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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Wie ökonomische Irrlehren die Krise in Europa vertiefen
2. Der ökonomische Putsch oder: Was hinter den Finanzkrisen steckt
3. Wahlen in Frankreich
4. Der Fiskalpakt ist am Ende
5. Eurokrise
6. Schwellenländer zahlen für den Euro
7. Dax-Unternehmen – Top-Manager gönnen sich Luxuspensionen
8. Blue Card – Lockvogel in Blau
9. Prekäre Jobs in Leipzig: Leiharbeit in Leipzig seit 2009 um sechzig Prozent angestiegen
10. Italien: Rassismus geht auch ohne Bossi
11. BDI-Lobbyist vertritt Regierung auf G-8-Planungstreffen
12. Gesundheitswesen: Ärztliche Hilfe als Geschäftsmodell?
13. Wider die Horden Allahs – Karl Martell und seine Nachfolger
14. PISA ist der falsche Weg!
15. GEW: Henzlers ‚Rücktritt’ sinnloser Personalwechsel im Panikorchester!
16. Volksbegehren gegen Studiengebühren

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Wie ökonomische Irrlehren die Krise in Europa vertiefen
   Wie ökonomische Irrlehren die Krise in Europa vertiefen. Genial dagegen mit Jens Berger – Journalist und Blogger, www.nachdenkseiten.de
   Moderation: Robert Misik, Journalist und Autor
   Quelle: ichmachpolitik.at
2. Der ökonomische Putsch oder: Was hinter den Finanzkrisen steckt
   Gezielte Spekulationsattacken auf ganze Volkswirtschaften, unantastbare Finanzagenturen, die Regierungen in die Knie zwingen, und ohnmächtige Politiker, die gebetsmühlenartig wiederholen, es gäbe keine Alternative: Europa befindet sich im Wirtschaftskrieg.
   Seit Jahrzehnten befinden sich Politiker im Bann neoliberaler Heilsverkünder. Wie entstand dieses heute unumstößlich scheinende System? Das Experimentierfeld Lateinamerika und die Analysen des Philosophen Michel Foucault aus den 70er- und 80er-Jahren machen Dynamik und Reichweite der neoliberalen Umstrukturierungen unserer Gesellschaften deutlich und erhellen die heutigen Finanzkrisen. Zum Vorschein kommt dabei ein Machtergreifungsmodell, das Politik, Gesellschaft und Individuen seit Jahrzehnten formt und konditioniert, ein ökonomischer Putsch, der heute den militärischen coup d’état abgelöst und eine globale Disziplinierung geschaffen hat.
   Quelle 1: Deutschlandfunk
   Quelle 2: Deutschlandfunk (Audio)

   Anmerkung JB: Sehr hörenswert! Das meinten auch zahlreiche unserer Leser, die uns auf die Sendung hinwiesen.

   passend dazu: Das Volk wird zum Störfaktor
   Auf den Finanzmärkten geht ein Gespenst um: Was, wenn das Heer von Arbeitslosen und Armen die Politik der Mächtigen nicht mehr abnickt? Allzu viel Demokratie wollen deshalb weder Politiker noch Wirtschaftsbosse wagen.
   Quelle: Berliner Zeitung

3. Wahlen in Frankreich
   1. Brutale Abwahl
      Die französische Präsidentschaftswahl hat schon nach dem ersten Wahlgang Geschichte geschrieben. Sie zeigt, dass die Franzosen ihren Staatschef um jeden Preis loswerden wollen – unabhängig davon, wer ihm nachfolgt.
      Quelle: FTD

      Anmerkung JB: So sehr man sich auch über den Erfolg Hollandes freuen kann, so sehr muss man den Erfolg der rechtsextremen Front National mit Schrecken zur Kenntnis nehmen. Der Popularitätszuwachs der Rechten sollte eine Warnung für unsere „Euroretter“ sein, deren Sparpolitik den rechten Rand europaweit stärkt und die Demokratie gefährdet.

   2. Alfred Grosser. Grande Nation – was nun?
      Zur bevorstehenden Präsidentschaftswahl in Frankreich spricht Juri Steiner mit Alfred Grosser, der zu den wichtigsten Wegbereitern der Annäherung zwischen Deutschland und Frankreich gehört und der durch seine unkonventionelle Art und meisterhafte Rhetorik in beiden Ländern zu einer Institution wurde.
