Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Sondierungspapier – Europa ist nur ein Wort
2. Der Wahlversprecher
3. Der Ukraine-Krieg oder die historische Niederlage des Westens
4. Staatsräson und Trumpismus: Gaza – eine Chiffre
5. Syrien: Den Mördern überlassen
6. Infrastruktur: Wasserversorgung muss für Hunderte Milliarden Euro saniert werden
7. Alleinerziehende in Armut: Kohlrabi gibt es erst später
8. “Institutionelle Kindeswohl-Gefährdung”: Kita-Beschäftigte schildern tägliche Überlastung
9. Steuergelder für «Correctiv»? Auf diese Fragen gibt die deutsche Regierung lieber keine Antwort
10. Wahlchaos um das BSW – Ein Lehrstück in Demokratiesimulation

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Sondierungspapier – Europa ist nur ein Wort
   Es ist ein dünnes Papier. Auf knapp elf Seiten haben die Union und die SPD aufgelistet, worüber sie in den kommenden Koalitionsverhandlungen eine Einigung erzielen wollen. Jenseits der Schuldenfrage findet sich lediglich ein Sammelsurium, das aus den Wahlprogrammen der beiden Parteien herauskopiert und zusammengestückelt wurde.
   Besonders beeindruckend ist die Tatsache, dass Europa kaum vorhanden ist. Auf der ersten Seite taucht es bei den allgemeinen Glaubensbekenntnissen dreimal auf, dann kommt es nur noch bei der Migration vor. Die entscheidende Frage, ob nämlich den deutschen Sonderschulden auch europäische Sonderschulden folgen dürfen, wird nicht einmal gestellt. Wie bei den Corona-Schulden im Jahr 2020 scheint die Parole zu sein, dass das, was Deutschland tut und kann, noch lange nicht für die anderen gilt. Für das größte Land einer Währungsunion ist das beschämend und ein gewaltiger strategischer Fehler zugleich.
   Quelle 1: Relevante Ökonomik
   Quelle 2: der Freitag (Bezahlschranke)
2. Der Wahlversprecher
   Der Polit-Pinocchio Friedrich Merz ist dabei, die Zukunft unserer Kinder für die kurzfristigen Gewinne der Rüstungsindustrie zu verspielen.
   „Den Nutzen des Unternehmens Rheinmetall und seiner BlackRock-Aktionäre zu mehren, Schaden von ihnen abzuwenden …“ Dies wird zwar nicht wörtlich der Eid sein, den Friedrich Merz zu Beginn seiner sicher ruhmreichen Kanzlerschaft schwören wird — aber genau das dürfte in den nächsten Jahren Leitbild seines Handelns sein. Der CDU-Chef ist noch keinen Tag im Amt, und schon räumt er seine wichtigsten Wahlversprechen ab: Grenzschließung als Folge der vielen Morde im Zusammenhang mit Migration sowie die vielfach ergriffen beschworene Unantastbarkeit der Schuldenbremse. Wir wissen jetzt: Wenn Friedrich Merz etwas ankündigt, ist dies ohne jede Bedeutung, vermutlich wird das Gegenteil geschehen. Dies wäre ja noch ein vernachlässigbares Detail persönlicher Psychopathologie, würde es nicht uns allen sowie noch Generationen unserer Nachfahren schweren Schaden zufügen. Dabei wäre die Lösung einfach: Wäre in den letzten Jahren eine vernünftige Friedenspolitik betrieben worden, stünden wir jetzt nicht vor dem Dilemma, mit einer suboptimal ausgestatteten Bundeswehr leben oder uns für die Beschaffung von Tötungsgerätschaften in Schulden stürzen zu müssen.
   Quelle: Uwe Froschauer in Manova

   dazu: Debatte um Verteidigungsbudget: Hurra, wir rüsten wieder!
   Im Krisen- und Kriegsgetöse gehen kritische Stimmen unter. Dabei gilt es gerade jetzt, die echten Bedrohungen zu bearbeiten. […]
   Einer spekulativen Bedrohung – Russlands potenzieller Angriff auf die Nato – wird mehr Bedeutung beigemessen als einer wissenschaftlich erwiesenen: der Klimakrise! Die Bundeswehr sei wehrunfähig und kriegsuntüchtig, die Soldaten hätten keine Helme, die Geschütze keine Munition. Wenn das stimmt, dann sollten wir uns fragen, wer dafür verantwortlich ist. Denn die Bundesrepublik steckt seit Jahren Unsummen in die Verteidigung und hat zusätzlich ein Sondervermögen von 100 Milliarden bereitgestellt.
   Quelle: Ilija Trojanow in der taz

