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Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

1. Entsetzen über linken Wahlgewinner
2. Wolfgang Münchau: Unregierbares Griechenland: Willkommen in Weimar
3. Griechenland und der Euro: Brüssel its schuld
4. Der 60 Punkteplan von François Hollande
5. Portugal: Eifrig, aber abgehängt
6. Der Weg aus der Krise
7. Paul Krugman: Europa begeht ökonomischen Selbstmord
8. Gewerkschaftsvorwürfe: DHL verletzt im Ausland massiv Arbeitsrechte
9. Linksfraktion fordert “Reichensteuer”
10. NRW-CDU: Angst vor dem Wahldebakel
11. Offener Brief an Wolfgang Lieb und Byung-Chul Han
12. Nochmals Wahlkampfhilfe bei Jauch und durch Jauch
13. Hohe Abbrecherquoten, geringe Vergütung, schlechte Prüfungsergebnisse
14. CHE Hochschulranking 2012
15. Jeder fünfte Student “psychisch schwer belastet”
16. Jahresgutachten 2012: Debatte über Integration hat “negative Schlagseite”
17. Polizei macht Peace mit Salafisten
18. Organstreitverfahren betreffend Bundespräsidentenwahl: Ausschluss des Bundesverfassungsrichters Müller
19. EU feiert Pseudoerfolg gegen Gift in Kleidern und Spielzeug
20. Putin und seine Komplizen
21. Zu guter Letzt: Volker Pispers Fiskalpakt oder Fispalkakt?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Entsetzen über linken Wahlgewinner
   Er will das “barbarische Spardiktat” Europas kippen: Sollte der linke Parteichef Alexis Tsipras mit diesem Ziel binnen drei Tagen eine Regierung zustande bekommen, gerät die ganze EU-Krisenpolitik ins Wanken. Deutsche Politiker und die EZB sind besorgt. Die Börsen brechen ein.
   Wirtschaftskreise in Athen reagierten alarmiert auf die Äußerungen Tsipras’. Der deutsche Aktienmarkt ging aus Sorge über die Zukunft Griechenlands auf Talfahrt. In Frankfurt ging der Dax mit einem Minus von 1,9 Prozent bei 6444 Punkten aus dem Handel. Auch in den USA gerieten wegen der Angst vor einem Wiederaufflammen der Euro-Schuldenkrise Werte unter Druck, die stark von der Konjunktur abhängig sind.
   Politiker in Berlin und Brüssel äußerten sich besorgt, dass Griechenland seine internationalen Verpflichtungen im Kampf gegen die Schuldenkrise nicht einhalten könnte. “Ich sehe die Entwicklungen in Griechenland mit großer Sorge”, erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). “Wir rufen jetzt die Verantwortlichen in Griechenland auf, schnell für stabile Verhältnisse zu sorgen und dafür, dass eine Regierung der Vernunft gebildet werden kann.”
   Quelle: Spiegel-Online

   Anmerkung Jürgen Karl: Als NDS-Leser bzw. Freund ist man ja einiges gewohnt. Was aber gegenwärtig auf SPON passiert ist unglaublich. Die neoliberale Journaille läuft Amok. Will man beweisen, dass man die Macht hat jedes demokratische Wahlergebniss ignorieren zu können, und jede demokratische Regierung unter den Willen der Finanzspekulanten zwingen kann? Wie Herr Berger gestern schon angedeutet hat, müssen sich die Schmierer auf SPON fragen lassen welches Demokratieverständniss sie haben.
   Die Äußerungen von Teilen der politischen Elite sind aber nicht minder fatal. Das griechische Wahlergebnis ist eine klare Absage an die irrsinnige Sparpolitik der sogennanten Troika. Für die Herrschaften in Berlin und Brüssel spielt das aber offenbar ohne Belang, jede griechische Regierung hat völlig unabhängig von ihrer Legitimation die Auflagen von IWF, EZB und EU-Kommission zu exekutieren. Das Votum einer demokratische Wahl spielt im heutigen Europa keine Rolle mehr. Symptomatisch die Aussage von Außenminister Guido Westerwelle es solle jetzt schnell eine “Regierung der Vernuft” gebildet werden, vulgo eine Regierung, die weiterhin die Interessen der Finanzindustrie gegen das eigene Volk durchsetzt.

