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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Euro-Krise
2. Eurobonds durch die Hintertür?
3. Brauchen wir den Euro wirklich? Thilo Sarrazin gegen Peer Steinbrück
4. Manipulation mit ungedeckten Leerverkäufen
5. Zuwanderer-Rekord: Schuldenkrise treibt Hunderttausende nach Deutschland
6. Briten erwarten Milliardensegen aus der Schweiz
7. General Motors spielt mit seinen Mitarbeitern
8. Blockupy Frankfurt: Die Selbstblockade
9. “Body Count – Opferzahlen nach 10 Jahren Krieg gegen den Terror”
10. Fünf Thesen zur US-Präsidentschaftswahl: Wie Obama und Romney sich in Stellung bringen
11. Der dressierte Bürger
12. Schaulaufen: Wer eignet sich am besten als Vizekanzler für eine Neuauflage der großen Koalition?
13. Zu guter Letzt: Pelzig zur SPD

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Euro-Krise
   1. Banken fürchten Griechenlands Euro-Austritt wie Weltuntergang
      Die internationalen Banken sorgen sich wegen eines möglichen Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone. Sie fürchten katastrophale Folgen – und sprechen gar vom Weltuntergang.
      Ein Ausstieg Griechenlands aus der Euro -Zone hätte kaum absehbare Folgen für die anderen Krisenstaaten Südeuropas, warnt der Bankenverband Institute of International Finance (IIF). Die Folgen eines solchen Schrittes lägen “irgendwo zwischen einer Katastrophe und dem Weltuntergang”, sagte IIF-Geschäftsführer Charles Dallara am Mittwoch in Dublin. Die Ansteckungsgefahren für den Rest Europas seien riesig, sagte Dallara. “Der Druck auf Spanien, Portugal, selbst Italien und möglicherweise auch Irland wäre immens.”
      Damit wird die Angst der Finanzinstitute deutlich, dass das Unvermögen der griechischen Parteien, sich auf eine Regierung zu einigen, die gesamte Euro-Zone in Gefahr bringt. ablehnen…
      Dem Land müssten zwölf bis 18 Monate mehr Zeit gewährt werden, um die Sparziele zu erreichen. Der IIF als Lobbyorganisation von Finanzhäusern aus aller Welt verhandelte mit der EU-Kommission über die Beteiligung privater Banken bei einem Schuldenerlass für Griechenland…
      Auch Weltbank-Chef Robert Zoellick sorgt sich um die Folgen eines griechischen Euro-Austritts für Südeuropa. “Das größte Problem ist nicht Griechenland, sondern Spanien und Italien”, sagte er am Mittwoch in einer Gesprächsrunde im Washington Economic Club.
      Quelle: FTD
   2. Eurokrise Griechenland: Fitch warnt vor Euro-Austritt Griechenlands
      – in diesem Falle müssten vermutlich alle Bonitätsnoten im Euro-Raum unter verschärfte Beobachtung gestellt werden – auch die erstklassige Note Deutschlands.
      Quelle: FR
   3. Griechenland: Hohe Schulden sind ein Problem der Gläubiger
      Die Zuspitzung der Schuldenkrise entwickelt sich zu einer klassischen Auseinandersetzung zwischen Schuldnern und Gläubigern. Angelsächsische Marktbeobachter sprechen von einem «game of chicken» – wer lenkt bzw. knickt zuerst ein? Zwar wird Griechenland mit Konsequenzen gedroht, sollte es sich nicht an die Abmachungen halten. Aber Marktanalytiker sehen das Land in einer recht guten Verhandlungsposition. Wegen der Default-Option haben Drohungen öffentlicher Gläubiger, keine weiteren Kredite mehr zu gewähren, an Kraft verloren. Hinzu kommt, was zumindest in der öffentlichen Diskussion wenig beachtet wird, dass die Gläubiger kein wirksames Druckmittel in der Hand haben. Vielmehr schneiden sie sich mit einer Weigerung, weitere Kredite zu geben, ins eigene Fleisch. Griechenland benötigt die von der Troika versprochenen Kredite, so auch die für Mai vorgesehene Auszahlung, vor allem zur Bedienung bestehender Schulden. Beschließen nun die öffentlichen Gläubiger, aus welchen konkreten Gründen auch immer, Griechenland keine weiteren Kredite zu gewähren, so wären sie davon als Erste betroffen, da sie wegen der Rettungsbemühungen und Umschuldungen den Großteil der griechischen Staatsschuld halten. Dies gilt auch, wenn Griechenland von sich aus ein Moratorium erklären würde. Die privaten Gläubiger wären weniger stark geschädigt, da ihre Forderungen bereits umstrukturiert worden sind.
      Quelle: NZZ
   4. Die Südländer haben sich kaputtgespart
      Der Wirtschaftsweise und VWL-Professor Peter Bofinger kritisiert die Rezepte der Politik für Euro-Land. Im FOCUS-Online-Interview moniert er zu starkes Sparen und zu geringes Wachstum und nennt seine Medizin für die Gemeinschaftswährung.
      Quelle: Focus Money Online
   5. CCC für Griechenland
      Die Ratingagentur Fitch hat Griechenland wegen eines möglichen Austritts aus der Eurozone herabgestuft. Zuvor hat der Internationale Währungsfonds (IWF) abgekündigt, die Kontakte zum Euro-Sorgenland auf Eis zu legen.
      Quelle: FR

