Wer kannte sie nicht, die weiß gestrichenen 4-Wheel-Drive-SUVs, die in sogenannten Entwicklungsländern mit meterlangen, schwingenden Antennen über die Straßen düsten. Die großen Lettern an ihren Außentüren zeigten stolz das Logo von USAID; und die Besatzungen versprühten jenen Mix aus Überheblichkeit und Gutmenschentum, den Peter Handke in seinem Theaterstück „Die Fahrt im Einbaum“ (über die Kolonialverwalter Bosniens) so trefflich diesen „Internationalen“ zuschrieb. Als in Osteuropa tätigem Journalisten begegneten sie einem bereits in den 1990er-Jahren von Mazedonien über Albanien bis in die Ukraine. Dass sie ihre Basen in US-Botschaften hatten, ließ kritische Beobachter von Anfang an an dem „N“ zweifeln, mit dem ihr von Medien und Politik benütztes Akronym „NGO“ begann. Von Hannes Hofbauer.

Am 20. Januar 2025 beendete US-Präsident Donald Trump mit der Executive Order „Reevaluation and Realigning United States Foreign Aid” das Treiben von USAID und unterstellte Reste der Organisation direkt dem US-Außenministerium. Ende März 2025 kündigte Außenminister Marco Rubio das endgültige Aus von USAID für den 1. Juli an.

Nun begann das große Wehklagen. Das Aus für die größte Entwicklungshilfe-Organisation der Welt würde Hunger und Krankheiten im Globalen Süden explosionsartig ansteigen lassen, mit Millionen Folgetoten sei zu rechnen, und Pressefreiheit und Demokratie würden weltweit herbe Rückschläge erleiden. „Viele NGOs müssen jetzt ihre Arbeit einstellen“, erklärte Stephan Klingebiel, Abteilungsleiter für transnationale Zusammenarbeit am „German Institute of Development and Sustainability“ am 4. Februar 2025 in der Tagesschau[1]; und die UNO warnte vor Millionen Aids-Toten, die das Ausbleiben von USAID-Geldern vor allem in Afrika mit sich brächte.[2] Horrormeldungen und Panik beherrschen seitdem die Berichterstattung in den Mainstream-Medien. Dazu mischt sich Selbstmitleid Hunderter in den Zwangsurlaub geschickter Angestellter und vom USAID-Geld abhängiger Organisationen.

Dies kommt am deutlichsten in einem Offenen Brief von 63 (Nicht)Regierungsorganisationen zum Ausdruck. Darin fordern die unterzeichnenden Gruppen die EU-Führer am 12. Februar 2025 auf, die durch den Ausfall von USAID entstandenen Finanzlücken zu schließen und in die Fußstapfen der abgewickelten US-Organisation zu treten: „Call for EU Leadership: Für eine nachhaltige globale Entwicklungshilfe eintreten“, nennt sich das fünfseitige Schreiben.[3] Es listet die betroffenen Organisationen, deren Personal seine Arbeitsplätze verständlicherweise nicht verlieren will, alphabetisch auf: von der in Malta ansässigen NGO „Aditus Foundation“ über „Human Rights Center“ in Aserbaidschan, Georgien und der Ukraine bis zu „Helsinki Komitees“ in Armenien, Bulgarien, Mazedonien und Serbien. Die Bettelbriefliste schließt mit der „Women’s Rights Agenda Belarus“. Es sind viele sympathische und ehrlich um Menschenrechte bemühte Gruppen dabei und manche – wie die in Washington ansässige Dachorganisation „Freedom Now“ –, denen man die geopolitische Agenda schon an der Aufmachung ihrer Homepage ansieht. Sie alle eint das nun entstandene Finanzloch … und wohl auch die Einsicht, sich zu stark auf die US-Außenpolitik verlassen zu haben.

Zur Geschichte von USAID

Die „United States Agency for International Development”, so die ausgeschriebene Form des Kürzels USAID, wurde 1961 gegründet und sogleich unter die Aufsichtsbehörde des US-Außenministeriums gestellt. Schon die Eingliederung des „Office of Public Safety“ (OPS) zeigte, wohin die Reise ging. Das OPS war ein von der CIA betriebenes Ausbildungsprogramm für Polizeikräfte im Globalen Süden. Entwicklungshilfe wurde von Anfang an als Methode zur Einflussnahme in fernen Weltgegenden betrachtet: Soft Power als Mittel, US-amerikanische Interessen zu befördern. In den 1960er-Jahren legte USAID finanzstarke Programme zur Geburtenkontrolle in Afrika auf, Mitte der 2000er-Jahre arbeitete man sich bereits an drohenden Pandemien ab. Auch direkte Spionage lief immer wieder unter dem USAID-Kürzel, wie z.B. der Kurznachrichtendienst „ZunZuneo“, der ab 2010 Kubaner zum Widerstand gegen Fidel Castro anstacheln sollte.

