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1. Putin bietet Stopp der Ukraine-Invasion entlang der Front an – Bericht
2. Kriegsende 8. Mai 1945: Warum der „Tag der Befreiung“ ein „Tag der Erinnerung“ sein sollte
3. Die Londoner Sudan-Konferenz
4. Israels Krieg: Vergewaltigung als Waffe
5. Insolvenzen Warum so viele Firmen in Deutschland pleitegehen
6. “Die Versorgung könnte in wenigen Wochen zusammenbrechen”
7. Gespräch über Planung im Kapitalismus: „Niemand wird kommen, um uns zu retten“
8. Der Respekt vor Deutschland schwindet: Warum polnische Migranten Deutschland wieder verlassen
9. Europäische Energie- und Chemieunternehmen fordern Rückkehr zu russischen Gaslieferungen
10. Facharzttermine und Leistungen: Die Gründe für Deutschlands Zwei-Klassen-Medizin
11. Jeder Zehnte meldet sich wegen psychischer Erkrankung krank
12. Ein Boykottaufruf
13. Chemiker fragen zu Corona-Impfstoffen: Was zum Teufel soll da vertuscht werden?
14. Koka: Wie aus dem «heiligen Blatt» ein «Teufelskraut» wurde
15. ARD-faktenfinder und Medienanstalten kommen SPD in Sachen Lügenverbot zu Hilfe – mit jeder Menge Falschaussagen
16. Vor Abgabe von Wahleinspruch: BSW rechnet mit Bundestagseinzug bei Neuauszählung

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Putin bietet Stopp der Ukraine-Invasion entlang der Front an – Bericht
   Bei den Friedensverhandlungen am Mittwoch wollen die USA den Druck erhöhen. Einem Bericht zufolge drängen die USA die ukrainischen Verbündeten dazu, die Krim als russisches Territorium anzuerkennen.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu: US-Außenminister sagt Reise zu Ukrainegesprächen in London ab
   Europäer, Ukrainer und US-Amerikaner beraten in London über Möglichkeiten, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu beenden. Präsident Selenskyj schließt eine bestimmte Idee kategorisch aus.
   Quelle: DER SPIEGEL

2. Kriegsende 8. Mai 1945: Warum der „Tag der Befreiung“ ein „Tag der Erinnerung“ sein sollte
   Der Tag des Kriegsendes am 8. Mai 1945 gilt heute als »Tag der Befreiung«, als Chiffre für den Beginn unserer Demokratie. Doch die »Stunde Null« ist auch Beginn des kollektiven Verdrängens und Vergessens der Verbrechen des Nationalsozialismus – und der stillschweigenden Integration der Täter in der Nachkriegszeit.
   8. Mai 1945 – Aus einem Volk von Jublern war ein Volk von Stummen geworden. Aber empfanden die Deutschen, die Opfer und Täter zugleich waren und so viel Leid über andere Völker gebracht hatten, so etwas wie Scham? Oder fühlten sie sich nur auf der Verliererseite? Konnten sie begreifen, was geschehen war, was sie mitgemacht und zugelassen hatten
   Quelle: pressenza

   dazu: Die Kriegsmentalität
   Der Frieden kann nicht erreicht werden, solange eine Mentalität der Spaltung in „Wir“ und „Die“ fortbesteht.
   Kriegsmentalität ist nicht Gewaltdurst oder Kampfeslust. Kriegsmentalität ist ein Denkmuster und eine Sehgewohnheit. Sie teilt die Welt ein in Wir und Die, Freund und Feind, Held und Schurke. Sie bietet Lösungen im Sinne von Sieg und Erfolg im Sinne von Gewinn. Sie benutzt Bestrafung und Beschuldigung, Abschreckung und Rechtfertigung, richtig und falsch. Sie macht süchtig, denn wenn sie ein Problem nicht lösen kann, besteht die Lösung in der Erhöhung der Dosis. Sie erweitert sich auf neue Feinde und neue Kämpfe. Wenn kein offensichtlicher Gegner zu finden ist, der an der sich verschlimmernden Lage schuld sein könnte, sucht sie intensiver, um einen zu finden, oder sie erschafft stattdessen selber einen. Wichtig ist dabei, festzustellen, dass die Kriegslogik nicht nur die bewaffnete Auseinandersetzung zwischen Staaten betrifft, sondern auch den innenpolitischen Streit, der derzeit in den USA sehr hochkocht. Selbst im Umgang mit den „Feinden“ im eigenen Körper — etwa Viren — finden wir eine fatale Mentalität des Besiegen-Wollens.
   Quelle: Manova

