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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Griechenland
2. Warum Deutschland kein Vorbild für Europa ist
3. EU-Studie zur Finanztransaktionssteuer: Und sie funktioniert doch
4. Der »vorsorgende Sozialstaat« in der Praxis
5. Lasst sie ruhig zocken!
6. Blockupy
7. Neskovic: Vorratsdaten helfen nicht bei Strafermittlungen
8. Beschluss des DGB-Bundesvorstandes: Mehr Demokratie statt „unternehmerischer“Hochschulräte!
9. Der Fall Röttgens
10. Lafontaine: Der Mann, der Vorgärten zertrampelt
11. Öffentliche Daseinsvorsorge darf kein Geschäft werden!
12. Schuldenfalle: Wenn Krankenkassen unerbittlich sind
13. Vorsitzende nimmt Lobbyjob an – EU-Parlament rügt Verflechtungen der EU-Lebensmittelbehörde
14. DLF: Andruck – Blätterrauschen – Blick in politische Zeitschriften
15. USA: Weltweite Kritik an Fatca
16. Afghanistan: Hat der Westen aus der Geschichte gelernt?
17. Buch: Deutschland ohne Ausländer – Die Sarrazins bleiben unter sich
18. Das Letzte: Stern macht mit Sarrazin auf: „Europa braucht den Euro nicht“
19. Zu guter Letzt: Troika … leicht aufgeschreckt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Griechenland
   1. Allgemeine Verunsicherung
      Die Griechen sind verunsichert und räumen ihre Bankkonten. Die EZB gibt ihnen auch kein Geld mehr. Griechenland steht der Euro-Austritt kurz bevor.
      Aus Angst vor einer Verschärfung der Krise räumen die Griechen ihre Bankkonten. Und nun gibt auch die Europäische Zentralbank (EZB) kein Geld mehr: Einige griechische Institute hätten durch den Schuldenschnitt für Athen große Verluste erlitten, nun seien sie unterkapitalisiert, so die EZB. Bis diese Banken ihr Kapital wieder aufgestockt hätten, sei es der EZB laut eigenen Statuten verboten, ihnen Geld zu leihen. Dies müsse nun die griechische Zentralbank übernehmen.
      Die Begründung der EZB klingt technisch. Sie stellt damit jedoch klar: Die Einhaltung ihrer eigenen Regeln ist ihr wichtiger als der unbedingte Erhalt der griechischen Euro-Mitgliedschaft. EZB-Chef Mario Draghi hatte zuvor bereits erklärt, er habe eine „starke Präferenz“ dafür, das Land im Euro zu halten. Das bedeutet aber auch: Es muss nicht sein.
      Der Euro-Austritt Athens rückt näher. Man sei auf diesen Fall vorbereitet, heißt es in den Hauptstädten der Euro-Zone. Andernorts herrschen Zweifel: Die Meldungen ließen die Börsenkurse in Tokio und New York fallen. In Südkorea bereitet man Notfallmaßnahmen vor. Malaysias Zentralbankchefin Zeti Akthtar Aziz warnte vor einer Kettenreaktion wie in der Asienkrise 1997. Ob ein Griechenland-Austritt die Weltfinanzmärkte in den Abgrund reißen würde, das weiß im Moment niemand. Das ist die eigentlich erschreckende Erkenntnis.
      Quelle: FR
   2. Hohe Schulden sind ein Problem der Gläubiger
      Die Zuspitzung der Schuldenkrise entwickelt sich zu einer klassischen Auseinandersetzung zwischen Schuldnern und Gläubigern. Angelsächsische Marktbeobachter sprechen von einem «game of chicken» – wer lenkt bzw. knickt zuerst ein? Zwar wird Griechenland mit Konsequenzen gedroht, sollte es sich nicht an die Abmachungen halten. Aber Marktanalytiker sehen das Land in einer recht guten Verhandlungsposition. Wegen der Default-Option haben Drohungen öffentlicher Gläubiger, keine weiteren Kredite mehr zu gewähren, an Kraft verloren. Hinzu kommt, was zumindest in der öffentlichen Diskussion wenig beachtet wird, dass die Gläubiger kein wirksames Druckmittel in der Hand haben. Vielmehr schneiden sie sich mit einer Weigerung, weitere Kredite zu geben, ins eigene Fleisch. Griechenland benötigt die von der Troika versprochenen Kredite, so auch die für Mai vorgesehene Auszahlung, vor allem zur Bedienung bestehender Schulden. Beschliessen nun die öffentlichen Gläubiger, aus welchen konkreten Gründen auch immer, Griechenland keine weiteren Kredite zu gewähren, so wären sie davon als Erste betroffen, da sie wegen der Rettungsbemühungen und Umschuldungen den Grossteil der griechischen Staatsschuld halten. Dies gilt auch, wenn Griechenland von sich aus ein Moratorium erklären würde. Die privaten Gläubiger wären weniger stark geschädigt, da ihre Forderungen bereits umstrukturiert worden sind.
      Quelle: NZZ
   3. Wolfgang Münchau: Griechen raus – und dann?
      Werft Griechenland aus dem Euro – diese populistische Forderung macht sich allmählich die Politik zu eigen. Doch wenn die Griechen gehen müssen, werden auch Frankreich und Italien nicht mehr zu halten sein. Binnen Stunden, Tagen oder weniger Wochen würde es zu einer Massenkapitalflucht aus Portugal, Spanien und Italien kommen. In Griechenland hat der Bank-Run schon eingesetzt. Ich kenne reiche Italiener, die ihr Geld schon seit langem ins Trockene gebracht haben, in die Schweiz, und zwar ganz legal. Sie melden die Zinsen dem italienischen Finanzamt. Bislang handelt nur eine kleine Minderheit so – Leute, die eine gewisse Nähe zu den Finanzmärkten haben. Wenn aber die Panik erst einmal die Mittelschicht ergreift, dann kommt es zu einem Run auf die Banken in ganz Südeuropa.
      Angela Merkel wollte den Punkt der echten Entscheidung bis nach der Bundestagswahl 2013 hinausschieben. Sie wollte immer vermeiden, vor der Wahl die Weggabelung zu erreichen, an der wir uns entscheiden müssen, ob wir die Fiskalunion wollen mit Euro-Bonds, oder ob wir bereit sind, die Euro-Zone auseinanderbrechen zu lassen. An diesem ungemütlichen Punkt müssen wir uns entscheiden, ob wir über Griechenland hinaus noch weitere Austritte in Kauf nehmen, oder ob wir den Rest der Euro-Zone mit einer Fiskalunion zusammen halten wollen. Dann stellt sich natürlich noch die Frage, was der Rest ist: Die Euro-Zone minus Griechenland? Minus Griechenland, Portugal und Irland? Minus Spanien und Italien? Und was ist mit Frankreich? Ein germanischer Rumpf-Euro-Raum? Wir und Österreich?
      Quelle: Spiegel Online
   4. Euro-Vater sieht schwarz für Griechenland
      Griechenland könnte nach Einschätzung des früheren EZB-Chefvolkswirts Otmar Issing keine andere Wahl bleiben, als die Eurozone zu verlassen. “Wenn sie nicht mehr Geld bekommen, müssen sie entscheiden, was sie tun”, sagte Issing in einem Exklusivinterview mit dem Wall Street Journal Deutschland. “Sie müssen eine Entscheidung fällen, aber eventuell gibt es keine andere Alternative als auszutreten”. Issing gilt als einer der Gründerväter des Euro und gehörte von 1998 bis 2006 der Europäischen Zentralbank an. Er war seinerzeit maßgeblich an den Vorbereitungen zur Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung beteiligt. – Nachdem Griechenland in den Euro-Klub aufgenommen wurde, kritisierte Issing immer wieder öffentlich, dass sich das Land die Mitgliedschaft erschlichen habe. Das Verhältnis der griechischen Staatsschulden zum Bruttoinlandsprodukt entsprachen damals denen Italiens, doch “niemand hatte auch nur eine Ahnung, wie stark die griechischen Zahlen zur Verschuldung vor Einführung des Euro geschönt wurden”, glaubt Issing.
      Quelle: Wall Street Journal