2. Wolfgang Münchau: Unregierbares Griechenland: Willkommen in Weimar
   Das Chaos bei der Regierungssuche in Athen zeigt: Griechenland steht heute dort, wo sich die Weimarer Republik 1930 befand. Die Sparpolitik und die Bindung an den Euro verhindern eine wirtschaftliche Erholung.
   Auf Dauer gefährden sie die Demokratie. Die Deutschen haben aus dem Zusammenbruch ihrer Demokratie im Jahre 1933 alle nur denkbaren Konsequenzen gezogen – nur die eine nicht: Die am meisten unterschlagene Ursache der deutschen Katastrophe war das fatale Festhalten am Goldstandard. Die feste Bindung der Reichsmark und anderer Währungen an den Wert des Goldes verhinderte, dass die Notenbanken mit einer flexiblen Geldpolitik auf den Börsencrash von 1929 reagieren konnten. Was in den USA begann, wuchs sich zu einer Weltrezession aus.
   Quelle: Spiegel-Online

   Anmerkung JB: Und wieder einmal zeigt sich der reißerische und unseriöse Charakter von SPIEGEL-Online. Es ist bekannt, dass die Überschriften und der Anriss (also die Einleitung) bei Medien wie SPIEGEL-Online nicht vom Autoren, sondern von der Redaktion stammen. Während Autor Münchau ruhig und sachlich erklärt, dass sein “Weimar-Vergleich” ausschließlich finanzpolitisch gemeint ist, bebildert SPIEGEL-Online den Artikel mit feiernden Rechtsextremisten und unterstreicht den vom Autoren ausdrücklich nicht erwünschten politisch-historische Weimar-Vergleich durch die verkürzte und verzerrende Überschrift.

3. Griechenland und der Euro: Brüssel its schuld
   Gastbeitrag von Kostas Simitis und Jannis Stournaras
   Das Schuldenchaos wirft die Frage auf: War Griechenland reif für den Euro? Doch Fehler wurden auch nach dem Beitritt zur Währungsunion gemacht, und nicht nur in Griechenland. Schuld an Armut und Unruhen tragen auch unrealistische Forderungen der anderen Europäer.
   Quelle: SZ
4. Der 60 Punkteplan von François Hollande
   Bevor sich der Euro und die Europapolitik von Frau Merkel endgültig als unvereinbar erweisen werden, wollen wir hier einem Wunsch entsprechen: Was steht eigentlich im Wahlprogramm des neu gewählten französischen Staatspräsidenten? Lohnt sich der Blick nach Paris? Oder gilt das schon als Landesverrat?
   Quelle: wiesaussieht
5. Portugal: Eifrig, aber abgehängt
   Der EU-Beitritt in den achtziger Jahren bescherte Portugal langfristige finanzielle Hilfen seitens der EU. Nicht nur rund um Lissabon entstanden ein ganzes Geflecht neuer Autobahnen und andere ehrgeizige Infrastrukturprojekte. Die Zahl ausländischer Investitionen stieg rapide an, Konzerne wie VW oder Continental bauten große Fabrikanlagen. Zudem erlebte das Land nach Jahrzehnten der Isolation während der faschistischen Diktatur einen regelrechten Kaufrausch. Spätestens seit der Finanzkrise ist es damit vorbei. Die internationalen Investoren sind in die neuen osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten weitergezogen, und billige Kredite gibt es schon lange nicht mehr. Heute erlebt Portugal die schwerste Wirtschaftskrise seiner jüngeren Geschichte. Regelmäßig entsendet die Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank (EZB) ihre Finanzexperten, um die Umsetzung der Sparvorgaben zu überwachen. Von deren Urteil ist die Regierung in Lissabon abhängig, denn ohne die 78 Milliarden Euro »Hilfskredite« aus dem EU-»Rettungsschirm« wäre das Land längst pleite.
   Bislang wird dem konservativen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho großes Lob zuteil. Portugal hat die Sparvorgaben vorbildlich umgesetzt, in einigen Bereichen sogar über das geforderte Maß hinaus. Die Regierung Coelho hat nicht nur die Sozialausgaben, Rentenbezüge und Beamtengehälter gekürzt sowie die Mehrwertsteuer auf 23 Prozent angehoben. Sie schaffte auch noch vier Feiertage ab, darunter den Tag der Loslösung von Spanien im Jahr 1640 und Mariä Himmelfahrt. Nicht einmal vor dem Entrudo, bislang der arbeitsfreie Höhepunkt der Karnevalszeit, machte Coelho halt. Es sei »nicht die Zeit, über Traditionen zu sprechen«, sagte er. Seine Kritiker sollten aufhören, wegen der Sparpolitik »zu winseln«.
   Quelle: Jungle World

