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1. Gegenwind für Klingbeil Juso-Chef Türmer rechnet mit SPD-Spitze ab
2. “Zeitenwende” beschert Rüstungsindustrie Rekorde
3. Kein Millimeter Richtung Krieg!
4. Ukraine: Die widerlegten Thesen der Kriegstreiber
5. Die Kriegsschulden der Ukraine
6. Absage in letzter Minute US-Außenminister Rubio versetzt EU-Außenbeauftragte Kallas
7. Panzer, Bomben, Raketen – wie Kriege den Klimawandel befeuern
8. »Die Nerven der Herrschenden werden offenkundig immer dünner«
9. China reagiert auf Freigabe von 870 Millionen US-Dollar „Militärhilfe für Taiwan“
10. China lehnt EU-Sanktionen gegen chinesische Firmen und Personen wegen Russland ab
11. Prinzip Hoffnung am Golf
12. Uniper und Energiepreise: Milliarden verbrannt
13. Warum die Wohnungsnot noch schlimmer werden wird
14. Größtes Plus seit 16 Jahren: Die Löhne steigen, die Stimmung sinkt
15. Datenanalyse: So lang sind die Fahrtwege ins Krankenhaus
16. Empörung über Initiative der Union “Es ist ungeheuerlich”
17. Schlechte Vorbereitung und Schneckenpost

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Gegenwind für Klingbeil Juso-Chef Türmer rechnet mit SPD-Spitze ab
   Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer kritisiert die schon am Wahlabend angekündigte Bewerbung von SPD-Parteichef Lars Klingbeil für den Fraktionsvorsitz scharf.
   “Durch dieses Vorgehen entstand der fatale Eindruck: Als erste Reaktion greift einer der Architekten des Misserfolgs nach dem Fraktionsvorsitz”, sagte Türmer dem “Spiegel”. Ein solches Vorgehen am Tag einer historischen Wahlniederlage sei falsch. Türmer forderte stattdessen eine umfassende programmatische Neuaufstellung. “Das hat Priorität, und in Abhängigkeit davon muss eine personelle Neuaufstellung erfolgen”, fügte er hinzu.
   Quelle: n-tv

   Anmerkung Albrecht Müller: Donnerwetter, es gibt noch wache Jusos.

2. “Zeitenwende” beschert Rüstungsindustrie Rekorde
   Dass die Branche boomt, zeigt sich auch auf der Enforce Tac in Nürnberg. Das ist eine Fachmesse für Behörden, Militär und Sicherheitskräfte mit dem Fokus auf polizeiliche und militärische Ausrüstung. Von Montag bis Mittwoch stellen rund 1.000 Unternehmen aus mehr als 30 Ländern hier unter anderem Panzer, Drohnen und Schutzhelme aus. Im vergangenen Jahr waren es 730 – der Boom ist deutlich zu spüren.
   Quelle: BR24

   dazu auch: Ohne Brücken keine Panzer
   In marode Brücken und das verlotterte Schienennetz möchte von AfD bis zu den Linken jeder investieren. Das könnte sich als entscheidender Pluspunkt erweisen in Zeiten, in denen ernsthaft erwogen wird, vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags noch schnell die komfortable Zusammensetzung des bestehenden Parlaments für ein zweites Bundeswehr-Sondervermögen zu nutzen. Deshalb ist neben dem neuen Milliardentopf für Rüstung auch gleich ein zweiter für die Infrastruktur im Gespräch. Genau genommen ist es womöglich sogar umgekehrt: Wird das Sondervermögen Infrastruktur womöglich zur Brücke für die Aufrüstung – und gleichzeitig für eine spontane Kenia-Koalition zwischen Union, SPD und Grünen? Letztere jedenfalls wittern Morgenluft, seitdem CDU-Parteichef Friedrich Merz signalisiert hat, dass sie womöglich noch gebraucht werden.
   Quelle: FAZ

