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1. Vorläufiges Ergebnis: Union stärkste Kraft, FDP und BSW draußen
2. Drei Jahre Ukrainekrieg – das bittere Versagen der Europäischen Union
3. Trump: Fast Einigung mit der Ukraine über Einnahmen aus seltenen Erden
4. Brauchen wir militärische Mehrausgaben?
5. Transatlantische Widersprüche
6. NATO plant Kerosin-Pipeline nach Osteuropa
7. Heimatschutz im „Fight tonight“-Modus: Neue Division soll zügig für möglichen Nato-Aufmarsch fit gemacht werden
8. Assoziationsrat EU-Israel: EU will mehr Zusammenarbeit mit Israel
9. „America First“ in der internationalen Steuerpolitik – das Ende der Globalen Mindeststeuer?
10. Bund finanziert geringeren Anteil der Rente als vor 20 Jahren
11. “Die Not ein wenig lindern”
12. Die Protokolle des RKI-Krisenstabs – eine detailreiche Nachlese
13. Aufregung um Bio-Labor im neuen US-Krankenhaus bei Weilerbach
14. iDrone
15. Satelliten-Sturm im All droht die Ozonschicht zu zerstören
16. Schrumpfende Meinungsfreiheit? J.D. Vance’ Deutschland-Schelte hat einen wahren Kern
17. Fake News von Jan Böhmermann: So manipuliert er in der New York Times die Geschichte

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Vorläufiges Ergebnis: Union stärkste Kraft, FDP und BSW draußen
   Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl: Die Union gewinnt mit 28,52 Prozent. Ein Kanzler Merz wird aber einen Partner zum Regieren brauchen. Auf Platz zwei kommt die AfD – im Osten wird sie sogar stärkste Kraft. FDP und BSW scheitern an der 5-Prozent-Hürde.
   Quelle: tagesschau

   dazu: Nationale Welle
   Das Regierungsprogramm steht fest, bevor die nächste Regierung gebildet wird, gewählt wurde es von den wirklich Mächtigen
   Nein, die deutschen Wähler haben nicht den Krieg gewählt, »nur« Verlängerung des Krieges im Osten und das Auffüllen aller Pulverfässer. Sie haben jenem Einheitsblock zur Mehrheit verholfen, der in Aufrüstung, Kriegsverlängerung in der Ukraine und grotesk-gefährlicher Kanonenbootpolitik vor der Küste Chinas die Rettung der deutschen Industrie und des Landes ausmacht.
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: Deutschland blamiert sich: Nicht ‘mal in London und Brüssel kann man wählen
   Die Bundestagswahl wird vom Chaos beim Briefversand überschattet: Viele Auslandsdeutsche haben ihre Wahlunterlagen nicht erhalten. Wird das Ergebnis angefochten?
   Das dürfte ein Nachspiel haben: In Brüssel, London, Washington und vielen anderen großen Städten haben die Auslandsdeutschen ihre Wahlunterlagen nicht rechtzeitig erhalten und können daher keine Stimme abgeben.
   In London ist sogar der deutsche Botschafter betroffen. In Brüssel trifft es viele deutsche EU-Bedienstete. Das ist besonders peinlich – denn es führt zur Enthaltung wider Willen, dem verlachten “German vote”.
   Schuld ist ein Streik bei der belgischen Post.
   Quelle: Lost in Europe

2. Drei Jahre Ukrainekrieg – das bittere Versagen der Europäischen Union
   In der Ukraine scheint ein Friedensprozess möglich zu werden. Immer deutlicher wird der Misserfolg der Europäischen Union, die bis heute keinen Friedensplan vorgelegt hat. Ein Gastbeitrag.
   Zu den großen Widersprüchen unserer Zeit gehört das Auseinanderfallen zwischen den Herausforderungen der globalen Welt und dem Rückfall in Autokratie und Nationalismus. Mit dem russischen Krieg in der Ukraine hat sich dieser Antagonismus verstärkt, auch weil Geschichte, Ursachen und Zusammenhänge nahezu gar nicht debattiert werden und in den Medien kaum eine Rolle spielen. Im Wahlkampf wurden mit notorischer Enge die globalen Fragen ausgeblendet. Die EU hat sich eingerichtet im Schneckenhaus der Selbstgefälligkeit – als Lager des Lichts gegen die Finsternis. Die zusammengewachsene Welt braucht aber Zusammenarbeit, braucht gemeinsames Handeln, das ist eine Frage von Vernunft und Verantwortung. Das Gegenteil ist der Fall, Abgrenzung und Militarisierung nehmen zu.
   Quelle: Berliner Zeitung (Bezahlschranke)