      Anmerkung Orlando Pascheit: Es ist unstrittig, dass Griechenland, genauso wie übrigens seinerzeit Italien, recht kreativ mit den Maastrichtkriterien umgegangen ist. Allerdings ist es, es tut mir leid, erbärmlich, wie Otmar Issing diese Tricksereien zum Einfallstor für die heutige Krise machen möchte. Hätte man in Maastricht genauso verpflichtend einige realwirtschaftliche Kriterien einbezogen, würde heute kein Mensch in dieser Weise über die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einiger Mitgliedsländer der Währungsunion klagen. Wenn man schon keinen automatischen Finanzausgleich wie bei in den Vereinigten Staaten oder auch in der BRD wollte, so hätten nur Volkswirtschaften auf ähnlichen Entwicklungsniveau eine Währungsunion bilden können. Wirklich peinlich wird es, wenn der “Euro-Vater” Issing nicht mitbekommen haben möchte, dass Griechenland getrickst hat. Als die Griechen der EU-Kommission im Jahre 2000 die Höhe des Neuverschuldungskriteriums für die Jahre 1997, 1998 und 1999 meldeten, kamen sie für 1997 bezogen auf ihr BIP auf einen Wert von 4 Prozent, für 1998 auf 2,5 Prozent und für 1999 auf 1,8 Prozent. Damit lagen sie im Schnitt unter der geforderten Grenze von 3 Prozent. Nur, eurostat rechnete die gemeldeten Daten noch einmal nach und kam auf Werte deutlich über dieser Grenze. Eurostat meldete für das Jahr 1997 ein Defizit von 4,6 Prozent und für 1998 von 3,2 Prozent. Und die Diskussion um diese Zahlen wie auch die viel breitere Diskussion um die höchst fragwürdige Praxis von Punktlandungen will Issing nicht mitbekommen haben? Da reden einige Herren, nicht nur Issing, um die Tatsache herum, dass das ganze Konzept falsch war.