3. Kein Millimeter Richtung Krieg!
   Die einzige Brandmauer, die das Land braucht, ist die gegen die Kriegstreiberparteien.
   Wenn sich jemand maßlos über eine Äußerung aufregt, ist das das sicherste Zeichen dafür, dass er sich ertappt fühlt. Dies konnte man an den aggressiven Reaktionen deutscher Politiker auf die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance gut beobachten. Anstatt ernsthaft darüber nachzudenken, ob die Redefreiheit nicht in jüngster Zeit tatsächlich zu sehr eingeschränkt wurde, hieß es aus fast allen etablierten Mündern: „Eine Unverschämtheit! Was geht das den überhaupt an?“ Das Generalthema der deutschen Politik in unserer Epoche ist damit angesprochen: verratene Werte, Heuchelei, der Bruch von einmal für absolut gültig gehaltenen Versprechen. Die gilt nicht nur für die Grundrechtsgarantie des immer noch gern so genannten „freien Westens“; auch das hehre Versprechen der Nachkriegsjahre: „Nie wieder Krieg!“, ist heute Makulatur. Es wurde ersetzt durch: „Kein Krieg mehr ohne uns!“ So bekommen es unsere Bellizisten in Anbetracht der Friedensbemühungen der Präsidenten Trump und Putin geradezu mit der Angst zu tun: vor Bedeutungsverlust und vor einem Wertverlust der Rüstungsaktien. Erbitterte Abgrenzungsbemühungen richten sich derzeit ganz offensichtlich gegen die Falschen. Denn wenn sich „Rechte“ durchsetzen, leben wir vielleicht schlecht, wenn Kriegstreiber am Ruder sind, jedoch bald überhaupt nicht mehr.
   Quelle: Uwe Froschauer auf Manova
4. Ukraine: Die widerlegten Thesen der Kriegstreiber
   Die USA und Russland treiben ihre Verhandlungen über einen Ukraine-Deal voran. Ob sie Erfolg haben, bleibt abzuwarten – Zweifel sind angebracht. Klar ist jedoch schon jetzt, dass die Kriegstreiber in zentralen Fragen falsch lagen.
   Quelle: Lost in Europe
5. Die Kriegsschulden der Ukraine
   Der geplante Rohstoffpakt der USA mit der Ukraine schwächt Kiews Fähigkeit zur Rückzahlung von Dutzende Milliarden Euro schweren Darlehen an die EU. Berichten zufolge ist der Pakt weitgehend unter Dach und Fach und wird am morgigen Freitag bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington unterzeichnet werden. Er sieht, soweit bekannt, einen privilegierten Zugriff der Vereinigten Staaten auf die Hälfte der Einnahmen aus dem Verkauf neu zu erschließender Ressourcen vor. US-Präsident Donald Trump betrachtet dies als Ausgleich für Leistungen der Biden-Regierung, die als Zuschüsse erteilt wurden. Die EU dagegen hat einen großen Teil ihrer Hilfen nur als Kredite gewährt; diese belaufen sich auf rund 44 Prozent der ukrainischen Auslandsschulden. Die EU und ihre Mitgliedstaaten können darauf hoffen, von einem sich abzeichnenden Boom der ukrainischen Rüstungsindustrie zu profitieren, die nach auswärtigen Investoren sucht und sich auf umfangreiche Rüstungsexporte in westliche, etwa europäische Staaten vorbereitet. Dabei geht es um relativ kostengünstig hergestelltes, kriegserprobtes Gerät, zum Beispiel Drohnen.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: Peskow: Wirtschaftskooperation mit den USA erst nach Lösung des Ukraine-Konflikts
   Wladimir Putin und Donald Trump haben den politischen Willen zur Wiederherstellung des Dialogs zwischen Russland und den USA bekundet. Dies erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow während einer Pressekonferenz am Dienstag.
   Laut dem Beamten waren die bilateralen Beziehungen zwischen Moskau und Washington unter der Regierung von Joe Biden praktisch abgeschafft worden. Nun sollen Maßnahmen zur Normalisierung der Beziehungen, einschließlich der Arbeit der diplomatischen Vertretungen, auf Expertenebene erörtert werden.
   Weiter ist die Lösung des Ukraine-Konflikts an der Tagesordnung. Erst danach könne man über die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Investitionen sprechen. Eine Kooperation, auch in Bezug auf Russlands Vorrat an Seltenen Erden, seien laut Peskow aussichtsreich:
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Während in der EU und in Deutschland weiterhin davon geträumt wird, Demokratie und Freiheit gegen den Diktator Putin verteidigen zu müssen, denkt der neue US-Präsident strategisch an die Interessen der USA. Sollte eine Kooperation zwischen Russland und den USA tatsächlich zustande kommen, aber keine zwischen Deutschland und Russland, hätte die politische Entscheidungsträgerschaft hierzulande erneut den Beweis erbracht, nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu handeln sowie unflexibel auf Veränderungen in der Geopolitik zu reagieren und stattdessen an einer russophoben Ideologie festzuhalten.