   dazu auch: Unerhörte Nachkriegswarnung
   Wolfgang Borcherts Aufforderung „Sag NEIN!“ findet bei keiner Generation Gehör.
   Es bleibt eine Provokation in unserer Jasager-Gesellschaft: Wolfgang Borchert war einer der ersten deutschen Dichter, die nach dem Zweiten Weltkrieg das Grauen nicht nur aufarbeiteten, sondern auch eine klare Warnung aussprachen, dass dergleichen nie wieder geschehen dürfe. Der Autor des Theaterstücks „Draußen vor der Tür“ zog mit seinem Gedicht „Sag NEIN“ nicht nur die prominenten Nazi-Täter zur Verantwortung, sondern zielte auf all die „kleinen“ Mitläufer ab, ohne die die Unmenschlichkeit nie hätte stattfinden können. „Nein zu sagen“ ist für ihn die Kardinaltugend des mündigen Bürgers. Es erfordert Mut und Scharfblick. Daher ist Borcherts Botschaft heute nicht weniger relevant als in der unmittelbaren Nachkriegszeit, als der Krieg vielen Lesern noch gleichsam in den Knochen saß.
   Quelle: Manova

3. Die Londoner Sudan-Konferenz
   Eine von Deutschland mitveranstaltete Konferenz zum Krieg im Sudan stößt bei Hilfsorganisationen sowie sudanesischen Aktivisten auf scharfe Kritik. Die in London abgehaltene Konferenz hatte in der vergangenen Woche nur zur Zusage von humanitärer Hilfe durch europäische Staaten, darunter die Bundesrepublik, geführt. Politischer Fortschritt blieb aus. Insbesondere wurden keine Schritte eingeleitet, um einen drohenden Massenmord in der westsudanesischen Region Darfur zu verhindern, wo die Bürgerkriegsmiliz RSF (Rapid Support Forces) schon in den ersten Kriegsmonaten mehr als 10.000 Angehörige einer schwarzafrikanischen Bevölkerungsgruppe, der Masalit, umbrachte. Aktuell sind die RSF dabei, die letzte Stadt in Darfur, die sie noch nicht kontrollieren, zu erobern. Beobachter fürchten einen Genozid. Erstarken konnten die RSF unter anderem dank Maßnahmen der EU zur Flüchtlingsabwehr im Sudan. Experten stufen die Tatsache, dass Regionalmächte wie Ägypten oder die Vereinigten Arabischen Emirate führenden Einfluss im Sudan haben und der Westen die Kontrolle über das Geschehen verloren hat, als ein Beispiel für den Übergang zu einer „multipolaren Welt“ ein.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: Sudan: Keine Aufmerksamkeit, kein Geld, keine Hilfe, keine Zeugen
   Die Lage im Sudan steht im krassen Widerspruch zu der Aufmerksamkeit, die wir ihr zukommen lassen, kritisiert Christof Johnen
   Quelle: nd

