Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. UNCTAD behält umfassendes Mandat
2. Kritik am deutschen Krisenkurs
3. Frankreich braucht keine Wahl, sondern eine Krise
4. OECD-Berechnungen – Gehälter in Griechenland um ein Viertel eingebrochen
5. Paul Krugman – Death of a Fairy Tale
6. Neuveröffentlichung: Deutschland im Schattenfinanzindex 2011
7. NRW: Unterdurchschnittliche Verdienste in der Leiharbeitsbranche
8. Ein Jahr Arbeitnehmerfreizügigkeit: Mit 79.000 Personen nur moderate Zuwanderung
9. Nokia baut Werk in Vietnam
10. Tödlich unterschätzt
11. Demokratieerklärung rechtswidrig: Schwerer Schlag für Kristina Schröder
12. Des Künstlers Brot
13. GEW und fzs: “Bologna-Software muss von Hardware untersetzt werden”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. UNCTAD behält umfassendes Mandat
   Die UN-Konferenz über Handel und Entwicklung (UNCTAD) behält ihr Mandat, sich auch mit Fragen der Makroökonomie und des Finanzsystems zu befassen. Dies beschlossen die Delegierten zum Ende der 13. UNCTAD-Konferenz in Doha (Katar). Der grüne Entwicklungspolitiker Thilo Hoppe begrüßte das Ergebnis der Konferenz. Auch viele nichtstaatliche Organisationen hatten sich gegen eine Beschneidung der Kompetenzen der UNCTAD ausgesprochen.
   “Die Industrieländer wollten nicht weniger, als die UNCTAD in vielen Bereichen mundtot zu machen”, erklärte Hoppe am Freitag in Berlin. Die Industriestaaten unter Führung der sogenannten JZ-Gruppe (Japan, USA, Kanada, Neu Seeland, Australien, Norwegen, Schweiz) hätten gefordert, sie solle sich nicht mehr mit Fragen wie der globalen Finanzkrise, Entschuldung, Investitionen, Spekulation mit Agrarrohstoffen, nachhaltiger Entwicklung und Technologietransfer befassen, obwohl sie hierzu in den vergangenen Jahrzehnten wissenschaftlich fundierte und brillante Analysen geliefert habe.
   “Der Vorstoß der JZ-Gruppe, bei dem die EU und die Bundesregierung scheinheilig, aber energisch Pate standen, konnte nun abgewehrt werden”, sagte Hoppe, Sprecher für Welternährung der Grünen im Bundestag. “Die wichtigsten Punkte wurden im Abschlussdokument verankert, auch wenn es einzelne Abstriche gegenüber entwicklungsförderlicheren und progressiveren Vorschlägen gab.”
   Quelle: epo
2. Kritik am deutschen Krisenkurs
   1. Europas Presse zur Euro-Krise – “Das Ende des deutschen Diktats”
      Der Aufstand gegen die Merkels Eurokrisen-Politik dominiert die Kommentare in Europas Zeitungen. “El Pais” feiert François Hollande als “Asterix gegen das germanische Reich der Sparmaßnahmen”. Aber was soll werden, “wenn Deutschland das einzige Land ist, das sich noch an Regeln hält?” fragt “Trouw”. […]
      Wenn sich Sarkozys Niederlage im zweiten Wahlgang bestätigt und Frankreich einen neuen Präsidenten bekommt, dann heißt das allerdings nicht, dass der neue Staatschef wirklich auf das deutsche Diktat in Europa reagieren wird. Insbesondere weil die Märkte Frankreich bald mit hohen Kreditzinsen drohen werden, wenn es sich nicht an die deutsche Politik anpasst. Denn Regierungen kann man einschüchtern, Völker nicht. Aus diesem Grund hat jetzt das Ende des deutschen Diktats begonnen, ganz egal ob François Hollande gewählt wird oder nicht.” (“To Vima”, Athen, 23. April)
      Quelle: SPIEGEL Online
   2. Wie sagt man „Basta“ auf Deutsch?
      Trotz der sozialen und politischen Folgen preisen die Bundesbank und Angela Merkel nach wie vor den Sparkurs, der seit zwei Jahren in Europa gesteuert wird. Es sei Zeit, den Schaden zu begrenzen, protestiert der spanische Politologe José Ignacio Torreblanca. […]
      Ist die Zeit gekommen, Berlin gegenüber „Basta“ zu sagen? Ja, absolut. Doch wie? Indem man von Brüssel aus die nationalen Reformprogramme mit dem europäischen Wachstumsprogramm koordiniert. Dazu muss das zersplitterte politische und institutionelle Gleichgewicht in Europa wiederhergestellt werden. Einerseits wurde die Europäische Kommission, die im Namen aller Mitgliedsstaaten sprechen sollte, vom politischen Spiel ausgeschlossen. Am Anfang seiner zweiten und letzten Amtsperiode wäre ihr Präsident José Manuel Durão Barroso fast zu einer echten Führungsfigur geworden. Doch sobald die Dinge spannend wurden, ließ er die Strategie des nachhaltigen Wachstums, die er seit Jahren vertreten hatte, von heute auf morgen fallen.
      Quelle: El Pais via Presseurop

