Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (MB/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Sahra Wagenknecht zur Schuldenkrise – Vom Tod europäischer Werte
2. 1. Mai
3. Fast 54 Millionen Fehltage wegen psychischer Erkrankungen
4. Eurokrise
5. Robert von Heusinger – Daumendrücken für Hollande
6. Lohnkosten stagnieren seit 20 Jahren – Einst blühende Prozente
7. Einzelhandel mit deutlichem Umsatzplus
8. »Europa hat der Spekulation Tür und Tor geöffnet«
9. Produktivitäts- und Lohnentwicklung in den USA
10. Aber bitte zu niedrigen Löhnen
11. Apples Steuervermeidungspraktiken enthüllt
12. Versicherungslobby ohne Sachargumente gegen Riester-Kritiker
13. Fragwürdige Bonitätsbewertung bei Infoscore
14. Minister Rhein in der Bredouille
15. Piraten: Da muss man früh dabei sein
16. Albrecht von Lucke – Gaucksche Wundertüte

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Sahra Wagenknecht zur Schuldenkrise – Vom Tod europäischer Werte
   Europa war einst Kunst, Geist und Demokratie. Heute geht es nur noch um Haushaltsdefizite, Schulden und Sparprogramme. Wir müssen uns auf unsere Ursprünge besinnen! […]
   Alles vorbei und vergessen. Der Wohlstand der Mehrheit, die gesellschaftliche Mitte wird schmaler, und das Wiederentstehen einer verarmten Unterschicht von beträchtlicher Größe wird uns als neue Normalität verkauft. In vielen Ländern werden die Mittelschichten heute mit der Streitaxt brutaler Sparprogramme regelrecht zertrümmert. Banken und Regierungen, allen voran die deutsche, diktieren von Athen über Rom bis Dublin sinkende Löhne, sinkende Renten und die radikale Kürzung von Bildungs-, Gesundheits- und anderen öffentlichen Ausgaben. […]
   Heute geht es nicht mehr um Kunst, Geist oder Demokratie. Es geht nur noch um Haushaltsdefizite, Schuldenberge und Sparprogramme, um verlorene Milliarden und die Ansprüche der Gläubiger. Wenn die europäische Politik nur noch die Krise und die Brutalität eint, mit der sie den Staaten wahnwitzige Kürzungsprogramme aufzwingt, sollte sich niemand wundern, dass das europäische Projekt von vielen mittlerweile als Fluch empfunden wird. Aus zerstörten Lebenschancen wächst Hass. Neue Demütigungen wecken die Erinnerung an alte. Während verzweifelte Griechen auf den Straßen Athens deutsche Fahnen verbrennen und auf den Titelseiten rechtsgerichteter griechischer Zeitungen Angela Merkel mit Hakenkreuz abgebildet wird, mokiert sich der deutsche Stammtisch über „faule Südländer“, die besser allein klarkommen sollten. Dem Stammtisch sekundieren Politiker großer deutscher Parteien und nicht wenige, angeblich seriöse Medien.
   Quelle: FAZ
2. zum 1. Mai
   1. Juan Somavía – “Arbeit ist keine Ware”
      Im gegenwärtigen Wachstumsmodell gilt Arbeit lediglich als Kostenfaktor, dieser muss so gering wie möglich gehalten werden, um maximalen Gewinn zu erzielen. Das Kapital hat die Oberhand gewonnen. Die Zukunft aber sollte einem Modell gehören, das seinen Erfolg an der Schaffung guter, qualitativ hochwertiger, menschenwürdiger Arbeit bemisst.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
   2. Schramm fordert Mindestlohn
      Kabarettist Georg Schramm war prominenter Hauptredner bei der Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Müllheim. Anders als erwartet redete er nicht als “Lothar Dombrowski”, eine seiner Kunstfiguren, sondern als Georg Schramm. Neben den “Finanzjongleuren” bekamen dabei auch die CDU und Bundeskanzlerin Merkel ihr Fett weg. Der Kabarettist, der in Badenweiler lebt, schloss sich auch der DGB-Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn an.
      Einen ausführlichen Beitrag zum Auftritt von Schramm vor rund 400 Zuhörern auf dem Müllheimer Marktplatz sehen Sie am Mittwoch in TV Südbaden Aktuell, stündlich ab 18 Uhr.