4. Israels Krieg: Vergewaltigung als Waffe
   Nach dem Überfall palästinensischer Gruppen am 7. Oktober 2023 und dem einsetzenden Krieg Israels gegen die Zivilbevölkerung in Gaza häuften sich Berichte über schwere Folter und Misshandlungen von palästinensischen Gefangenen und Geiseln durch israelische Soldaten. Darunter befinden sich viele Vorwürfe oft extremer sexualisierter Gewalt, die „systematisch“ als Foltermethode eingesetzt werde (B’Tselem). Diese Berichte werfen ein schockierendes Licht auf die Zustände in israelischen Haftanstalten, und im Zentrum steht das berüchtigte Sde Teiman Prison – „Israels Guantanamo“. Ein Versuch der umfassenden Dokumentation sexualisierter Folter durch israelische Streitkräfte.
   Quelle: etos.media
5. Insolvenzen Warum so viele Firmen in Deutschland pleitegehen
   In der deutschen Wirtschaft mehren sich die Alarmsignale; Die Zahl der Insolvenzen ist stark angestiegen. Ein normaler Marktprozess oder doch Folgen der Standortbedingungen? […]
   Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland bleibt weiter hoch. Die Zahl steigt seit zwei Jahren kräftig. So wurde im vergangenen Jahr mit knapp 22.000 der höchste Stand seit 2015 erreicht. Im März dieses Jahres lag sie mit 1.459 und zwei Prozent höher als im Vormonat, so das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).
   Im ersten Quartal dieses Jahres lagen die Insolvenzzahlen sogar so hoch wie seit dem Ende der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 nicht mehr. In wichtigen Wirtschaftsbranchen wie Industrie, Bauwesen und Handel sei ein absoluter Höchststand erreicht worden, so das IWH.
   Quelle: tagesschau
6. “Die Versorgung könnte in wenigen Wochen zusammenbrechen”
   Die Welt ist bei seltenen Erden fast vollständig abhängig von China. Peking dominiert mindestens 95 Prozent des Marktes und ist deshalb in der allerbesten Position, Amerika und auch den Rest der Welt in die Schranken zu weisen. (…)
   Schon 2023 hat China Exportkontrollen für Gallium und Germanium eingeführt und parallel angefangen, eine strategische Lagerhaltung aufzubauen. Schätzungsweise 150 Tonnen Germanium wurden in China eingelagert – ungefähr die Produktion eines ganzen Jahres. Der Preis hat sich daraufhin etwa verdoppelt. Man erkennt die wirtschaftliche Macht Pekings, und zeitgleich unterstreicht China die eigene Marktposition im Welthandel. Die Exporte von Germanium haben sich bis heute nicht vollständig erholt.
   Quelle: n-tv
7. Gespräch über Planung im Kapitalismus: „Niemand wird kommen, um uns zu retten“
   Kapitalismus bedeutet Planwirtschaft, sagt die britische Ökonomin Grace Blakeley. Sie zählt zu den wichtigsten jüngeren Kapitalismuskritiker:innen. […]
   taz: In Deutschland kommt bei dem Wort Sozialismus schnell die Erinnerung an die Planwirtschaft der DDR auf. Da ist die Idee der menschlichen Freiheit nicht so recht aufgegangen.
   Blakeley: Das ist genau mein Argument: Zentralisierte Planwirtschaft funktioniert nicht. Zentralisierte Planung sehen wir auch im Kapitalismus. Ich habe mir die Planwirtschaft in den Ostblockstaaten genauer angeschaut und bemerkt, dass sich das nicht so sehr von dem unterscheidet, was heute passiert, wenn etwa Elon Musk im Weißen Haus sitzt und sagt, wir geben jetzt mal Geld für dieses oder jenes aus. Das ist keine Demokratie, das ist Planung im Sinne von Privatinteressen.
   Quelle: taz

   dazu auch: Ex-Millionär warnt: „Überreichtum ist eine der größten Gefahren unserer Zeit“
   Sebastian Klein war mal mehrfacher Millionär. Heute engagiert er sich gegen Superreiche. Über gierige Start-Up-Jungs, Nazigeld und die Leistungslüge.
   Quelle: taz