   dazu: Die Friedensallergie
   Die USA und Russland wollen den Ukrainekrieg beenden — gegen eine solche Zumutung wehren sich Kiew und die EU jedoch tapfer.
   Skandale sind auch nicht mehr das, was sie einmal waren. Früher gab es in der Presse viel Gegenwind, wenn jemand Menschenleben riskierte — heute wendet sich öffentliche Entrüstung vor allem gegen jene, die versuchen, ein weiteres Morden zu verhindern. Da hatten sich die Europäer bequem in einem permanenten Kriegszustand eingerichtet. Die Rüstungsindustrie brummte, und die politische Rhetorik hatte sich ganz auf den Erbfeind Russland eingeschossen. Auch die ukrainische Regierung schien zeitlich unbegrenzt bereit, die Kinder des Landes zu Tausenden in den Schredder der Front zu werfen. Und nun das! Donald Trump droht den Krieg bald zu beenden — wenn auch nicht binnen 24 Stunden, aber vielleicht binnen Wochen und Monaten. Und Wladimir Putin setzt sich recht bereitwillig an den Verhandlungstisch, obwohl sich doch in den letzten drei Jahren alle einig waren, dass man mit dem nicht reden könne. Lumpenpazifisten inszenieren einen schmählichen Diktatfrieden — darf so was sein? Bevor es so weit kommt, dürften die Europäer ihre Kriegsbemühungen noch einmal verstärken.
   Quelle: Uwe Froschauer in Manova

   dazu auch: “Die Wahl ist egal” – EU will den Ukraine-Krieg weiter führen
   Die EU wartet nicht auf Deutschland – im Gegenteil: Schon am Montag wollen die EU-Spitzen neue Milliardenhilfen für die Ukraine bekannt geben. So könne Kiew den Krieg weiter führen, heißt es.
   Quelle: Lost in Europe

   und: Wolodymyr Selenskyj: Bereit zum Rücktritt im Tausch für Nato-Beitritt
   Der ukrainische Präsident erklärt sich zum Rücktritt bereit. Im Gegenzug dazu soll die Ukraine für den Frieden in die Nato aufgenommen werden.
   Quelle: Berliner Zeitung

3. Trump: Fast Einigung mit der Ukraine über Einnahmen aus seltenen Erden
   US-Präsident Donald Trump hat am Samstag erklärt, dass die USA „ziemlich nah“ an einer Vereinbarung mit der Ukraine über die gemeinsame Nutzung der Einnahmen aus ukrainischen seltenen Erden und anderen natürlichen Ressourcen stünden. Dies sei Teil der Bemühungen, den Konflikt zu beenden.
   Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wies die Forderungen der Trump-Regierung nach 500 Milliarden US-Dollar in Form von Mineralienreichtümern zur Rückzahlung der US-Hilfen der letzten drei Jahre zurück. Er betonte, dass die USA bislang keine konkreten Sicherheitsgarantien angeboten hätten. Dennoch bestätigte der ukrainische Präsident am Freitag, dass beide Verhandlungsteams weiterhin an einer Einigung arbeiteten.
   Quelle: CRI online

   Anmerkung Christian Reimann: Während deutsche Mainstream-Medien hauptsächlich über die Bezeichnung Selenskyjs als „Diktator“ berichten, erklärt der US-Präsidenten ganz direkt, was er möchte: Die Sicherung der ukrainischen Ressourcen zugunsten der USA – während die EU und damit auch Deutschland den Wiederaufbau der Ukraine finanzieren sollen. Über ähnliche Aussagen bzw. Ziele in der Ukraine deutscher Spitzenpolitiker berichten hiesige Medien eher am Rande und oftmals mit dem Hinweis auf die Verteidigung von Demokratie und Freiheit in der Ukraine.

   dazu: USA planen neuen Vertragsentwurf für Zugriff auf ukrainische Rohstoffe
   Nach dem Scheitern eines umfassenden Rohstoff-Abkommens zwischen der neuen US-Regierung und der ukrainischen Staatsführung strebt Donald Trump US-Medien zufolge nun ein vereinfachtes Abkommen mit der Ukraine an.
   Quelle: Multipolar