      Anmerkung WL: Jetzt, da der Austeritätskurs durch die Wahlen in Griechenland und Frankreich in Frage gestellt wird, macht die Finanzwelt wieder Druck.

2. Eurobonds durch die Hintertür?
   Viele europäische Schuldenstaaten träumen von Eurobonds, für die Bundesregierung aber sind sie ein Schreckgespenst. Dennoch hat das Europaparlament solche Gemeinschaftsanleihen nun in einen Gesetzestext geschmuggelt.
   Der Vorschlag sieht vor, dass jeder Euro-Staat jenen Teil seiner Staatsschulden, der 60 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts übersteigt, in einen Tilgungsfonds mit gemeinschaftlicher Haftung auslagern kann. Diese ausgelagerten Staatsschulden sollen über einen langen Zeitraum von jedem Land individuell getilgt werden. Das wäre eine spezielle Form von Eurobonds.
   Quelle: FAZ
3. Brauchen wir den Euro wirklich? Thilo Sarrazin gegen Peer Steinbrück
   Welche Vor- und Nachteile hat die Gemeinschaftswährung für Deutschland? Wer ist schuld an der Krise des Euro? Was soll mit Griechenland und den anderen Pleiteländern der Euro-Zone passieren?
   Diese Fragen diskutiert Günther Jauch mit Thilo Sarrazin und Peer Steinbrück.
   Quelle: Das Erste

   Anmerkung WL: Es ist unglaublich, da verschaffen Spiegel und Bild die Plattform für Sarrazins rassistisches Machwerk „Deutschland schafft sich ab“, nun will der Stern nicht nachstehen und setzt Sarrazin aufs Titelbild und macht mit ein paar kritischen Untertönen Propaganda für dessen neue chauvinistische Schmähschrift „Europa braucht den Euro nicht“.
   Und nun darf Günther Jauch auch noch in der ARD Buchwerbung für Sarrazin machen.
   Man könnte fast auf die Idee kommen, dass Jauch an den Tantiemen für den Buchverkauf beteiligt wird.
   Das Streitgespräch zwischen Sarrazin und Steinbrück zeigt auch, welches politische Spektrum Jauch und mit ihm die ARD vertreten: Da darf der rechtspopulistische Sarrazin gegen den rechten Sozialdemokraten und Kanzlerkandidaten der SPD antreten. Das nennt man dann auch noch „Pluralität“ und „Ausgewogenheit“.