      Anmerkung JB: Ein schöner Artikel, der jedoch einen inhaltlichen Fehler hat: Das Ende der Weimarer Republik ist weniger auf die Hyperinflation der frühen 1920er, als vielmehr auf die Deflation der frühen 1930er zurückzuführen. Diese Deflation war eine direkte Folge der Austeritätspolitik Brünings. Dieses ernüchternde Fazit widerspricht jedoch nicht José Ignacio Torreblancas Aufsatz, sondern unterstreicht vielmehr seinen Hilfeschrei.

   3. Kritik an Merkels Kurs: EZB-Chef Draghi will Euro ohne Spardiktat retten
      Angesichts der schlechten Wirtschaftslage in vielen europäischen Staaten wächst die Kritik an einer zu einseitigen Sparpolitik. EZB-Präsident Mario Draghi forderte am Mittwoch einen Wachstumspakt für Europa. “Wir haben einen Fiskalpakt”, sagte der Chef der Europäischen Zentralbank im EU-Parlament. “Was mir jetzt durch den Kopf geht, ist, dass wir einen Wachstumspakt brauchen.” Mit seinem Vorstoß verschiebt der oberste Währungshüter die Koordinaten der wirtschaftspolitischen Debatte.
      Quelle: FTD

      Anmerkung Orlando Pascheit: Siehe hier [PDF – 48,6 KB]

   4. Hollande stichelt gegen Deutschland
      Der französische Präsidentschaftskandidat Hollande stellt sich offen gegen den von Angela Merkel verfolgten Sparkurs in der EU: „Deutschland entscheidet nicht für Europa“. Er möchte neu über den Fiskalpakt verhandeln.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung unseres Lesers H.H.: Hollande bemerkt zutreffend, dass Deutschland nicht für die Gesamtheit Europas entscheiden kann. Aber unsere Damen und Herren Spitzenpolitiker kümmern sich ja auch nicht um die Meinung des deutschen (Wahl)-Volkes und sind es daher schon gewohnt, über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg marktkonforme Entscheidungen zu treffen.

      Anmerkung JB: Hollande spricht aus, was noch nicht einmal die FAZ ernsthaft bezweifeln kann – Deutschland entscheidet nicht für Europa! Was daran eine „Stichelei“ sein soll, weiß wohl auch nur die Wirtschaftsredaktion der FAZ.