4. Brauchen wir militärische Mehrausgaben?
   Gerade Rüstungsgüter sind bezüglich des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses ökonomisch betrachtet funktionslos. Da sie als unreproduktive Waren nicht wieder in den Reproduktionsprozess des Kapitals eingehen, steigern sie auch nicht die Arbeitsproduktivität. Ganz anders die reproduktiven Staatsausgaben: Zahlreiche Studien zeigen, dass zum Beispiel Infrastrukturinvestitionen langfristig das Wachstum fördern, da sie Brücken, Straßen-, Schienen- und Telekommunikationsnetze und anderes öffentliches Kapital schaffen, das die Produktivität der gesamten Volkswirtschaft im Laufe der Zeit erhöht. […]
   Kurzum: Eine weitere, anhaltende Aufstockung der Verteidigungsausgaben in Deutschland lässt sich weder mit einem militärischen Aufholbedarf im konventionellen Rüstungsbereich noch mit zu erwartenden positiven Effekten auf die Wirtschaft begründen.
   Quelle: Günther Grunert auf Makroskop
5. Transatlantische Widersprüche
   Die AfD hat als erste Partei der extremen Rechten in der Geschichte der Bundesrepublik bei einer Bundestagswahl über 20 Prozent erzielt und kann im neuen Parlament die zweitstärkste Fraktion stellen. Damit verschieben sich die politischen Gewichte nicht nur in Deutschland nach rechts, sondern auch in der EU, wo Parteien der extremen Rechten in weiteren Mitgliedstaaten inzwischen sogar stärkste Kraft geworden sind und in Italien die Ministerpräsidentin, in anderen EU-Ländern Minister stellen. Die extreme Rechte wird außerdem, auch dies erstmals seit 1949, sowohl in der EU insgesamt als auch speziell in Deutschland von der US-Administration unterstützt. Vizepräsident JD Vance stärkte der AfD vor zehn Tagen am Rand der Münchner Sicherheitskonferenz den Rücken; Elon Musk hat noch am Samstag öffentlich zu ihrer Wahl aufgerufen. Friedrich Merz (CDU), der als mutmaßlicher künftiger Bundeskanzler gilt, hat in US-Medien angekündigt, gegen Musks Einmischung in den deutschen Wahlkampf vorgehen zu wollen und auch sonst Konfrontationen mit der Trump-Administration nicht auszuschließen. Diese attackiert Berlin scharf und ist dabei, Deutschland und die EU weltpolitisch zu deklassieren.
   Quelle: German Foreign Policy
6. NATO plant Kerosin-Pipeline nach Osteuropa
   Die NATO plant laut einem Medienbericht den Bau eines Pipelinesystems von Deutschland nach Polen und Tschechien. Damit wolle sich das westliche Militärbündnis für einen möglichen Krieg gegen Russland rüsten, berichtet der Spiegel.
   Es gehe um schnelle Lieferungen von Kerosin für Kampfflugzeuge. Weder die NATO noch das Verteidigungsministerium nahmen zu dem Bericht bisher Stellung. (…)
   Das derzeitige Pipeline-Netz der NATO ende in Bramsche in Niedersachsen und im Raum Ingolstadt in Bayern, schrieb das Magazin. Es zitierte aus einem internen Papier der Bundeswehr, nach dem “erhebliche Probleme in der durchhaltefähigen Treibstoffversorgung der Kräfte, die im Falle des Falles an die Ostgrenze verlegt werden müssen”, bestehen.
   Es gehe um das Rückgrat für die NATO-Kraftstoffversorgung. Die Kosten für das Projekt werden dem Spiegel zufolge mit 21 Milliarden Euro veranschlagt. Deutschland werde sich mit über 3,5 Milliarden Euro daran beteiligen, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius dem Magazin.
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung unseres Lesers A.H.: Nach dem NATO-Hauptquartier in Rostock und dem Ausbau von Holzdorf zur NATO-Airbase soll nun ein Pipelinesystem quer durch Ostdeutschland für Kriegszwecke verlegt werden. Die Tatsache, dass dies gegen den 2+4-Vertrag verstößt, der die Grundlage für die deutsche Einheit ist, wird inzwischen ohne Hemmungen in Kauf genommen. Ebenso kann wohl ausgeschlossen werden, dass es sich bei einer finanziellen Beteiligung Deutschlands von „nur“ 17% um ein reines Bundeswehrprojekt handelt. So wird beim NATO-Hauptquartier in Rostock inzwischen argumentiert. Bei so viel “Vertragstreue” ist die Angst der Russen vor einer NATO in der Ukraine wirklich völlig unbegründet. Apropos 3,5 Milliarden deutsche Beteiligung. Gab es dazu eine Bundestagsdebatte? Wer regiert eigentlich Deutschland, wenn solche Summen ohne Beteiligung des Parlaments ausgegeben werden? Wer hat in Deutschland das Budgetrecht, der Bundestag scheint es nicht zu sein. Dann können wir uns den ganzen Wahlzirkus auch sparen. Vielleicht ist der Wahlzirkus aber auch eine gute Ablenkung, um solche Entscheidungen zu verkünden.