6. Absage in letzter Minute US-Außenminister Rubio versetzt EU-Außenbeauftragte Kallas
   Kaja Kallas war für das Treffen mit Marco Rubio bereits in Washington angekommen, da sagte der US-Außenminister aus »Termingründen« ab. Hintergrund des diplomatischen Affronts könnte der Ukrainekrieg sein.
   Quelle: DER SPIEGEL

   dazu auch: Doctorow: Die Vereinten Nationen haben gestern abgestimmt, und die Kluft zwischen den USA und Europa wird immer größer
   Doctorow weist auf die wachsenden Spannungen zwischen Europa und dem Amerika unter Trump hin: Die Europäer arbeiten fleissig daran, die strategischen Grundlagen der NATO zu untergraben, indem sie den Krieg gegen Russland verlängern. Das ist das Dilemma der EU: Der einzige Kitt, der diese undemokratische, künstliche supranationale Struktur zusammenhält ist das Feindbild Russland. “Vereint gegen Putin” ist das Mantra. Wenn dieses zerfällt, zerfällt auch die EU und letztlich auch die NATO. Aber Amerika, Russland und China wollen Frieden mit Russland. Und ohne diese grossen Drei ist die EU auch am Ende – eine klassische Zwickmühle. Ein trotzig-schmollendes “weiter so” wird nicht helfen.
   Quelle: Seniora.org

7. Panzer, Bomben, Raketen – wie Kriege den Klimawandel befeuern
   Mehrjährige Kriege emittieren Millionen Tonnen Treibhausgase. Studien berechneten die Emissionen für die Ukraine und Gaza.
   In Kriegen und militärischen Auseinandersetzungen werden gigantische Mengen Kohlendioxid und andere Treibhausgase in die Atmosphäre freigesetzt. Ein Beispiel dafür ist der Ukraine-Krieg: Eine Studie namens «Climate damage caused by Russia`s war in Ukraine», die im Juni 2023 von der Initiative On Greenhouse Gas Accounting Of War veröffentlicht wurde, untersuchte alle Emissionen rund um die militärischen Aktivitäten in der Ukraine während der ersten zwölf Kriegsmonate.
   Quelle: Infosperber

   Anmerkung unseres Lesers E.L.: Bemerkenswert, dass sich einmal ein Medium dieses Themas annimmt – den Klimaideologen scheint dieses Thema offensichtlich egal zu sein!

8. »Die Nerven der Herrschenden werden offenkundig immer dünner«
   Als die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete in den Räumlichkeiten der jungen Welt Rede und Antwort stehen will, rückte die Polizei an, um sogenannte Äußerungsstraftaten zu unterbinden und zu sanktionieren.
   Roberto De Lapuente hat mit Sebastian Carlens, dem Verlagsleiter bei der jungen Welt, gesprochen.
   De Lapuente: Am 19. Februar hatten Sie unliebsamen Besuch in Ihren Redaktionsräumen – damit meine ich nicht die anwesende UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, die bei Ihnen war, sondern die Polizei, die ihretwegen bei der jungen Welt vorstellig wurde. Warum glaubte die Polizei, dass die Polizei hier nötig sei?
   Carlens: Fragen Sie am besten mal die Polizei selbst! Nein, Spaß beiseite: Die Polizei, die mit einem riesigen Aufgebot von rund 200 Beamten um das Gebäude der jungen Welt und auch – mit Schusswaffen – im Veranstaltungssaal während der gesamten Veranstaltung gegen unseren Wunsch präsent war, ist schließlich unverrichteter Dinge wieder abgerückt. Die befürchteten »Äußerungsstraftaten«, die die Polizei während der Veranstaltung im Saal – auch innerhalb des Publikums – unterbinden wollte, haben offenbar nicht stattgefunden. Die Veranstaltung selbst war vollkommen friedlich, von den bewaffneten und uniformierten Beamten einmal abgesehen, die selbstverständlich einschüchternd auf die Besucher und Teilnehmer gewirkt haben.
   Quelle: Overton Magazin
9. China reagiert auf Freigabe von 870 Millionen US-Dollar „Militärhilfe für Taiwan“
   Die US-Militärunterstützung für Taiwan verstößt schwerwiegend gegen das „Ein-China-Prinzip“ und die drei gemeinsamen chinesisch-amerikanischen Kommuniqués und verletzt ernsthaft Chinas Souveränität sowie Sicherheitsinteressen. Damit reagierte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, am Mittwoch vor der Presse auf die jüngste Freigabe von 870 Millionen US-Dollar „Militärhilfe für Taiwan“ durch die Trump-Regierung.
   Quelle: CRI online
10. China lehnt EU-Sanktionen gegen chinesische Firmen und Personen wegen Russland ab
    Die Entscheidung der Europäischen Union (EU), mehrere chinesische Firmen und Einzelpersonen in ihr 16. Sanktionspaket gegen Russland aufzunehmen, würde sich negativ auf die bilateralen Handelsbeziehungen auswirken. Dies erklärte das chinesische Handelsministerium am Dienstag.
    Quelle: CRI online

    dazu: China kritisiert neue westliche Sanktionen
    China hat sich entschieden gegen die jüngsten Sanktionen der EU, des Vereinigten Königreichs und Kanadas gegen chinesische Unternehmen ausgesprochen, die angeblich das russische Militär unterstützen. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums betonte, dass der normale Austausch und die Zusammenarbeit zwischen chinesischen und russischen Unternehmen nicht gestört oder beeinträchtigt werden sollten.
    Quelle: German.China.org.cn