   Dazu:

   Sarrazin, der Euro und die Brüllaffen
   Durch Leute wie Sarrazin hat der politische Diskurs in Deutschland Schaden genommen und nimmt weiter Schaden. Jede Achtung vor dem Argument des Andersdenkenden verschwindet, alles, was zählt, ist die Phonzahl, in der der eigene Standpunkt hinausposaunt wird. Wie die Brüllaffen sitzen die Sarrazins sich in den Bäumen gegenüber und schreien sich an. In den Talkshows, zu denen sie daraufhin unmittelbar eingeladen werden, sitzen sie dann auf Stühlen. Das ist aber nur ein scheinbarer zivilisatorischer Fortschritt. Im Prinzip geht es auf den Sitzmöbeln dennoch zu wie auf den Brüllaffenbäumen…
   Gekauft werden diese Bücher wegen des großen Haufens Unsinns, den der Autor sowohl im Buch als auch bei Auftritten und Interviews zu dessen Verkaufssteigerung loslässt.
   Quelle: Cicero

4. Manipulation mit ungedeckten Leerverkäufen
   Goldman-Anwälte machen versehentlich peinliche Dokumente zugänglich
   Seit Jahren prozessieren Goldman Sachs und Merrill Lynch (heute Teil der Bank of America) gegen mehrere Publikationen, um Dokumente über ihre Geschäftsgebarung unter Verschluss zu halten, die in einem alten Verfahren aufgetaucht waren. Nun haben ihre Anwälte irrtümlich eine Zusammenfassung eben dieser Dokumente an die Öffentlichkeit gebracht – und die bestätigen neuerlich alle Vorurteile zu den korrupten Praktiken der führenden Finanzhäuser…
   Aus den Emails geht nun klar hervor, dass die Investmentbanken derartige Geschäfte für bevorzugte Kunden bewusst durchgeführt und vor den Aufsichtsbehörden verheimlicht hatten. Wie aus internen Diskussionen hervorgeht, wussten diese Kunden schon im vorhinein, dass bestimmte Orders auch dann “gefailed” würden, wenn ausreichend Material für eine Exekution vorhanden gewesen wäre. Weitere Details lassen zudem vermuten, dass bevorzugte Kunden von den Investmentbanken über die genauen Short-Positionen anderer Marktteilnehmer zu deren Nachteil informiert wurden. Gegenüber den Aufsichtsbehören wurde das alles natürlich verheimlicht. Nicht zuletzt geht aus den Dokumenten auch hervor, mit welchem Druck die mächtigen Investmentbanken versucht haben, ihren Prozessgegner die besten Anwälte abspenstig zu machen.
   Quelle: Telepolis
5. Zuwanderer-Rekord: Schuldenkrise treibt Hunderttausende nach Deutschland
   In der Staatsschuldenkrise sind 2011 so viele Menschen nach Deutschland gekommen wie seit 15 Jahren nicht mehr – insgesamt rund 960.000. Vor allem aus Griechenland und Spanien wanderten deutlich mehr Personen zu als in den Vorjahren.
   Quelle 1: Spiegel Online
   Quelle 2: Statistisches Bundesamt

   Anmerkung Orlando Pascheit: Das ist eine glatte Falschmeldung. Sicherlich, die Steigerungsrate der Zuwanderung aus den Krisenländern ist beachtlich, aber zugezogen sind aus Griechenland 23.779, aus Spanien 20.672 und aus Portugal 8.213 Personen, also keineswegs Hunderttausende. Dabei ist das nicht einmal die Nettozuwanderung, d.h. die nach Griechenland oder Spanien Zurückgekehrten sind nicht abgezogen. So betrug die Nettozuwanderung für Griechenland 13. 474 und für Spanien 11.350. Man kann dem Spiegel nicht einmal irgendwelche böse Absichten unterstellen, nur mangelnde Sorgfalt. Und natürlich dachte man sich, man könne so die trockenen Zahlen des Statistischen Bundesamtes durch die Verbindung mit der Schuldenkrise etwas aufpeppen.
   Dabei sind die hinter der Pressemitteilung stehenden Zahlen durchaus interessant und verdienten auch eine tiefergehende Analyse. Viel interessanter sind nämlich die Auswirkungen der seit dem 1. Mai 2011 geltenden Arbeitnehmerfreizügigkeit für Arbeitskräfte aus Rumänien, Bulgarien (beide noch eingeschränkt) Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik und Ungarn. Allein aus Polen sind 163.412 Personen zugezogen, aus Rumänien 94.706 und aus Bulgarien 51.319. Über den Daumen gepeilt sind etwa 350.00 Menschen aus der osteuropäischen EU zugezogen. Um Rückkehrer bereinigt beträgt die Nettozuwanderung etwa 150.000. Hier wäre eine Diskussion der Auswirkungen auf BIP-Wachstum, Anstieg der Arbeitslosigkeit oder Absenkung der Löhne vor dem Hintergrund bisheriger Prognosen von Nöten.