      Quelle: TV Südbaden
   3. “Deutscher Job-Boom wird mit Hungerlöhnen bezahlt”
      Rundumschlag gegen Politiker, Banken und Spekulanten: DGB-Chef Sommer hat die Gewerkschaften auf einen harten Kampf eingeschworen. Er will kräftige Lohnerhöhungen für die Arbeitnehmer durchsetzen.
      Quelle: WELT
3. Fast 54 Millionen Fehltage wegen psychischer Erkrankungen
   Die Fehlzeiten aufgrund psychischer Krankheiten haben sich binnen zehn Jahren verdoppelt. Als Grund für Burn-Out, Stress und Depression gelten schlechte Arbeitsbedingungen: Unsichere Jobs machen Arbeitnehmer krank.
   Quelle: Financial Times Deutschland

   dazu: Die ausgebrannte Republik
   Die Zahl psychischer Erkrankungen steigt. Depressionen und Burnout sind zu Volkskrankheiten geworden. Droht dem Land ein seelischer Zusammenbruch? Ein paar Gedanken zum Tag der Arbeit und zur Multitasking-Gesellschaft.
   Quelle: Carta

4. Eurokrise
   1. Die Jobkrise in der Euro-Krise
      Die Euro-Krise ist auch eine Beschäftigungskrise und die ist lange nicht vorbei. Im Gegenteil, sie droht sich weiter zu verschärfen.
      In der Euro-Krise ist viel die Rede von Renditen, Ratings und Rettungsfonds. Das eigentliche Problem gerät dabei leicht aus dem Blick. Millionen Menschen in Spanien, Italien, Portugal, aber auch in Schweden, der Tschechischen Republik und Irland zahlen für die Krise mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes und damit dem Verlust an sozialer Sicherheit, an Wohlstand und Lebensqualität. Sie können Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, kaum folgen, wenn der erklärt, das Schlimmste sei überstanden.
      Die Euro-Krise ist auch eine Beschäftigungskrise und die ist lange nicht vorbei. Im Gegenteil, sie droht sich weiter zu verschärfen. Dramatische Ausmaße hat die Jugendarbeitslosigkeit angenommen. Eine ganze Generation erlebt gleich zu Beginn des eigentlichen Berufslebens, dass sie nicht gebraucht wird. Selbst wer in Spanien oder Irland nach Ausbildung oder Studium einen Job ergattert, kann davon meist nicht leben.
      Quelle: Frankfurter Rundschau
   2. Gegen deutsches Diktat
      Angela Merkel isoliert sich mit Boykott des französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande zunehmend selbst […]
      Dabei ist das Scheitern der deutschen Strategie, die auf eine frühzeitige Isolierung Hollandes abzielte, bereits erkennbar. Statt dessen droht nun Merkel in die europäische Isolation zu geraten. Der italienische Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, wartete nicht einmal den Wahlausgang ab und mahnte schon am 25. April die Umsetzung eines kreditfinanzierten »Wachstumspakts« an, wie ihn auch Hollande fordert. Ähnlich äußerte sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso: »Wachstum ist die Antwort.« Harsche Kritik an dem deutschen Spardiktat übte auch der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo, der in einem Interview am 27. April Berlin daran erinnerte, daß Deutschland mehr als 50 Prozent seiner Waren in die EU exportiere. Mit der schweren Regierungskrise in den Niederlanden – das ebenfalls aufgrund des Sparkurses in die Rezession übergeht – droht Merkel überdies einen ihrer letzten treuen Verbündeten zu verlieren. Inzwischen hat laut einem Bericht des Independent sogar der britische Regierungschef James Cameron den Boykott Hollandes aufgegeben und das Außenministe­rium veranlaßt, »Verbindungen zu Mr. Hollandes Team« aufzunehmen.
      Quelle: Junge Welt

      Anmerkung JB: Der Begriff „Wachstum“ ist sehr dehn- und frei interpretierbar. Es ist keinesfalls klar, dass die zitierten Quellen ein „kreditfinanziertes Wachstum“ fordern oder sich Merkels Interpretation eines Wachstums durch Strukturreformen (Hartz IV für Europa) angeschlossen haben. Mit klaren Worten halten hier sowohl Draghi als auch Barroso immer noch hinter dem Berg.