8. Der Respekt vor Deutschland schwindet: Warum polnische Migranten Deutschland wieder verlassen
   Lange galt Deutschland als Traumziel für polnische Migranten. Heute zieht es viele nach Polen zurück – denn dort „funktioniert einfach alles besser“.
   Es war einmal ein Land, in dem die Straßen sauber, die Gehälter hoch und die Autos schnell waren. Für Generationen polnischer Migranten war Deutschland das unerreichbare Vorbild – das Land, in dem man hart arbeitete, um eines Tages vielleicht selbst ein Stück dieses Wohlstands zu ergattern. Doch heute, da Polens Wirtschaft brummt und Deutschlands Schwächen immer sichtbarer werden, wandelt sich der Blick. Das Märchen vom deutschen Wunderland bekommt Risse.
   Quelle: Berliner Zeitung
9. Europäische Energie- und Chemieunternehmen fordern Rückkehr zu russischen Gaslieferungen
   Einem Bericht der Nachrichtenagentur „Reuters“ zufolge sprechen sich Geschäftsführer und Vorstände deutscher und französischer Energieunternehmen für eine Steigerung russischer Gasimporte aus – auch über ehemals genutzte Pipelines wie „Nord Stream“ oder per Transit über die Ukraine. Zudem warnten sie vor einer zu großen Abhängigkeit von US-Gaslieferungen. Auch Politiker, Wissenschaftler und Analysten wiesen auf die Gefahr hin, dass die Vereinigten Staaten (USA) die Ausfuhr von Flüssigerdgas (LNG) in einem sich anbahnenden Handelskrieg instrumentalisieren könnten.
   Quelle: multipolar

   Anmerkung unseres Lesers J.S.: Wer hätte das gedacht? Abhängigkeit von amerikanischen Gaslieferungen? Handelskrieg mit USA?

10. Facharzttermine und Leistungen: Die Gründe für Deutschlands Zwei-Klassen-Medizin
    Privat- und Kassenpatienten werden nicht gleich behandelt – das erleben viele Menschen beim Arzt. Mediziner bestätigen den Eindruck. Der Grund liegt im Abrechnungssystem.
    Quelle: tagesschau
11. Jeder Zehnte meldet sich wegen psychischer Erkrankung krank
    Die Krankenkasse DAK hat ihren Report zur Zahl der Fehltage aufgrund psychischer Erkrankungen korrigiert. Er gibt keinen Anlass zur Entwarnung.
    Knapp ein Drittel der Berufstätigen bezeichnet sich als psychisch erkrankt. Zu diesem Ergebnis kam vor kurzem ein Report der Axa-Versicherung zu mentaler Gesundheit in Deutschland – ein Anstieg um drei Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr. Eine Selbsteinschätzung, ohne ärztliche Diagnose. Wenige Tage zuvor hatte die Krankenkasse DAK verkündet: Die Zahl der Fehltage aufgrund von Depressionen sei um 50 Prozent gestiegen. Diese Entwicklung beruhte auf tatsächlichen Diagnosen – und war doch falsch. Der Vergleich zum Vorjahr war aufgrund einer methodischen Umstellung unzulässig. Die DAK musste den Report zurückziehen.
    Jetzt hat die Krankenkasse die Korrektur veröffentlicht. Tatsächlich ist die Zahl der Fehltage wegen einer Depression nur minimal gestiegen, von 182 Tagen im Jahr je 100 Versicherte auf 183 Tage.
    Quelle: WirtschaftsWoche
12. Ein Boykottaufruf
    Ende April fällt der Startschuss, so hat es der SPD-Nochminister beschlossen. Dann sollen die Leistungserbringer aus der Ärzteschaft der Haus- und Fachpraxen sowie der Kliniken die Digitalakten über ihre Patienten führen. Mit Beginn des Oktobers wird dies verpflichtend. Das Motiv von Lauterbach ist klar: Der ministerielle Sozialdemokrat will nach dreijähriger Amtszeit mit einem »Leuchtturmprojekt« ausscheiden, mit einem finalen Erfolg. Und nicht zuletzt gigantischen Techkonzernen gefallen.
    Meta, Google, Open AI und Co. sollen nämlich Nutzungsoptionen erhalten, auf das lukrative Material zugreifen können. Verbrämt als Akt zum Wohle der Patienten. Nur, es ist eine Wohltat für den PIK. Denn bis zu drei Billionen Euro soll das Gesundheitsdatenvermögen deutscher Arztpraxen wert sein.
    Kein Wunder also, dass Lobbyisten von Pharmafirmen Schlange stehen, auf die Datensätze stieren. Einen Zuschlag für den Zugriff erhalten sie etwa, wenn sie Forschungszwecke und Produktinnovationen vortragen können – und seitens des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte grünes Licht bekommen. Gibt es weitere Schlupflöcher? Sicher doch.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Lauterbach lässt ePA trotz Sicherheitslücken in seinen letzten Amtstagen noch starten mit einer Anmerkung.