6. Briten erwarten Milliardensegen aus der Schweiz
   Grossbritannien erwartet aus der Schweizer Abgeltungssteuer einmalig 4 bis 7 Milliarden Pfund. Der britische Verhandlungsführer Dave Hartnett erklärt im Interview, wie er auf diese Schätzung kommt. Er nennt sein Schweizer Pendant Michael Ambühl einen «phänomenal talentierten Verhandler», betont aber, dass das Abkommen den Kauf von gestohlenen Bankdaten zulasse.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Selbst die Briten holen mehr heraus als wir: “Das Abkommen ist sehr klar. Wir haben uns verpflichtet, uns nicht aktiv um den Erwerb gestohlener Daten aus Schweizer Banken zu bemühen. … Wir gehen nicht auf jemanden zu, um ihn davon zu überzeugen, uns Daten zu bringen. Wir geben keine Anreize dazu. Aber wir sagten der Schweizer Regierung auch: Wenn jemand an unsere Tür klopft und uns eine CD anbietet, dann werden wir sie akzeptieren, da wir uns nicht aktiv darum bemüht haben. … Das Abkommen sagt nicht, dass wir nicht für Daten bezahlen dürfen.” – Aber für unsere deutschen Steuerfahnder werden Haftbefehle ausgestellt.

7. Opel-Stammwerk verliert Astra-Produktion General Motors spielt mit seinen Mitarbeitern
   „Nicht der Bessere, sondern der Billigere bekam den Auftrag: General Motors hat die deutschen Opelaner erfolgreich gegen die Kollegen in Großbritannien ausgespielt und verlegt die Astra-Produktion in das Werk in Ellesmere Port. Ein alarmierendes Signal…“
   Quelle: SZ

   Dazu:

   General Motors Opel Rüsselsheim verliert den Astra
   Das Opel-Erfolgsmodell Astra wird künftig nur noch an zwei Standorten produziert – und nicht mehr im Stammwerk Rüsselsheim. Mit den Löhnen der Arbeiter im britischen Werk Ellesmere Port konnten die deutschen Kollegen nicht konkurrieren…
   Die Opel-Mutter General Motors will bei ihrer Europa-Tochter die Kosten kräftig senken, um den Verluste schreibenden Autobauer in die schwarzen Zahlen zu bringen. Voraussetzung für den Bau des Astra in Ellesmere Port war, dass die dortigen Arbeitnehmer Lohnkürzungen, mehr Zeitarbeitern und weiteren Auslagerungen zustimmen.
   Ein hochrangiger Gewerkschaftsvertreter aus dem Werk in Großbritannien sagte, “das Management hat gesagt, akzeptiert diese Forderungen oder das Werk wird geschlossen”. 94 Prozent hätten dem Sparpaket dann zugestimmt.
   Nun habe Ellesmere Port eine Perspektive bis 2020. Opel will mit Einsparungen bis 2016 in die Gewinnzone kommen. Als Hersteller von Autos für den Massenmarkt leidet die Marke mit dem Blitz wie andere Volumenhersteller unter dem massiven Absatzrückgang in Südeuropa und kann ihre Werke kaum beschäftigten. Auf der Agenda des Managements stehen nach Angaben von Arbeitnehmern daher Forderungen nach einem Verzicht auf Lohnbestandteile und längere Arbeitszeiten. Dadurch will Opel die bereits in der zurückliegenden Sanierung bis 2014 vereinbarten Einsparungen von jährlich 265 Mio. Euro auch weiterhin aufbringen. Zudem soll der Anteil der Leiharbeiter erhöht werden. Bei den Tariferhöhungen, über die die IG Metall derzeit mit den Arbeitgebern bundesweit in der Metall- und Elektroindustrie verhandelt, sollen die Opelaner leer ausgehen…“
   Quelle: FTD