   Anmerkung Orlando Pascheit: Im Grunde legt Portugal in reinster Form dafür Zeugnis ab, dass der europaweit verschriebene Austeritätskurs ein einziger Irrweg ist, da Portugal die Auflagen der Troika auf das penibelste befolgt. Da kann keiner kommen und sagen: Ihr bemüht euch nicht genug oder ihr erfüllt die Auflagen nur unvollständig. Die EU unter Führung Deutschlands, die EZB und der IWF müssten eigentlich erschrocken innehalten, wenn Vítor Bento, Berater von Ministerpräsident Coelho, sagen kann: “Wenn Portugal die Rückkehr an die Märkte 2013 nicht schafft, aber alle Vorgaben umsetzt, dann bekommen wir mit Sicherheit für unser gutes Benehmen eine Verlängerung … Denn dann ist das auch Europas Fehler – und nicht zuletzt ein Fehler Deutschlands, das uns diesen Weg aufgezwungen hat.”

6. Der Weg aus der Krise
   Der Euro ist nicht mehr zu retten. Es sei denn, die EU wagt den Schritt zu einer föderalistischen Union mit einer gemeinsamen Wirtschafts- regierung. Das fordern nun über 30 Politiker und Wissenschaftler in einem gemeinsamen Appell, der zeitgleich in “Le Monde”, im “Corriere de la Sera” und in der taz veröffentlicht wird.
   Quelle: taz

   Anmerkung RS: Wir weisen auf dieses Appell nur deshalb hin, weil es angesichts der Liste der Unterschreibenden bestimmt weit verbreitet werden wird. Es zielt aber m.E. nicht auf einen wirklichen Richtungswechsel, sondern nur auf ein Übertünchen der bisherigen Politik mit – ähm – einer Umschreibung der bisherigen Politik. Die Forderung nach Wachstumsförderung ist zwar richtig, aber die Diagnose und die Rezepte sind immer noch die alten verfehlten.

   Ergänzende Anmerkung AM: Insgesamt nirgendwo ein Wort zu den auseinanderlaufenden Lohnstückkosten. Wirklich nicht unterstützenswert..

