Das war er also nun – der groß angekündigte Widerstand der SPD zum Fiskalpakt. Am Dienstag präsentierten die drei sozialdemokratischen Alphatiere in Berlin ihren Plan, Merkel in die Zange zu nehmen, das Spardiktat zu beenden und Europa zu mehr Wachstum zu verhelfen. Ein kleiner Schritt für die Vizekanzler-Kandidaten in spe, aber ein großer Schritt für Europa – Richtung Untergang. Ein „Nein“ zum Fiskalpakt stünde nach Aussage des Trios ohnehin nicht zur Debatte, schließlich stehe ja „Höheres auf dem Spiel“ und man sei, so Peer Steinbrück, ja nicht die Linkspartei. Wohl wahr, ansonsten gäbe es ja auch Hoffnung für Europa. So wurde aus dem groß angekündigten Widerstand gegen den Fiskalpakt ein absurd anmutendes Schaulaufen der Olsenbande der SPD, bei dem es nur darum ging, welche der drei Politikerkarikaturen im nächsten Jahr Vizekanzler in Muttis Küchenkabinett werden darf. Von Jens Berger

„Der Weg aus der Krise – Wachstum und Beschäftigung für Europa“, so lautet der vollmundige Titel des SPD-Positionspapiers [PDF – 105 KB], mit dem die drei Spitzensozialdemokraten ihre Eckpunkte für die Bekämpfung der Eurokrise umreißen. Um es vorwegzunehmen – das Positionspapier besteht vor allem aus sehr viel heißer Luft, wachsweichen Formulierungen und halbgaren Finanzierungsvorschlägen, hat jedoch auch einige wenige positive Aspekte. Die drei Autoren sagen endlich einmal klar und unmissverständlich, dass die Eurokrise nicht die Folge eines wie auch immer gearteten finanzpolitischen Schlendrians, sondern eine direkte Folge der Finanzkrise und der milliardenschweren Rettungsprogramme für den Finanzsektor ist. Das Papier beinhaltet auch einige wenige konkrete Forderungen, wie beispielsweise die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken oder die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die durchaus begrüßenswert sind.

Leider hapert es, wie so oft, an der konkreten Ausformulierung der Forderungen – aber dies ist von einem Positionspapier auch nicht unbedingt zu erwarten. Es ist daher auch „suboptimal“, wie das ehemalige SPD-Alphatier Schröder sagen würde, derart wichtige Eckpunkte in einem fünfseitigen „Papierchen“ anzureißen. Dies dürfte jedoch ganz im Sinne der drei Autoren sein – je wachsweicher man seine Eckpunkte umreißt, desto einfacher ist es auch, sich später inhaltlich von ihnen zu distanzieren. Das Positionspapier klingt zumindest in der Analyse schon etwas gescheiter als die früheren geistige Elaborate der drei Autoren – aber das will nicht viel heißen. Die konkreten Forderungen wirken jedoch wenig durchdacht, die Gegenfinanzierung dieser Forderungen ist noch nicht einmal bei wohlwollender Betrachtung auch nur halbwegs seriös zu nennen.

Frank-Walter hat einen Plan! Wir wollen die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen!

Die SPD will „jetzt rasch [europaweit] verbindliche Ziele und Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit vereinbaren“. Das klingt zunächst einmal gut. Wie bekämpft man die Jugendarbeitslosigkeit am besten? Indem man die regionale Wirtschaft ankurbelt, so dass die Betriebe von sich aus Arbeitnehmer einstellen. Das sollte man zumindest meinen. Die SPD sieht dies jedoch ein wenig anders. Sie will die europaweite Mobilität erleichtern, sodass südeuropäische Jugendliche im Norden einen Job bekommen können. Sie fordert auch eine „Jugendgarantie“, also ein Recht auf Aus- oder Weiterbildung und ein „europäisches Bündnis für Ausbildung und Arbeitsplätze“ zwischen der EU-Kommission, den europäischen Unternehmen und den europäischen Gewerkschaften. Finanziert werden sollen diese Programme mit den freien Mitteln des Europäischen Sozialfonds. Das klingt natürlich zunächst einmal wunderbar, da es hierbei um Mittel geht, die bereits zur Verfügung gestellt und noch nicht abgerufen wurden.

Da muss man natürlich die Frage stellen, warum diese Mittel (noch) nicht abgerufen wurden. Die Antwort auf diese Frage ist denkbar einfach: Die Mittel des Europäischen Sozialfonds decken nie die kompletten Kosten der geförderten Maßnahmen. Sie werden an nationale Fördermittel gekoppelt. Wenn ein Staat also durch die Sparvorgaben der EU-Kommission keine Mittel hat, um nationale Beschäftigungsprogramme zu fördern, kann er auch keine Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds in Anspruch nehmen. Wenn die freien Mittel wirklich in die angeschlagenen Staaten fließen sollen, müsste man zunächst die nationalen Finanzierungsquoten aussetzen. Die SPD will diese Quoten lediglich reduzieren, damit ist Ländern wie Griechenland aber kaum geholfen.