   3. Europas verlorene Generation
      Europa geht die Lohnarbeit aus. Die Wirtschaftskrise schlägt riesige Schneisen in die ökonomische Landschaft. Dazu kommen die Sparpakete, die Regierungen unter dem Druck der Finanzmärkte beschließen. Unternehmenspleiten, Entlassungen und staatlicher Stellenabbau haben die Arbeitslosenrate in der Euro-Zone auf knapp elf Prozent gehievt. Millionen Menschen suchen verzweifelt nach Jobs. Dies hat einen durchaus erwünschten Nebeneffekt: Das Arbeitsüberangebot drückt das Lohnniveau, was die Lohnstückkosten sinken und die Wettbewerbsfähigkeit der Länder steigen lässt.
      Quelle: Frankfurter Rundschau
   4. Griechenland – Rechtsextreme profitieren von der Krise
      Seit Beginn der Krise wird erstmals wieder gewählt. Doch drohen die vorgezogenen Wahlen am 6. Mai zur Protestwahl gegen Sparprogramme und die Parteien zu werden, die diese durchsetzen. Die Rechtsextremen, die immer legitimer werden, könnten zu den großen Wahlsiegern gehören.
      Quelle: Kathimerini via Presseurop
5. Robert von Heusinger – Daumendrücken für Hollande
   Trotz Wahlen in NRW und Schleswig-Holstein, richtungsweisend ist und bleibt derzeit die Präsidentschaftswahl in Frankreich. Denn sie ist entscheidend für die künftige Wirtschaftspolitik der Währungsunion. […]
   Warum Hollande recht hat? Weil die von ihm propagierte Wirtschaftspolitik einfach menschenfreundlicher ist, mit einer viel größeren Wahrscheinlichkeit von Erfolg gekrönt sein dürfte, wie die Vereinigten Staaten von Amerika seit 80 Jahren immer wieder belegen! Und weil es die Herangehensweise ist, die von mindestens Zweidritteln der internationalen Volkswirten unterstützt wird. Nur eben nicht von den tonangebenden deutschen Ökonomen, die unglücklicher Weise die Regierung beraten. Womit wir beim größten Problem Eurolands sind: Das wirtschaftlich und inzwischen auch politisch mächtigste Land wird von einer volkswirtschaftlichen Richtung geprägt, deren Erkenntnisse in den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts stehen geblieben sind. Die Truppe würde das Sparprogramm von Reichskanzler Brüning heute wahrscheinlich nochmal genauso schreiben.
   Quelle: Frankfurter Rundschau
6. Lohnkosten stagnieren seit 20 Jahren – Einst blühende Prozente
   Die Lohnkosten in Deutschland sind seit zwei Jahrzehnten praktisch nicht gestiegen – obwohl sich die Arbeitsproduktivität deutlich erhöht hat. Das geht aus neuen Zahlen hervor, die das Statistische Bundesamt in Wiesbaden zum Tag der Arbeit veröffentlichte.
   Demnach stiegen die Lohnkosten, die als Arbeitnehmerentgelt je Arbeitnehmer definiert sind, zwischen 1991 und 2011 um 47,5 Prozent. Der Verbraucherpreisindex, der die Inflation misst, stieg im selben Zeitraum um 45,8 Prozent, lag also nur kaum darunter.
   Die Lohnstückkosten, die die Veränderung der Lohnkosten in Relation zur Arbeitsproduktivität darstellen, stiegen von 1991 bis 2011 nach dem Personenkonzept um 20,2 Prozent und nach dem Stundenkonzept um 21,2 Prozent.
   Quelle: taz

   zu gleichen Thema: Deutsche Arbeitnehmer schaffen mehr in weniger Zeit
   Deutschland wird zum Musterschüler bei der Krisenbewältigung: Die Arbeitsproduktivität ist im EU-Vergleich überdurchschnittlich stark gestiegen, Frankreich und Italien verlieren den Anschluss.