8. Blockupy Frankfurt: Die Selbstblockade
   Aus Angst vor linken Demonstrationen führt die Stadt ganz von selbst den totalen Ausnahmezustand herbei. Uni dicht, Läden zu, Trauungsstopp im Standesamt – wie eine Stadt sich selbst lahmlegt, damit niemand anderes es tut.
   Quelle 1: taz
   Quelle 2: taz

   Anmerkung Orlando Pascheit: Besser kann man Randalierer nicht einladen. Frankfurt tut alles für eine selbsterfüllende Prophezeiung.

9. “Body Count – Opferzahlen nach 10 Jahren Krieg gegen den Terror”
   Der “Krieg gegen den Terror” hat allein im Irak, Afghanistan und Pakistan zu 1,7 Millionen Todes-Opfern geführt. Das ist das Ergebnis des IPPNW-Reports “Body Count – Opferzahlen nach zehn Jahren Krieg gegen den Terror”. “Präzisionswaffen ändern nichts am hohen Prozentsatz getöteter Zivilisten in asymmetrischen Kriegen”, erklärt IPPNW-Vorstandsmitglied Dr. Jens Wagner. Der Einsatz von Phosphorbomben, Streumunition, DIME- und Uranmunition sowie das brutale Vorgehen der Besatzungstruppen zum Beispiel in Fallujah und Basrah zeigten das unmenschliche Gesicht des Krieges.
   Die Autoren Joachim Guilliard, Lühr Henken und Knut Mellenthin haben für den Report systematisch wissenschaftliche Studien über die Toten auf beiden Seiten der Kriege im Irak, Afghanistan und Pakistan zusammengestellt und aktualisiert. Für diese Länder ziehen sie eine Bilanz über den humanitären Preis des Krieges.
   So hat der Irak von der Invasion im Jahr 2003 bis heute 1,5 Millionen Todesopfer durch direkte Gewalteinwirkung zu verzeichnen. Spätestens seit der medizinisch-epidemiologischen Studie in der Zeitschrift Lancet über die Mortalität im Irak von 2006, dürfte das wahre Ausmaß der Zerstörung durch das überlegene US-Waffenarsenal und das entstandene Chaos durch die Besatzungstruppen deutlich geworden sein. Trotzdem beziehen sich fast alle Medien bezüglich der Opferzahlen im Irak bis heute auf den Irak Body Count, ein Projekt das weniger als 10% der Kriegsopfer registriert.
   Was die Opferzahlen in Afghanistan betrifft, ist die Datenlage schlechter als im Irak. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass die Zahl der Kriegsopfer inklusive Mitarbeitern von Nicht-Regierungsorganisationen, afghanischen Sicherheitskräften, ISAF und OEF Soldaten keinesfalls unter 70.604 liegt. Wahrscheinlich ist die Anzahl getöteter Zivilisten höher als 43.000. Die Anzahl der durch den Krieg indirekt, also durch Flucht, Hunger und medizinische Mangelversorgung zu Tode gekommenen Afghanen wird nach den Bombenangriffen 2001 bis zum Mai 2002 auf 20.000-49.600 geschätzt.
   In Pakistan fielen bisher 2.300 bis 3.000 Menschen US-Drohnenangriffen zum Opfer, davon ca. 80% Zivilisten. Die weitaus größte Anzahl von Kriegsopfern (40.000-60.000) entsteht allerdings durch Kämpfe der von der US-Regierung unterstützten pakistanischen Armee mit unterschiedlichen Widerstandsgruppen.
