Allein seine Reden taugen nicht, seinem eigenen vorgeblich hehren, von sich behaupteten Anspruch zu genügen. So ist und bleibt es bei Frank-Walter Steinmeier auch in Sachen Corona. Das Staatsoberhaupt lädt zum Diskutieren in seinen Amtssitz in Berlin ein. In den eloquenten wie gewohnt flachen, ausweichenden und teils unwahren wie unvollständigen Worten offenbart sich seine (und seinesgleichen) systemische, systematisch gepflegte Unfähigkeit, sein Unwillen, so auch in Sachen „Corona“, wirklich aufzuarbeiten, Fehler, Skandale, Motivationen einzugestehen und daraufhin Konsequenzen zu ziehen. Genau betrachtet bleibt der Bundespräsident zum Talk im Schloss dabei, dass alles so bleibt wie gehabt: Es war nicht alles schlecht zu Corona, aber die anderen, diese Verschwörer und Populisten, die haltet fest! Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Die vergangenen Jahre bis in die Gegenwart hinein wurde das Leben der Menschen weltweit wie auch hier in Deutschland von einer schlimmen wie in unsäglicher Form vermeidbaren Katastrophe geprägt, deren Titel ein Wort hat: Corona. Das Drama, die dabei produzierten und die weiter zu beobachtenden Skandale sind gegenwärtig und folgenreich. Vielfach ist aber zu erleben: Von wegen Lehren! Darum ist geboten zu sagen: Von „wir gehen zurück zur Tagesordnung“ kann keine Rede sein. Das wissen lange schon auch prominente und einflussreiche Persönlichkeiten der Eliten wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der bekanntlich gern einen sein Volk verbindenden Menschen gibt. Nun gibt der Präsident wie andere auch gezwungenermaßen zaghaft den Aufklärer. Vielfach wird Aufklärung verlangt, es wird angeklagt, es wird nachgefragt. Es wird aufgeklärt (nicht von den Eliten). Doch statt sich daran zu halten, nicht zu schweigen und auf den Tisch zu hauen, weicht Steinmeier die Forderung nach Aufarbeitung nach seiner Fasson auf, ein bisschen Transparenz, die nicht weh tut halt …

Zum Smalltalk ins Schloss

Berlin. Die deutsche Hauptstadt hat viele Sehenswürdigkeiten zu bieten, eine davon, imposant und geschichtsträchtig zugleich, ist das Schloss Bellevue, der wirklich neidlos zu lobende, schicke Amtssitz des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Ein großartiger Ort. Dorthin lädt der Präsident regelmäßig Menschen aus dem ganzen Land und der Welt ein. Weil Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein „Einer für alle, alle für einen“-Mensch ist, schauen schon auch mal neben Staatsoberhäuptern bei ihm auf Einladung Obdachlose, Ehrenamtler und andere wenig prominente Vertreter aus vielfältigen Bereichen der Gesellschaft rein. Letzteres ist jetzt wieder so geschehen bei einem Treffen mit brennend aktuellem Bezug: eine Diskussion über die gesellschaftlichen Nachwirkungen und Lehren aus der Corona-Zeit.

Am vergangenen Freitag bat Steinmeier limitiert zehn Gesprächsgäste zum Austausch ins Schloss Bellevue. Die PR-Abteilung des Bundespräsidenten ließ dazu mitteilen, dass der Bundespräsident „mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern bereits während der Pandemie im persönlichen Austausch“ stand. Nun also Phase II. Und ja, wie divers, waren sie „aus den Bereichen Intensiv- und Altenpflege, Medizin, Schule und Kita, Wirtschaft, Kultur, Sport und Vereinswesen, digitale Vernetzung und Kommunalverwaltung“. Auf ging´s zum Thema „Wir müssen die Zeit der Pandemie aufarbeiten“. Steinmeiers Ziel gab es für alle gleich dazu: „… in Zukunft noch resilienter und stärker zu sein – und damit auch unsere Demokratie zu schützen und zu stärken“.

Die Teilnehmer hören keine Rede, die bleibt, sondern eine, die für Steinmeier typisch ist

Seine wie gewohnt phrasenreiche Rede vor den Teilnehmern im Schloss liegt vor. Sie ist ein typisches „Wischi-Waschi“. Steinmeier bleibt bei einem immer noch „Im Großen und Ganzen haben wir vieles richtig gemacht“. Seine Interpretation von „Schutz der Demokratie“ schließt nicht im Geringsten ein, dass diese unsere „Demokratie“ 1. gerade gar keine wirkliche Demokratie ist und 2. diese von den gewählten Vertretern der Demokratie permanent selbst beschädigt wurde und wird, und auch nichts geplant ist, daran etwas zu ändern.

Hier nur mal ein Zitat von Steinmeier aus seiner Rede:

„Ich glaube, dass eine Aufarbeitung eine riesige Chance ist, und vertraue darauf, dass der neue Bundestag und die neue Bundesregierung diese Chance auch sehen werden. Ich halte es für unabdingbar, Transparenz herzustellen und damit möglichst viele Menschen zurückzugewinnen, die in der Zeit der Pandemie an der Demokratie gezweifelt haben und ihr jetzt vielleicht gar nicht mehr vertrauen.

Nach den jüngsten Wahlergebnissen ist das eine noch größere Aufgabe. Wenn wir nicht aufarbeiten, bleibt zu viel, was verdrängt wurde. Und das, was wir nicht offen ansprechen, nährt neue Verschwörungstheorien und neues Misstrauen. Beides ist Gift für unsere Demokratie. Beides spielt Populisten in die Hände, und das dürfen wir nicht zulassen.“

So, so, neue Verschwörungstheorien? Neues Misstrauen? Steinmeier verliert kein Wort darüber, dass diese sogenannten Theorien vielfach keine waren und auch nichts mit „Verschwörung“ zu tun hatten und haben und auch keine Theorien sind, sondern sich als durchaus berechtigt vorgetragen erwiesen. Steinmeier bedient sich ungeniert und stur weiter aus dem Vokabular, welches Menschen nutzen, um andere Menschen zu diskreditieren und zu diffamieren.

Geradezu lächerlich ist, dass er die nicht stattgefundene Aufarbeitung von Corona im alten Bundestag „bedauert“. Wo ist sein Protest während der Amtszeit dieser alten Regierung und des alten Parlaments geblieben? Nebenbei: Für dreckige kriegerische Vorhaben ist das alte Parlament jetzt in diesen Tagen noch mal gut genug. Eine Sternstunde der Demokratie ist das also? Auch da schreitet der Präsident – nicht ein. Stattdessen redet er butterweich und bedauert. Zitat:

„Erfahrungen mit einer Aufarbeitung gibt es ja bereits, in anderen Ländern wie beispielsweise Großbritannien und Schweden, aber auch in einzelnen Bundesländern und Kommunen. Aber das reicht nicht. Die Menschen in unserem Land erwarten, dass wir uns gründlich mit dieser Zeit befassen, und ich bedaure es, dass in der letzten Legislaturperiode keine Einigung darüber möglich war.“

Nochmal „so, so“. Und nochmal zurück zum ersten Zitat:

„Ich glaube, dass eine Aufarbeitung eine riesige Chance ist, und vertraue darauf, dass der neue Bundestag und die neue Bundesregierung diese Chance auch sehen werden.“

Das ist Steinmeier live. Der alte Bundestag hat es also nicht hinbekommen, Pech. Woher nimmt Steinmeier die Annahme, dass der neue Bundestag das besser hinbekommt?