   5. Stiglitz sieht Europa am Rande des Selbstmords
      Joseph E. Stiglitz, Wirtschaft-Nobelpreisträger des Jahres 2001, glaubt, dass “Europa sich auf seinen Selbstmord hinbewegt”. In einer Diskussionsveranstaltung in Wien prophezeite der Wirtschaftsprofessor gravierende Probleme, sollten die europäischen Länder auf ihren Sparkurs beharren: “Austerität, kombiniert mit den strengen Vorgaben der Eurozone könnte sich als tödliche Kombination erweisen.” Die “Schmerzen (des Sparkurses, Anm.) sind nutzlos”.
      Quelle: Der Standard
   6. Merkel: Fiskalpakt ist nicht verhandelbar
      Er sei von 25 Regierungschefs unterzeichnet und teilweise ratifiziert worden, „er ist nicht neu verhandelbar“, betonte Merkel mit Blick auf entsprechende Forderungen des französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande der WAZ-Mediengruppe.
      Neben soliden Finanzen sei auch das Thema Wachstum wichtig, es sei „längst die zweite Säule unserer Politik“…
      Der Sozialist Hollande reagierte bereits am Donnerstagabend auf Merkels Äußerungen in der deutschen Zeitung, die vorab vom französischen Fernsehen verbreitet wurden. „Es ist nicht Deutschland, das für die Gesamtheit Europas entscheiden wird“, sagte Hollande im Programm von France 2. Auf die Frage, was er der Kanzlerin bei seinem Wahlsieg sagen werde, meinte Hollande: „Ich werde ihr sagen, dass das französische Volk eine Wahl getroffen hat, die eine Neuverhandlung des Vertrages darstellt.“ Seine Position zum Fiskalpakt und dessen Zielen sei bekannt: „Es wird nicht möglich sein, diese Ziele ohne Wachstum zu erreichen“.
      Viele andere europäische Länder warteten nur darauf, dass Frankreich die Initiative ergreife. „Wir sind eines der führenden Länder Europas“, betonte Hollande.
      Quelle: Tagespiegel

      Anmerkung WL: Da stürzt in Europa eine Regierung nach der anderen und ein Regierungschef, der den Fiskalpakt unterzeichnet hat, nach dem anderen wird abgewählt.
      Das sind praktisch Volksabstimmungen gegen den Fiskalpakt. Und Merkel hält den Fiskalpakt für nicht verhandelbar. Von Wachstum redet Merkel zwar ständig, nur tut sie nichts dafür.

      So auch die New York Times:
      The idea that Germany knows best — that what is best for it is best for the euro zone as a whole — is growing less and less popular in the rest of Europe…
      Anger is on the rise in many countries. That worries a lot of people, and politicians in many countries are now talking about the need to pursue policies that will bring growth soon, rather than in some distant future.
      But there is little evidence that the Germans are concerned….
      Were the currency to collapse, Germany would suffer greatly. A new Deutsche mark would no doubt rise rapidly against other currencies, making Germany’s goods more expensive and in that way damaging the country’s competitiveness…
      Germany’s rigid belief that others must suffer to preserve the system may yet make some other country decide to take the risk of ending what has become a very bad marriage.
      Quelle: New York Times

   7. Schuldenabbau geht nur anders: Mit Wachstum, ohne Fiskalpakt
      Der Irrsinn soll mit dem Fiskalpakt für alle Ewigkeit festgeschrieben werden. Dieser schreibt allen Ländern vor, den Schuldenstand schrittweise auf 60 % des Bruttoinlandsprodukts zurückzufahren. Deshalb muss jeder Steuer-Cent zuerst für die Schuldentilgung verwendet werden. Erst danach dürfen Steuereinnahmen für die Finanzierung des öffentlichen Lebens genutzt werden.
      Dass dadurch eine ganze Gesellschaft lahmgelegt wird, interessiert Merkel nicht.
      Anders als Unternehmen und private Haus-halte kann der Staat seine Einnahmen auf zwei Wegen selbst bestimmen: Zum einen mit sinnvollen öffentlichen Investitionen. Jeder gut investierte Cent finanziert sich selbst. Der Staat gibt Aufträge an Unternehmen. Diese schaffen Arbeitsplätze. Beschäftigte bekommen Lohn, Unternehmen machen Gewinn. Beide zahlen Steuern. Die Kosten für die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut entfallen. Öffentliche Investitionen machen aus Städten und Gemeinden attraktive Standorte. Die neuen Strukturen sind effizienter und umweltfreundlicher. Das zieht Innovationen und private Investitionen nach sich. Neue armutsfeste Jobs und höhere Steuereinnahmen folgen. Es entsteht Wohlstand statt Armut.
      