2. Warum Deutschland kein Vorbild für Europa ist
   Deutschlands Lösung für die Eurokrise ist einfach: Die anderen Länder sollen einfach so werden wie es selbst. Oder zumindest so, wie Deutschland glaubt zu sein. Das ist nach Ansicht einiger Volkswirte zwar keine schlechte Idee. Nur gerade jetzt passt sie nicht. Was Deutschland europaweit verankern will, ist bekannt: Regierungen sollen ihre Haushaltsdefizite herunterfahren und genauso verantwortlich mit ihren Finanzen umgehen, wie es die Bundesrepublik tut. Schwache Staaten bräuchten ähnliche Strukturreformen, wie sie Deutschland vor zehn Jahren eingeführt hat – schließlich war es dem Land so gelungen, seine Löhne im Zaum zu halten und sich in den Exportweltmeister zu verwandeln, der es heute ist. Und natürlich soll sich die Geldpolitik in der Eurozone klar gegen die Inflation richten. Auch das macht Deutschland den anderen seit langem vor. – Erst in dieser Woche erklärte Außenminister Guido Westerwelle auf einer Konferenz in Brüssel, Deutschland habe harte Reformen hinter sich, davon aber profitiert. Jetzt seien die Schwächlinge in der Eurozone an der Reihe, es dem Musterknaben gleich zu tun.
   Für einige Experten ist längst klar: Deutschlands Geschichte vom Reformerfolg ist ein Mythos. Nur geringfügig hätten sich die deutschen Arbeitsmarktreformen in den vergangenen 15 Jahren auf die Lohninflation ausgewirkt, sagt Daniel Gros, Wissenschaftler am Centre for European Policy Studies in Brüssel. Außerdem merken Fachleute an, dass Deutschland seine Arbeitsmarktreformen zu einer Zeit unternahm, als das globale Umfeld extrem günstig war. Damals ging es mit der Weltwirtschaft bergauf, und China und andere Schwellenländer deckten sich massig mit deutschen Maschinen und anderen Produktionsgütern „made in Germany” ein…
   Viele Beobachter haben vor allem ein Problem damit, dass alle sich ändern sollen, nur Deutschland nicht. Schon rein rechnerisch würde das auch gar nicht funktionieren: Wenn alle Volkswirtschaften der Eurozone das deutsche Exportmodell nachahmen würden, müssten sich erst einmal andere Staaten auf der Welt finden, die entsprechend große Handelsdefizite tolerieren. Damit die Rechnung aufginge, müsste Deutschland im Gegenzug auch mehr investieren und konsumieren, argumentiert Gros. Kurz: „Wenn die anderen so werden sollen wie Deutschland, dann muss Deutschland auch mehr so werden wie die anderen.”
   Quelle: Wallstreet Journal

   Anmerkung Orlando Pascheit: Auch wenn einiges zu hinterfragen ist, wie z.B. der von Gros für Deutschland behauptete Zusammenhang von niedrigem Lohn wegen schwacher Nachfrage nach Arbeit, dieser Artikel war vom Wallstreet Journal (Deutschland) nicht zu erwarten. Auch wenn im Wesentlichen die Auffassungen bestimmter Wissenschaftler zitiert werden, so ist doch die Botschaft des Artikels klar: Am deutschen Wesen wird Europa nicht genesen.

3. EU-Studie zur Finanztransaktionssteuer: Und sie funktioniert doch
   Steuern auf Spekulationsgeschäfte sind stark umstritten. Auch weil es heißt, Geldhäuser würden ihre Geschäfte dann eben ins Ausland verlagern – und damit das heimische Wachstum bremsen. Doch eine neue Studie der EU-Kommission entkräftet alle Argumente gegen die Finanztransaktionssteuer. Sie nennt einen Vorteil der Spekulationsabgabe, an den bisher niemand gedacht hat.
   Quelle: Süddeutsche
4. Der »vorsorgende Sozialstaat« in der Praxis – Beispiele aus der Arbeits- und Sozialpolitik der skandinavischen Länder
   • Die deutsche Diskussion über den vorsorgenden Sozialstaat wird oft mit vagen Verweisen auf die skandinavische Sozialpolitik geführt. In diesem Beitrag wird systematisch gezeigt, wie die vorsorgende Sozialpolitik in Nordeuropa beschaffen ist, welche politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Grundlagen sie besitzt – und wie leistungsfähig sie ist.
   • Die nordischen Sozialstaaten bieten ihren Bürgerinnen und Bürgern sowohl einen umfassenden monetären Schutz gegen soziale Risiken als auch umfassende Investitionen in das Humankapital – mit vielfältigen Mechanismen und Programmen lebenslangen Lernens. Ebenso bedeutsam ist das administrativ breit aufgestellte und finanziell gut ausgestattete Angebot sozialer Humandienstleistungen. Kern der nordischen vorsorgenden Sozialpolitik ist die umfassende Integration der Menschen in den Arbeitsmarkt.
   • Im internationalen Vergleich zeigt sich, dass die nordischen Wohlfahrtsstaaten nicht nur ein hohes Maß an sozialer Gerechtigkeit erreichen, sondern auch eine hohe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit aufweisen. Die vorsorgenden Sozialstaaten des Nordens sind in ein umfassendes steuer- und fiskalpolitisches Regime eingebettet, das die Prinzipien solider öffentlicher Finanzen absichert.
   • Eine vorsorgende Sozialpolitik in Deutschland ist mit vielen Hindernissen konfrontiert, aber nicht undenkbar. Wichtige Reformen wären die fiskalpolitische Absicherung der dezentralen Aufgabenträger, die Stärkung des Bildungssystems sowie eine Qualitätsoffensive bei humanen Dienstleistungen verbunden mit dem Abbau atypischer Beschäftigungsformen und der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns.

