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1. 350 israelische Autoren fordern Ende des Gaza-Krieges
2. Palmsonntag: Empörung über Russland, weniger über Israel
3. Angriff auf Sumy: Sogar Selenskyj nährt Zweifel an offizieller Darstellung
4. Trump gibt Selenskyj Schuld am Krieg
5. EU warnt Balkanländer vor Teilnahme an Putins Siegesparade
6. Darum trifft Chinas Exportstopp für Seltene Erden die USA ins Mark
7. Die Werkbank der Welt
8. Gefährdet der Rüstungskonzern Rheinmetall in Schwyz die Neutralität?
9. Die digitale Falle
10. TK-Chef zu Krankenkassen: “Lage ist dramatisch”
11. Behörden lassen Insolvenzverwalter im Wirecard-Fall auflaufen
12. CDU-Politiker unterstützen Spahns Vorschlag für anderen Umgang mit AfD
13. Sahra Wagenknecht beklagt „die Hölle“ und Stress – und macht weiter als BSW-Chefin
14. Türkei-Proteste: Es geht um Gerechtigkeit

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. 350 israelische Autoren fordern Ende des Gaza-Krieges
   Rund 350 israelische Autoren und Autorinnen haben in einem Brief ein Ende des verheerenden Gaza-Krieges gefordert. Zu den Unterzeichnern gehören auch bekannte Schriftsteller und Schriftstellerinnen wie David Grossman, Joshua Sobol und Zeruya Shalev, wie die Times of Israel berichtete.
   „Dieser Krieg gefährdet das Leben israelischer Soldaten, der Geiseln und verursacht schreckliches Leid für hilflose Zivilisten in Gaza“, heißt es unter anderem in dem Schreiben. „Die Taten, die in Gaza und den besetzten Gebieten verübt werden, geschehen nicht in unserem Namen, aber sie werden auf unser Konto gehen.“
   Die Unterzeichner forderten ein sofortiges Ende des Militäreinsatzes gegen die islamistische Hamas, eine Rückkehr der in den Gazastreifen verschleppten Geiseln und eine internationale Vereinbarung über die Zukunft des Gazastreifens.
   Quelle: ORF
2. Palmsonntag: Empörung über Russland, weniger über Israel
   Über die beiden schändlichen Raketenangriffe haben Medien unterschiedlich berichtet. Wahrscheinliche Kriegsverbrechen waren beide.
   Am Morgen des Palmsonntag, 13. April, haben israelische Streitkräfte das Al-Ahli-Spital in Gaza-Stadt mit Raketen angegriffen. Das Spital wurde von der anglikanischen Episkopalkirche von Jerusalem und dem Nahen Osten geführt. Es war das letzte noch funktionierende Spital im Norden des Gazastreifens. Der anglikanische Bischof von Jerusalem, Hosam Naoum, verurteilte den Angriff aufs Schärfste.
   Israel behauptete, im Spital habe sich eine Kommandozentrale der Hamas befunden. Beweise oder auch nur Indizien dafür lieferte Israel nicht.
   Quelle: Infosperber
3. Angriff auf Sumy: Sogar Selenskyj nährt Zweifel an offizieller Darstellung
   Russland habe im ukrainischen Sumy Zivilisten angegriffen und ein Kriegsverbrechen begangen, behauptet die EU. Sie will deshalb sogar neue Sanktionen verhängen. Doch nun wachsen die Zweifel.
   Ausgerechnet der ukrainische Staatschef Selenskyj hat an der offiziellen Darstellung gerüttelt, wonach Russland gezielt und ausschließlich Zivilisten angegriffen habe.
   Selenskyj ordnete die Entlassung des zuständigen Militärgouverneurs Wolodymyr Artjuch an, wie dpa meldet. Sein Antrag wurde von der Regierung unterstützt, hieß es im Parlament in Kiew.
   Quelle: Lost in Europe

   dazu: Attacke vom Palmsonntag Selenskyj entlässt nach russischem Raketenangriff Gouverneur von Sumy
   Russland tötete mit zwei Raketenangriffen am Palmsonntag Dutzende Zivilisten und sprach von einem angeblich militärischen Ziel. Nun schasst Kyjiw den Gouverneur der getroffenen Region.
   Quelle: DER SPIEGEL