Auch wenn es durchaus löblich ist, freie EU-Mittel nun im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit einzusetzen, so ist dies dennoch ein Herumdoktern an den Symptomen. Um die Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa wirkungsvoll zu senken, muss man deren Ursache bekämpfen. Ohne ein Aussetzen der angeblichen Sparpolitik und eine massive Stärkung der Binnennachfrage gibt es schlichtweg kein ausreichendes Angebot an Arbeitsplätzen. Und ein griechischer Betrieb, der wegen der erdrutschartig wegbrechenden Nachfrage keine Arbeitnehmer einstellen kann, wird dies auch dann nicht tun, wenn er unter bestimmten Bedingungen Ansprüche auf die EU-Fördertöpfe hat. Erst wenn die Nachfrage zumindest stabilisiert und damit die Ursache des Problems angegangen wird, kann man auch sinnvoll über eine Behandlung der Symptome nachdenken. Die SPD scheint den Ernst der Lage nicht zu begreifen. Ihre Vorschläge zur Jugendarbeitslosigkeit lesen sich so, als ginge es hier um Mecklenburg-Vorpommern und nicht um Griechenland und Portugal.

Sigmar hat einen Plan! Wir kurbeln das Wachstum an!

Die SPD will „Wachstum und Beschäftigung durch Förderung von technologischen Investitionen und verstärkte öffentliche und private Investitionen in den Bereichen Bildung, Forschung und Entwicklung [ankurbeln]“. Das klingt wunderbar und ist genau so auch in unzähligen wirtschaftspolitischen Papieren der SPD zu lesen, in denen es um Deutschland geht. Welche „technologischen Investitionen“ will man eigentlich in Griechenland und Portugal ankurbeln? Darauf hat die SPD eine Antwort, es geht um den „Ausbau der erneuerbaren Energien einschließlich notwendiger Gleichstromleitungen, um den Strom [von Süd-] nach Mittel- und Nordeuropa zu transportieren“. Das mag energiepolitisch ja durchaus sinnvoll sein und wird vor allem die deutschen Energieoligopolisten freuen, die schon lange staatliche Fördermittel für Projekte in Südeuropa fordern. Was nützt es aber Griechenland, wenn E.ON und RWE die ganze Chalkidiki mit Solarpanels made in Germany zupflastern und teure Gleichstromleitungen mit Technik made in Germany errichten, um uns griechischen Ökostrom ins Haus zu liefern? Wie viel Geld bleibt bei solchen Projekten im Süden und wie viel landet in Deutschland? Wie viele Jobs entstehen dabei in Griechenland und Südeuropa?

Gemessen am Investitionsvolumen dürften diese Energieprojekte von allen möglichen Wachstumsprogrammen wahrscheinlich den geringsten volkswirtschaftlichen Nutzen für die „Empfängerländer“ und den größten volkswirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Nutzen für die „Geberländer“ haben. Der Wachstumsplan der SPD ist nichts weiter als ein maskiertes Konjunkturprogramm für die deutschen Strom- und Greentech-Unternehmen. Damit ist dem Süden aber nicht geholfen. Was das Ganze nebenbei mit dem Fiskalpakt zu tun haben soll, weiß wohl auch nur die Olsenbande der SPD.

Peer hat einen Plan! Wir finanzieren das alles mit einer Finanztransaktionssteuer!

„Investitionen in neues Wachstum dürfen nicht zu neuen Staatsschulden führen. Ihre Finanzierung kann vielmehr durch die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer abgesichert werden“, so das Mantra der SPD. Mit der Finanztransaktionssteuer meinen die Sozialdemokraten die Quadratur des Kreises gefunden zu haben – eine Finanzierung der Wachstumsprogramme, die nicht „auf Pump“ stattfinden und die niemanden so richtig weh tut. Sicher, die Finanztransaktionssteuer (FTS) wäre eine feine Sache. Sie hat viele Vorteile. Ihr größter „Vorteil“, so wird in Finanzkreisen kolportiert, ist, dass sie nie kommen wird.

Man kann – und sollte – die FTS zwar auf nationalstaatlicher Ebene (Peer Steinbrück spricht hier von neun Staaten) einführen, darf diese Steuer dann aber nicht als große Finanzierungsquelle, sondern muss sie vielmehr als Teil der Finanzmarktregulierung ansehen. Nahezu alle Schätzungen zu den Einnahmen einer FTS beruhen auf zwei sehr unrealistischen Grundannahmen: Die Akteure auf den Finanzmärkten handeln nach Einführung der Steuer exakt so weiter und weichen nicht auf andere Finanzplätze aus. Das ist freilich kaum mehr als ein frommer Wunschgedanke. Der vielzitierte Hochfrequenzhandel macht rund 40 Prozent des deutschen Börsenhandels aus. Bei dieser computergestützten Handelsform werden Papiere im Nanosekundentakt ge- und verkauft, die Rendite wird mit minimalen Kursunterschieden erzielt. Wenn eine – auch noch so geringe – FTS eingeführt würde, gäbe in Deutschland keinen Hochfrequenzhandel mehr. Die Händler würden auf andere Börsenplätze ausweichen. Dies wäre vom Standpunkt der Finanzaufsicht her ganz sicher begrüßenswert, würde aber keinen Cent in die Staatskassen spülen.