   Quelle: Sven Jochem, Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung [PDF – 675 KB]

5. Lasst sie ruhig zocken!
   Aber Finanzkolosse wie JPMorgan müssen zerschlagen werden. Sonst könnten Fehlspekulationen erneut die Welt gefährden.
   Kann es denn angehen, dass nicht ganz vier Jahre nach der großen Krise der Finanzkoloss JPMorgan Chase zwei Milliarden Dollar einfach so verliert? Ausgerechnet mit Kreditderivaten, jenen Papieren, die schon in der Finanzkrise eine wesentliche Rolle spielten? Haben die Banken immer noch nichts gelernt?
   JPMorgans geplatzte Wette ist auch nur der jüngste in einer Reihe von Milliardenverlusten der letzten Jahre. Schon kurz nach der Pleite von Lehman Brothers, die die Finanzkrise auslöste, schockierte Société Générale die Welt mit einem Verlust von 4,9 Milliarden Euro, verursacht durch einen Trader namens Jérôme Kerviel. Vergangenen September musste die Schweizer UBS einräumen, dass unzulässige Transaktionen eines Händlers den Konzern 2,3 Milliarden Dollar gekostet hatten.
   All diese Vorfälle zeigen, wie schwierig es ist, in der Welt des Mega-Money noch die Kontrolle zu behalten. Ausgerechnet JPMorgan galt als die große Ausnahme, die einzige führende Bank, die nahezu ohne Blessuren durch die Hypothekenmisere kam. CEO Jamie Dimon war so überzeugt von sich und seinem Management, dass er in Washington und London gegen neue Regulierung agitierte. Obamas Finanzreform nannte er »völlig überdreht«. Dimon fühlte sich auch deshalb so sicher, weil JPMorgan als besonders stark im Risikomanagement galt.
   Seit dem Ende der Krise sind die Großbanken nur noch größer geworden.
   Besser als jede zusätzliche Regulierung wäre daher eine Zerschlagung der Kolosse. Dann könnte die Katastrophe auch beim nächsten Bankenfehler vermieden werden. Dass einer kommt, ist schon sicher.
   Quelle: Zeit.de
6. Blockupy
   1. Blockupy oder Der Kampf um Europas Demokratie
      Nachdem die Stadt Frankfurt einen großen Teil der für diese Woche geplanten Proteste gegen die Kürzungspolitik der EU-Troika verboten hatte, ist das Verwaltungsgericht Kassel heute noch einen Schritt weiter gegangen: Es hat quasi alle Veranstaltungen von Blockupy Frankfurt (bis auf eine Demonstration am Samstag) untersagt – einschließlich Kulturprogramm, Rave-Parade und einer vom Komitee für Grundrechte und Demokratie angemeldeten Demonstration für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit am 17.5.
      Die Verbotsorgie wirft ein seltsames Licht auf das Demokratieverständnis der Stadt Frankfurt und der jeweiligen Gerichte. Das Recht auf Versammlungsfreiheit wird mit Verweis auf zerbrochene Fensterscheiben bei einer vorangegangenen Demonstration kurzer Hand außer Kraft gesetzt – eine vollkommen unverhältnismäßige Reaktion. Mit dem Verbot der Demonstration am 17.5. ist es darüber hinaus sogar untersagt, für die Verteidigung des Rechts auf Versammlungsfreiheit eine Versammlung abzuhalten – eine zirkuläre Logik der Repression.
      Quelle: Kontext TV
   2. Frankfurt okkupiert
      Es wurde getrommelt, getanzt, gesungen. Die Stimmung auf dem Frankfurter Paulsplatz war am Donnerstag durchweg friedlich – ganz anders als in den von den örtlichen Behörden verbreiteten Horrorszenarien. Diese hatten mit der Behauptung, 2000 Gewalttäter wollten im Rahmen der »Blockupy«-Aktionstage die Bankenmetropole heimsuchen, sämtliche Veranstaltungen bis auf die Großdemo am Samstag untersagt. Trotz Bestätigung des Pauschalverbots durch die Gerichte versammelten sich am Donnerstag an diversen Orten der Stadt Menschen, um gegen Bankenmacht und Kapitalismus zu protestieren – und gegen die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Auch die Präsenz Tausender Polizisten in der gesamten Innenstadt konnte das nicht verhindern.
      »Der Versuch, die Versammlungsfreiheit flächendeckend zu unterdrücken, ist grandios gescheitert«, erklärte Christoph Kleine von der Interventionistischen Linken gegenüber junge Welt. »Ich freue mich sehr, dass sich die Leute so friedlich und entschlossen für ihre Rechte einsetzen – da ist auch so ein Repressionsapparat am Ende völlig hilflos«, so Kleine vor der Frankfurter Paulskirche. Rund 1000 Menschen hatten sich an dem symbolträchtigen Ort – in der Schule gerne als »Wiege der deutschen Demokratie« bezeichnet – versammelt. Unter ihnen der Liedermacher Konstantin Wecker, der auf jW-Nachfrage meinte: »Ich habe schon in Bagdad und Athen gesungen, aber in Frankfurt darf ich es nicht.« Ein solches »Radikalverbot« politischer Veranstaltungen habe er noch nie erlebt.
      Quelle: junge Welt
   3. Polizei beendet „Blockupy“-Demo in Frankfurt
      Stundenlang tolerierte die Polizei die verbotene Versammlung von Banken-Kritikern auf dem Frankfurter Rathausplatz – am Ende räumte sie doch. Zwischen den Beamten und den “Blockupy”-Aktivisten kam es dabei zu Rangeleien.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung WL: Mindestens 150 Personen wurden festgenommen, auf dem Pauslplatz wurden rund 400 Demonstranten eingekesselt. Laut Bild-Zeitung sollen 8.000 Polizisten einsatzbereit sein. Wohlgemerkt es handelt sich um Frankfurt und nicht um Moskau. Aber wie hoch würden die Wellen der demokratischen Empörung in unseren Medien schlagen, wenn diese Bilder aus Moskau und nicht aus Frankfurt stammten.