   dazu auch: Hasardeure im Vollrausch
   Immer, wenn Du denkst, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her. Denkste, kann ich da nur sagen. Denn was dieser Tage von der politischen „Elite“ unseres Landes auf den militaristisch-unverantwortlichen Weg gebracht werden soll, ist blanker Wahnsinn, der unsinnigerweise auch noch von den staatstragenden Medien nahezu vorbehaltlos unterstützt wird.
   Dieser Wahnsinn hat nicht allein Methode, er hat auch einen Namen: Sondervermögen.
   Einen schönfärberischeren Begriff für’s vollrauschige Schuldenmachen auf unser aller Kosten kann man sich ja gar nicht ausdenken; koste es, was es wolle! Nun könnte man ja sagen, dass es manchmal ohne Schuldenmachen nicht geht, wenn ein Staat für die gute Zukunft seiner BürgerInnen vorsorgen möchte; einverstanden. Was aber, wenn der Staat mit den geplanten Schulden geradezu blindlings in das vorhersehbare Verderben seiner BürgerInnen investiert?
   Quelle: GEW-Magazin

   und: Wer zahlt die europäische Aufrüstung?
   Wenige Tage nach einem historischen Gipfeltreffen zur „Wiederbewaffnung Europas“ in Brüssel kommen Zweifel an den EU-Plänen zur Aufrüstung auf. Die Finanzierung ist nicht gesichert, zudem bleibt die Begründung für den in der EU-Geschichte beispiellosen Kurswechsel vage. Dies wurde auf einer Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der EU-Behörde deutlich. (…)
   Von der Leyen hatte ein Volumen von bis zu 800 Milliarden Euro angekündigt. Davon sind aber nur 150 Milliarden Euro durch ein geplantes schuldenfinanziertes EU-Instrument gedeckt, für das erst noch die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden müsste, wie die Kommissionschefin einräumte.
   Der große Rest von 650 Milliarden Euro ist ein Hoffnungswert für den Fall, dass die 27 Mitgliedstaaten ihre Rüstungsausgaben um bis zu 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen. Dafür sollen die gerade erst reformierten Schuldenregeln gelockert werden – allerdings nur für Rüstungsausgaben, nicht für Klimaschutz oder Soziales. Dort gelten die strikten Regeln weiter, so von der Leyen.
   Quelle: Eric Bonse in taz

3. Der Ukraine-Krieg oder die historische Niederlage des Westens
   Die Ukraine wurde zur Schlachtbank geführt. Deutschland ist der grösste ökonomische Verlierer. Wir alle werden die Zeche zahlen.
   Laut US-Präsident Donald Trump hat Präsident Putin die Ukraine in erster Linie deshalb angegriffen, weil Russland an seinen Grenzen weder die Nato noch US-Raketen haben will. Putins Ziel sei es nicht, die ganze Ukraine zu kontrollieren, geschweige denn den baltischen Staaten und Polen Land wegzunehmen.
   Diese Ansicht teilt der langjährige ARD-Journalist Patrik Baab. Er hatte im Donbas von beiden Seiten der Front berichtet und befasst sich weiter intensiv mit dem Krieg. Es komme Europa teuer zu stehen, dass der Westen keine Rücksicht genommen habe auf die Sicherheitsbedürfnisse Russlands.
   Gehen wir einmal davon aus, dass es Putin tatsächlich darum geht, die Nato und US-Raketen nicht an Russlands Grenzen heranzulassen – so wie die USA keine russischen oder chinesischen Militärstützpunkte in Lateinamerika wollen oder nicht einmal chinesische Firmen am Panamakanal akzeptieren.
   Wenn das der Fall ist, braucht eine militärisch neutrale Ukraine keine weiteren Sicherheitsgarantien. Und das Aufrüsten in Westeuropa ist hinausgeworfenes Geld.
   Quelle: Patrik Baab auf Infosperber

   dazu auch: Der wehrlose Kontinent
   Die USA haben Europa auf mehrfache Weise zu ihrem eigenen Vorteil über den Tisch gezogen. Gerade Deutschland fehlt es an strategischer Klugheit und Selbstbehauptungswillen.
   Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr. Über Jahrzehnte hat man uns mit dem Narrativ eingelullt, die USA seien unser Hauptverbündeter. Dass die Großmacht knallhart auf ihren eigenen Vorteil bedacht sein und auf uns keinerlei Rücksicht nehmen könnte, kam uns lange nicht in den Sinn. Bei genauer Betrachtung ist jedoch besonders die Inszenierung des Krieges zwischen der Ukraine und Russland ein Mittel zum Zweck, um Europa zu schwächen und Amerika „great again“ zu machen.
   Quelle: Mohssen Massarrat auf Manova

   und: Rolf Mützenich: Ukrainekrieg auch unter Berücksichtigung europäischer Interessen beenden
   Der scheidende SPD-Fraktionschef kritisiert den rein militärischen Ansatz der Europäer in der Ukraine: „Über den Tellerrand der gegenwärtigen Debatte hinausdenken“.
   Der Ukrainekrieg wird wohl nicht von den Europäern beendet. Die USA, Russland und die Ukraine verhandeln bereits in verschiedenen Konstellationen über ein Waffenstillstandsabkommen. In Brüssel, Berlin, London und Paris wird derweil nur über exorbitante Rüstungspakete debattiert.
   Quelle: Berliner Zeitung

4. Staatsräson und Trumpismus: Gaza – eine Chiffre
   Internationales Recht gilt in Gaza wie in der Ukraine. Wer das ignoriert, darf sich nicht als Verteidiger einer wertebasierten Ordnung aufspielen.
   W enn US-Präsident Donald Trump den Gazastreifen als Immobilie behandelt, ist dies der extremste Ausdruck dessen, was bereits vorher geschehen ist: die Menschen dort und ihr Lebensrecht wie eine Sache zu behandeln. Eine Sache für Deals; bei den Deutschen sind es erinnerungspolitische Deals. Gaza ist zur Chiffre geworden, anders als einst Vietnam, doch in manchem ähnlich.
   Quelle: taz

   dazu auch: Mediziner gefoltert
   Husam Abu Safija, Arzt und Direktor des Kamal-Adwan-Krankenhauses in Beit Lahia im Norden Gazas, wird nach wie vor im Gefängnis Ofer im besetzten Westjordanland festgehalten. Oneg Ben Dror von »Physicians for Human Rights Israel« (PHRI, Ärzte für Menschenrechte – Israel) berichtete mir, dass es keine neuen Informationen über seine Lage gebe. Sein Rechtsanwalt konnte ihn vor etwa zwei Wochen kurz sehen. Seit der Zerstörung des Krankenhauses und der Verschleppung Abu Safijas am 27. Dezember wurde keine Anklage gegen ihn erhoben. Er ist aber offensichtlich kontinuierlich brutal geschlagen, ausgehungert, gefoltert und in Einzelhaft gehalten worden – und das ohne jegliche medizinische Versorgung.
   Damit ist er kein Einzelfall.
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung unseres Lesers J.S.: Nicht der erste und sicher nicht der letzte Bericht über Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Israel und Gaza.

   und: Arbeitsministerium entlässt Mitarbeiterin nach Hetzkampagne von BILD wegen Israel-Kritik
   Quelle: NachDenkSeiten

5. Syrien: Den Mördern überlassen
   Syrien: Hunderte Zivilisten der alawitischen Minderheit von Dschihadisten getötet. Berlin und Brüssel relativieren, Moskau bietet Schutz
   Die von dem IS- und Al-Qaida-Terroristen Abu Mohammed Al-Dscholani (bürgerlicher Name Ahmed Al-Scharaa) installierte syrische »Übergangsregierung« zeigt ihr wahres Gesicht: Seit Donnerstag haben Milizionäre der Haiat Tahrir Al-Scham (HTS) wohl Tausende von Zivilisten in den Küstengebieten Syriens massakriert. Berichtet wird zudem von Plünderungen, Brandstiftungen, Entführungen und Vergewaltigungen. Die Opfer gehören wie der Anfang Dezember gestürzte syrische Präsident Baschar Al-Assad der alawitischen Minderheit an.
   Quelle: junge Welt

   dazu: Feinde Syriens: Dschihadisten massakrieren Alawiten
   Es ist an Zynismus kaum zu überbieten: Während die Kopfabschneiderbanden des vom Westen hofierten IS- und Al-Qaida-Terroristen Abu Mohammed Al-Dscholani Tausende Angehörige der alawitischen Minderheit in den Küstengebieten Syriens jagen, vergewaltigen und massakrieren, erklärt der Europäische Auswärtige Dienst, man verurteile »die jüngsten Angriffe, die (…) von Pro-Assad-Elementen durchgeführt wurden, auf die Streitkräfte der Übergangsregierung (…)«. Dass die »Nacht der langen Messer« mit Ansage kam, ignoriert man geflissentlich. Wer mag schon offen zugeben, dass das eigene »wertebasierte« System eigentlich nur der Umsetzung geopolitischer Interessen dient? Afghanistan lässt grüßen.
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: Massaker in Syrien
   Syrien gleitet nach der von der Bundesrepublik begünstigten Machtübernahme langjähriger Jihadisten in massenmörderische Gewalt ab. Wie Beobachter berichten, kamen bei Massakern der offiziellen syrischen Sicherheitskräfte und vermutlich auch irregulärer Milizen mehr als tausend Menschen zu Tode, darunter weit über 700 Zivilisten. Überwiegend handelte es sich bei ihnen um Angehörige der alawitischen Minderheit, die von der sunnitischen Bevölkerungsmehrheit zunehmend unter Druck gesetzt wird und sich Übergriffen bis hin zu Morden ausgesetzt sieht. Beobachter attestieren der Regierung unter dem neuen Präsident Ahmed al Sharaa einen „aggressive[n] sunnitische[n] Triumphalismus“, der die Lage der syrischen Alawiten weiter verschlechtert. Dass Al Sharaa, bis vor kurzem Anführer der Jihadistenmiliz Hayat Tahrir al Sham (HTS), an die Macht gelangte, verdankt er nicht zuletzt der Tatsache, dass Deutschland in den Jahren von 2017 bis 2024 die HTS-Herrschaft über das Gouvernement Idlib mit Hilfsgeldern stabilisierte, aber auch der systematischen Schwächung von Ex-Präsident Bashar al Assad durch brutale Sanktionen des Westens, an denen Deutschland sich beteiligte.
   Quelle: German Foreign Policy

6. Infrastruktur: Wasserversorgung muss für Hunderte Milliarden Euro saniert werden
   Nicht nur Straßen und Schienen, auch viele Wasserleitungen sind marode. Ein Gutachten der Wasserversorger rechnet mit einem Investitionsbedarf von 800 Milliarden Euro.
   Die deutsche Wasser- und Abwasserversorgung muss einem Gutachten zufolge in den kommenden 20 Jahren für Hunderte Milliarden Euro saniert werden. Das gehe aus einem Gutachten im Auftrag des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) hervor, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet. Dem VKU gehören mehr als 90 Prozent der Trinkwasserversorger und 45 Prozent der Abwasserversorger in Deutschland an.
   Quelle: Zeit Online
7. Alleinerziehende in Armut: Kohlrabi gibt es erst später
   Bürgergeld, alleinerziehend, zwei Kinder: Unsere Autorin spart, wo sie kann. Doch manchmal müssen Schuhe auch neu sein. Wenigstens für die Kinder. (…)
   Vor fast 15 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Regelsätze für Kinder zu niedrig sind und das Existenzminimum von Kindern nicht gedeckt ist. Anstatt den Regelsatz anzuheben, überlegte sich die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen von der CDU etwas anderes. Sie rief 2011 das Bildungs- und Teilhabegesetz (BuT) ins Leben. Damit die Eltern das Geld nicht direkt bekommen und davon Bier und Zigaretten kaufen, muss es umständlich beantragt werden. Deshalb und weil viele ihren Rechtsanspruch darauf nicht kennen, wird es kaum abgerufen.
   Quelle: Katharina Schwedt in der taz

   dazu: Armutsbetroffene Kinder: Worin liegt die Würde, mangelernährt aufzuwachsen?
   Das Aufwachsen in Armut kostet viele Kinder und Jugendliche eine eigentlich unbeschwerte Zeit. Armutsbekämpfung ist aber auch in den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD kein Thema.
   Quelle: Janina Lütt in der Freitag

   dazu auch: Totalverweigerer und Bürgergeld oder: Wollt Ihr die totale Streichung?
   Nun ist der Totalverweigerer wie ein scheues Reh, man kann ihn nicht so leicht ausmachen. Laut Bundesagentur für Arbeit lässt sich statistisch gar nicht genau erfassen, wann eine Verweigerung vorliegt. Man kann nur irgendwie ableiten, dass Menschen Leistungsminderungen wegen „Weigerung Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit, Ausbildung, Maßnahme oder eines geförderten Arbeitsverhältnisses“ erfahren, wobei der Unterschied zwischen dieser etwas sperrigen Definition und einer generellen Arbeitsverweigerung nicht wirklich klar wird.
   Quelle: seitenwende