   Quelle: WELT

   Anmerkung JB: Die WELT schafft es mal wieder, die Begriffe „Arbeitsproduktivität“ und „Lohnstückkosten“ derart zu verbiegen, dass der unbedarfte Leser die Entwicklung mit einem positiven Blick betrachten muss. Die WELT hätte auch titeln können „Deutsche Arbeitnehmer schaffen mehr für weniger Lohn“ – doch die WELT bleibt sich lieber treu und sieht die Entwicklungen mit der Brille der Arbeitgeberverbände.

7. Einzelhandel mit deutlichem Umsatzplus
   Die deutschen Einzelhändler haben ihre Umsätze im März so stark gesteigert wie seit Juni 2011 nicht mehr. Das Plus übertraf die Erwartungen von Analysten deutlich.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung unseres Lesers G.K.: Dieser Handelsblatt-Beitrag (basierend auf einer Pressemitteilung der Nachrichtenagentur Reuters) zeigt wieder einmal exemplarisch, mit welch propagandistischem Getöse selbst bescheidene Verbesserungen beim Einzelhandelsumsatz hinausposaunt werden. Wegen Anstiegs des nominalen Einzelhandelsumsastzesez im isolierten Monat März gegenüber dem Vorjahrs-März um 1,0 Prozent (real: 0,8 Prozent) wird so etwas wie ein „Rekord“ ausgerufen: „Die deutschen Einzelhändler haben ihre Umsätze im März so stark gesteigert wie seit Juni 2011 nicht mehr.“ Das Handelsblatt und die Nachrichtenagentur Reuters machen eine große Sache daraus, daß der Einzelhandelsumsatz eines isolierten und damit schwankungsanfälligen Monats den höchsten Monats-Anstieg innerhalb eines Zeitraums von nur 9 Monaten aufweist. Der vom Statistischen Bundesamt publizierte Einzelhandelsumsatz enthält im übrigen auch den Tankstellenumsatz. Die vom Statistischen Bundesamt ausgewiesene einzelhandelsspezifische Inflationsrate (Monat März 2012: 2,2 Prozent; 1. Quartel 2012: 2,1 Prozent) weist trotz Benzinpreisentwicklung keinen auffällig hohen Wert aus. Folgender Passus der Reuters-basierten Handelsblatt-Meldung verdient wegen zwei Aspekten besondere Beachtung: „Der Einzelhandel erwies sich damit im ersten Quartal als Konjunkturstütze. Der Umsatz lag um 4,2 Prozent über dem Niveau des Vorjahreszeitraums. Real gab es einen Zuwachs von 2,5 Prozent.“
   Erstens: Die heutige Pressemitteilung des Statischischen Bundesamtes sagt ganz unmißverständlich, daß der Einzelhandelsumsatz im 1. Quartal 2012 real nicht um 2,5 Prozent, sondern lediglich um 2,1 Prozent angestiegen ist: „Im ersten Quartal 2012 wurde im deutschen Einzelhandel nominal 4,2 % und real 2,1 % mehr umgesetzt als von Januar bis März 2011.“
   Zweitens: Das Statistische Bundesamt wies in seinen Pressemitteilungen zur Entwicklung des Einzelhandlelsumsatzes in den Monaten Januar und Februar 2012 darauf hin, daß diese Monate im Vergleich zum Vorjahr jeweils einen Verkaufstag mehr hatten (im Februar 2012 wegen des Schaltjahres). Unter Berücksichtigung dieses verzerrenden Einflusses verliert selbst der reale Anstieg des Einzelhandelsumsatzes um 2,1 Prozent gegenüber dem 1. Quartal 2011 viel von seinem scheinbaren Glanz. In der obigen Handelsblatt-Meldung „vermisst“ man geradezu die von unseren Medien seit 2005 (dem Jahr, in welchem Frau Merkel Bundeskanzlerin wurde) so häufig verwendeten propagandistischen Termini „Kaufrausch“ und „Konsumrausch“. Wie unsinnig diese Termini ohnehin sind, zeigt sich daran, daß der inflationsbereinigte Einzelhandelsumsatz des Jahres 2012 jenen des Jahres 1998 nicht überschreitet. Siehe hierzu den NachDenkSeiten-Beitrag „Auch der Verband der Einzelhändler operiert weit Weg von den Interessen seiner Mitglieder und der Konsumenten“. Hätten sich seit dem Jahre 1998 alle Komponenten des Bruttoinlandsprodukts so miserabel entwickelt wie der Einzelhandelsumsatz (und der nur geringfügig besser sich entwickelnde Private Verbrauch), dann hätten selbst statistische Tricks und die massenhafte Umwandlung von ehemaligen Vollzeit-Arbeitsplätzen in Teilzeitjobs und Minijobs einen dramatischen Anstieg offziellen Arbeitslosenzahlen nicht verhindern können.