4. Trump gibt Selenskyj Schuld am Krieg
   US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgeworfen, den Angriffskrieg Russlands gegen sein Land begonnen zu haben. Selenskyj sei immer auf der Suche nach Raketen, sagte er auf die Frage nach einem möglichen Kauf amerikanischer Raketen durch die Ukraine. “Wenn man einen Krieg beginnt, muss man wissen, dass man ihn gewinnen kann. Man fängt keinen Krieg gegen jemanden an, der 20-mal so groß ist wie man selbst und hofft dann, dass dir jemand ein paar Raketen gibt”, sagte Trump.
   Zuvor hatte er noch gesagt, dass er wisse, dass der russische Präsident Wladimir Putin kein Engel sei. Selenskyj hätte den Krieg stoppen können, sein Vorgänger im Weißen Haus, Joe Biden, hätte ihn stoppen können und Putin hätte ihn nicht beginnen sollen. “Alle sind schuld.”
   Zu Selenskyj, den er Ende Februar im Weißen Haus empfangen und dann zusammen mit seinem Vize JD Vance vor laufenden Kameras zurechtgewiesen hatte, sagte Trump: “Wir hatten eine stürmische Sitzung mit diesem Typen hier. Er wollte einfach immer mehr und mehr.”
   Quelle: Zeit Online

   dazu: JD Vance: Europa kann im Bereich Sicherheit nicht auf Dauer Vasall der USA sein
   Europa kann nicht auf Dauer Vasall der USA sein, sagte US-Vizepräsident JD Vance dem Online-Portal Unherd. (…)
   Vance fordert von westeuropäischen Staaten eine eigenständige Rolle in den internationalen Beziehungen und das Eintreten für die Interessen der eigenen Bevölkerung vor allem hinsichtlich der Themen Sicherheit, Migration und Zuwanderung.
   “Ich liebe Europa. Ich liebe die Europäer. Ich habe es wiederholt gesagt, ich denke, die europäische Kultur und die Kultur der USA lassen sich nicht trennen. Sie sind das Produkt gemeinsamer Philosophien, Theologien und natürlich sind die USA aus der Zuwanderung aus Europa entstanden.”
   Aber mit den Führern Europas verhalte es sich anders, führt der US-Spitzenpolitiker mit Blick auf den ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij aus. Selenskij hatte JD Vance in der Sendung 60 Minutes vorgeworfen, Russlands Invasion in die Ukraine “irgendwie zu rechtfertigen”.
   Vance weist das zurück. Wenn man einen Konflikt lösen wolle, sei es notwendig, beide Seiten zu verstehen:
   “Es ist absurd von Selenskij gegenüber den USA zu behaupten, die US-Regierung wäre auf der Seite Russlands, denn durch uns wird seine Regierung am Leben gehalten.”
   Selenskijs Anschuldigungen seien daher “nicht sehr produktiv”.
   Quelle: RT DE

5. EU warnt Balkanländer vor Teilnahme an Putins Siegesparade
   EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas hat die Staats- und Regierungschefs der Balkanländer davor gewarnt, an der Parade zum „Tag des Sieges“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau im nächsten Monat teilzunehmen.
   Quelle: Euractiv

   dazu: WARNING AND THREAT BY MS. KALLAS ARE DISRESPECTFUL AND I STRONGLY OBJECT TO THEM.
   The EU High Representative for Foreign Affairs, Kaja Kallas, is warning EU leaders against participating in the May celebrations of Victory Day in Moscow. She claims that such participation will not be taken lightly.
   I will go to Moscow on May 9th. Is Ms. Kallas’s warning a form of blackmail or a signal that I will be punished upon my return from Moscow? I don’t know. But I do know that the year is 2025, not 1939.
   Ms. Kallas’s warning confirms that we need a discussion within the EU about the essence of democracy. About what happened in Romania and France in connection with presidential elections, about the “Maidans” organized by the West in Georgia and Serbia, and how the abuse of criminal law against the opposition in Slovakia has been ignored.
   Ms. Kallas, I would like to inform you that I am the legitimate Prime Minister of Slovakia – a sovereign country. No one can dictate to me where I can or cannot travel. I will go to Moscow to pay tribute to the thousands of Red Army soldiers who died liberating Slovakia, as well as to the millions of other victims of Nazi terror. Just as I have paid tribute to the victims of the Normandy landings, or those in the Pacific, or as I plan to honor the RAF pilots. And let me remind you that I am one of the few in the EU who consistently speaks about the need for peace in Ukraine and does not support the continuation of this senseless war.
   Ms. Kallas’s words are disrespectful and I strongly object to them.
   Quelle: Robert Fico via Twitter/X