      Quelle: DGB

      Dazu: Faltblatt: Europa geht nur anders – Investitionen, Jobs und Wohlstand statt Arbeitslosigkeit und Armut · DGB20015
      Das Faltblatt „Europa geht nur anders“ gibt einen Überblick über die Positionen des DGB zur Krise in der Eurozone. Mit Hilfe von Schaubildern werden in wenigen Sätzen die Hauptursachen der aktuellen Krise sowie notwendige Lösungsschritte leicht verständlich erläutert. Es wird aufgezeigt, dass die offiziellen Lösungsstrategien der EU-Regierungen in die falsche Richtung gehen, dass es neuer Wachstumsperspektiven anstelle eines radikalen Sparkurses bedarf. Die Behauptung, die Krise sei auf eine zu lockere Haushalts- und Verschuldungspolitik der öffentlichen Hand zurückzuführen, wird widerlegt. Das Faltblatt macht deutlich, dass die Krisenkosten nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgeladen werden dürfen.
      Quelle: DGB

      Wie zum Beweis, dass Sparen in dieser Phase die Wirtschaft abwürgt: Ratingagentur stuft Madrid ab – Kreditwürdigkeit um zwei Stufen gesenkt – Ausblick negativ
      Die Abwärtsspirale in der Schuldenkrise setzt sich wieder in Gang. Die mächtige Ratingagentur S&P hat Spanien abgestuft. Angesichts der schwachen Wirtschaftskraft sei es wahrscheinlich, dass sich die Haushaltsprobleme Spaniens weiter verschärften…
      Es gebe erhebliche Risiken für das Wirtschaftswachstum und den Haushalt, erklärten die Bonitätswächter. Es sei möglich, dass das südeuropäische Land dem Bankensektor ein weiteres Mal unter die Arme greifen müsse. Die Agentur erklärte zudem, sie glaube nicht, dass die Arbeitsmarktreformen unter dem Strich in absehbarer Zeit Jobs schaffen würden…
      Zuletzt zeigte sich die Regierung in Madrid zuversichtlich, ihr Sparziel für dieses Jahr zu erfüllen. Mit Hilfe eines strikten Sparkurses von mehr als 27 Milliarden Euro will das Land einen Fehlbetrag von 5,3 Prozent nach Brüssel melden. Im vergangenen Jahr waren es noch 8,5 Prozent. Die Sparbemühungen sollen dazu führen, dass die Finanzmärkte wieder Vertrauen in das hoch verschuldete Land fassen.
      Quelle: ZDF heute

3. Frankreich braucht keine Wahl, sondern eine Krise
   Es ist absurd, mit welchen Themen sich Sarkozy und Hollande im Wahlkampf beschäftigen. Erst eine kräftige Krise könnte das Land dazu bringen, sich zu verändern.
   Führerscheinreform, islamische Schlachtriten, Grenzen dichtmachen, Einkommensmillionäre mit 75 Prozent besteuern. Frankreich hat keine echten Probleme – könnte man meinen angesichts der Themen, mit denen Nicolas Sarkozy und François Hollande im Wahlkampf irrlichtern.
   Leider ist es genau umgekehrt. Die teils absurden, teils erschreckenden Randthemen, mit denen die zwei Hauptanwärter um Frankreichs Präsidentenamt um Stimmen werben, lenken die Debatte von den wichtigen Fragen des Landes ab. Die Auseinandersetzung um überzeugende Konzepte, wie die Arbeitslosigkeit und die Abgabenlast sinken, die Wettbewerbsfähigkeit der Firmen steigen und wie soziale Brandherde gelöscht werden können, wird selbst zum Randthema.
   Quelle: FTD

   Anmerkung JB: Manchmal sagt ein waschecht neoliberaler Leitartikel mehr als jede Kritik am Neoliberalismus. FTD-Autor Leo Klimm wünscht Frankreich eine Krise herbei, um dem Land gegen den Willen des französischen Volkes die neoliberale Agenda aufzuzwängen. Dies ist exakt die Vorgehensweise, die Naomi Klein in ihrem Buch gleichnamigen Buch als „Schock-Strategie“ beschreibt. Man muss Klimm jedoch auch zugute halten, dass er Tacheles spricht und gar nicht versucht, seine Agenda hinter wohlfeilen Phrasen aus dem Satzbaukasten seiner Kollegen zu verstecken.