7. Paul Krugman: Europa begeht ökonomischen Selbstmord
   Wenn die EU also wirklich den Euro retten will, muss sie nach einer anderen Lösung Ausschau halten. Und wie die aussehen müsste, liegt wohl auf der Hand: Der Kontinent braucht eine expansivere Geldpolitik, in Form einer ernsthaften – d. h. über bloße Willensbekundungen hinausgehenden – Bereitschaft seitens der EZB, eine etwas höhere Inflation in Kauf zu nehmen. Und er braucht eine expansivere Steuerpolitik, in Form von Budgets in Deutschland, die den Sparkurs in Spanien und anderen Peripheriestaaten ausgleichen statt ihn ständig zu verstärken. Selbst mit so einer Politik würden diesen Staaten natürlich harte Jahre bevorstehen. Aber schlussendlich gäbe es immerhin etwas Hoffnung auf Genesung. Was wir dagegen derzeit erleben, ist der Inbegriff von Unflexibilität: Im März unterzeichneten die EU-Regierungen eine Fiskalpakt, der die Sparpolitik als vermeintliches Allheilmittel für alle Probleme einzementiert, während gleichzeitig die EZB-Manager keinen Zweifel an ihrer Entschlossenheit lassen, schon beim leisesten Anzeichen einer Inflation die Zinsen zu erhöhen. – Angesichts dessen bleibt einem tatsächlich fast keine andere Möglichkeit als in Verzweiflung zu verfallen. Statt einzugestehen, dass sie auf dem Holzweg sind, scheinen Europas Führer fest entschlossen, ihre Wirtschaft – und damit die Gesellschaft – in den Abgrund zu stürzen. Und die ganze Welt wird den Preis dafür zahlen.
   Quelle: Der Standard

   Anmerkung Orlando Pascheit: Regelmässige NDS-Leser kennen ihren Paul Krugman, deshalb nur ein Hinweis. Krugman schreibt zu Spanien: “Von Rezession kann da keine Rede mehr sein – Spanien steckt mitten in der Depression: mit einer Arbeitslosenrate von 23,6 Prozent, was in etwa dem Stand in Amerika zur Zeit der Großen Depression entspricht, und mit über 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit.” In der Tat, die Krise in Europa lässt sich durchaus mit der Großen Depression vergleichen, zumindest in einigen Ländern. Krugman schreibt, dass man in den USA viel zu sehr auf die eigene Geschichte fokussiert sei, wenn man sage, die momentane Depression sei zwar schlimm, aber im Vergleich zur Großen Depression noch gar nichts. Er verweist darauf, dass die derzeitige britische Rezession länger und tiefer sei, als der Einbruch in den 1930er Jahren. Ebenso in Italien, wie er in seinem Beitrag “The Worse-than Club” aufzeigt. Seine abschließenden Gedanken stimmen mehr als nachdenklich: “Frankreich und Deutschland stehen viel besser da als in den frühen 1930er Jahren – aber seinerzeit hatten Frankreich und Deutschland eine schreckliche, deflationistische Politik. (Es war die Brüning-Deflation, nicht die Inflation von Weimar, die sie-wissen-schon-wen an die Macht brachte) Zwei von vier großen europäischen Volkswirtschaften geht es schlechter als in der Großen Depression, zumindest in Bezug auf das BIP – und es sind drei von fünf, wenn Sie Spanien mitzählen – glauben Sie, die Advokaten der Austeritätspolitik, ziehen in Betracht, dass sie vielleicht, möglicherweise auf der falschen Spur sind?”

8. Gewerkschaftsvorwürfe: DHL verletzt im Ausland massiv Arbeitsrechte
   Die Anschuldigungen wiegen schwer: Internationalen Gewerkschaften zufolge verletzt der Logistikkonzern DHL außerhalb Europas massiv die Rechte von Mitarbeitern. Die Tochterfirma der Deutschen Post verhindere die Organisation ihrer Beschäftigten und setze übermäßig auf schlecht bezahlte Leiharbeiter.
   Quelle: SPIEGEL

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der SPIEGEL muß sich irgendwann mal entscheiden: entweder (zu Recht) empört sein über die unwürdigen Zustände und Arbeitsplätze hier und anderswo, oder “Strukturreformen”, “flexiblere Arbeitsmärkte”, “bezahlbare Sozialsysteme” und “Wettbewerbsfähigkeit”, sprich den deregulierten Kapitalismus neoliberaler Provenienz fordern. Beides zugleich ist schizophren.