      Siehe auch die Website von Blockupy Frankfurt

7. Neskovic: Vorratsdaten helfen nicht bei Strafermittlungen
   Linken-Politiker fordert Abschaffung von V-Leuten
   Mit der Vorratsdatenspeicherung werde “das Misstrauen gegen alle Bürger institutionalisiert”, meint der Rechtspolitiker Wolfgang Neskovic von der Linken-Bundestagsfraktion. Bei den Ermittlungen gegen die Zwickauer Terrorzelle hätte das Verfahren ohnehin nichts gebracht.
   Quelle: DLF
8. Beschluss des DGB-Bundesvorstandes: Mehr Demokratie statt „unternehmerischer“Hochschulräte!
   Seit mehr als einem Jahrzehnt befinden sich unsere Hochschulen in einem historischen Umbruch. So gibt es insbesondere bei großen Teilen der Wirtschaft und den ihr nahestehenden Interessenverbänden das Bestreben, Hochschulen nach dem Vorbild von Wirtschaftsunternehmen umzubauen. In den unternehmerischen Hochschulen soll nach den Gesetzen des Wettbewerbs und der Konkurrenz auf dem Wissenschaftsmarkt gearbeitet werden. Die Qualität einer Hochschule bemisst sich nicht nur an ihrer wissenschaftlichen Anerkennung und Leistung, sondern zum Beispiel am erfolgreichen Einwerben von Drittmitteln in der Forschung. Forschende und Lehrende werden so zu kleinen Ich-AGs, die leistungsabhängig bezahlt werden. Viele dieser Vorstellungen sind in den vergangenen Jahren in die Hochschulgesetze der Länder eingeflossen.
   Quelle 1: DGB
   Quelle 2: Tagesspiegel

   Anmerkung WL: Lesen Sie dazu auch: Verstoßen die Hochschulräte im „Hochschulfreiheitsgesetz“ NRW gegen die Wissenschaftsfreiheit?

9. Der Fall Röttgens
   1. CDU: Der Rauswurf eines Karrieristen
      Den größten Fehler seiner Karriere beging Norbert Röttgen, als er 2006 vor der Wahl stand, sich für die Politik oder den Job als Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zu entscheiden. Er wählte genau das, was er am wenigsten kann: die Politik.
      In seiner kurzen Amtszeit als Landeschef der NRW-CDU und im sehr kurzen NRW-Wahlkampf wurde deutlich, wie begrenzt seine politischen Fähigkeiten sind. So, wie er aus der politischen Verantwortung ausschied, bestätigt er diesen Eindruck nun noch einmal eindrucksvoll…
      Merkel hatte zunächst den gegenteiligen Eindruck erweckt. Am Montag lobte sie noch seine Arbeit als Umweltminister. Es schien, als sei sein Kabinettsposten sicher. Nach Seehofers Angriff änderte sich die Lage jedoch. Es war klar, dass die CSU Röttgen nicht mehr in Ruhe lassen würde. Klar war aber auch, dass er nicht freiwillig wich.
      So blieb Merkel nichts anderes übrig, als eine weitere Wende ihrer wendereichen Politik zu vollziehen. Sie warf den gerade gelobten Röttgen aus dem Kabinett, ehe er dort zu einer noch größeren Belastung werden konnte. Sie setzte dabei ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel, denn nun war die Arbeit des Umweltministers plötzlich alles andere als lobenswert.
      Quelle: Post von Horn
   2. Ein politisches Schwergewicht
      Der neue Umweltminister Peter Altmaier ist die Allzweckwaffe der Kanzlerin. Niemand kann die schwarz-gelben Widersprüche so brillant glätten wie er.
      Die Kanzlerin servierte am Mittwoch nicht nur Röttgen eiskalt ab, sie übertrug im selben Atemzug Altmaier dessen Amt. Als künftiger Umweltminister soll er schaffen, was sie seinem geschwächten Vorgänger nicht mehr zutraute: Die Energiewende managen, die Stromnetze ausbauen, endlich ein Atommüll-Lager finden, mit dem alle leben können. Ihm, der bisher treu in der zweiten Reihe diente, überträgt sie eines der wichtigsten gesellschaftlichen Projekte dieser Zeit.
      Die Entscheidung für ihn ist typisch für die Merkel’sche Logik. Altmaier ist einer ihrer wenigen Vertrauten, bestens vernetzt und von den Spitzenleuten der Opposition anerkannt. Wenn einer die Energiewende mit SPD und Grünen wuppen kann, dann er.
      Quelle: taz
   3. Entlassung von Umweltminister Röttgen – Wie Merkels Machtmaschine funktioniert
      Die Entlassung von Umweltminister Röttgen zeigt, wie effektiv und präzise das Maschinenherz der deutschen Politik arbeitet: Um ihre Macht zu sichern, hat die Kanzlerin ein angeblich abgenutztes Teil ersetzt. Das klingt herzlos, gefühllos und rücksichtslos; das ist es auch. Aber es funktioniert.
      Wer seine Geschäfte maschinenmäßig betreibt, bekommt ein Maschinenherz”: Der Satz ist alt, er stammt nicht vom Bundespräsidenten, sondern vom chinesischen Philosophen Zhuangzi. Die Entlassung des Bundesumweltministers Norbert Röttgen bietet die Gelegenheit, das Maschinenherz der deutschen Politik zu besichtigen; es arbeitet effektiv und präzise.
      Röttgen hatte eine Wahl verloren und womöglich auch seine Autorität als Minister; er wurde ausgewechselt. Angela Merkel hat das getan, um nicht in Kürze, bei der Bundestagswahl, selbst ausgewechselt zu werden.
      Solch mechanistisches Handeln hat wenig mit dem christlichen Menschenbild zu tun, von dem Angela Merkel an Sonntagen gern spricht, aber viel mit einem sehr funktionalen Verständnis von Macht.
      Eine Regierung, diese schwarz-gelbe Regierung schon gar nicht, ist keine Maiandacht; sie ist ein Machterhaltungsmechanismus. Zu diesem Zweck hat Angela Merkel nun ein angeblich abgenutztes Teil ersetzt. Das klingt herzlos, gefühllos und rücksichtslos, das ist es auch. Aber so funktioniert Politik.
      Quelle: SZ