8. »Europa hat der Spekulation Tür und Tor geöffnet«
   Der Fiskalpakt ist genau das Gegenteil dessen, was die Volkswirtschaften brauchen. Ein Gespräch mit Jean-Paul Fitoussi
   Jean-Paul Fitoussi (69) ist Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Pariser Universität IEP. Von 1989 bis 2010 leitete er das staatliche französische Konjunkturforschungsinstitut OFCE
   Quelle: Junge Welt
9. Produktivitäts- und Lohnentwicklung in den USA

   

   What they find is that, from the mid-1970s until 2011, productivity increased by more than 80 percent while wages (measured as real median hourly compensation) only increased by 10.7 percent.
   It is important to remember that, in U.S. national income accounts, “wages” include the pay of CEOs and day laborers alike. Even then, the gap between productivity and wages continued to grow throughout the 1973-2011 period.
   So, what explains the growing gap? Mishel and Gee focus on three “wedges”: (a) an overall shift from labor income to capital income, (b) increasing inequality between top income recipients (such as CEOs and top earners in finance) and everyone else, and (c) the terms of trade, i.e., the faster price growth of things workers buy relative to what they produce.
   Quelle: Real-World Economics Review Blog

10. Aber bitte zu niedrigen Löhnen
    Mit der Blue Card will die Regierung Hochqualifizierte anlocken. Karl Brenke vom DIW warnt vor einer Billiglohnstrategie, die Deutschland mehr schadet als nutzt: “Es war offenbar eine politische Entscheidung, die Mindestverdienstgrenze möglichst niedrig anzusetzen. Daraus spricht keine Willkommenskultur. Die Botschaft ist vielmehr: ihr könnt kommen, aber bitte zu niedrigen Löhnen. … Eine solche Zuwanderung könnte zusätzlichen Druck auf den Arbeitsmarkt ausüben, die Löhne zu senken. Eine solche Billiglohnstrategie schwächt den Standort Deutschland und verstärkt die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Eurozone. Allerdings wissen gut ausgebildete Fachkräfte aus dem Ausland meist um ihren Preis. Die Gefahr ist also eher, dass sie um Deutschland einen großen Bogen machen. … Die Bundesregierung sieht bei Ingenieuren, IT-Kräften sowie Medizinern einen besonderen Bedarf. Unsere Analysen besagen aber, dass es bis weit in das nächste Jahrzehnt hinein gar keinen Fachkräftemangel geben wird. Da droht sogar eher eine Fachkräfteschwemme. Dafür spricht etwa die rasant steigende Zahl von Studienabgängern – sie hat sich im Vergleich zu der Generation, die jetzt in den Ruhestand geht, verdoppelt. Sie [die Wirtschaft] klagt über einen Mangel an Fachkräften, die bereit sind, zu niedrigen Löhnen zu arbeiten. Über die Blue-Card-Regelung versucht man nun, sie über niedrige Verdienstgrenzen ins Land zu bekommen. … Mein Plädoyer wäre, sich an die EU-Regelung zu halten und die Löhne höher anzusetzen. Die skandinavischen Länder oder die Schweiz betreiben im Gesundheitsbereich und der Medizin eine aktive Abwerbepolitik und zahlen gut. Deshalb zieht es viele Fachkräfte in diese Länder – auch aus Deutschland. In Deutschland dagegen sind die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung wenig attraktiv.
