Die aktuellen Medienberichte zur frühen Positionierung des BND zum Ursprung des Corona-Virus wirft zahlreiche drängende Fragen auf, etwa zur Informationspolitik der Bundesregierung gegenüber den Bürgern. Aber: Auch eine definitive Feststellung eines Labor-Ursprungs würde die Kritik an der Politik der unangemessenen Corona-Maßnahmen nicht entkräften. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Laut Medienberichten ging der Auslandsgeheimdienst BND bezüglich des Ursprungs des Coronavirus mit hoher Wahrscheinlichkeit davon aus, dass das Virus seinen Ursprung in einem Labor in China hatte. Doch das Kanzleramt soll diese Einschätzung zurückgehalten haben. Das Geheimdienst-Gremium des Bundestags hat die Bundesregierung laut Medienberichten jetzt aufgefordert, die ihr vorliegenden Erkenntnisse zum Ursprung des Coronavirus mit der Bevölkerung zu teilen.

Ursprung ändert nicht die Beurteilung der Politik

Die Info zur frühen und deutlichen Positionierung des BND bezüglich des Ursprungs des Virus wirft zahlreiche drängende Fragen auf, etwa bezüglich der Informationspolitik der Bundesregierung gegenüber den Bürgern. Aber: Auch eine definitive Feststellung eines Labor-Ursprungs würde nichts an der zu Recht vernichtenden Kritik an der Politik der unangemessenen Corona-Maßnahmen in Deutschland ändern.

Dass die Neuigkeiten zum BND „investigativ recherchiert“ wurden, kann durchaus bezweifelt werden, ohne dass ich diese Behauptung belegen könnte. Wahrscheinlicher finde ich persönlich eine aktive Weitergabe der Infos vonseiten des BND. Aus welchen Gründen das geschieht und wieso gerade jetzt – das fiele dann ebenfalls in den Bereich der unbelegten Spekulation. Weder die nun beteiligten Journalisten noch das Personal des Geheimdienstes BND sind in meinen Augen über alle Zweifel bezüglich ihrer Motivationen erhaben. Es könnte auf beiden Ebenen auch ganz eigene Interessen geben bzw. gegeben haben: sowohl an einer damaligen Dramatisierung des Virus als Biowaffe gegenüber der Politik als auch an der Art und dem Zeitpunkt der jetzigen Veröffentlichung. Aber das ist, wie gesagt, Spekulation.

Andererseits ist dagegen belegt: Jahrelang wurden die Personen, die einen Labor-Ursprung als möglich bezeichnet hatten, mit Hass und Hetze überzogen. Werden wir jetzt eine „Flucht nach vorn“ der früheren „Labor-Leugner“ erleben? Ich kann den realen Hintergrund der Labor-These nicht einschätzen, darum möchte ich diese These nicht befeuern, aber ich will sie auch keineswegs ausschließen! In den vergangenen Jahren konnte man aber (zugespitzt) den Eindruck gewinnen, dass die These mit der entflohenen Bio-Waffe manchmal als (zusätzlicher) „Grusel-Faktor“ ins Spiel gebracht wurde, wenn die Politik unter Druck stand, die unangemessene Maßnahmen-Politik mit großen Gefahren zu rechtfertigen. Aber vielleicht täuscht hier mein persönlicher Eindruck.

Es ist natürlich extrem beunruhigend, wenn einem als verantwortlicher Politiker der eigene Geheimdienst die Verbreitung einer Bio-Waffe an die Wand malt. Wie ich mich als Politiker in einer solchen Situation verhalten würde, weiß ich nicht. Diese Toleranz gegenüber den Entscheidungsträgern bezieht sich aber nur auf den Beginn der Corona-Phase, denn schnell war offensichtlich, dass die dem Virus anfangs zugeschriebenen Todesraten und die (ausbleibenden) angeblichen extremen Überlastungen der Intensivstationen keine Politik der Lockdowns, der geschlossenen Schulen und der Hetzkampagnen gegen Andersdenkende rechtfertigen können.

Geopolitischer Hintergrund?

Hat die aktuelle „Enthüllung“ und der Zeitpunkt ihrer medialen Verbreitung einen eher geopolitischen Hintergrund, soll damit das Verhältnis zu China belastet werden? Aktuelle Reaktionen aus China klingen entsprechend. Selbstverständlich soll in diesem Text die ebenfalls sehr dubiose Rolle Chinas während der Corona-Phase keineswegs verteidigt werden.

Multipolar weist darauf hin, dass „die aktuellen Neubewertungen“ zum Virusursprung sowohl in Deutschland als auch in den USA parallel zum Amtsantritt der Trump-Regierung erfolgen und im Zusammenhang mit einem stärkeren Konfrontationskurs gegenüber China stehen würden, das nun vermehrt als „verantwortlich“ für die Corona-Krise denunziert werde. Passend dazu gebe auch der aktuell diskutierte Bericht aus der Zeit keinen Hinweis darauf, dass das Virus zwar in China zu zirkulieren begonnen habe, die Forschung daran aber maßgeblich aus den USA finanziert und dort auch durchgeführt worden sei, so Multipolar. Die „Gain-Of-Funktion“-Forschung ist unabhängig von den in diesem Text behandelten Fragen extrem fragwürdig und sollte streng reglementiert werden.

Schub für eine Aufarbeitung?

Der BND-Vorgang vollzieht sich auf verschiedenen Ebenen: Wenn es so war, wie von den Medien nun dargestellt, dann muss man streng diskutieren, wie die Politik der Geheimhaltung gegenüber den Bürgern zu beurteilen ist und ob als Reaktion auf die Affäre auch formale Änderungen für die Zukunft zu fordern sind.

Aber: Die Corona-Maßnahmenpolitik wird durch die neuen Entwicklungen nicht rückwirkend gerechtfertigt, denn das Potenzial der Gefahr, das von dem Virus ausgegangen ist, wird durch eine „gruselige“, von Menschenhand manipulierte Herkunft nicht größer. Und dieses Potenzial war eben nicht groß genug, um die radikale Politik der Lockdowns, des Impfdrucks, der unwissenschaftlichen Propaganda und der Hetze gegen Kritiker der Maßnahmenpolitik zu rechtfertigen. Keines der offiziellen Horrorszenarios bezüglich überlasteten Intensivstationen, extremer Übersterblichkeit und so weiter ist eingetroffen. Gleichzeitig sind die bis heute andauernden gesellschaftlichen und individuellen Verletzungen durch die unangemessene Corona- und Impf-Politik immens. Das alles steht in überhaupt keinem Verhältnis – und jüngere „Erfolgsmeldungen“ bezüglich der Wirkung der Maßnahmenpolitik sind als unseriös zu bezeichnen.

Positiv an den jetzigen „Enthüllungen“ ist aber mindestens, dass die Forderung nach einer Aufarbeitung der Corona-Politik dadurch nochmal Aufmerksamkeit erfahren könnte. Bei dieser Aufarbeitung muss neben der Rolle von Politikern auch die Rolle der Geheimdienste und vieler etablierter deutscher Journalisten thematisiert werden.

Titelbild: People Image Studio / Shutterstock