    Anmerkung Christian Reimann: Nach dem Konflikt gegen den zuvor günstigen Energielieferanten Russland folgt die immer größer werdende Konfrontation gegen China. Die negativen Folgen daraus könnten erneut insbesondere in Deutschland zu spüren sein.

11. Prinzip Hoffnung am Golf
    Ein Atomabkommen zwischen Iran und den USA wäre notwendig, um die Region zu befrieden. Dies böte auch Chancen, dass sich die Menschenrechtslage bessert.
    Die iranische Führung unter Präsident Peseschkian setzt nach innen noch immer auf das Modell eines schiitischen Gottesstaates, nach außen befindet sie sich auf Konfrontationskurs mit dem Westen und Israel. Die USA ihrerseits beabsichtigen noch immer einen Regimewechsel nach ihrem Gusto. Opfer der beiderseitigen Verhärtung ist wie so oft das iranische Volk. Was könnte die angespannte Lage entschärfen? Im vorliegenden Artikel werden die Herausforderungen und Perspektiven des Atomabkommens zwischen dem Iran und den USA untersucht. Zentrale Aspekte der Untersuchung sind die geopolitischen Faktoren, diplomatischen Bemühungen, der Ausbau der Demokratie und der Menschenrechte, die Kriegsgefahr und weitere Repression sowie die Chancen für regionale Stabilität und ökonomische Entwicklung.
    Quelle: Manova
12. Uniper und Energiepreise: Milliarden verbrannt
    Gashändler Uniper nach staatlicher Rettung zurück in Gewinnzone. Bundesregierung bereitet Rückverkauf an Heuschrecke vor
    Drei Jahre Krieg in der Ukraine haben die Menschen in Deutschland viel Geld gekostet. Zu den vielen Milliarden Euro für Waffen zur Verlängerung des Gemetzels kommen horrende Mehrausgaben für Lebensmittel und Energie. Letztgenannte Posten hat das Vergleichsportal Verivox mit neuen Zahlen belegt: Demnach liegen die Ausgaben für Strom, Heizung und Kraftstoff noch immer 31 Prozent über dem Stand der Zeit vor dem russischen Angriff 2022. Einer am Montag veröffentlichten Analyse zufolge muss ein durchschnittlicher Dreipersonenhaushalt aktuell 5.407 Euro jährlich dafür aufbringen, dass es zu Hause warm ist, die Waschmaschine und das Auto laufen. Übers Jahr 2021 hinweg brauchte es dafür noch 4.121 Euro, also knapp 1.300 Euro weniger.
    Quelle: junge Welt
13. Warum die Wohnungsnot noch schlimmer werden wird
    Schon seit Jahren sind Mietwohnungen knapp und teuer. Die von der Politik versprochene Wende am Bau ist ausgeblieben. Die Wohnungsnot wird zu einer der größten Baustellen für die nächste Regierung.
    Quelle: tagesschau
14. Größtes Plus seit 16 Jahren: Die Löhne steigen, die Stimmung sinkt
    Die Reallöhne sind in Deutschland im vergangenen Jahr so stark gestiegen wie seit 16 Jahren nicht. Ein Grund sind Extrazahlungen als Inflationsausgleich. Warum die Verbraucherstimmung dennoch trüb bleibt.
    Quelle: tagesschau

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Vielleicht muss sich die neoliberale Journaille mal überlegen, was sie will: steigende Löhne (wegen des Konsums) oder lieber sinkende Löhne (wegen der Wettbewerbsfähigkeit)? Offenbar können die Arbeitnehmer und Verbraucher besser einschätzen, dass die hier in den Himmel gelobte Reallohnerhöhung, die zu einem großen Teil aus der steuerfreien Einmalzahlung besteht, eben nicht nachhaltig ist. Die durchschnittlichen Reallöhne liegen heute immer noch 1% unter dem von 2019, und der war schon viel zu niedrig. “Unternehmenspleiten, drohende Werkschließungen, Produktionsverlagerungen ins Ausland und Personalabbau in der deutschen Industrie” und die rasant steigende Arbeitslosigkeit (trotz des angeblichen Fachkräftemangels) tragen natürlich dazu bei, die Konsumlaune nach unten zu drücken. Immerhin fällt den “Konsumexperten” auf, dass Löhne nicht nur Kosten sind und die Inlandsnachfrage irgendwie, man mag es gar nicht sagen, zum Wirtschaftswachstum beiträgt, weil die Wirtschaft nicht nur aus dem (schwächelnden, aber immer noch zu großen) Exportgeschäft besteht.