13. Chemiker fragen zu Corona-Impfstoffen: Was zum Teufel soll da vertuscht werden?
    Fünf Chemiker wollen von der Europäischen Arzneimitteaufsicht Aufklärung über die mRNA-Impfstoffe. Nach drei Jahren erhalten sie geschwärzte Dokumente.
    Jeder hat nach Maßgabe des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Doch was ist das IFG in der Praxis wirklich wert? Wieso können Gesundheitsbehörden die Herausgabe von angeforderten Dokumenten um Jahre verzögern? Und warum sind die Dokumente, wenn sie dann doch herausgegeben werden, meist bis zur Unkenntlichkeit geschwärzt, obwohl zwischenzeitlich komplementäre Informationen international verfügbar sind?
    Quelle: Berliner Zeitung
14. Koka: Wie aus dem «heiligen Blatt» ein «Teufelskraut» wurde
    Koka und Kokain, das ist für viele praktisch dasselbe. Dieser grundlegende Irrtum hat zur weltweiten Ächtung der Pflanze geführt.
    Estermann, regelmässiger Autor bei Infosperber, lebte und arbeitete während 17 Jahren in Peru und Bolivien.
    Vor über sechzig Jahren hat die UNO die Kokapflanze als verbotene Droge deklariert. Dass das Kokablatt neben Kokain, Opium und Heroin auf der Liste verbotener Betäubungsmittel steht, hat viel mit Kolonialismus, Ignoranz und dem «puritanischen» Bestreben der USA zu tun, eine Welt ohne Betäubungsmittel zu schaffen. Erst 1988 gewährten die Vereinten Nationen den Koka-Ländern Peru und Bolivien einen kontrollierten Koka-Anbau und den traditionellen Gebrauch des Blattes. Das Kauen der Blätter aber wurde als strafbare Handlung nie von der UN-Konvention gestrichen (siehe Kasten ganz unten).
    Quelle: Infosperber
15. ARD-faktenfinder und Medienanstalten kommen SPD in Sachen Lügenverbot zu Hilfe – mit jeder Menge Falschaussagen
    Der laufende Mitgliederentscheid der SPD über den Koalitionsvertrag mit der Union spornt die staatstragenden Wahrheitskontrolleure der Nachrichtenagenturen und der ARD zu Höchstleistungen an. Erst gibt dpa vor zu belegen, dass der Koalitionsvertrag das Bargeld nicht angreift, nun tut der ARD faktenfinder so, als gäbe es darin keinen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Dafür darf die oberste Medienaufseherin ungeprüft Fake News verbreiten.
    Man kann es kaum anders als kackfrech bezeichnen: Die von staatlich verordneten Zwangsgebühren abhängigen, stets im Sinne der Regierenden urteilenden Wahrheitskontrolleure der ARD maßen sich an, objektiv darüber zu befinden, ob die Passagen zur Wahrheitskontrolle im Koalitionsvertrag die Meinungsfreiheit gefährden. Wer den ARD faktenfinder kennt, muss das Stück nicht lesen, um die Antwort zu kennen: Nein.
    Quelle: Norbert Häring

    dazu auch: „Viele Beobachter schockiert“ – „The Economist“ sieht Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr
    Ein Artikel des „Economist“ wirft einen Blick auf die Lage der Meinungsfreiheit in Deutschland und kommt zu einem ernüchternden Fazit. Besonders der Fall um den Chefredakteur des „Deutschland-Kuriers“ und der Umgang mit politischer Satire stehen im Fokus.
    Quelle: Welt Online

16. Vor Abgabe von Wahleinspruch: BSW rechnet mit Bundestagseinzug bei Neuauszählung
    Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) rechnet sich gute Chancen aus, durch eine Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl den Einzug ins Parlament doch noch zu schaffen. “Wir müssen davon ausgehen, dass wenn noch einmal neu ausgezählt würde, das BSW im Bundestag wäre”, sagte Ko-Parteichefin Amira Mohamed Ali am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Partei will am Mittwoch ihren Einspruch gegen das Wahlergebnis beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags einreichen.
    Quelle: stern