    Quelle: taz
11. Apples Steuervermeidungspraktiken enthüllt
    Die Technologiebranche ist mittlerweile Amerikas größter Industriezweig, paradoxerweise aber auch der am niedrigsten besteuerte. Ein aktueller Artikel von Charles Duhigg and David Kocieniewski in der New York Times zeigt anschaulich, wie Apple mit einem besonders ausgeklügelten, aber legalen System Steuerschlupflöcher ausnutzt und so Millionen Dollars an Steuern einspart.
    Apple gelang es so, 70 Prozent seiner Profite außerhalb der USA – und damit zu niedrigeren Raten – zu versteuern. Komplexe Strategien wie der “Double Irish with a Dutch Sandwich“ erlauben es Apple, mittels zweier Tochtergesellschaften in Irland Kapital über die Niederlande in sekundenschnelle um den Globus in weitere Schattenfinanzzentren wie die British Virgin Islands zu transferieren. 2004 fiel in Irland ein Drittel des weltweiten Einkommens von Apple an. Dabei hätte der Bundesstaat California (der Hauptsitz) diese Steuereinkünfte bitter nötig. Eine Budgetkrise zwingt dort zu Kürzungen, die sich vor allem auf die Bereiche Bildung und Gesundheit auswirken.
    Quelle 1: blog steuergerechtigkeit
    Quelle 2: How Apple Sidesteps Billions in Taxes – New York Times
12. Versicherungslobby ohne Sachargumente gegen Riester-Kritiker
    Wiederholt behauptet die Versicherungslobby, die Kritiker der Riester-Rente hätten in der Studie „10 Jahre Riester“ die Überschussbeteiligung und die Riester-Zulagen bei den Modellrechnungen nicht einbezogen. Axel Kleinlein, Vorstandsvorsitzender des Bundes der Versicherten e. V. (BdV) und Autor der vom DIW veröffentlichten Studie, weist diesen Vorwurf des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) entschieden zurück. „Selbstverständlich haben wir auch die Überschussbeteiligung und die Zulagen einberechnet. Der GDV weiß, dass er hier nicht sauber argumentiert.“ Bereits am 22. März hat Kleinlein den GDV im Rahmen der Verbändeanhörung der Verbraucherministerkonferenz persönlich auf die Falschdarstellungen hingewiesen. Dennoch erneuerte der GDV gestern seine Vorwürfe gegen die DIW-Studie auf seinem Pressekolloquium. „Ausgerechnet Medienvertreter wissentlich mit falschen Informationen zu füttern, ist schon ein starkes Stück“ so Kleinlein. Der BdV prüft daher rechtliche Schritte gegen den GDV.
    Quelle: Bund der Versicherten
13. Fragwürdige Bonitätsbewertung bei Infoscore
    Die Kölnerin hatte in einem Onlineshop für 100 Euro einen Tontopf für ihre Terrasse kaufen wollen. Nun teilte man ihr mit, dass man gerade an sie nur per Nachnahme oder Vorauskasse liefere und nicht auf Rechnung, wie an normale Kunden. Den Grund bekam Frau Gensicke auch gleich mitgeliefert: Ihre Kreditwürdigkeit wurde als zu schlecht eingeschätzt, das habe der Versandhändler von einer Firma namens Infoscore erfahren. Die Firma Infoscore Consumer Data GmbH (ICD), eine Bertelsmann-Tochter mit Sitz in Baden-Baden, hatte das Negativurteil über sie gefällt – oder besser gesagt: sich angemaßt. Denn wie die Firma offen zugab, wusste sie praktisch gar nichts über Michaela Gensicke außer Namen und Adresse. Erschreckend, scheint es doch kein Einzelfall zu sein. ICD ist ein Branchenriese auf dem Gebiet der Auskunfteien, auf Augenhöhe mit der weitaus bekannteren Schufa und weit vorne beispielsweise, was Auskünfte an Versandhändler und Telekomfirmen angelangt. Zum Geschäft von ICD gehört auch das Scoring, ein mathematisch-statistisches Verfahren, das zur Ermittlung der Zahlungsfähigkeit von Konsumenten genutzt wird. “Werden keine Negativmerkmale (über einen Konsumenten, d. Red.) gefunden, kann mithilfe des Informa-Consumer-Score ein soziodemografischer Wert zur Einschätzung der Bonität errechnet werden um die ‘Schlechten’ unter den ‘Guten’ zu identifizieren”, heißt es wolkig in einer Beschreibung dieser Dienstleistung. Fehlen ICD zum Beispiel Angaben zur Wohndauer in einem Haus, so legt das Unternehmen nach Recherchen von NDR Info regelmäßig den schlechtesten Wert zugrunde. ICD-Geschäftsführer Volker Trüb rechtfertigte diese Praxis mit dem Hinweis auf “umfassende Analysen”, die “zum Ergebnis hatten, dass Personen, deren Wohndauer nicht bekannt ist, ein schlechteres Zahlungsverhalten aufweisen als solche, deren Wohndauer bekannt ist”. Gleiches gelte für das Geburtsdatum. Wer bei einer Versandhandelsbestellung sein Alter nicht angebe, sei “statistisch gesehen” ebenfalls ein schlechterer Zahler.