8. “Institutionelle Kindeswohl-Gefährdung”: Kita-Beschäftigte schildern tägliche Überlastung
   Viele Kita-Beschäftigte in Deutschland leiden unter schlechten Arbeitsbedingungen und Überlastung. Das geht aus einer nicht-repräsentativen Analyse hervor, die die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin vorgestellt hat. Demnach gab ein Großteil der befragten Kita-Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen an, krank zur Arbeit zu gehen und ihre Arbeit «gehetzt und unter Zeitdruck» zu erledigen.
   Die Publikation mit dem Titel «Kita-Krisenbuch – Systemversagen aufdecken» basiert auf zwei nicht-repräsentativen Befragungen von Kita-Beschäftigten und 28 anonymisierten Erfahrungsberichten aus Einrichtungen in Deutschland. An der jüngsten Befragung im Herbst 2024, die die Gewerkschaft Verdi in Kooperation mit der Hochschule Fulda durchgeführt hat, nahmen bundesweit 930 Kita-Beschäftigte teil.
   Quelle: News4Teachers
9. Steuergelder für «Correctiv»? Auf diese Fragen gibt die deutsche Regierung lieber keine Antwort
   Die Fragen der Union zur politischen Neutralität von NGO haben bei Linken und Grünen Empörung ausgelöst. Die Antworten folgen nach Ablauf der Frist – und werden nur zur Hälfte beantwortet. […]
   Insgesamt 19 Mal heisst es in dem Antwortschreiben, das der NZZ vorliegt: «Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.» Diese Aussage bezieht sich meist auf eine Bündelung von mehreren Fragen. Zum Beispiel bleiben Fragen zu «Correctiv» unbeantwortet – einem Medium, das Steuergelder erhält und mit seinem Text «Geheimplan gegen Deutschland» über ein Treffen rechter Akteure in Potsdam bundesweite Demonstrationen gegen Rechts auslöste.
   Quelle: NZZ
10. Wahlchaos um das BSW – Ein Lehrstück in Demokratiesimulation
    Deutschland rühmt sich als Vorbild der Demokratie. Doch die Bundestagswahl 2025 hat einmal mehr bewiesen, dass zwischen diesem Selbstbild und der Realität eine tiefe Kluft besteht.
    Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verpasst mit 4,97 % der Zweitstimmen und einem fehlenden Bruchteil von 13.400 Stimmen die Fünf-Prozent-Hürde. Auf dem Papier mag das nach einer normalen Wahlniederlage aussehen. In Wahrheit offenbart dieser Fall, wie tief das politische System verstrickt ist in ein Netz aus administrativer Inkompetenz, strukturellen Wahlfehlern und politischer Einflussnahme.
    Quelle: Overton Magazin

    dazu: Wahlergebnis macht stutzig: Wo kommen plötzlich 4.277 Stimmen für das BSW her?
    Das BSW reicht Klage gegen das Ergebnis der Bundestagswahl ein. Eine Überprüfung der Zweitstimmen in den Bundesländern brachte erstaunliche Differenzen zutage. […]
    Zum Vergleich: Die Volkspartei SPD hat nach der Prüfung nur 840 Zweitstimmen mehr erhalten. Was aber ist die Ursache für die ungewöhnlich hohe Zahl an “aufgefunden” Stimmen für das BSW?
    Laut “wahlrecht.de” soll es jedenfalls nichts mit der fehlerhaften Übertragung von Zahlen von den Gemeinden und Kommunen an die Bundeswahlleiterin am Wahlabend zu tun haben, wie in sozialen Medien bereits behauptet worden war. Vielmehr geht “wahlrecht.de” davon aus, dass die auffällig hohe Zahl an Zweitstimmen zugunsten des BSW mit der Position der Partei auf den Wahlzetteln zu tun haben könnte.
    Quelle: t-online

    dazu auch: Erfolglose Anträge zum Wahlergebnis des BSW
    Mit Beschlüssen vom heutigen Tag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge abgelehnt, die letztlich darauf zielen, eine Neuauszählung der abgegebenen Stimmen zum 21. Deutschen Bundestag wegen vermeintlicher Auszählungsfehler noch vor der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses zu erreichen
    Quelle: Bundesverfassungsgericht