6. Darum trifft Chinas Exportstopp für Seltene Erden die USA ins Mark
   China nutzt mit dem Exportstopp für sieben Rohstoffe einen wunden Punkt der USA – und führt vor, wie verwundbar der gesamte Westen bei Rohstoffen ist.
   DonaldDonald Trump hat im Zollstreit mit China ein potenziell spielentscheidendes Eigentor geschossen. Als Reaktion auf den von der republikanischen US-Regierung angezettelten Zollstreit hat Peking de facto am vergangenen Wochenende einen Exportstopp für sieben spezielle Seltene Erden ausgesprochen. Das trifft die Trump-Regierung ausgerechnet in Hightech-Schlüsselbranchen, etwa bei Militärtechnik, Computerchips und Elektronikteilen.
   Quelle: WirtschaftsWoche
7. Die Werkbank der Welt
   Die jahrelange Praxis des Westens, Chinesen als Billigarbeitskräfte einzuspannen, führte schließlich dazu, dass uns das asiatische Land überrundete.
   Quelle: Manova
8. Gefährdet der Rüstungskonzern Rheinmetall in Schwyz die Neutralität?
   Die in der Schweiz hergestellten oder getesteten Waffen werden auch in Kriegsgebiete exportiert. Dagegen hat sich in der Innerschweiz Widerstand formiert.
   Es ist höchst problematisch, dass die Neutralität in der schweizerischen Bundesverfassung weder ausdrücklich erwähnt noch klar und deutlich festgeschrieben ist. Das zeigt der Fall der deutschen Rüstungsfirma Rheinmetall AG, die in der Innerschweiz Waffen erprobt.
   Es stellt sich die Frage, ob diese auch in aktuelle Kriegsgebiete exportiert werden. Gegen Rheinmetall hat sich in der Innerschweiz ein veritabler Widerstand formiert, der davon ausgeht, dass deren Aktivitäten in der Schweiz mit der Neutralität nicht vereinbar sind.
   Quelle: Zeitpunkt
9. Die digitale Falle
   Die neue Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag dem Ziel verschrieben, ein Bürgerkonto, eine digitale Identität sowie die elektronische Patientenakte für jeden Bürger verpflichtend einzuführen.
   „Hast du kein iPhone, dann hast du kein iPhone.“ Mit diesem Slogan warb Apple 2010 für sein iPhone 4. Die implizite Aussage: „Wenn du kein iPhone besitzt, dann bist du draußen. Dann gehörst du nicht dazu.“ Das iPhone ist in dieser Formel variabel. In den frühen 2020ern stand an dessen Stelle die sogenannte „Impfung“. Wer die nicht im Blut hatte, war aus dem öffentlichen Leben faktisch ausgeschlossen. Nun drohen weitere solche Varianten, die sich aus dem neuen Koalitionsvertrag ergeben. Die da wären: digitale Identität, digitales Bürgerkonto und die elektronische Patientenakte (ePA). All dies soll verpflichtend eingeführt werden, um einen vollständig gläsernen Bürger zu schaffen. Die Verteidigung der digitalen Souveränität und Selbstbestimmung kommt nun in ihre finale Phase.
   Quelle: Manova
10. TK-Chef zu Krankenkassen: “Lage ist dramatisch”
    Wir müssen endlich mal auf die Ausgabenseite schauen, also überlegen, wie kann man das Geld besser einsetzen? Und da ist der Koalitionsvertrag leider in Teilen eine Enttäuschung.
    Es soll nämlich vor allen Dingen eine Kommission eingesetzt werden, die im Krankenkassenbereich erst Mitte 2027 Ergebnisse vorlegen soll. Das heißt, finanzwirksam wird das dann vielleicht erst im Jahr 2029. Das ist viel zu spät. In der Pflegeversicherung soll die Kommission noch dieses Jahr Ergebnisse vorlegen. Aber auch da sind die Probleme eigentlich bekannt. Von daher, wir brauchen keine Kommissionen. Wir brauchen jetzt schnell wirksame Maßnahmen.
    Quelle: ZDF
11. Behörden lassen Insolvenzverwalter im Wirecard-Fall auflaufen
    Seit der Wirecard-Insolvenz bemüht sich Verwalter Michael Jaffé vergeblich um Einsicht in Unterlagen von Staatsanwaltschaft und Aufsichtsbehörde – doch die Behörden mauern. […]
    Die Blockadehaltung gegenüber dem Insolvenzverwalter, die Jaffé in seinem Bericht feststellt, ist angesichts der zweifelhaften Rollen der Behörden im Wirecard-Skandal bemerkenswert. Die Münchner Staatsanwaltschaft war trotz vieler Hinweise auf dubiose Vorgänge erst kurz vor der Insolvenz im Sommer 2020 ernsthaft gegen Konzernverantwortliche vorgegangen.
    Auch die APAS war nach der Wirecard-Pleite in die Kritik geraten – etwa weil ihr damaliger Chef noch kurz vor der Insolvenz mit Wirecard-Aktien spekuliert hatte.
    Quelle: stern
12. CDU-Politiker unterstützen Spahns Vorschlag für anderen Umgang mit AfD
    Mehrere Unionspolitiker haben sich hinter die Forderung von Unionsfraktionsvize Jens Spahn gestellt, die AfD wie jede andere Oppositionspartei zu behandeln. “Es kann keine Zusammenarbeit geben, es kann keine Koalition geben”, sagte etwa Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer im ZDF. “Aber die eigentlichen demokratischen Rechte, die Rechte, die jeder Abgeordnete, jede Partei in einem Parlament hat, die müssen auch für diese Partei gelten.” Ansonsten stärke man die AfD und schwäche sie nicht.
    Spahn hatte in einem Gespräch mit der Bild gefordert, dass die AfD bei Abläufen im Parlament, Verfahren in der Geschäftsordnung, in den Ausschüssen und der Berücksichtigung von Minderheits- und Mehrheitsrechten nicht ausgeschlossen werden.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung Christian Reimann: Bei wohl keiner anderen Partei ist der Wille zur Regierungsmacht so groß wie bei der CDU. Begünstigt werden diese aktuellen, etwas hektisch wirkenden Äußerungen zahlreicher CDU-Politiker vermutlich durch kürzlich erhobene Umfragewerte zur Sonntagsfrage – die AfD sei erstmals stärkste Partei. Bitte lesen Sie dazu auch Spahn empfiehlt anderen Umgang mit der AfD mit einer Anmerkung.

    dazu: Auch Unions-Fraktionsvize Middelberg will AfD nicht mehr von Ausschussvorsitzen im Bundestag ausschließen
    Auch der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Middelberg hat sich dafür ausgesprochen, der AfD künftig keine Ausschussvorsitze im Bundestag mehr vorzuenthalten.
    Quelle: Deutschlandfunk

13. Sahra Wagenknecht beklagt „die Hölle“ und Stress – und macht weiter als BSW-Chefin
    BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat den Stress beklagt, den die Gründung ihrer Partei Anfang vergangenen Jahres mit sich brachte. Das vergangene Jahr sei „die Hölle“ gewesen, sagte Wagenknecht dem Magazin „Spiegel“. Ihr Leben habe aus einer „ununterbrochenen Stressmühle“ bestanden. Daneben sei für nichts anderes Zeit gewesen. „Ich habe zum Beispiel im letzten Jahr kein einziges Buch zu Ende gelesen.“
    Sie habe den Einsatz unterschätzt, „den eine neue Partei erfordert, in der noch kein Apparat vorhanden ist, in der im Grunde zunächst alles fehlt, was man braucht“, sagte Wagenknecht weiter. Sie bekräftigte, dass sie zunächst Parteichefin bleiben wolle. „Die reine Organisation“ müssten aber andere machen.
    Quelle: Welt Online

    dazu auch: Gegenkandidaten für Wolf und Schütz – Bahnt sich beim BSW Thüringen ein Führungswechsel an?
    Beim Thüringer Landesparteitag des BSW am 26. April müssen Katja Wolf und Steffen Schütz wohl mit Gegenkandidaten rechnen. Anke Wirsing und Matthias Bickel wollen sich in Gera ebenfalls für den Landesvorsitz bewerben.
    Quelle: mdr

14. Türkei-Proteste: Es geht um Gerechtigkeit
    Immer Mittwochs soll es sie in Istanbul geben, aber kaum jemand weiß davon. Nach dem brutalen Vorgehen der Polizei und zahlreichen Verhaftungen haben viele Menschen Angst. Den meisten geht es, so zeigen Gespräche vor Ort, nicht um Personen, sondern um Gerechtigkeit. Multipolar-Autor Rumen Milkow berichtet aus Istanbul.
    Sein Konterfei hängt noch neben Atatürk am Istanbuler Rathaus und an einigen anderen Gebäuden der Stadt. Er selbst sitzt seit dem 19. März in Untersuchungshaft. Seinen Universitätsabschluss ist er darüber hinaus auch los, und ohne ihn kann er nicht zum Präsidenten gewählt werden. Die Rede ist von Ekrem İmamoğlu, seit 2019 Bürgermeister der 16-Millionen-Metropole am Bosporus und Mitglied der Republikanischen Volkspartei CHP, die auf den Staatsgründer Atatürk zurückgeht.
    Quelle: multipolar