Aufarbeitung a la Steinmeier – Auslassen von wichtigen Fragen, z.B. nach Impfgeschädigten

Ich kann mir gut vorstellen, wie aufmerksam und würdevoll die Menschen im Saal des Schlosses der sonoren Stimme Steinmeiers lauschten, bei seinen fein formulierten Worten nickten und an und für sich dachten: Ja, er hat schon recht. Vielleicht hat der eine oder andere Bürger aber auch gefragt: Hat der Präsident nicht einiges vergessen, Wichtiges ausgeblendet? Warum stellt er bestimmte Fragen und andere nicht? Ein bisschen Eingeständnis ja, wirkliche Aufarbeitung selbst in den wenigen Worten, soll es das gewesen sein? Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lehnt sich kaum aus dem Fenster:

„Trotzdem stellt sich die Frage, welche Maßnahmen sinnvoll waren: Waren flächendeckende Schulschließungen nötig? Und können wir versprechen, dass sie nie wieder nötig sein werden? Waren Grundrechtseinschränkungen wie die der Versammlungsfreiheit unvermeidbar? Hat die Diskussion über eine Impfpflicht eher geschadet? Welche Rolle hatte die Politik, welche die wissenschaftliche Beratung, und welche sollten sie in Zukunft in einer vergleichbaren Lage haben? Wie können wir unser Gesundheitssystem für künftige Pandemien besser wappnen und besser Vorsorge tragen? Wie können wir denen besser helfen, die schwere gesundheitliche Schäden durch eine Covid-Erkrankung davongetragen haben? Und: Wie verhindern wir, dass die Skepsis gegenüber der Wissenschaft oder sogar die Leugnung wissenschaftlicher Erkenntnisse noch weiter um sich greifen? Das sind nur einige der Fragen, auf die wir Antworten brauchen.“

Der Präsident verkauft die gängige Lesart weiter. Auslassen von schweren Fehlern, geradezu naive Fragen, ob etwas sehr wohl Schaden Anrichtendes geschadet habe: Die Diskussion über die Impfpflicht. Ziemlich dreist und geradezu heuchlerisch bietet er Hilfe an:

„Wie können wir denen besser helfen, die schwere gesundheitliche Schäden durch eine Covid-Erkrankung davongetragen haben?“

Vom Präsidenten ist kein Wort zu Impfschäden, kein Wort über Haftungsfragen zu hören.

Wo bleiben Bezüge zu aktuellen Erkenntnissen, Enthüllungen?

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zählt ganz sicher zu den bestinformiertesten Menschen im Land. Die gegenwärtigen Informationen zu den Stichworten BND, Laborunfall, Biowaffen, Merkel usw. lagen und liegen auf seinem Schreibtisch in umfänglicherer Form als es auf den Tischen seiner von ihm geführten Bürger der Fall ist. Wieso finden die sich in keinem Satz in seiner wichtigen, Transparenz einfordernden Rede vor Menschen aus vielfältigen Bereichen der Gesellschaft? Stattdessen bleibt er trotz seines Wissens dabei, dass das damalige bis heutige Handeln grundsätzlich ehrenhaft motiviert und umgesetzt war, weitere Motivationen, wirtschaftliche, politische, Macht interessierende Gründe außen vor lassend:

„Ich halte es für sehr wichtig, dass wir aufarbeiten, was gut gelaufen ist in der Zeit der Pandemie und was weniger gut – und was sogar zu Schäden geführt hat. Wir sollten dabei aber nicht vergessen, dass viele Maßnahmen auf der Grundlage des damaligen Stands der Erkenntnisse getroffen wurden. Und es ging immer um eines: möglichst viele Menschenleben zu retten. Und das ist uns auch gelungen.“

Zusammenfassende Perlen der Rede von Steinmeier:

Geschenkt. Die politische Elite unseres Landes, die das Sagen hat, versagt. Tag für Tag. Der Bundespräsident speist sein Volk mit Phrasen ab. Hier ein paar Perlen:

„Aufarbeitung eine riesige Chance

Transparenz herzustellen und damit möglichst viele Menschen zurückzugewinnen

an der Demokratie gezweifelt haben

was wir nicht offen ansprechen, nährt neue Verschwörungstheorien und neues Misstrauen

der neue Bundestag und die neue Bundesregierung diese Chance auch sehen

Skepsis gegenüber der Wissenschaft oder sogar die Leugnung wissenschaftlicher Erkenntnisse noch weiter um sich greifen“

Quelle: Bundespräsident

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