      Anmerkung WL: Bei Anne Will sagte Wolfgang Bosbach, er habe kurz vor der Sendung noch mit seinem Freund und Kollegen Norbert Röttgen telefoniert. Dieser sei “betroffen und getroffen” gewesen, “überrascht”. Er hätte “offensichtlich durch die Medien” von seiner Entlassung erfahren.
      Heribert Prantl gelingt es, trotz kritischen Untertons, dennoch Merkel zu loben. Die Kanzlerin kann tun und machen, was sie will. Sie findet für jede noch so brutale oder falsche Entscheidung die Unterstützung der Medien.

10. Lafontaine: Der Mann, der Vorgärten zertrampelt
    Oskar Lafontaine soll der gebeutelten Linken wieder Leben einhauchen. Ein hohes Risiko: In seinem politischen Leben hielt er schon oft Schlüsselpositionen – und warf sie weg.
    Quelle: Focus

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Propaganda geht ja gleich wieder los: Lafontaine, der von allen wichtigen Posten desertiert. Eine schwere Krebserkrankung ist natürlich kein akzeptabler Grund, z. B. nicht wieder als Vorsitzender der LINKEn zu kandidieren (als hätte Lafontaine den Posten weggeworfen!). Es fehlt in dieser Aufzählung noch der Hinweis darauf, daß Lafontaine 1985 (als neugewählter Ministerpräsident des Saarlands) den Oberbürgermeisterposten in Saarbrücken „wegwarf“ und als Bundesfinanzminister den Ministerpräsidentenjob. Der Mann ist einfach immer vor der Verantwortung weggelaufen.

    Ergänzende Anmerkung: Nur Lindner von der FDP darf „wegwerfen“ und wiederkommen und wird dafür in höchsten Tönen gelobt.

11. Öffentliche Daseinsvorsorge darf kein Geschäft werden!
    Ihr Wasserversorger – ein privatwirtschaftliches Unternehmen – hatte weniger gründlich gefiltert als es die Top-Standards in Deutschland vorsehen. Trotzdem ist der Kubikmeter Wasser teurer als früher, noch unter der Regie Ihres kommunalen Stadtwerks.
    Das könnte drohen, wenn sich die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag zu Dienstleistungskonzessionen durchsetzt und damit öffentliche Aufgaben dem Wettbewerb aussetzen. Das Regelwerk ist in den Beratungen und soll noch in diesem Jahr vom Europäischen Parlament beschlossen werden. Die Gefahr: Soziale, ökologische und qualitative Standards geraten unter Druck, wenn künftig auch private Anbieter um das risikoarme Geschäft mit öffentlichen Gütern und Dienstleistungen buhlen.
    Quelle DGB klartext [PDF – 100 KB]
12. Schuldenfalle: Wenn Krankenkassen unerbittlich sind
    Franz Müller möchte nicht erkannt werden, er schämt sich. Wir treffen ihn in einer Notfallambulanz in München. Geht es nach dem Gesetz, dürfte es Menschen wie ihn nicht mehr geben. Er hat keine Krankenversicherung, wäre aber gern versichert. 15.000 Euro trennen ihn von seinem Wunsch. Der Grund: die Versicherungspflicht. Wer nach dem 1. April 2007 in die Gesetzliche Kasse zurück will, muss Beiträge nachzahlen rückwirkend bis zu diesem Stichtag. Franz Müller ist Frührentner, weil seine Diabetes zu spät entdeckt wurde. Die Kassenbeiträge sind von der kleinen Rente kaum zu stemmen, eine Nachzahlung utopisch. Entmutigt gibt er auf. Mittlerweile müsste er fünf Jahre nachzahlen. Eine Krankenversicherung wird so für Menschen wie ihn unerreichbar, Müller hat ein mulmiges Gefühl: Es kann ja doch immer mal was sein, ein Unfall oder was, da sind sie immer mit einem Bein auf der Kippe.“
    Quelle 1: PlusMinus (Text)
    Quelle 2: PlusMinus (Video)
13. Vorsitzende nimmt Lobbyjob an – EU-Parlament rügt Verflechtungen der EU-Lebensmittelbehörde
    Wie gestern bekannt wurde, wechselt die Vorsitzende des EFSA-Verwaltungsrats, Diána Bánáti, zur Lebensmittellobby. Dies konterkariert die Bemühungen der European Food Safety Authority (EFSA) um bessere Standards zur Wahrung ihrer Unabhängigkeit gegenüber Lobbyeinflüssen. Der Wechsel kommt auch deshalb zur Unzeit, weil das EU-Parlament heute im Plenum über den Haushalt der EFSA abstimmte. Das Parlament drückte in seinem für die EFSA sehr peinlichen Bericht unter anderem Sorgen über die mangelhaften Vorkehrungen gegen eben solche problematischen Seitenwechsel aus. Der Fall Bánáti verdeutlicht sehr anschaulich, wie berechtigt diese Kritik ist. Das Parlament verweigerte die Entlastung des Haushalts der EFSA und verlangt ausdrücklich Nachbesserungen.
    Quelle: LobbyControl
14. DLF: Andruck – Blätterrauschen – Blick in politische Zeitschriften
    Andere Blogs und Blätter nehmen die deftigen Voten in Paris und Athen zum Anlass, nicht nur mit der Politik, sondern auch mit den Medien abzurechnen. Die linkssozialdemokratische Plattform “Nachdenkseiten” befindet sich seit jeher auf verschwörungsideologischem Kriegsfuß gegen die Berichterstattung im Lande. Blogger Jens Berger versucht dieses Mal sogar der angeblich allzu willfährigen Presse das demokratische Mandat zu entziehen:
    “Eigentlich kaum anders zu erwarten, hat das Gros der deutschen Medien mit hysterischer Schnappatmung auf den Linksrutsch in Frankreich und Griechenland reagiert (…) Die Bürger vertrauen (…) längst nicht mehr darauf, dass die Politik ihre Interessen vertritt. Da stellt sich unweigerlich die Frage, ob Medien, die ganz offen die Interessen der Eliten und der Finanzlobby über die Interessen des Volkes stellen, überhaupt noch der freiheitlich demokratischen Grundordnung entsprechen.”
    Quelle: DLF

    Anmerkung WL: Es ist ganz typisch für die Abwehrreaktion gegen die Meinungsmache und gegen offensichtliche Kampagnen, wenn der geschätzte Norbert Seitz zur Keule einer angeblichen „Verschwörungsideologie“ greift, wenn wir von den NachDenkSeiten den Medien den Spiegel vorhält. Mit dieser Polemik können wir ziemlich gut leben, denn leider ist die Wirklichkeit schlimmer als es sich jeder Verschwörungstheoretiker ausmalen könnte.
    Der Beitrag von Norbert Seitz im DLF ist ein Beispiel dafür. Dazu passt ganz gut Chomskys Kritik der Intellektuellen vom Mittwoch.

15. USA: Weltweite Kritik an Fatca
    Es dürfte selten sein, dass sich vor der amerikanischen Steuerbehörde IRS eine Schlange bildet, die Einlass begehrt. Anlass dafür war am Dienstag eine Anhörung zur umstrittenen «Foreign Account Tax Compliance Act», Fatca. Das Akronym steht für ein Gesetz, das von Finanzdienstleistern im Ausland, also etwa von Banken, Fonds, Brokern oder gewissen Versicherern, verlangt, dass sie dem IRS detailliert Auskunft über ihre US-Kunden geben. Tun sie dies nicht, werden ihre Erlöse aus US-Wertschriften mit einer Strafsteuer von 30% belegt. Diese präzedenzlose extraterritoriale Anwendung von Steuerrecht bewegt die Branche seit zwei Jahren. Aus der ganzen Welt kamen Interessenvertreter nach Washington, um ihre Bedenken anzumelden. Zu verhindern ist das Gesetz allerdings nicht mehr. Stattdessen versucht die Branche vor allem, Vereinfachungen bei der Umsetzung zu erreichen.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Das Besondere an diesem von der Finanzbranche als “Monster” bezeichneten Gesetz ist eigentlich die Botschaft an die Europäer: Warum schaffen es die USA eigentlich, die Vermögensverhältnisse ihrer Bürger weltweit zu kontrollieren und das ebenso wirtschaftsstarke Europa nicht? Warum sind die USA in der Lage und bereit, bei Nicht-Erfüllung der FATCA-Richtlinien Foreign Financial Institutions (FFI), also nichtamerikanische Finanzdienstleister, mit einem Einbehalt in Höhe von 30% auf alle Zahlungen an diesen Finanzdienstleister, die auf einen US-Vermögenswert zurückzuführen sind, zu bestrafen? Da komme irgendwer in Europa noch einmal mit dem Argument, Regulierungen hätten nur einen Sinn, wenn sie global ausfielen. – Wunderbar die Meldung der Nachrichtenagentur Bloomberg, dass die weltgrößten Vermögensverwalter, darunter Deutsche Bank, HSBC, Bank of Singapore und die DBS Geschäfte mit vermögenden US-Kunden zurückweisen würden: “Amerikanische Millionäre wollen wir nicht.” Das alles sei zu komplex, generiere kostenträchtigen Verwaltungsaufwand und würde zu Problemen mit den amerikanischen Aufsichtsbehörden führen. Der amerikanische Steuerstaat dürfte sich freuen. Warum fangen wir nicht damit an, dieselben Rechte für europäische Behörden im Steuerparadies Delaware einzufordern. Ist natürlich illusionär, wir schaffen das ja nicht einmal in der EU.

16. Afghanistan: Hat der Westen aus der Geschichte gelernt?
    Verstehen die Afghanen, dass Europäer und Amerikaner sie nicht unterjochen, sondern ihnen beim Aufbau helfen wollen? Was wird nach 2014 bleiben? Zum Abschluss seiner Afghanistan-Reportage zieht Ulrich Schmid eine Bilanz.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Der NZZ-Korrespondent Ulrich Schmid hat die Truppen der Bundeswehr in Mazar-e-Sharif und auf verschiedenen Außenposten besucht. Nicht nur für diejenigen für die feststeht, dass dieser Krieg sinn- und zwecklos ist, sondern auch für Kriegsbefürworter vermittelt Schmid jenseits weit verbreiteter Klischees wichtige Eindrücke. – Leider beantwortet obiger Artikel die selbst gestellte Frage kaum. Es geht doch nicht darum, dass „der Westen die Afghanen trotz all seiner Fehler und Versäumnisse mehr für sich eingenommen hat als einst die Sowjets.“ Die Lehre, die der Westen gezogen hat, besteht doch nicht darin, dass er im Gegensatz zur Sowjetunion (?) nicht nach Belieben Dörfer und Städte bombardieren dürfe. Der Westen hat gelernt, dass er in Afghanistan gescheitert ist, und deshalb zieht er sich definitiv zurück. Ulrich Schmid verweist selbst darauf, dass „Afghanistan … auf absehbare Zeit noch nicht zentralstaatlich regierbar zu sein“ scheint. Das Tragische ist doch, dass jedem nachdenklichen Menschen klar war, dass der Afghanistaneinsatz von vornherein eine „mission impossible“ war. Jeder Ethnologe, der sich mit der Region befasst, jeder Militär, der sich mit Guerillakriegen auskennt, hätte dies bestätigen können. – Die Gedankenspiele von Verteidigungsminister de Maizière, Schutztruppen für zurückbleibende Ausbilder zu belassen sind gefährlich (für die verbleibenden Soldaten) und naiv – oder Propaganda in Sachen Gesichtswahrung. Naiv, weil die die Auseinandersetzungen nach dem Abzug der Hauptkontingente verbleibende Truppenbestandteile hinwegfegen werden. Schmid spricht ziemlich euphemistisch davon, dass „nach dem Abzug der Isaf-Truppen … die Kämpfe mit Sicherheit wieder aufflammen“ werden. Seine Reportage gibt sich anders: Die westliche Militärführung gibt sich durchschaubar wolkig optimistisch. Ein von ihm interviewter deutscher Offizier spricht von Bürgerkrieg Und afghanische Offiziere sehen nicht in den Taliban die Gefahr, sondern gehen davon aus, dass die afghanischen Ethnien wieder übereinander herfallen werden. – Ulrich Schmid interpretiert in seinem letzten Artikel nicht konsequent genug seine wirklich gute Reportage.

17. Buch: Deutschland ohne Ausländer – Die Sarrazins bleiben unter sich
    Aktuell empfinden rund 30 Millionen erwachsene Deutsche ausländische Menschen als Störung im eigenen Land. Doch was würde geschehen, wenn sie tatsächlich weg wären?
    In unserem Szenario verlassen die Ausländer Deutschland. Weil eine neue rechtspopulistische Bürgerbewegung genügend Einfluss erlangt hat, um ihren Willen durchzusetzen. Mit charismatischen Politikern, die versprechen, die Ängste der Menschen ernst zu nehmen und sich auf das Vorankommen der Deutschen zu konzentrieren. Also legt die Regierung einen Stichtag zur Ausreise der Ausländer fest, all jener Menschen ohne deutschen Pass. Vom plötzlichen Verschwinden der Ausländer sind vor allem die Ballungszentren der Republik betroffen. In Ostdeutschland ist der Verlust mit jedem 50. Einwohner überschaubar. Im Westen sieht es ganz anders aus. Von den Flächenstaaten trifft es vor allem Baden-Württemberg (11,9 Prozent) und Hessen (11,2 Prozent). Frankfurt büßt mehr als ein Viertel seiner Bewohner ein – 25,1 Prozent. Einen solchen Exodus hat es seit Kriegstagen nicht mehr gegeben. Da die ausländischen Paare ihre Kinder trotz eines deutschen Passes mitnehmen, verliert Deutschland auch einen Großteil seines Nachwuchses und insgesamt sogar neun Millionen seiner Bewohner.
    Am Abend des Tages, an dem die Ausländer das Land verlassen, bricht in deutschen Pflegeheimen der Notstand aus. Nach Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums haben etwa 11 Prozent der Pflegekräfte aus Pflegediensten einen Migrationshintergrund und etwa 15 Prozent in Pflegeheimen. Als erstes brechen die Dienstpläne der Pflegestationen zusammen. Sie sind ohne das ausländische Personal nicht mehr in der Lage, die alten Menschen zu Hause zu betreuen. Zigtausende müssen in Heime und Krankenhäuser verlegt werden – doch auch hier fehlen überall Arbeitskräfte. Die Sterberaten in den Heimen steigen sprunghaft an.
    Quelle: FR
18. Das Letzte: Stern macht mit Sarrazin auf: „Europa braucht den Euro nicht“

    

    Quelle: stern.de

    Dazu:

    Stern: Sarrazin-Titelstory zum neuen Buch ohne Buch
    Da hat der Stern sich aber einen Klopper erlaubt! „Europa braucht den Euro nicht!“, lässt das Stern-Cover Thilo Sarrazin im zackigen Comic-Blasenstil sagen und titelt weiter „Neues Buch, alte Masche: Wie Brandstifter Sarrazin mit schrillen Thesen Millionen macht“. Der Stern bespricht also Sarrazins neues Buch? Könnte man schon denken, aber weit gefehlt!
    Quelle: Medienmilch

19. Zu guter Letzt: Troika … leicht aufgeschreckt

    

    Quelle: Thomas Plassmann