      Quelle: SFkultur
   3. Robert Misik – Heißt die Verliererin Angela Merkel?
      Francois Hollande geht mit einer Nasenlänge Vorsprung vor Nicolas Sarkozy in die Stichwahl um die französische Präsidentschaft. Wenn Hollande die Wähler der anderen linken und liberalen Kandidaten und auch noch ein paar unzufriedene Protestwähler aus dem Le-Pen-Lager auf seine Seite zieht, wird er wohl der nächste Präsident. Gewonnen hat er noch lange nicht, aber realistisch gesehen ist er doch der klare Favorit. Nicht, weil er so toll ist – sondern einfach, weil Sarkozy so unbeliebt ist.
      Ein Sozialist im Elysée-Palast, das wäre vor allem eine Niederlage für Angela Merkel. Sie hat in den vergangen Jahren der Europäischen Union den Kurs diktiert und Sarkozy ist ihr in jede Sackgasse nachgedackelt. Deswegen ist diese Wahl diesmal für Europa besonders wichtig. Mit etwas Pathos formuliert: Frankreichs Wähler haben es in der Hand, Europa zu retten.
      Quelle: Der Standard
4. Der Fiskalpakt ist am Ende
   Die Regierungskrise in den Niederlanden und die Frankreich-Wahlen zerstören das Merkozy-Projekt – was nicht so schlimm ist
   Egal, ob Francois Hollande oder Nicolas Sarkozy die französischen Präsidentschaftswahlen gewinnt: Der von Sarkozy mit Angela Merkel ausgehandelte Fiskalpakt ist am Ende. Wenn selbst die niederländische Regierung über die vom Pakt geforderten Einsparungen stürzt, dann wird auch eine Wiederwahl Sarkozys kaum ausreichen, um das Abkommen zu retten.
   Quelle: Der Standard
5. Eurokrise
   1. Neue Armut in Spanien: Suppenküchen für den Mittelstand
      Spaniens Wirtschaftsaussichten sind verheerend, das Vertrauen der Finanzmärkte schwindet. Nun strebt die Klasse der „neuen Armen“ verzweifelt nach Sichtbarkeit. „Die neuen Armen“, so nennt man eine spanische Mittelklasse, die es nicht nur schlechter haben wird als ihre Eltern, sondern von Fall zu Fall zur Emigration gezwungen ist wie ihre Großeltern gegen Ende der Franco-Diktatur. Eine Erholung der spanischen Wirtschaft ist auf Jahre hinaus nicht in Sicht, und was zurzeit an Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich über Spanien hereinbricht, wird den Schaden zementieren. „Unsere Gesellschaft lässt sich seit jeher nur von wirtschaftlichen Gesichtspunkten leiten“, sagt Francisco Lorenzo, Verfasser der jüngsten Armutsstudie „Ausschluss und soziale Entwicklung“ der Caritas. „Wir investieren in das, was sich lohnt, und kappen das andere. Dabei haben wir die Armen und die Kinder vergessen.“ Lorenzos Studie zeichnet ein grausiges Bild. Fast sechshunderttausend Haushalte haben keine Einkünfte mehr, nicht einmal Arbeitslosenunterstützung oder Sozialhilfe. Soziale Ungleichheit ist messbar; in Spanien ist sie dreimal so groß wie in Deutschland.Kümmerte sich die Hilfsorganisation der katholischen Kirche 2007 um vierhunderttausend Menschen, war es 2010 schon fast eine Million. Sechzigtausend Freiwillige stehen Bedürftigen bei, gehe es um Essen, Wohnungsnot oder unbezahlte Rechnungen. „Wenn aber die Ungleichheit weiter zunimmt“, sagt Lorenzo, „droht die Gesellschaft auseinanderzubrechen.“ – Die Steueramnestie, die die Rajoy-Regierung kürzlich verkündete, wirkt auf die Armen wie ein Fußtritt: Man muss nur in großem Stil Steuern hinterziehen, dann kommt man beim Nachmelden versteckter Einkünfte mit zehn Prozent davon; der Staat als Geldwäscher, kein kleines Einkommen könnte darauf hoffen. Allenfalls die Preise steigen. Strom ist gerade um sieben Prozent teurer geworden, die Zehnerkarte für Madrids Metro um mehr als zwanzig Prozent.