Kritik an der Durchführung der direkten Hunger- und Entwicklungshilfe, der Kernkompetenz von USAID, kam immer wieder auch von grundsätzlich wohlwollender Seite. Nicht nur beim Programm zur Ernährungssicherheit wurde nämlich deutlich, dass dahinter die Absatzinteressen US-amerikanischer Agrarkonzerne standen. Durch den seit 1933 existierenden „Buy American Act“ war USAID – anders als europäische Entwicklungsagenturen – angehalten, bei US-Auslandshilfen grundsätzlich Waren und Dienstleistungen aus den USA zu bevorzugen und entsprechende Lieferbindungen in Hilfsprogramme einzuschreiben.

43 Milliarden US-Dollar standen USAID im Jahr 2024 zur Verfügung. Damit war die Organisation der weltweit größte bilaterale Geber für Entwicklungszusammenarbeit. Seit 2023 hieß das Hauptempfängerland Ukraine, in das zuletzt 16,6 Milliarden US-Dollar flossen. Damit wurden neben vom Krieg zerstörter Strominfrastruktur auch Programme für Flüchtlinge, Traumabewältigung und – vor allem – Pressearbeit finanziert. Neun von zehn Media-Outlets in der Ukraine erhalten Gelder vom Ausland, der größte Teil davon kommt von USAID, wie Reporter ohne Grenzen nach dem Aus für die US-Organisation meldete.[4] Dass die Ukraine bereits seit 1992, also unmittelbar nach ihrer Unabhängigkeitserklärung, von den USA als „Entwicklungsland“ eingestuft worden ist, wohin die entsprechende Agentur jährlich zwei bis drei Milliarden US-Dollar pumpte, blieb lange Zeit relativ unbemerkt; bis im Jahr 2013 Sonderemissärin Victoria Nuland freundlicherweise mitteilte, dass es nun fünf Milliarden US-Dollar seien, um die Demokratie in der Ukraine voranzubringen. So lautete Washingtons Wording, wenn damit gemeint war, das Land aus dem russischen Einflussbereich herauszulösen und Russland zu schwächen.

Die Förderung einer liberal-globalistisch orientierten, also in dieser Definition „freien“ Presse beschränkte sich nicht auf die Ukraine, sondern umfasste so gut wie alle Erdteile. Reporter ohne Grenzen beklagt nach der Einstellung von USAID, dass nun in 30 Ländern 6.200 Journalistinnen und Journalisten und 707 News-outlets keine Unterstützung mehr erhalten würden.[5]

Entwicklung der Unterentwicklung[6]

Malaria: weit verbreitet. HIV: die Geisel Afrikas. Hunger: nicht ausgerottet. Seit der Begriff „Entwicklungshilfe“ in den 1960er-Jahren popularisiert wurde, ruhen die Hoffnungen auf ihm – vergeblich, wie die Geschichte zeigt. Laut einem UNICEF-Bericht waren 2023 weltweit 733 Millionen Menschen von Hunger betroffen, das sind um 152 Millionen mehr als vier Jahre zuvor.[7] Afrika nimmt mit einer Zuwachsrate von 20 Prozent an Hungernden die Spitze ein. Seit 2010 steigt auch die Zahl der Unterernährten wieder kräftig an – im subsaharischen Afrika von 18 Prozent auf 23 Prozent.[8] Das ganze Paradigma der Entwicklungshilfe – reicher Norden hilft armem Süden – ist auf breiter Front gescheitert. Das können sich ehrliche Helfer freilich schwerlich eingestehen, und jene, die es als Instrument zum Aufbau von politischem Einfluss und ökonomischem Abfluss missbrauchen, halten interessehalber sowieso daran fest.

Dass Hilfe von außen mehr den Helfern und ihren Sponsoren hilft als den vermeintlich zu Helfenden, das haben allerdings weise Staatsmänner und antiimperialistische Analytiker bereits von Beginn an gesagt. Als mutmaßlich erste Stimme in diese Richtung war Kwame Nkrumah zu vernehmen, erster Präsident von Ghana (1957-1966). Seine Vorstellung einer postkolonialen Entwicklung fußte auf wirtschaftlicher Eigenständigkeit. In der Auslandshilfe sah er eine Form des Neokolonialismus.