15. Datenanalyse: So lang sind die Fahrtwege ins Krankenhaus
    Die Einrichtungen zur Notversorgung in Dinkelsbühl und Rothenburg ob der Tauber stehen auf der Kippe. Im vergangenen Jahr musste die Rotkreuzklinik Lindenberg im Allgäu schließen. Und bereits seit 2020 gibt es in Parsberg in der Oberpfalz kein Krankenhaus mehr – es konnte nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden. Zurück bleiben rote Flecken auf der Bayernkarte. Jeder rote Fleck steht für eine Gemeinde, in der die Betroffenen mit dem Auto durchschnittlich 25 Minuten oder länger in ein Allgemeinkrankenhaus fahren müssen. Das ergibt eine Datenauswertung von BR24 und dem Science Media Center (SMC) (…) in Zusammenarbeit mit Tim Holthaus, der an der Universität Wuppertal zu Stadtlogistik und Erreichbarkeit forscht.
    Quelle: BR24
16. Empörung über Initiative der Union “Es ist ungeheuerlich”
    Initiative von der CDU/CSU-Fraktion sorgt für Empörung bei Grünen und Linken
    Die Unionsfraktion hat eine Kleine Anfrage mit 551 Fragen zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestartet, von denen mehrere zu den jüngsten Demonstrationen gegen rechts aufgerufen hatten. Grüne und Linke sind empört.
    Quelle 1: t-online
    Quelle 2: Bundestag
17. Schlechte Vorbereitung und Schneckenpost
    Viele Deutsche im Ausland konnten am vergangenen Sonntag nicht an der Bundestagswahl teilnehmen, weil ihnen Briefwahlunterlagen nicht oder verspätet zugestellt wurden. Das lag nach Recherchen von NDR und Süddeutscher Zeitung nicht nur an den für diese vorgezogene Wahl verkürzten Fristen und den langen Postlaufzeiten. Eine Abfrage unter den 80 größten deutschen Städten zeigt: In zahlreichen Fällen gab es Nachlässigkeiten, Planungsfehler oder es wurden besonders langsame Versandarten gewählt. So wurden Druckereien beauftragt, die Stimmzettel erst mit einigen Tagen Verzögerung drucken konnten; Briefwahlunterlagen an Auslandswählerinnen und -wähler wurden offenbar nicht ausreichend priorisiert. In mehreren Fällen beauftragten Kommunen nicht die schnellere Deutsche Post, sondern private Dienstleister. Diese privaten Dienstleister beförderten die eiligen Wahlunterlagen teilweise auf Umwegen über ein Drittland. Oft führte das dazu, dass Auslandsdeutsche ihr Wahlrecht nicht mehr wahrnehmen konnten.
    Quelle: tagesschau

    dazu auch: Deutsche Gründlichkeit?
    Wahldaten sind ein öffentliches Gut. Für etliche Bundesländer liegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Daten auf Ebene der Wahllokale vor. Für andere Bundesländer liegen diese seit Tagen vor. Ich habe Dank des knappen Wahlergebnisses des BSW viel über Datenqualität und Datenpolitik gelernt: Es scheint zB bei der Europawahl alleine offensichtliche Anomalien von 4400 Stimmen (Übertragungsfehler von BSW auf Bündnis Deutschland) beim vorläufigen Wahlergebnis gegeben zu haben, jedoch wurden diese nicht vollständig korrigiert (1600 Stimmen offensichtlicher Anomalien blieben bestehen). Das war damals weniger erheblich, da wir 6,2 Prozent der Stimmen erzielt hatten. Aber offensichtlich korrigieren die Wahlbehörden zwar einige offensichtliche Fehlerquellen, aber nicht alle selbstständig. Auch bei dieser Wahl haben wir Kenntnisse, dass auf Ebene der Bezirkswahlleitungen einige beanstandete, klare Anomalien beseitigt wurden, andere aber nicht. Ohne das nochmal eine Prüfung stattgefunden hätte.
    Quelle: Fabio De Masi via Twitter/X