      Quelle: FAZ
   2. Protest gegen Monti
      Italiens Regierung will Beamte entlassen. Zehntausende demonstrieren in Rom. Gewerkschaften kündigen Generalstreik an
      Im krisengeschüttelten Italien will Premier Mario Monti ein Tabu brechen und künftig auch Staatsdiener entlassen. Im Rahmen der »Reform« des Arbeitsmarktes, die das sogenannte Fachleutekabinett in Rom im Parlament durchbringen will, soll die Regierung auch bei der Kündigung des Personals in der öffentlichen Verwaltung freie Hand haben. Monti will überprüfen, in welchen Bereichen der öffentlichen Verwaltung Stelleneinsparungen möglich sind. Man werde versuchen, neue Arbeitsplätze für das überschüssige Personal zu finden, sollte dies nicht gelingen, werde es zur Entlassung kommen, teilte der Minister für die öffentliche Verwaltung, Filippo Patroni Griffi, Ende der vergangenen Woche mit.
      Quelle: Junge Welt
   3. Heiner Flassbeck – German Mercantilism and the Failure of the Eurozone
      Europe is on the brink of a potentially lethal crisis. A dozen years after the start of the European Monetary Union (EMU) the system is in troubled water and the political leaders, blinded by an anti-government ideology are steering the boat towards some dangerous rocks and risk the end of a long and peaceful ride in a formerly war torn region.
      Quelle: Yanis Varoufakis
   4. Ursula Engelen-Kefer – EU-Beschäftigungspaket ist Feigenblatt für EU-Fiskalpakt
      Erst vor wenigen Tagen hat die EU-Kommission Vorschläge für einen Beschäftigungspaket zur Bekämpfung der steigenden Arbeitslosigkeit vorgelegt:
      17 Millionen Arbeitsplätze sollen durch die Förderung von Klein- und Mittelbetrieben sowie umfassender arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen bis zum Jahr 2020 geschaffen werden. Ein überzeugendes Konzept zur wirksamen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist in dem vorgelegten Sammelsurium bekannter Maßnahmen mit geringer Wirksamkeit sowie unausgegorener neuer Vorschläge nicht erkennbar. Nebulös bleibt auch die höchst kontroverse Forderung nach geringerer Besteuerung des Faktors Arbeit. Nach erlebter Praxis in der Bundesrepublik heißt dies im Klartext weitere Privatisierung von Sozialleistungen zu Lasten der Arbeitnehmer…
      Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
6. Schwellenländer zahlen für den Euro
   Erfolg für die Europäer: Der Internationale Währungsfonds sammelt Milliarden für die Krisenbekämpfung ein. Im Gegenzug fordern die Schwellenländer nun mehr Stimmrechte.
   Quelle: taz
7. Dax-Unternehmen – Top-Manager gönnen sich Luxuspensionen
   Deutschlands Unternehmenschefs sichern sich deftige Pensionen. Nach Informationen des SPIEGEL haben allein die 30 Dax-Konzerne 637 Millionen Euro für ihre Manager zurückgestellt, Spitzenreiter ist Daimler-Chef Zetsche. In einigen Fällen gibt es bereits ab 55 Jahren volle Altersbezüge.
   Deutschlands Top-Manager können nicht klagen: Nicht nur die Vorstandsgehälter sind exorbitant, längst haben sich die Bosse auch Pensionsansprüche in riesiger Größenordnung gesichert. Der Abschied aus dem Berufsleben wird mit Aktienpaketen, Übergangsgeldern und deftigen Firmenrenten versüßt.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Bei solchen Belastungen bleibt natürlich leider, leider, leider für die Arbeitnehmer weder Geld für ein vernünftiges Gehalt noch für eine lebensstandardsichernde Rente übrig. Geht halt nicht!

8. Blue Card – Lockvogel in Blau
   Mit der neuen Blue Card soll es nun auch für den Mittelstand leichter werden, bezahlbare Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben. […]
   Einen ersten Versuch, Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern anzuwerben, gab es bereits im Jahr 2000 – damals führte die Bundesregierung die Green Card ein. Vor allem gut ausgebildete Inder wollte man damit locken. Bis Ende Juni 2003 sollten 20.000 Green Cards ausgegeben werden – 14.566 waren es dann wirklich, und nicht einmal 4.000 davon gingen an Inder. Auch Jürgen Biffar erinnert sich noch gut: »Damals haben wir Hunderte Bewerbungen aus Indien bekommen. Aber die waren alle so schlecht, dass wir niemanden einstellen konnten.« Die Initiative wurde um anderthalb Jahre verlängert, am Ende hatten knapp 18.000 IT-Spezialisten eine Green Card bekommen. Viele von ihnen wurden später arbeitslos, als die Internetblase geplatzt war. Fast alle Green-Card-Inhaber von damals sind wieder zurück in ihre Heimat gegangen. […]
   Doch für hoch qualifizierte Softwareentwickler seien die Jobaussichten in Aserbaidschan genauso gut wie in Deutschland, und all seine ehemaligen Kommilitonen aus Baku verdienten fast genauso viel wie er – wobei das Leben dort viel billiger sei.
   Quelle: ZEIT

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die ZEIT schreibt ihren Lobby-Artikel offen und ehrlich: es geht nicht darum, die Anwerbung von Fachkräften zu ermöglichen – das geht, bei
   ordentliche Löhne gezahlt werden, schon seit vielen Jahren. Es war auch schon bisher nicht verboten, Ausländer zu beliebigen Gehältern einzustellen; neben den vielen Spaniern, Portugiesen und Griechen, die Merkels Austeritätspolitik nach Deutschland treibt, sämtliche Absolventen deutscher Hochschulen. Es geht einzig und allein um “bezahlbare”, auf Deutsch: möglichst billige, Ingenieure und Ärzte zu absoluten Dumpinglöhnen von nicht einmal 3.000 Euro im Monat. Marktwirtschaft umgedreht: je höher angeblich die Nachfrage nach Ingenieuren und Ärzten, desto niedriger das angebotene Gehalt.
   Am schönsten dann die Anekdote, daß der Softwareentwickler aus Aserbaidschan (durchschnittliches BIP pro Kopf: 8.000 $ laut Wikipedia) dort mehr verdient als in Deutschland. 15 Jahre konsequente Lohnsenkungen haben in unserem Land tiefe Spuren hinterlassen.

9. Prekäre Jobs in Leipzig: Leiharbeit in Leipzig seit 2009 um sechzig Prozent angestiegen
   Wenn noch jemand genauer wissen wollte, wo in den letzten zwei Jahren in Leipzig tatsächlich neue Arbeitsplätze entstanden sind, der erfährt aus einer Auswertung des DGB nun genaueres. Und er erfährt auch, wer eigentlich Arbeitsplätze vernichtet. Der Freistaat Sachsen ist längst dabei. Stellen für Lehrer und Dozenten verschwinden. Dafür boomt die Leiharbeit.
   Die Zahl der Leiharbeitsverhältnisse in der Stadt Leipzig hat sich zwischen 2009 und 2011 um 58,9 Prozent erhöht, stellt der DGB Nordsachsen fest, der schlichtweg die Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit dafür ausgewertet hat. Während auf offener Bühne noch breitbrüstig von einem Abbau der Arbeitslosigkeit getönt wird, zeigt die nüchterne Statistik, dass der Leipziger Arbeitsmarkt mittlerweile zum Modellprojekt für die Verwandlung ordentlich bezahlter Beschäftigung in prekäre Lohndrückerei geworden ist.