9. Linksfraktion fordert “Reichensteuer”
   Bei einem zu versteuernden Einkommen von über einer Million Euro soll ein Grenzsteuersatz von 75 Prozent eingeführt werden. Diese „Reichensteuer“ fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/9525). Vorbild ist ein Vorschlag des neu gewählten französischen Präsidenten Francois Hollande, der in Frankreich die Einführung einer Einkommensteuer von 75 Prozent auf das Einkommen von über einer Million Euro jährlich gefordert hatte.
   „Deutschland hat die Einführung einer solchen Steuer noch nötiger als Frankreich, denn hier war das Ausmaß der ungleicher werdenden Einkommensverteilung in den letzten beiden Jahrzehnten im internationalen Vergleich besonders hoch“, begründet die Linksfraktion ihren Vorstoß. Die von der Großen Koalition von Union und SPD 2005 eingeführte sogenannte Reichensteuer in Höhe eines Aufschlags von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz „hat die fortschreitende Einkommenspolarisation in Deutschland nicht bremsen können, es war bloße Symbolpolitik“. schreibt die Fraktion. Sie beziffert das Aufkommen der von ihr vorgeschlagenen 75-Prozent-Reichensteuer auf fünf bis elf Milliarden Euro jährlich. Diese Mehreinnahmen sollten vom Staat so verwendet werden, „dass dies den untersten Einkommensschichten zugutekommt“.
   Nach Angaben der Linksfraktion besitzen mehr als zwei Drittel der Gesamtbevölkerung entweder kein oder ein nur sehr geringes Nettovermögen. Das oberste Prozent besitze dagegen inzwischen knapp ein Viertel des gesamten Vermögens in Deutschland.
   Quelle: Deutscher Bundestag

   Sanktionen und Leistungskürzungen bei Grundsicherungen – Antwort der Bundesregierung
   Quelle: Drucksache 17/9335 [PDF – 105 KB]

   Anmerkung WL: Eine der bemerkenswerten Tabellen. Die Erfolgsquote der Klage im Bereich SGB II. In über 44 Prozent der Klagen hatten die Kläger vor Gericht Erfolg. Beachtlich ist auch die Zahl der Fälle, in denen die Job Center nachgegeben haben.

10. NRW-CDU: Angst vor dem Wahldebakel
    Kurz vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag macht sich in der NRW-CDU Mutlosigkeit breit. Die Wahlkreiskandidaten kämpfen zwar noch um den Einzug in den Landtag. Die Erwartungen an das Wahlergebnis sind jedoch weiter gesunken. Inzwischen schließen Mandatsträger nicht mehr aus, dass die Partei unter die 30-Prozent-Marke rutschen könnte. Immer intensiver wird auch über die Ablösung von CDU-Landeschef Röttgen geredet.
    Bei der Wahl 2005 war die NRW-CDU mit 44,8 Prozent stärkste Partei geworden. Damals lag sie 7,7 Prozentpunkte vor der SPD. Fünf Jahre später büßte die Union 9,2 Prozentpunkte ein und landete bei 34,6 Prozent, nur 0,1 Prozent vor der SPD.
    Das schwache Ergebnis von 2010 scheint für den CDU-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Röttgen unerreichbar. In den letzten Umfragen lag die Partei knapp über 30 Prozent, zwischen fünf und acht Prozent hinter der SPD.
    Der Abstand könnte sich in den letzten Tagen vor der Wahl noch vergrößern, wenn sich die unentschlossenen Wähler zunehmend festlegen. In der Union rechnet man damit, dass die Partei die tiefen Umfragewerte noch unterschreitet. Es wird über 29, 28 oder und 27 Prozent geredet.
    Die Verantwortung für die matte Stimmung in der Partei schreiben die Wahlkämpfer Spitzenkandidat Röttgen und seinem Generalsekretär Wittke zu. Vor allem Röttgens Wahlkampfauftritte fanden große Teile der Partei demotivierend.
    Quelle: Post von Horn

    Anmerkung WL: In diesem Blog finden Sie auch andere kritische Aufsätze zur NRW-Wahl.