    Quelle: NDR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Der NDR hat zwar darauf hingewiesen, dass Infoscore eine Bertelsmann-Tochter ist, aber für den regelmäßigen Leser der NachDenkSeiten sagt der eigentliche Name schon mehr: arvato infoscore GmbH. Wem dieser Name nichts sagt, gebe einfach das Stichwort “arvato” in die Suche auf den NDS ein. Nach Eigendarstellung ist arvato ein internationaler Outsourcing-Dienstleister. “Mehr als 68.000 Mitarbeiter in 35 Ländern unterstützen tagtäglich unsere Kunden, erfolgreich am Markt zu agieren. Dazu konzipieren und realisieren wir maßgeschneiderte Lösungen für unterschiedlichste Geschäftsprozesse entlang integrierter Dienstleistungsketten.” Jahresumsatz 2011: 5,357 Mrd. € ; EBIT (operatives Ergebnis also vor Zinsen [Finanzergebnis] und Ertragsteuern) 341 Mio. €. Die Zugehörigkeit von Infoscore zur arvato beinhaltet die Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen der arvato, d.h. dass Daten für Scoring- und Direktmarketingdienstleistungen auch aus den Kundenbindungsprogrammen DeutschlandCard oder Webmiles bezogen werden. Arvato betreibt weiterhin mit eigens zu diesem Zweck gegründeten Tochterunternehmen die Warn- und Hinweisdatenbank Uniwagnis für den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft. d.h. eine “schwarze Liste” von Versicherungsnehmern, die beispielsweise drei Sachschäden innerhalb von zwei Jahren oder den Totalschaden eines Fahrzeugs melden. “arvato infoscore” verfügt nach eigenen Angaben über 40 Mio. Merkmale mit Negativinformationen zu 7,8 Mio. Personen. Bereits 2001 war das Scoring-Verfahren von arvato infoscore für den Big-Brother-Preis nominiert. Zitat aus Telepolis:
    “Ursprünglich wurde das Scoring für den Versandhandel entwickelt und ermittelt für jede Anschrift in Deutschland ein Score zwischen 350 (sehr unattraktiver Kunde) und 750 (sehr attraktiver Kunde). Bei Informa handelt es sich um “ein analytisches Prognose- und Punktebewertungsverfahren, das die Wahrscheinlichkeit berechnet, mit der jeder einzelne Kunde ein bestimmtes von Ihnen gewünschtes Verhalten zeigen wird: Ihre Produkte kauft, Ihre Dienstleistungen nutzt, Ihren Kredit tilgt, seine bestellte Ware nicht retourniert, ein dauerhafter Kunde wird, im Mahnfalle bezahlt und so weiter.” Informa verarbeitet dafür interne und externe Daten und Datenderivate. … Informa-Geschäftsführer Paul Triggs: “Wir können für jeden Bürger einen Score ermitteln. Selbst wenn es über die Einzelperson einmal keine Daten gibt, hilft uns hier die Beurteilung des Nachbarn rechts oder links.” Dabei handelt es sich um soziodemographische Daten, Regional- und Statistikdaten, Markt- und Konsumdaten, Gebäudedaten der Schober Einzelhausbewertung, und Daten der Versandhäuser über ihre Kunden und deren Kaufverhalten, Daten von externen Informationsanbietern, die als Auskunftei- oder als Marketingdaten angeboten werden sowie sogenannte Lifestyle-Daten. Manche Informa-Kunden setzen mehr als 100 Scoretabellen ein, um das Kundengeschäft zu steuern.”