   Quelle: Leipziger Internet Zeitung
10. Italien: Rassismus geht auch ohne Bossi
    Bossi trat am 5. April vom Parteivorsitz zurück, nachdem bekannt geworden war, dass die Staatsanwaltschaft wegen Veruntreuung von Parteigeldern gegen ihn ermittelt. Er hat sich mutmaßlich jener Vergehen schuldig gemacht, deren er selbst die Politikerklasse aus dem »Roma ladrona« (räuberischen Rom) bezichtigte. Bossis Rücktritt erfolgte nur wenige Monate nach Silvio Berlusconis erzwungenem Abgang. Beide Männer hatten sich Anfang der neunziger Jahre, nach dem Ende der »Ersten Republik« mit der Aufdeckung des unter dem Namen Tangentopoli bekannten Systems aus Korruption und illegaler Parteienfinanzierung, als »Saubermänner« einer neuen Politik präsentiert. 20 Jahre später endet auch die sogenannte Zweite Republik mit Korruptionsskandalen. Der Abgang von Berlusconi und Bossi markiert zwar das Ende einer politischen Ära, doch ihre rechtspopulistische Wählerschaft bleibt, denn die politische Kultur, die beide Männer verkörpern, hat die italienische Gesellschaft nachhaltig verändert. Die Oppositionsparteien haben sich in den vergangenen Jahren nie entschieden gegen die Lega Nord gestellt, sondern sie sogar immer wieder als mögliche Bündnispartnerin in Betracht gezogen. Immer noch ist die Einschätzung weit verbreitet, die Lega kanalisiere »Ängste« und sublimiere mit ihren Hetzreden die Wut der vermeintlichen Globalisierungsverlierer. Dabei hat die Partei mit ihren rassistischen Parolen dazu beigetragen, dass gewalttätige Übergriffe auf »Fremde« nicht nur möglich sind, sondern offen praktiziert und toleriert werden.
    Nachfolger Bossis soll nun ausgerechnet Roberto Maroni werden, der einstige Innenminister, der unter anderem die Kriminalisierung von Flüchtlingen sowie die polizeiliche Zwangserfassung von Sinti und Roma angeordnet hat. Er steht für eine Kontinuität, die als Neuanfang verkauft wird. Gleichzeitig will der »venetianische Flügel« der Partei einen neuen Weg einschlagen: Die Partei soll endgültig mit der unflätigen xenophoben Rhetorik aufhören, um damit zur einzigen »Mehrheitspartei« Norditaliens zu werden. Als Vorbild für diese neue Parteilinie dient der Bürgermeister von Verona, Flavio Tosi. Er kann bei den Kommunalwahlen Anfang Mai auf ein Bündnis aus traditionellen Lega-Anhängern, enttäuschten Berlusconi-Parteigängern, bürgerlichen Katholiken, neofaschistischen Splitterparteien und rechtsradikalen Fußballfans zählen. Sollte er im ersten Wahlgang im Amt bestätigt werden, wird die Lega Nord gestärkt aus der aktuellen Krise hervorgehen. Der Skandal könnte nämlich die überfällige Loslösung von Bossi und den damit verbundenen Generationenwechsel in der Partei beschleunigen.
    Quelle: Jungle World
11. BDI-Lobbyist vertritt Regierung auf G-8-Planungstreffen
    Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) beschäftigt einen Lobbyisten als sogenannten Austausch-Referenten und handelt sich damit heftige Kritik von Transparency Deutschland ein. Der Mitarbeiter des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) Ralf Retter ist laut einer Veranstaltungsankündigung vom April 2011 als BMZ-Referent für die Vorbereitung von G-8-, G-20- und Sherpa-Treffen verantwortlich. Bei drei Sitzungen der G-8-Arbeitsgruppe Rechenschaftslegung vertrat der BDI-Mitarbeiter sogar eigenständig einen Referatsleiter des BMZ.
    Quelle: Spiegel Online
12. Gesundheitswesen: Ärztliche Hilfe als Geschäftsmodell?
    Wir leben in einer Zeit, in der die Medizin von Grund auf transformiert wird. Aus einer genuin sozialen Praxis soll die Medizin in einen Gesundheitsmarkt verwandelt werden. Konzepte, die eigentlich nur für die Industrie gedacht waren, werden zunehmend über alle Bereiche der Gesellschaft gestülpt. Längst hat vor allem in den Kliniken ein Denken eingesetzt, das stärker vom Managementdenken als vom medizinischen Denken geprägt ist. Aber worin besteht eigentlich der Unterschied? Wie verändern die ökonomischen Leitkategorien das Denken in der Medizin?