In den späten 1960er-Jahren war es dann die „Arusha Declaration“ des tansanischen Regierungschefs Julius Nyerere, die unter dem Suaheli-Wort „ujamaa“ einen afrikanischen Sozialismus proklamierte und auf „kujitegemea“ – self-reliance bzw. Eigenständigkeit – setzte. In den 1980er-Jahren standen politische Führer Afrikas wie Thomas Sankara in Burkina Faso oder Muammar Gaddafi in Libyen Bewegungen vor, die politische Souveränität und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu ihren wichtigsten Botschaften zählten. Wer in dieser Zeit in die libysche Hauptstadt Tripolis flog, den begrüßte am Gate die Botschaft „Africa for the Africans“ sogar in englischer Sprache. Sankara und Gaddafi sollten ihre Politik nicht überleben. Sie fielen imperialistischen Mordkomplotten zum Opfer.

Doch die „Durch uns selbst“-Bewegung hat in den vergangenen Jahren neuen Schwung erhalten. Überraschend war beispielsweise im Jahr 2015 die Wortmeldung des grundsätzlich west-freundlichen Präsidenten Kenias, Uhuru Kenyatta, als er das panafrikanische Parlament vor ausländischem Einfluss warnte:

„Die Zukunft unseres Kontinents darf nicht dem Wohlwollen fremder Interessen überlassen werden“, sagte er. „Ausländische Hilfe, die oft mit Bedingungen und Auflagen verbunden ist, die den Fortschritt verhindern, ist keine akzeptable Grundlage für Wohlstand und Freiheit. Es ist an der Zeit, sie aufzugeben.“[9]

Mit Ibrahim Traoré kam dann ausgerechnet in Burkina Faso 2022 ein junger Militär an die Macht, der die Schriften und Reden von Thomas Sankara genau gelesen hatte. Gemeinsam mit Amtskollegen in Niger und Mali ist es diesen drei Staaten mittlerweile gelungen, den Einfluss Frankreichs in der Region zurückzudrängen. Europäische und US-amerikanische Entwicklungshilfeorganisationen müssen ihre Pforten schließen.

Mit der oben zitierten Absage Kenyattas an die westliche Entwicklungspolitik leitet Hippolyte Fofack, ein prominenter, aus dem Kamerun stammender Ökonom am Washingtoner „Sustainable Development Solutions Network“ einen Rundumschlag gegen die herrschende Entwicklungshilfepraxis ein. In der Demontage von USAID sieht Fofack die Chance auf Eigenständigkeit und Selbstbestimmung. „Ausländische Hilfe verhindert den wirtschaftlichen Fortschritt gerade wegen ihrer ‚Bedingungen‘, wie Kenyatta es ausdrückte“, schreibt Fofack:

„Die Hilfsindustrie in Afrika wird großteils von ausländischen Auftragnehmern betrieben, was die Möglichkeiten für afrikanische Unternehmer einschränkt und lokales Wachstum untergräbt. Dies begrenzt den sehr engen fiskalischen Spielraum der Regierungen zusätzlich, hält die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit aufrecht und schürt den Migrationsdruck. Selbst in Südafrika, der fortschrittlichsten Volkswirtschaft des Kontinents, liegt die Arbeitslosenquote bei über 30 Prozent. Nach Trumps Angriff auf USAID sollte sich Afrika auf den Weg machen, sich im Gesundheitsbereich selbst zu versorgen. Das bedeutet, mehr Kontrolle über die Bekämpfung von HIV/AIDS und Malaria zu übernehmen, von der Forschung und Entwicklung bis zur Herstellung von Diagnostika und Behandlungen, anstatt sich auf auswärtige Lösungen und Importe zu verlassen.“[10]

Der Kontinent, so Fofack weiter, braucht „fair trade, not aid“. Das Gegenteil war bislang der Fall. Durch sogenannte Partnerschaftsabkommen hat auch die EU mit über 30 Ländern Afrikas und der Karibik deren Märkte für EU-europäische Waren geöffnet, was dort Gewerbetreibende, Bauern und Fischer in den Ruin treibt. Deren Söhne zieht es ob dem Entzug der Lebensgrundlage in den Norden, über die Sahara-Wüste und das Mittelmehr nach Europa.[11]

Fofack schließt seine Kritik an der Entwicklungshilfe mit einem positiven Ausblick: „Not macht erfinderisch, sagt das Klischee, und dies bedeutet, dass das Ende von USAID die afrikanischen Regierungen dazu bringen sollte, sich den Herausforderungen ihrer Länder direkt zu stellen.“ Dass diese harsche antiglobalistische Darstellung ausgerechnet auf dem Portal „Project Syndicate“, einem vom Spekulanten George Soros gegründeten internationalen Publikationsprojekt, erschienen ist, zeigt, dass der von Trump angestoßene Wandel bereits weite Kreise zieht.

Von Hannes Hofbauer ist zuletzt zum Thema erschienen: „Kritik der Migration. Wer profitiert und wer verliert“ (Wien, Promedia).

Titelbild: Shutterstock / JRdes