4. OECD-Berechnungen – Gehälter in Griechenland um ein Viertel eingebrochen
   Griechenland kommt nicht aus der Krise. Das merken die Beschäftigten auch an ihrer Lohntüte. Laut Berechnungen der OECD sind die Gehälter in der Privatwirtschaft im vergangenen Jahr drastisch eingebrochen.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Dann steht der Boom in Griechenland jetzt unmittelbar bevor. Schließlich ist “Löhne senken” das Heilmittel für alle wirtschaftlichen Probleme.

5. Paul Krugman – Death of a Fairy Tale
   This was the month the confidence fairy died.
   For the past two years most policy makers in Europe and many politicians and pundits in America have been in thrall to a destructive economic doctrine. According to this doctrine, governments should respond to a severely depressed economy not the way the textbooks say they should — by spending more to offset falling private demand — but with fiscal austerity, slashing spending in an effort to balance their budgets.
   Critics warned from the beginning that austerity in the face of depression would only make that depression worse. But the “austerians” insisted that the reverse would happen. Why? Confidence! […]
   However, something has changed in the past few weeks. Several events — the collapse of the Dutch government over proposed austerity measures, the strong showing of the vaguely anti-austerity François Hollande in the first round of France’s presidential election, and an economic report showing that Britain is doing worse in the current slump than it did in the 1930s — seem to have finally broken through the wall of denial. Suddenly, everyone is admitting that austerity isn’t working.
   Quelle: New York Times

   Anmerkung JB: Krugman lässt sich anscheinend vom Zweckoptimismus fehlleiten.

   Anmerkung RS: I think you’re grasping onto a hope that isn’t there. While there has apparently been some rebellion among voters in Europe against austerity policies, the primary actors – the Germans – haven’t lost their faith in the confidence fairy one bit. Quite the contrary: whenever austerity fails to work, they insist on even more austerity in the belief that the medicine was right, but the dose was too small. Or more specifically, that the countries in question just aren’t working – or suffering – hard enough.
   If you look at German history of the last 100 years, you’ll notice that Germans hang on to bad ideas long past the point where everybody around them could see that those ideas were bad. And the turnaround usually involved significant upheaval, to put it mildly.
   If you think this time will be different, you’re wrong. Germany won’t change its course until forced to do so from either the outside, or from a national upheaval within Germany. I don’t see how the former is going to happen, and I don’t see the latter anywhere on the horizon – the German mainstream press and general public opinion is a nowhere near recognizing that the German solution is the wrong one. The confidence fairy may be dead, but faith that she will save Europe isn’t.
   There’s a joke here in Germany about the guy who gets a call from his wife warning him about reports that there’s a driver going the wrong way on the autobahn. He replies, “One? There are hundreds!”.
   That is Germany.

6. Neuveröffentlichung: Deutschland im Schattenfinanzindex 2011
   Das Europaparlament hat jüngst die EU in einer Entschließung aufgefordert, mehr gegen Steueroasen und Steuerhinterziehung zu unternehmen (Vgl. hier). Gleichzeitig lancierte die parlamentarische Versammlung des Europarats eine Resolution, die ebenfalls Steueroasen und -hinterziehung anprangert. Über diese wird heute in Straßburg abgestimmt. Die Resolution stützt sich auf einen parlamentarischen Bericht, der den Schattenfinanzindex des Tax Justice Network ausführlich zitiert (Vgl. NZZ). Die Schweiz steht dabei im Zentrum des öffentlichen Interesses, da die Schweiz an erster Stelle des Schattenfinanzindexes von 2011 steht. Jedoch schneidet Deutschland beim Schattenfinanzindex ebenfalls nicht gut ab. Deutschland belegt den 9. Platz der größten Steueroasen weltweit.
   Quelle: blog steuergerechtigkeit

   passend dazu: »Deutschland ist so etwas wie eine Steueroase«
   Initiative reicher Bürger fordert Vermögensabgabe – CDU, CSU und FDP wollen davon aber überhaupt nichts wissen. Gespräch mit Dieter Lehmkuhl
   Quelle: Junge Welt