    Quelle: Deutsches Ärzteblatt
13. Wider die Horden Allahs – Karl Martell und seine Nachfolger
    Essay von Walter van Rossum
    Quelle 1: Deutschlandfunk
    Quelle 2: Deutschlandfunk (Audio)
14. PISA ist der falsche Weg!
    Anlässlich des Startschusses von PISA 2012 – ab kommenden Montag werden an 250 Schulen in Deutschland wieder rund 6.250 15-Jährige getestet – kritisiert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen die Interessengeleitetheit und wissenschaftliche Unseriosität der PISA-Studien sowie den durch diese forcierten Um- und Abbau des öffentlichen Bildungssystems.
    “Seit Jahren werden die Schulen immer mehr zu Produktionsstätten abfragbaren Wissens umgebaut. Statt um gute Bildung geht es zunehmend um eine aus der Betriebswirtschaft entlehnte Steuerung anhand vermeintlicher `´Erfolgskriterien`: Egal, wie und mittels welcher bspw. gesundheitlicher Kosten, wichtig ist, welche so genannte ´Leistung` die Schülerinnen und Schüler erbringen. Das soll dann Indikator für gute Bildung sein.
    Die Wirklichkeit sieht jedoch ganz anders aus: Statt zu guter Bildung, die immer auch Zeit zum Verstehen und Hinterfragen sowie klare gesellschaftlich definierte Zielsetzungen benötigt, kommt es allerorten mehr und mehr zu etwas, das Schülervertretungen längst als ´Bulimielernen` bezeichnen, und das mit der sukzessiven Abkehr von Bildungsinhalten einhergeht: Immer mehr geht es um den Dreischritt ´Lernen, Testbestehen, Vergessen´; immer weniger um Inhalte, Reflektieren, Hinterfragen und Verstehen. Was mittels der Verbetriebswirtschaftlichung von Schulen also tatsächlich forciert wird, muss inzwischen klar und eindeutig als Bildungsabbau bezeichnet werden”, so Jochen Nagel, Vorsitzender der GEW Hessen.
    All dies ist dabei ursächlich auch auf die PISA-Studien, auf welche sich fast alle Politikerinnen und Politiker im Lande positiv beziehen, zurückzuführen. Um es mit den Worten der PISA-Macher selbst auszudrücken: “Man muss sich darüber im Klaren sein, dass die PISA-Tests mit ihrem Verzicht auf transnationale curriculare Validität (…) und der Konzentration auf die Erfassung von Basiskompetenzen ein didaktisches und bildungstheoretisches Konzept mit sich führen, das normativ ist”.
    Quelle: Bildungsklick
15. GEW: Henzlers ‚Rücktritt’ sinnloser Personalwechsel im Panikorchester!
    Als „sinnlosen Personalwechsel im Panikorchester“ bezeichnete der Vorsitzende der GEW Hessen, Jochen Nagel, die Tatsache, dass Kultusministerin Henzler von ihrem Parteivorsitzenden und der Fraktion zurückgetreten wurde. „Dabei ist es besonders zynisch, wenn sie gleichzeitig vom Orchesterleiter, Ministerpräsident Bouffier, als engagierte und kompetente Bildungspolitikerin bezeichnet wird, der man viel zu verdanken habe, und von seinem Stellvertreter, der sie dann letztendlich zurückgetreten hat, ihre herausragende Arbeit gewürdigt wird. Altersdiskriminierend und mit wenig Respekt vor der Mündigkeit der Wählerinnen und Wähler gepaart wird es, wenn der Verzicht auf die ‚hervorragende Arbeit’ dann schließlich damit begründet wird, dass man für die Wahl Jüngere präsentieren müsse“, so Nagel.
    Quelle: GEW [PDF – 86 KB]
16. Volksbegehren gegen Studiengebühren
    Es gibt kaum eine hochschulpolitische Frage in Bayern, die so polarisiert wie die Studiengebühren. Vor allem die Freien Wähler kritisieren die Beträge, die die Studenten im Freistaat Semester für Semester bezahlen müssen. Nun sind sie ihrem Ziel einen Schritt näher gekommen: Nach eigenen Angaben haben die Freien Wähler genügend Unterschriften für ein Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren in Bayern.
    Quelle: SZ