11. Offener Brief an Wolfgang Lieb und Byung-Chul Han
    Joachim Paul, der die Landesliste der Piratenpartei in NRW anführt, hat auf meinen Beitrag „Funktioniert Politik wie Wikipedia?“ in einem offenen Brief geantwortet. Ich habe zweimal repliziert.
    Quelle: Haflingers Blog

    Anmerkung WL: Vielleicht interessant für diejenigen, die sich für die ideologischen Grundlagen der Piratenpartei interessieren.

12. Nochmals Wahlkampfhilfe bei Jauch und durch Jauch
    Siehe Hinweise 1 b vom 8. Mai

    Dazu merkt unser Leser U.R. an: Seit die vormals festangestellten/freiberuflichen und bereits zu dieser Zeit sehr gut bezahlten Moderatoren der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten selbst als Produzenten mit eigener Firma und damit als Unternehmer handeln, darf man bei diesen Sendungen mit Fug und Recht von einem Unternehmerfernsehen sprechen. Maischberger, Plasberg und Will sind Kleinunternehmer wohingegen Christiansen und Jauch mittelständische Unternehmer sind:

    • Maischberger (Vincent TV GmbH (ca. 0,5 Mio Bilanzsumme 2010)
    • Plasberg (Ansager & Schnipselmann GmbH & Co KG ca. 1,0 Mio € Bilanzsumme 2010)
    • Will (Will Media GmbH ca. 1,4 Mio € Bilanzsumme 2010)
    • Christiansen (TV 21 GmbH ca. 4,8 Mio € Bilanzsumme 2010)
    • Jauch (I & U Information und Unterhaltung TV Produktion GmbH & Co. KG ca. 9,9 Mio € Bilanzsumme 2010, Jahresumsatz ca. 39,7 Mio € in 2010). Aus der Bilanz 2010: “… Im Jahresdurchschnitt [2010] standen 82 Angestellte in einem festen Anstellungsverhältnis. Daneben wurden durchschnittlich 65 Aushilfen beschäftigt. … “
13. Hohe Abbrecherquoten, geringe Vergütung, schlechte Prüfungsergebnisse
    – Viele Betriebe sind nicht ausbildungsreif
    Gestern wurde der Berufsbildungsbericht 2012 im Bundeskabinett beschlossen. Bereits heute klagen die Spitzenverbände der Wirtschaft wieder über den vermeintlichen Bewerbermangel. In einer DGB-Expertise haben deshalb Matthias Anbuhl und Thomas Gießler die Ausbildungsberufe mit einem hohen Anteil unbesetzter Plätze untersucht. Das Ergebnis: In diesen Berufen gibt es hohe Abbrecherquoten, geringe Ausbildungsvergütungen sowie hohe Misserfolgsquoten bei den Prüfungen. Außerdem schneiden die Berufe in der Bewertung der Auszubildenden (Ausbildungsreport 2011 der DGB-Jugend) schlecht ab. Kurzum: Viele Betriebe in diesen Bereichen sind nicht ausbildungsreif. Sie müssen deshalb ihre Ausbildung besser und attraktiver gestalten.
    Quelle 1: DGB-Expertise [PDF – 80 KB]
    Quelle 2: Arbeitnehmer-Stellungnahme zum Berufsbildungsbericht [PDF – 70 KB]
    Quelle 3: Berufsbildungsbericht
14. CHE Hochschulranking 2012
    Das CHE-Ranking ist das umfassendste Hochschulranking im deutschsprachigen Raum. Aber nicht alle beteiligen sich – und tauchen daher u.U. gar nicht im Ranking auf. Oliver Iost erläutert die Hintergründe und hat zusammengestellt, was man im Ranking finden kann – und was nicht. Nicht dabei sind z.B. die Unis Köln, Lüneburg und Vechta, die FernUni Hagen und die Medizin-Fakultäten der Unis Göttingen, Hamburg und Jena.
    Quelle: Studis Online
15. Jeder fünfte Student “psychisch schwer belastet”
    Lern- und Prüfungsstress: 3.409 Betroffene haben im Jahr 2011 die psychologische Studentenberatung aufgesucht.
    Immer mehr Studenten leiden unter Leistungsdruck und psychischen Problemen.
    Quelle: der standard.at
16. Jahresgutachten 2012: Debatte über Integration hat “negative Schlagseite”
    Bei der Integration von Zuwanderern in Deutschland gibt es trotz zahlreicher positiver Entwicklungen noch erheblichen Handlungsbedarf. Zu diesem Ergebnis kommen zwei neue Studien.
    Quelle: FR
17. Polizei macht Peace mit Salafisten
    Mit einem massiven Aufgebot hat die Polizei erneute Ausschreitungen von Salafisten gegen eine islamfeindliche Aktion der rechtsextremen Partei “Pro NRW” verhindert. Statt befürchteter Straßenschlachten in der Nähe der im Bau befindlichen Ditib-Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld blieb es am Dienstag friedlich.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Der Titel ist sehr irrführend. Die Polizei schließt nicht Frieden mit den Salafisten. Sie macht das, was sie bisher aus Fehleinschätzung versäumt hat: Sie befriedet die Situation, sie zwingt durch bestimmte Maßnahmen die Salafisten zum Frieden. Messer, Eisenstangen und Tierabwehrspray sprechen nicht für die friedlichen Absichten der Salafisten, also gab es auch keinen Grund “Peace” mit den Salafisten zu machen.

18. Organstreitverfahren betreffend Bundespräsidentenwahl: Ausschluss des Bundesverfassungsrichters Müller
    Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in zwei Organstreitverfahren entschieden, dass Bundesverfassungsrichter Müller von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen ist.
    Quelle: Bundesverfassungsgericht
19. EU feiert Pseudoerfolg gegen Gift in Kleidern und Spielzeug
    In Europa sind im vergangenen Jahr deutlich weniger gefährliche Produkte entdeckt worden als noch 2010, als ein Rekord verzeichnet wurde. 1.803 Produkte registrierte das EU-Schnellwarnsystem Rapex im Jahr 2012, die anschließend vom Markt genommen oder zurückgerufen werden mussten. Sie gefährdeten laut EU-Kommission die Gesundheit oder die Sicherheit von Verbrauchern. 2010 waren es 20 Prozent mehr. Allerdings räumt die EU-Kommission ein, dass der Rückgang auch auf gekürzte Mittel und Personalknappheit in den Behörden der Mitgliedsländer zurückgehen könnte. Trotzdem sieht sie ein Zeichen dafür, dass sich das System inzwischen bewährt hat. 2010 entfielen noch 58 Prozent der Warnhinweise auf chinesische Produkte, 2012 waren es mit 54 Prozent etwas weniger.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Das Erstaunliche ist, dass die Kommission einräumt, dass die Europäische Sparpolitik wichtige Kontrollen beeinträchtigt. Man mag gar nicht daran denken, was solche “ersparten” Kontrollen in anderen Bereichen anrichten, z.B. in Krankenhäusern.

20. Putin und seine Komplizen
    Gazprom ist Putin. Jürgen Roths investigativer Bericht legt die unheimlichen Geschäfte des russischen Gas-Riesen offen – und legt dar, was Gazprom von normalen Unternehmen unterscheidet. Die Straßen waren abgeriegelt, die Menschen weggesperrt, als Wladimir Putin am vergangenen Montag durchs menschenleere Moskau fuhr zu seiner Inthronisierung als Russlands neuer alter Präsident. Derweil machten im Kreml 3000 handverlesene Gäste dem Herrscher ihre Aufwartung. Aus Deutschland dabei war der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder, der sich als Putins Freund bezeichnet. Andere hochrangige deutsche Ex-Politiker dürften dem Präsidenten, dem sie lukrative Geschäfte verdanken, ein persönliches Glückwunschschreiben übersandt haben.
    Quelle: FR
21. Zu guter Letzt: Volker Pispers Fiskalpakt oder Fispalkakt?
    Quelle: YouTube