14. Minister Rhein in der Bredouille
    Frankfurter Oberbürgermeister-Wahl verloren, Gerüchte über seinen Verbleib in der Landesregierung: Der CDU-Politiker Boris Rhein hat derzeit viele Sorgen. Jetzt holt ihn in der Polizeichef-Affäre auch noch ein Fehler von 2009 ein.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung MB: In JEDER betrieblichen Personalabteilung muss JEDE eingehende Bewerbung, die nicht verspätet eingeht oder auf den ersten Blick fachliche Mängel oder Formfehler erkennen lässt, lückenlos dokumentiert werden, um spätere Klagen gegen allgemeine Gleichbehandlungsgrundsätze auszuschließen. Hier wird in einem Ministerium die interne Bewerbung um eine Führungsstelle im hoheitlichen polizeilichen Landesdienst aufgrund einer angeblichen mündlichen Aussage ohne Protokollierung und ohne anwesende Zeugen aussortiert. Unprofessionialität wäre hier eine sehr höfliche Bewertung.

15. Piraten: Da muss man früh dabei sein
    Nicht nur die Wähler, auch Lobbyisten und Verbände haben die Piraten für sich entdeckt. Private Krankenkassen schicken Vertreter zum Parteitag. “Wenn es um neue politische Kräfte geht, dann muss man früh dabei sein”, sagen sie. Und am Wochenende sind sie daher gleich zu zweit gekommen, “um mit den Piraten ins Gespräch zu kommen, um einordnen zu können, was das für Typen sind.” Bürgerversicherung oder freie Kassenwahl? Noch lässt sich auf die künftige Ausrichtung der jungen Partei vielleicht Einfluss nehmen. Zwei Gesprächstermine haben die Lobbyisten dazu vermittelt bekommen – mit einem Piraten, der sich um Gesundheitspolitik kümmert und einem, der Sozialthemen bearbeitet.
    In Neumünster zählen die beiden Lobbyisten noch zur Avantgarde unter den Interessenvertretern. Doch so langsam entdecken Lobbyisten die Piraten als neue politische Kraft. Bei der Partei mehren sich daher im Moment die Gesprächswünsche von Verbandsvertretern, wie Piratensprecher Lang sagt. “Wir sind derzeit in Prognosen die drittstärkste politische Kraft in Deutschland – was bleibt denn da anderes übrig, als mit uns zu reden?”
    Quelle: taz
16. Albrecht von Lucke – Gaucksche Wundertüte
    Der neue Bundespräsident war nur wenige Tage in Amt und Würden, da hatte er schon die Antwort auf die Frage gegeben, warum die Bundeskanzlerin ihn bis zuletzt verhindern wollte. Bereits Gaucks umjubelter Auftritt in Polen machte deutlich, dass Angela Merkel ein ernsthafter Konkurrent in der Repräsentation der Bundesrepublik nach außen erwachsen ist. Doch mehr noch: Gaucks folgender Antrittsbesuch in Brüssel geriet weit weniger präsidial staatstragend als überschießend exekutiv. „Ich gehe davon aus, dass Karlsruhe nicht gegen die Instrumente zur Euro-Rettung vorgehen wird,“ hatte der Präsident zum Fiskalpakt dekretiert und weiter blumig gefordert: „Wir wollen in der Krise nicht weniger, sondern mehr Europa wagen – das ist auch meine persönliche Überzeugung.”
    Dieser Persilschein für ein demokratisch höchst fragwürdiges Gesetz[1] bringt nicht nur ein erstaunlich unterkomplexes Verständnis der bundesrepublikanischen Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Judikative, Präsident und Verfassungsgericht, zum Ausdruck, sondern könnte sich auch noch als politisch fatal erweisen. Schließlich ist der Präsident von Amts wegen berufen, die Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls dem Verfassungsgericht vorzulegen. Wer aber könnte nun – nach einer solchen Vorfestlegung – behaupten, dass Gauck in dieser existenziellen Frage unserer Demokratie nicht voreingenommen wäre?
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik