt

      Anmerkung WL: Auf dieses Interview weisen wir nur deshalb hin, damit Sie authentisch nachlesen können, wogegen wir auf den NachDenkSeiten täglich Argumente liefern. Schäuble verteidigt den Austeritätskurs knochenhart und er glaubt immer noch daran, dass man durch Schrumpfen sparen kann. Die Frage, ob man damit Schulden zurückzahlen kann, spart er wohlweislich aus.

   3. Für Spanien ist die Tür zum Finanzmarkt zu
      Spanien hat offen Probleme bei der Refinanzierung über die Finanzmärkte eingeräumt und so die Spekulation über eine weitere Eskalation der Krise angeheizt. Die Märkte seien zu den derzeitigen Zinsen de facto für Spanien nicht mehr zugänglich, sagte Finanzminister Cristobal Montoro am Dienstag dem Radiosender Onda Cero. […]
      Der nächste Härtetest steht für Spanien voraussichtlich am Donnerstag an: Das Land will durch den Verkauf von neuen Anleihen bis zu 2 Milliarden Euro aufnehmen.
      Quelle: derStandard.at
   4. The meaning of ‘solidarity’ in the eurozone
      Supporters of European integration have always been keen on the idea of “solidarity” between nations. It’s not a word heard so much in the Anglo-Saxon world – but at this time of crisis, perhaps examples from American history hold useful lessons?
      Quelle: BBC
3. Warum die Steuern steigen werden
   Die Politik sollte den Bürgern endlich die Wahrheit sagen: Wer die Schulden langfristig senken will, wird die Steuern erhöhen müssen. […]
   Deutschland und die anderen Unterzeichnerstaaten werden durch den Fiskalpakt nicht explizit dazu aufgefordert, ihre Schulden abzubauen. Der Vertrag wird an dieser Stelle oft falsch interpretiert. Die Staaten müssen lediglich ein Verhältnis von gesamtstaatlichem Schuldenstand und Bruttoinlandsprodukt von weniger als 60 Prozent einhalten. Das ist deshalb ein Unterschied, weil sich eine solche Quote auch dann erreichen lässt, wenn die Schulden wachsen. Dafür braucht es nur ausreichend Wachstum, das nominale Bruttoinlandsprodukt muss dafür stärker zunehmen als der Schuldenstand. […]
   Für Deutschland bietet sich zur schnellen Rückführung der Schuldenquote auch eine Anhebung der Steuern an. Der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer ist keineswegs abenteuerlich hoch, und mit einer effektiveren Erbschaftsteuer und einer verfassungskonformen Vermögensteuer, vielleicht sogar einer einmaligen Vermögensabgabe könnte über Jahre hinweg ein zweistelliger Milliardenbetrag aufgebracht werden. Mit den neuen Einnahmen könnte die Neuverschuldung und der Schuldenstand gesenkt werden. Verteilungspolitisch gerecht ist eine stärkere Steuerprogression allemal. Vor allem die Spitzenvermögen haben von der Wirtschafts- und Steuerpolitik der vergangenen 15 Jahre enorm profitiert.
   Quelle: ZEIT

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Warum soll es so schwer sein, “den Bürgern die Wahrheit [zu] sagen”? Von der im Artikel geforderten Vermögensteuer wären vielleicht 2% betroffen, von einer höheren Erbschaftsteuer 5%, von einem höheren Spitzensteuersatz 10%. 90% der Bürger können die Steuererhöhungen (besser: Rücknahme von Steuergeschenken) freudig begrüßen, weil sie sie überhaupt nicht berühren. Im Artikel fehlt aber die Forderung nach einer Wiedererhöhung der abenteuerlichen niedrigen Körperschaftsteuersätze – als wären Kapitalgesellschaften nicht die größten Profiteure der Schröder-/Merkel-Politik gewesen.

4. Robert von Heusinger – Runter mit den Zinsen!
   […] Der Problembär ist Deutschland, beziehungsweise seine Ökonomen, die die hiesige Politik beraten und nur auf die Angebotsseite der Wirtschaft schauen und die Nachfrageseite komplett ausblenden. Ein Land kann sich auf Kosten der anderen aber nur dann durch Strukturreformen und Sparprogramme sanieren, wenn es klein ist und sehr stark mit der Weltwirtschaft verflochten. […]
   Umdenken tut not: Her mit der Zinssenkung der Europäischen Zentralbank, her mit Konjunkturprogrammen für Südeuropa!
   Quelle: Frankfurter Rundschau

   Anmerkung JB: Da stellt sich freilich die Frage, wer mitten in einer Rezession die Kredite nachfragen soll? Die japanische Notenbank hat den Leitzins seit 1996 durchgängig auf unter 1% gesenkt, den größten Teil dieser Periode lag er sogar bei 0,0% Dennoch wurden viel zu wenig Kredite nachgefragt, da die Konjunktur sich ebenfalls in einem „Nullwachstum“ befand. Noch heute spricht man von einem verlorenen Jahrzehnt, das Japan durchlebt hat. Sinnvoller ist es da, an der (Kredit)Nachfrageseite anzusetzen. Erst wenn die Wirtschaft wieder investiert und das konjunkturelle Umfeld zumindest stabil ist, werden auch vermehrt Kredite nachgefragt. Und dann macht es auch keinen nennenswerten Unterschied, ob die Banken sich ihre Kredite zu 0,0%, 1,0%, 2,0% oder auch 4,0% von der EZB refinanzieren lassen, zumal der niedrige Leitzins ohnehin meist nicht an den Endkunden weitergegeben wird.

5. Austerity has never worked
   It’s not just about the current economic environment. History shows that slashing budgets always leads to recession […]
   As for the need to cut social spending to revive growth, there is no historical evidence to support it either. From 1945 to 1990, per capita income in Europe grew considerably faster than in the US, despite its countries having welfare states on average a third larger than that of the US. Even after 1990, when European growth slowed down, countries like Sweden and Finland, with much larger welfare spending, grew faster than the US.
   As for the belief that making life easier for the rich through tax cuts and deregulation is good for investment and growth, we need to remind ourselves that this was tried in many countries after 1980, with very poor results. Compared to the previous three decades of higher taxes and stronger regulation, investment (as a proportion of GDP) and economic growth fell in those countries. Also, the world economy in the 19th century grew much more slowly than in the high-tax, high-regulation era of 1945-80, despite the fact that taxes were much lower (most countries didn’t even have income tax) and regulation thinner on the ground.
   The argument on hiring and firing is also not grounded in historical evidence. Unemployment rates in the major capitalist economies were between 0% (some years in Switzerland) and 4% from 1945-80, despite increasing labour market regulation. There were more jobless people during the 19th century, when there was effectively no regulation on hiring and firing.
   Quelle: The Guardian
6. Jomo Kwame Sundaram – Ein globaler Pakt muss her
   Staaten machen mit ihrer Politik die Wirtschaftskrise zurzeit nur schlimmer. Ein internationaler, multilateraler Pakt unter der Führung der ILO muss her, an den sich die Beteiligten auch halten. Und eine mutigere UNO
   Die politischen Entwicklungen der jüngsten Vergangenheit, darunter die Wahlniederlagen der amtierenden Regierungen in Frankreich und Griechenland, haben gezeigt: Die Öffentlichkeit duldet keine Politik, durch die Arbeitslosigkeit nicht abgebaut wird. Angesichts der alarmierenden Wirtschafts- und Beschäftigungslage in vielen Ländern sind weitere politische Turbulenzen wahrscheinlich – wenn die Politiker den Kurs nicht entsprechend ändern.
   Nach Jahren des schwachen Wachstums mit wenig Arbeitsplätzen und größer werdender Ungleichheit in den reichen Ländern der Welt hat die Wirtschaftskrise nun auch noch mehr als 50 Millionen Arbeitsplätze vernichtet. Seit 2007 ist nur in sechs der 36 Industrienationen die Erwerbsquote gestiegen. Gleichzeitig ist in den meisten Industrie- und Schwellenländern die Jugendarbeitslosigkeit angeschwollen.
   Kurzfristig wird sich die weltweite Krise deshalb wohl verschlimmern. Der Grund hierfür ist, dass viele Regierungen Sparprogrammen und schmerzhaften Arbeitsmarktreformen Priorität einräumen, auch wenn den Menschen dadurch die Lebensgrundlage entzogen, viele Einkommen geschmälert und das soziale Gefüge ausgehöhlt werden.
   Quelle: FTD
7. Ulrich van Suntum – Die kurze Geschichte einer Währungsunion
   Quelle: Science Slam via YouTube

   Anmerkung unseres Lesers J.L: Die Krise aus Sicht der INSM mit völligen Fehlen von Wissen um Ursache und Wirkung der Schuldenkrise. Zudem die übliche Haudraufmanier auf die “bösen und faulen” Südeuropäer.

   Anmerkung JB: Wer sich wundert, aus welcher düsteren Ecke der Beitrag des Science Slam kommt, sollte wissen, dass Ulrich van Suntum „Botschafter“ der INSM ist. Es ist schon erschreckend, zu welchen Mitteln die INSM mittlerweile greift, um ihre Volksverdummung fortzusetzen.

8. Die Jagd nach der Flasche
   Die Tätigkeit ist anstrengend, die Konkurrenz groß. Immer mehr Menschen versuchen, ihr ­geringes Einkommen mit Pfandgut aufzubessern, das andere liegenlassen
   Quelle: Junge Welt
9. Zum Wohle der Versicherungswirtschaft
   Die schwarz-gelbe Koalition stellt einen Zuschuss von fünf Euro im Monat für private Zusatzpflegeversicherungen in Aussicht. Aus Sicht der Bürger ist das Unsinn […]
   Der jüngste Geniestreich der existenzgefährdeten Freidemokraten lautet also: Fünf Euro von unseren Steuergeldern gehen monatlich an uns zurück, wenn wir im Gegenzug eine private Pflegeversicherung abschließen. Ist das nicht mal ein echtes Geschenk des Staates an seine Bürger? Nein, ist es nicht. Die Regierung setzt mit diesem Plan auf unsere Schnäppchenmentalität und den oberflächlichen Instinkt, bei einer vermeintlichen Prämie nicht mehr so genau hinzusehen, was darunter verborgen ist. […]
   Denn zunächst sind wir es selbst als Steuerzahler, die es einer Regierung erst ermöglichen, solche „Geschenke“ zu verteilen. Und zum anderen kostet die zusätzliche private Pflegeversicherung vornehmlich eigenes Geld – und zwar so viel, dass sich Niedriglöhner, Arbeitslose oder Hartz IV-Empfänger dies erst gar nicht leisten können. Das Prinzip ist ähnlich wie bei der Riester-Rente: Zugute kommt die staatliche Förderung jenen, die ohnehin relativ gut abgesichert sind.
   Quelle: Der Freitag

   Anmerkung JB: DIe staatliche Förderung kommt freilich nicht nur „jenen zugute, die ohnehin relativ gut abgesichert sind“, sondern auch und vor allem der Versicherungswirtschaft, die – ähnlich wie bei der Riester-Rente, ihre überteuerten Produkte nur dank staatlicher Subventionen an den Mann bringen kann.

   dazu: Die FDP sponsort die Versicherungen
   Beim Kuhhandel im Kanzleramt wurde auch die Förderung der privaten Pflegezusatzversicherung vereinbart. Was bringt sie? Nichts. Außer einem weiteren staatlichen Ausgabenposten.
   Quelle: Stern

