Die Wahl ist vorbei, und ganz oben auf der politischen Agenda steht: Aufrüstung. 200 Milliarden Euro – diese Zahl ist gerade durchgesickert. Mit einer Riesensumme soll Deutschlands „Verteidigung“ ausgebaut werden. Medien berichten die Zahl zwar nur unter Bezug auf eine anonyme Quelle, aber die Grundrichtung war ohnehin schon vor der Wahl klar. Der gefährliche Weg des Militarismus wird nun erst so richtig beschritten werden. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Niemand wird sagen können, er sei von der aktuellen Entwicklung überrascht. Auch wenn Friedrich Merz an anderer Stelle der Bruch von Wahlsprechen vorgeworfen werden kann: In Sachen Aufrüstung, Kriegstüchtigkeit und Ukraine-Krieg hat sich Merz so offen zum Militärischen bekannt wie seine Partei schon seit Längerem. Mit einem Hardliner wie Kiesewetter, der den Krieg nach Russland tragen will, weiß der Wähler schnell, wie die Christdemokraten einzuordnen sind. Und Merz‘ Aussage, wonach es Frieden auf „jedem Friedhof“ gäbe, war und ist nicht minder richtungsweisend. 28,5 Prozent der Wähler haben für eine Partei gestimmt, die Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine liefern will. Die Wähler der CDU haben einer Partei ihr Vertrauen ausgesprochen, die die Wehrpflicht wieder einführen und das politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit weiter forcieren will. Dass dazu riesige Summen benötigt werden, liegt auf der Hand. Und schon unmittelbar nach der Wahl ging es los. Am Morgen nach dem Wahlsieg veröffentlichte die CDU auf ihrem X-Account den Spruch: „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen!“ (siehe hierzu den Beitrag von Tobias Riegel). Danach berichteten Medien unter Verweis auf die Nachrichtenagentur Bloomberg, 200 Milliarden Euro sollten für die Verteidigung genehmigt werden. Stichwort: Sondervermögen!

Jeder weiß es: Das Land steht vor Problemen, die längst nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden können. An allen Ecken und Enden fehlt es an finanziellen Mitteln. Doch jene Partei, die nun bald wohl Regierungsverantwortung haben wird, will als Erstes Geld für eine herbeifantasierte notwendige „Verteidigungsfähigkeit“ ausgeben und richtet den Fokus ihrer Aufmerksamkeit auch noch auf ein anderes Land, sprich: die Ukraine.

Beides ist für Land und Bürger, denen die Politik verpflichtet ist, unerträglich. Die Staatsverschuldung in Deutschland liegt längst über 2.500 Milliarden Euro. Allein schon in Anbetracht dieser Zahl müssten Maß und Ziel Einzug in die Politik halten. In einem gerade bekannt gewordenen Video ist Friedrich Merz in einem Klassenzimmer zu sehen. Schulkinder stellen ihm Fragen. Angesprochen auf das Bürgergeld sagt Merz: „Das Geld regnet nicht vom Himmel.“

Das ist eine verstörende Aussage. Denn wenn man sieht, wie die Politik gerade anstrebt, der Rüstungsindustrie das deutsche Steuergeld in den Rachen zu schieben, dann muss man davon ausgehen, dass das Geld sehr wohl vom Himmel regnet. Dummerweise hat noch keiner vom Himmel regnendes Geld gesehen. Bei Lichte betrachtet passt Merz’ Antwort an das Schulkind ins Bild. Unten, bei den Ärmsten, dort soll gespart werden. Dort will die Politik das Lineal anlegen und auf den Millimeter rechnen, während oben mal so eben von Hunderten von Milliarden die Rede ist, die lockerzumachen seien. Hier die vergammelten, stinkenden Schultoiletten, dort die auf Hochglanz polierten Panzer. Hier die Armen vor den Suppenküchen, dort der Schampus auf den Feiern der Rüstungsindustrie. Und, wer hätte es gedacht: Gewehr bei Fuß steht auch Markus Söder. Der CSU-Parteichef meint, die 200 Milliarden würden ein „international wuchtiges Signal“ schon vor der Regierungsbildung aussenden. Schließlich werde man nur dann „erfolgreich sein“, wenn sich Deutschland „so stark wie möglich“ aufstelle. Das gelte, laut Handelsblatt, sowohl für die Wirtschaft, die Migration als auch das Militär.

Darum geht es also der Politik: Ein „international wuchtiges Signal“ auszusenden, während im Land die Brücken zusammenstürzen. Rustikal ausgedrückt: Bei den Großen mitpinkeln und bei den Kleinen das Bein nicht hochkriegen. Wenn die deutsche Politik ein „wuchtiges Signal“ aussenden will, dann soll sie das Unternehmen Kriegstüchtigkeit ganz schnell begraben und im Land die Verwerfungen einer asozialen Politik begradigen – dafür braucht es aber Tatkraft, einen langen Atem und politische Kompetenz. Was es nicht braucht, ist Dampfplauderei, Russlandhass, Feindbildaufbau und ein Liebesverhältnis mit der Rüstungsindustrie.

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