7. NRW: Unterdurchschnittliche Verdienste in der Leiharbeitsbranche
   Vollzeitbeschäftigte in der Leiharbeitsbranche in Nordrhein‑Westfalen erzielten im Jahr 2011 einen durchschnittlichen Bruttojahresverdienst von 22 777 Euro. Wie Information und Technik Nordrhein‑Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, lagen ihre Verdienste je nach Qualifikation und ausgeübter Tätigkeit zwischen 20 und 40 Prozent unter dem Durchschnitt der Beschäftigten aller Wirtschaftszweige. Einzige Ausnahme bildeten leitende Angestellte in der Leiharbeitsbranche, deren durchschnittliche Jahresgehälter (82 487 Euro) um 1,8 Prozent unter denen aller Führungskräfte (84 007 Euro) lagen.
   Insgesamt betrachtet lagen die Verdienste in der Zeitarbeitsbranche nur bei etwa der Hälfte des gesamtwirtschaftlichen Durchschnittseinkommens (45 753 Euro). Der Verdienstabstand von 50 Prozent im Branchendurchschnitt liegt in der besonderen Tätigkeitsstruktur des Zeitarbeitssektors begründet: 61 Prozent der hier Vollzeitbeschäftigten waren un- oder angelernte Kräfte, die in der Regel nur mit einfacheren Tätigkeiten betraut werden. Im Durchschnitt aller Wirtschaftszweige lag der Anteil der un- und angelernten Kräfte an allen Vollzeitbeschäftigten in Nordrhein‑Westfalen bei vergleichsweise niedrigen 20 Prozent. (IT.NRW)
   Quelle: IT.NRW (Statistisches Landesamt NRW)
8. Ein Jahr Arbeitnehmerfreizügigkeit: Mit 79.000 Personen nur moderate Zuwanderung
   Nur um 79.000 stieg 2011 die Zahl der Personen aus den acht mittel- und osteuropäischen Ländern, für die seit dem 1. Mai 2011 die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt. Das berichtete das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Freitag in Nürnberg. Die eher moderate Zuwanderung ist nach Einschätzung des IAB vor allem auf Sprachbarrieren und Unterschiede in den Ausbildungs- und Bildungssystemen zurückzuführen.
   Nach der Statistik der Bundesagentur für Arbeit stieg die sozialversicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigung aus den acht Ländern im Jahr 2011 um 82.000 Personen und damit etwas stärker als die Nettozuwanderung…
   Gleichzeitig ist die Zahl der Arbeitslosen aus den acht neuen Ländern nahezu konstant geblieben. Das zusätzliche Arbeitsangebot konnte also in den Arbeitsmarkt integriert werden.
   Die zusätzliche Beschäftigung aus den neuen Mitgliedsstaaten konzentrierte sich auf die Arbeitnehmerüberlassung (+14.200), das Baugewerbe (+11.000), das Verarbeitende Gewerbe (+10.500), die sonstigen Dienstleistungen ohne Arbeitnehmerüberlassung (+8.600) und das Gastgewerbe (+7.900). Auf den Gesundheitssektor entfielen nur 4.600 Personen.
   Überdurchschnittliche Anteile verzeichnen Bayern (+20.600), Baden-Württemberg (+11.700) und Nordrhein-Westfalen (+14.800). In den grenznahen Regionen Ostdeutschlands war die Zuwanderung dagegen vergleichsweise gering.
   Die acht Länder, für die seit dem 1. Mai 2011 die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt, sind Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn.
   Quelle: IAB
9. Nokia baut Werk in Vietnam
   „Nokia hat in Vietnam mit dem Bau einer Fabrik für günstige Handys begonnen. In dem Werk in der vietnamesischen Provinz Bac Ninh sollen günstige Handys für die Wachstumsmärkte in Schwellen- und Entwicklungsländern hergestellt werden, sagte Nokias Chefin der Handysparte, Mary McDowell, im Rahmen einer Zeremonie mit staatlichen Vertretern am Montag. Das neue Werk entsteht auf 17 Hektar in einem Industriepark 20 Kilometer östlich von Hanoi. Anfang 2013 will der Handyhersteller dort die Produktion aufnehmen. Der angeschlagene Mobilfunkgigant hatte im vergangenen Herbst die Handy-Fabrik im rumänischen Cluj geschlossen, um die Produktion nach zu Asien zu verlagern. Das anschließend an einen Hausgerätehersteller verkaufte Werk war erst 2008 von Bochum aus nach Rumänien gezogen. Anfang Februar kündigte Nokia an, auch die Smartphone-Herstellung in Asien anzusiedeln.
   Davon sind 4000 der 6900 Mitarbeiter an Standorten in Ungarn, Finnland und Mexiko betroffen.“
   Quelle: Heise-Online

   Anmerkung WL: Nokia verhält sich wie eine marodierende Bande von Plünderern, die einen Standort nach dem anderen ausplündert und dann weiter zieht und verbrannte Erde zurücklässt.

   Dazu: Stellenabbau bei Nokia Siemens Networks – “Betriebsrat und IG Metall haben unsere Interessen verraten”
   Der Kompromiss ist umstritten: 1600 Mitarbeiter müssen bei Nokia Siemens Networks in München gehen, dafür bleibt der Standort erhalten. Viele Mitarbeiter fühlen sich verraten – zumal die IG Metall einigen Mitgliedern höhere Abfindungen erkämpft hat als anderen.
   Quelle: SZ

   Anmerkung WL: Bei aller Kritik an Gewerkschaft und Betriebsrat, was sollten sie schon gegen Erpresser und Plünderer ausrichten können.

10. Tödlich unterschätzt
    Drei Anstalten produzieren ein Radiofeature zur NSU. In „Rechter Terror“ kommen überraschende Zeitzeugen zu Wort und machen das Stück durchaus hörenswert.
    Quelle: taz

    Anmerkung: Das Radiofeature ist am Samstag, 9.05 Uhr auf SR 2 Kulturradio zu hören. Ab Sonntag steht es auch als Podcast online.

    passend dazu: Die verlorene Spur
    Warum kamen die Fahnder nie auf die Spur der rechtsradikalen Mörder aus der Neonazi-Bande? Übermorgen müssen sich Beamte vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages erklären: In ihrer konzeptlosen Spurensuche gingen Hinweise auf die Täter einfach unter.
    Quelle: Fronal 21 (Video)
    Quelle: Fronal 21 [PDF – 45,9 KB]

11. Demokratieerklärung rechtswidrig: Schwerer Schlag für Kristina Schröder
    Das Verwaltungsgericht Dresden hat die “Extremismusklausel” des Bundes für rechtswidrig erklärt. Der Verein Alternative Kultur- und Bildungszentrum e. V. (AKuBiZ) hatte gegen den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge geklagt, der ein Projekt des Vereins zwar als “demokratiefördernd” anerkannte, ihm aber Mittel verweigerte, weil der Verein die Klausel nicht unterschreiben wollte. Nach dem Willen des Familienministeriums müssen alle Initiativen, die mit staatlicher Unterstützung gegen rechts aktiv sind, diese Klausel unterzeichnen. Demnach müssen Initiativen prüfen, ob Kooperationspartner, Referentinnen und Referenten sich den Zielen des Grundgesetzes verpflichtet fühlen. Das Ministerium begründete die Einführung der Klausel 2010 mit dem Verdacht, Initiativen gegen rechts würden von Linksextremisten unterwandert. Das Dresdener Urteil ist ein schwerer Schlag für Kristina Schröder, denn das Gericht gab dem Kläger in allen Punkten recht. Steffen Richter, Sprecher des AKuBiZ, triumphiert: “Wir waren immer der Meinung, dass die Feinde der Demokratie nicht diejenigen sind, die aktiv für sie streiten, sondern diejenigen, die sie durch Formalia einschränken.”
    Quelle: taz
12. Des Künstlers Brot
    Die Piraten sehen sich gerne in der Rolle des modernen Robin Hood. Echte Alternativen für kommerzielle Kultur im Internet zeigen sie aber nicht auf. […]
    Wer die gegenwärtige Debatte auf Facebook, Twitter und in Blogs verfolgt, kann leicht den Eindruck gewinnen, dass das Internet die „Allmende“ des 21. Jahrhunderts ist. Und das moderne Äquivalent des Holzdiebstahls ist der Download von Musik, Filmen, Spielen und Büchern von oft illegalen Webseiten. Die Piraten wollen die Nutzung dieser Tauschbörsen deswegen legalisieren, also eine neue digitale Allmende schaffen. […]
    Eine echte Alternative, wie kommerzielle Kultur im Internetzeitalter funktionieren kann, bieten die Piraten jedoch nicht. Mehr oder weniger diplomatisch melden sich inzwischen jedoch auch immer mehr Künstler zu Wort, die sich für die Verwertungsindustrie einsetzen. Und in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ hat Malte Welding kürzlich darauf hingewiesen, dass im Netz nicht der kleine Künstler die meisten Klicks kriegt, sondern Lady Gaga: „Das Internet stellt die Welt nicht auf den Kopf, es bildet sie ab.“
    Quelle: The European