   Der IPPNW-Report schlussfolgert: Von einer objektiven und kontinuierlichen Berichterstattung über Kriege kann keine Rede sein. Während Kriege mit sehr hohen Opferzahlen, wie zum Beispiel der seit Jahren andauernde Krieg im Kongo, kaum Beachtung findet, wird über Menschenrechtsverletzungen in Syrien laufend berichtet. In Libyen endete die Berichterstattung praktisch mit der Ermordung Gaddafis, in Bahrein verschwanden Berichte über Menschenrechtsverletzungen und Tötungen von Demonstranten von der Tagesordnung. Hintergrundinformationen, historische, geographische, gesellschaftliche und kulturelle Tatsachen werden insbesondere dann nicht zur Verfügung gestellt oder verfälscht, wenn aktuelle politische Ziele dem entgegenstehen.
   Quelle: “Body Count – Opferzahlen nach 10 Jahren Krieg gegen den Terror” [PDF – 1.6 MB]
10. Fünf Thesen zur US-Präsidentschaftswahl: Wie Obama und Romney sich in Stellung bringen
    Jeder Schritt im Kampf um die Wählergunst wird akribisch geplant, frühe Fehler können den Sieg gefährden, es gibt viel Unwägbarkeiten. Beobachter sind sich jedoch einig : Der Wahlkampf wird schmutzig.
    Quelle: SZ
11. Der dressierte Bürger
    Parkraumbewirtschaftung und Verfolgung von Bagatell-Verkehrssünden. Stress mit Mautpflicht, Sonderparkzonen und Umweltzonen. Hartz IV-Schikanen und Alkoholverbot in U-Bahnen: Das Motto der Staatsorgane lautet immer häufiger: Im Zweifel gegen die Freiheit. Bürger in Deutschland zu sein, bedeutet, sein Leben ständig im Hinblick auf mögliche Bestrafung zu führen. Wozu sind Verbote wirklich da? Mit ihrer Hilfe bringt der Staat seine Macht ins Spiel, schärft seine Repressionsinstrumente und testet die Gehorsamsbereitschaft der dem Gesetz Unterworfenen. Er reduziert den Homo sapiens auf seine Schrumpfform: den Homo obediens (gehorchenden Mensch), der sich reflexartig der jeweiligen Erlaubnis- oder Verbotslage anzupassen hat. Der Kampf um eine menschlichere Gesellschaft muss daher immer auch ein Kampf gegen unnötige und überhöhte Strafen sein. (Roland Rottenfußer)
    Quelle: Hinter den Schlagzeilen
12. Schaulaufen: Wer eignet sich am besten als Vizekanzler für eine Neuauflage der großen Koalition?
    Das letzte Wort will Peer Steinbrück haben: „Die innenpolitische Lage ist so, dass Frau Merkel uns braucht“. Punkt. Es ist der Schlusspunkt einer Bundespressekonferenz am Dienstagmorgen, in der sich die SPD-Troika einmal mehr die Ehre gab, um zumindest für einige Stunden die Nachrichtenlage zu bestimmen…
    Doch ist die innenpolitische Lage auch so, dass die Kanzlerin wohl auch nach der Bundestagswahl 2013 auf die SPD angewiesen sein dürfte, wenn sie weiterregieren will. Insofern ist der jüngste Auftritt der Troika in Berlin gewissermaßen eine Art Assessment-Workshop der SPD-Granden: Wer eignet sich am besten als Vizekanzler für eine Neuauflage der großen Koalition?…
    Wirklich Neues haben sie nicht mitzuteilen. Dennoch melden die Nachrichtenagenturen hernach, die SPD habe ihre Forderungen für eine Zustimmung zum Fiskalpakt konkretisiert.
    Quelle: FAZ

    Dazu passt:

13. Zu guter Letzt: Pelzig zur SPD
    „Es ist schon tragisch: Die SPD verwechselt ihre Dummheit dauernd mit staatstragendem Verantwortungsgefühl. Nach dem Motto: Die Kanzlerin macht alles falsch, aber wir unterstützen sie dabei – aus Sorge um Deutschland.”