10. Eine Milliarde Überstunden sind unbezahlt
    Mehr als die Hälfte aller Arbeitnehmer bekommt für Überstunden kein Geld. Immerhin jeder Dritte kann wenigstens ausgleichenden Urlaub beanspruchen.
    Quelle: FTD
11. Rente fällt in Zukunft kleiner aus
    Für Millionen Arbeitnehmer in Deutschland lohnt sich Leistung nicht. Trotz gestiegener Erwerbstätigkeit werden westdeutsche Frauen, die kurz nach dem Zweiten Weltkrieg geboren wurden, sprich aus der Babyboomer-Generation stammen, im Vergleich zu früheren Jahrgängen nur unwesentlich höhere Renten beziehen. Im Osten sinken die gesetzlichen Renten wegen der unterbrochenen Arbeitsbiografien besonders für Männer, die zwischen 1956 und 1965 geboren wurden, sogar drastisch ab. Dies geht aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Deutschen Rentenversicherung hervor, die heute in Berlin vorgestellt wird und der MZ vorliegt.
    Danach entwickeln sich Renten der Babyboomer-Jahrgänge in Ostdeutschland dramatisch: Männer werden durchschnittlich nun mehr über 32,6 Rentenpunkte verfügen, was nach dem aktuellen Punktwert einer Monatsrente von 794,50 Euro pro Monat entspricht. Die zwischen 1936 und 1945 geborenen Ostdeutschen haben dagegen 42,8 Punkte erreicht und damit Anspruch auf durchschnittlich 1 043 Euro. Auch für Frauen im Osten ist ein – wenn auch geringerer – Rückgang zu verzeichnen: Sie können im Schnitt mit 32,3 Punkten (785,50 Euro) rechnen, gegenüber der Kriegsgeneration mit 33,8 Punkten (822 Euro). Für Babyboomer in den alten Bundesländern fällt die Rentenhöhe auch enttäuschend aus: Westdeutsche Babyboomer-Frauen werden am Ende ihres Erwerbslebens im Durchschnitt über 23,9 Rentenpunkte (656,50 Euro) verfügen und damit über kaum mehr als die zwischen 1936 und 1945 Geborenen, die im Schnitt auf 23,4 Punkte (642,80 Euro) kommen.
    Quelle: Mitteldeutsche Zeitung

    Anmerkung WL: Laut Kölner Stadt-Anzeiger sagte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, es sei nichts Neues, „dass das Rentenniveau politisch gewollt allmählich absinkt und der Riester- und der Nachhaltigkeitsfaktor den Anstieg der Renten zusätzliche bremsen“. So ist es. Die Rentensenkung kommt nicht wie ein Unwetter über die Nachfolgegeneration, sondern sie ist durch die Renten-„Reformen“ so gewollt.

12. Berlin muss Wasserpreise senken
    Die Berliner Wasserbetriebe müssen Wasser günstiger abgeben und auf Erlöse von 254 Millionen Euro verzichten. Das hat das Bundeskartellamt angeordnet. Das Unternehmen will klagen.
    Quelle: taz
13. Gauck warnt vor Planwirtschaft bei Energiewende
    Da wird sich die FDP freuen: Joachim Gauck spricht sich gegen die Energiewende per Planwirtschaft aus. Die Öko-Revolution werde nicht “mit einem Übermaß an Subventionen” gelingen. Der Bundespräsident vertraut ganz der Marktwirtschaft.
    “Es wird uns nicht gelingen, allein mit planwirtschaftlichen Verordnungen. Schon gar nicht mit einem Übermaß an Subventionen”, sagte Gauck am Dienstag im Park von Schloss Bellevue zur Eröffnung der Woche der Umwelt.
    Es gebe keinen besseren Nährboden für Problemlösungen als eine Gesellschaft mit offenen Märkten und freiem Wettbewerb. Es sei dringlich, einen verlässlichen politischen Rahmen zu setzen und zwar so, dass Schädliches vermieden und Gewünschtes erreicht werde.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Über seine Rolle als Prediger der Freiheit und als Integrationsbeauftragter (nicht der Islam, sondern nur die Muslime, die hier leben, gehören zu Deutschland) hinaus spielt Gauck nun auch noch den Energieminister. Gauck ist und bleibt ein gläubiger Ideologe der Marktwirtschaft, dem sein Glaubensbekenntnis den Blick vor der Wirklichkeit verstellt. Wie kann man gerade bei der Energiepolitik von Vertrauen in die Marktwirtschaft fabulieren, wo doch eine Hand voll Energiemonopolisten den Markt (und die Politik) beherrschen? Welche Energie wird eigentlich mit einem Übermaß an Subventionen gefördert, wenn nicht gerade die Atomenergie. Dazu muss man allein nur an die Milliardenkosten erinnern, die eine Sanierung von Asse II erfordert. Mein Gott, Herr Bundespräsident, walten Sie Ihres Amtes und treten Sie nicht in jedes Fettnäpfchen, das man Ihnen vor die Füße stellt.