    Anmerkung JB: In der allgemeinen Diskussion über die programmatischen Lücken der Piratenpartei bei politischen Fragen, die nicht zu deren Kernkompetenz gehören, geht häufig unter, dass die Piraten vor allem auch mit ihren originären Themen keine ernsthaften Alternativen bieten.

    Dazu: Enteignung durch die Hintertür: die Piraten und das Urheberrecht
    Die Piraten sind die Partei der Stunde: Mehr als 13 Prozent in Meinungsumfragen, obwohl kaum jemand weiß, wofür die Partei eigentlich steht. Zu einem einzigen Thema existieren bei der Start-Up-Partei klare Vorstellungen: zum Urheberrecht haben die Piraten einen 80-Punkte-Plan entworfen. Unterm Strich soll das Urheberrecht abgeschafft werden, ein Plan der vom Softwareunternehmer bis zum Straßenkünstler alle Kreativen und Kulturschaffenden bedroht. Eine Enteignung durch die Hintertür nennen das die Experten. Dass sich die Kreativen jetzt zu wehren beginnen, hatten die Piraten so nicht eingeplant. Und: Die Forderung nach der kompletten Abschaffung des Urheberrechts kommt bei den Piraten-Kandidaten recht vollmundig daher, bei der Frage nach den Alternativen werden die jungen Wilden schon etwas kleinlauter. Da haben die Piraten schon einmal einen konkreten politischen Vorschlag und der ist nicht durchdacht. Schade eigentlich.
    Quelle: WDR Monitor

13. GEW und fzs: “Bologna-Software muss von Hardware untersetzt werden”
    Bildungsgewerkschaft und Studierendenverband zu den Ergebnissen des Bologna-Gipfels in Bukarest.
    Am 26. und 27. April trafen sich in Bukarest die für die Hochschulen verantwortlichen Ministerinnen und Minister aus den 47 Unterzeichnerländern der Bologna-Erklärung zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Hochschulraums. Mit beratender Stimme sind auch die europäischen Dachorganisationen der Bildungsgewerkschaften (Die Bildungsinternationale – Education International, deren Mitglied die GEW ist) und der Studierendenvertretungen (European Students` Union) in der rumänischen Hauptstadt vertreten. Darüber hinaus hat der fzs einen studentischen Vertreter in die deutsche Delegation des Treffens entsandt.
    “In der Ministerkonferenz haben sich die Unterzeichnerländer der Bologna-Erklärung verpflichtet, die soziale Dimension des europäischen Hochschulraums zu stärken, den Hochschulzugang zu erweitern sowie die Lern- und Arbeitsbedingungen der Studierenden und Hochschulbeschäftigten zu verbessern. Das sind klare Worte, denen Taten folgen müssen: Die Bologna-Software muss von der entsprechenden Hardware untersetzt werden”, erklärten das für Hochschulen verantwortliche GEW-Vorstandsmitglied Andreas Keller und fzs-Vorstandsmitglied Erik Marquardt am Freitag.
    Quelle 1: Bildungsklick
    Quelle 2: Alle Infos zu der Konferenz in Bukarest finden Sie auf der offiziellen Homepage