Es ist auch vollkommen unklar, wie man die großen Trader überhaupt steuerlich erfassen will. Die Deutsche Bank AG mag auf dem Papier ein deutsches Unternehmen sein. Sie verfügt jedoch über zahlreiche wirtschaftlich selbstständige Töchter in aller Herren Länder. Die Investmentsparte der Deutschen Bank sitzt beispielsweise in London und gilt als britisches Unternehmen. Nun kann der deutsche Gesetzgeber aber kein britisches Unternehmen, das in London und New York handelt, der deutschen Steuerpflicht unterwerfen. Nahezu alle großen Banken und Investmentfirmen könnten große Teile ihres Wertpapierhandels so auslagern, dass sie nicht mehr der deutsche/europäischen FTS unterliegen würden. Dennoch wäre die Einführung einer solchen FTS begrüßenswert, man sollte sich jedoch tunlichst davor hüten, mit Phantasiezahlen über die möglichen Steuereinnahmen zu jonglieren. Wie hoch die Einnahmen einer FTS wären, ist vollkommen ungewiss. Die Höhe hängt von sehr vielen Faktoren ab, die sich nur aus den Details der Steuergesetzgebung erschließen ließen. Diese Rechnung mit sehr vielen Unbekannten als Basisfinanzierung für ein europäisches Wachstumsprogramm zu nehmen, ist derart unseriös, dass einem als außenstehenden Beobachter schon beinahe die Spucke wegbleibt. Was will die SPD mit einem derart unseriösen Finanzierungskonzept eigentlich erreichen? Will sie damit die Antwort auf die Frage, wie man Wachstum ohne Schulden erzeugen will, geben? Das wäre dann in der Tat die Quadratur des Kreises.

Den Neoliberalismus in seinem Lauf hält weder Peer noch Sigmar auf

Interessanter als die unzureichenden Inhalte des SPD-Positionspapiers sind jedoch dessen Lücken. An keiner Stelle des Papiers ist von den realwirtschaftlichen Ungleichgewichten in der Eurozone die Rede. An keiner Stelle geht es um die zu niedrigen Löhne in Deutschland. An keiner Stelle um eine Bekämpfung der neoliberalen Auswüchse. Man übt auch keine Kritik an der Erpressung ganzer Staaten durch die Finanzmärkte, sondern ordnet sich ganz ihrer „Logik“ unter. Den Neoliberalismus in seinem Lauf hält weder Peer noch Sigmar auf.

Die SPD präsentiert sich einmal mehr als der bessere Sparer, jegliche Fundamentalkritik an der Austeriätspolitik bleibt dabei außen vor. Was man als großes Wachstumsprogramm verkauft, ist bei näherer Hinsicht ein Plan, potemkinsche Dörfer zu errichten. Der katastrophalen Logik des Fiskalpakts widerspricht die SPD an keiner Stelle. Der Ratifizierung des Fiskalpakts dürfte damit in Deutschland nichts mehr im Wege stehen. Es mutet da bereits tolldreist an, wenn der SPD-Vorsitzende Gabriel nun den französischen Präsidenten als letzte Gegenwehr zur Merkelschen Dominanz ins Spiel bringt: Zitat Gabriel: „Sollte Frau Merkel ihre Linie beibehalten, wird sie Probleme mit Frankreich bekommen.“ Er hätte hinzufügen können, dass es ausgeschlossen ist, dass „Frau Merkel jemals Probleme mit der SPD bekommt“, gleich welche Linie sie verfolgt.

Die SPD positioniert sich einmal mehr als devote Juniorpartnerin der CDU. Mit den Genossen dürfte Merkel weniger Probleme haben als mit der profilierungssüchtigen FDP und der renitenten CSU zusammen. Das freut sicherlich die Kanzlerin, ist jedoch nicht nur ein Armutszeugnis für die einst so stolze Oppositionspartei SPD, sondern vor allem eine Katastrophe für Europa. Wie es besser ginge, zeigt der SPD ausgerechnet ihre eigene Jugendorganisation. Das Juso-Positionspapier „Neun mal Nein zum Fiskalpakt“ ist sowohl analytisch, programmatisch als auch ökonomisch neun mal schlauer als der Masterplan der sozialdemokratischen Olsenbande.