14. Petra Roth rückt in den Axa-Aufsichtsrat auf
    Der französische Versicherer Axa hat eine prominente deutsche Politikerin für sich gewonnen. Die langjährige Oberbürgermeisterin von Frankfurt, Petra Roth, sei Anfang Mai auf Anteilseignerseite in den Aufsichtsrat der deutschen Axa Konzern AG berufen worden, teilte der Versicherungskonzern mit. Ende Juni scheidet Roth aus dem Amt der Oberbürgermeisterin aus.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung JB: Petra Roth ist/war als OB der Banken- und Versicherungsmetropole Frankfurt eine sehr wichtige Person für den Axa-Konzern. In ihre Amtsperiode fällt beispielsweise die Senkung des Hebesatzes der Gewerbesteuer. Da stellt sich nun natürlich die Frage, ob der Axa-Konzern (oder ein anderes Banken-/Versicherungsinstitut) auch einen OB in den lukrativen Aufsichtsrat berufen hätte, der den Banken und Versicherungen nicht jeden Wunsch erfüllt? Es ist an der Zeit, dass endlich ein Gesetz verabschiedet wird, dass dies Form der „sanften Korruption“ verbietet.

15. Ukraine – Kann der Fußball die Nation einen?
    Die Vorbereitungen auf die EM 2012 waren in der Ukraine von Verzögerungen und Skandalen gekennzeichnet. Welche ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen sind nun durch die EM zu erwarten? Kann das sportliche Ereignis einen Imagewandel im Ausland und einen Identitätswandel im Inneren schaffen?
    Quelle: Eurasisches Magazin
16. Trittin und sein Bilderberg-Problem
    Es ist ein vertraulicher Zirkel: Einmal im Jahr treffen sich die Entscheider dieser Welt zur Bilderberg-Konferenz – diesmal war auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin dabei. Der muss sich jetzt für seine Teilnahme rechtfertigen, auch Parteifreunde sind erstaunt.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung JB: Mit einem ganz ähnlichen Problem war jüngst der neue Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, konfrontiert, der sich zu großen Verwunderung seiner Parteifreunde mit Henry Kissinger traf. Zum Thema Bilderberg siehe auch: Das Bilderberg-Phänomen.

17. Netzwerk Recherche lässt Rechtspopulisten Rede halten – An der rechten Seitenlinie
    Der Schweizer Rechtspopulist Büchel hält bei der Jahrestagung von Netzwerk Recherche die wichtigste Rede und diskutiert anschließend mit Bayern-Präsident Hoeneß. Die Macher wussten, dass Büchel zur rechten SVP gehört. Doch das hielt sie nicht ab, ihm eine Bühne zu bieten – ausgerechnet auf einer Veranstaltung, die auch den Umgang der Medien mit rechtem Gedankengut zum Thema machte.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
18. Realitätsverlust – AG DOK zu den gescheiterten Gesprächen mit ARD und ZDF
    ARD und ZDF haben die Kritik der AG Dokumentarfilm an der Vertrags- und Vergütungspraxis im Dokumentarfilmbereich zurückgewiesen. Die Sender behaupten, bei den seitherigen Verhandlungen «sei in substanziellen Fragen Konsens erzielt» worden und versuchen, der AG DOK das Scheitern der Gespräche anzulasten. Dieser Legendenbildung treten wir entschieden entgegen. Annäherung gab es allenfalls in einigen „weichen“ Punkten am Rande, in der Kernfrage einer wirklich spürbaren Besserstellung der vom Geschäftsgebaren des öffentlich-rechtlichen Fernsehens an den Rand des Ruins getriebenen Dokumentarfilmproduktion stießen die Verhandlungen auf Beton.
    Quelle: AG DOK