7. Heimatschutz im „Fight tonight“-Modus: Neue Division soll zügig für möglichen Nato-Aufmarsch fit gemacht werden
   Der Generalmajor der neuen Heimatschutzdivision ist überzeugt, dass sich „Sabotagekräfte bereits im Land befinden“. Sein Ziel: den „zeitgerechten Nato-Aufmarsch möglich machen.“
   Der künftige Kommandeur der neuen Heimatschutzdivision, Generalmajor Andreas Henne, will seine Truppe schnell für den Schutz von Infrastruktur und einem Truppenaufmarsch der Verbündeten bereitmachen. Dabei verweist er auch auf die veränderte Sicherheitslage und bereits im Land laufende Störaktionen, die sich gegen die Bundeswehr richten.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung unserer Leserin J.S.: Da kriege ich Schnappatmung.

8. Assoziationsrat EU-Israel: EU will mehr Zusammenarbeit mit Israel
   Am Montag findet dazu ein Treffen zwischen EU-Vertretern und Israel statt. NGOs kündigen Proteste an.
   Die EU will die seit dem Gazakrieg unterbrochene bilaterale Zusammenarbeit mit Israel wiederaufnehmen und sogar ausbauen. Dies erklärten mehrere europäische Diplomaten vor einer Sitzung des EU-Israel-Assoziationsrats, die für Montag in Brüssel geplant ist. Es könnte turbulent werden, Menschenrechtsorganisationen und palästinasolidarische Gruppen haben lautstarke Proteste angekündigt.
   Quelle: Eric Bonse in der taz
9. „America First“ in der internationalen Steuerpolitik – das Ende der Globalen Mindeststeuer?
   Eines der ersten Dekrete, das US-Präsident Donald Trump nach seiner Vereidigung am 20. Januar unterzeichnete, war eine direkte Absage an die Globale Mindeststeuer der OECD. Im Dekret spricht sich Trump nicht nur gegen die Umsetzung der Globalen Mindeststeuer im eigenen Land aus, sondern schickt eine Drohung an all jene Staaten, die unter Berufung auf das Regelwerk der OECD zusätzliche Steuern von US-Firmen erheben wollen. Die Haltung der neuen US-Regierung stellt die OECD vor große Herausforderungen – aber bedeutet sie auch das Ende der Globalen Mindeststeuer?
   Quelle: Netzwerk Steuergerechtigkeit
10. Bund finanziert geringeren Anteil der Rente als vor 20 Jahren
    Deutlich mehr Rentnerinnen und Rentner als bisher müssen bald in Deutschland Steuern zahlen – zugleich ist anteilig zuletzt jedoch weniger Steuergeld in die Finanzierung des Rentensystems geflossen. Genauer: Der Zuschuss des Bundes ist in den vergangenen 20 Jahren zurückgegangen.
    Trugen die Steuerzahler 2004 noch 24,2 Prozent der Einnahmen der Rentenversicherung, so waren es nach Regierungsangaben 2023 noch 22,4 Prozent. Der Anteil des Bundeshaushalts, der als Bundeszuschüsse an die Rentenkasse floss, sank in dieser Zeit von 21,6 auf 18,4 Prozent, wie aus einer Antwort des Sozialministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht. Auch gemessen an der deutschen Wirtschaftskraft gab der Bund weniger für die Rente aus: 2004 waren es 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, 2023 dann noch 2,0 Prozent.
    Quelle: DER SPIEGEL
11. “Die Not ein wenig lindern”
    Es ist kurz vor 10 Uhr vormittags, noch hat das Sozialkaufhaus “Warenkorb” in Speyer gar nicht geöffnet. Trotzdem stehen schon etliche Menschen vor der Tür an. Gerade erst hat das Sozialkaufhaus neue Räume im Gewerbegebiet bezogen, Arbeiter sind noch damit beschäftigt, den Schriftzug des Vorgänger-Marktes zu entfernen.
    Wer im “Warenkorb” einkauft, hat meist wenig Geld oder sogar finanzielle Nöte. Aber es kommen auch Menschen aus Überzeugung hierher, weil ihnen Nachhaltigkeit wichtig ist. Denn was hier verkauft wird, ist nicht neu, sondern gebraucht: Spenden von Privatpersonen oder aus Haushaltsauflösungen: Secondhand-Kleidung, Geschirr, Bettwäsche, Möbel, Kuscheltiere, Bücher – alles zu einem sehr niedrigen Preis.
    Quelle: tagesschau
12. Die Protokolle des RKI-Krisenstabs – eine detailreiche Nachlese
    Der Interdisziplinäre Verband für Gesundheitsberufe (IVfG) zieht aus der Auswertung der RKI-Protokolle Themengebiet für Themengebiet allerlei Schlüsse.
    Die Protokolle des RKI-Krisenstabs zu Corona zeigen, dass das RKI weisungsgebunden handelte und wissenschaftlich nicht unabhängig war. Das zeigt sich insbesondere bei der Risikobewertung, aber auch bei Themen wie FFP2-Masken, Kontaktbeschränkungen, einrichtungsbezogene Impfpflicht, Nebenwirkungen des Impfstoffs von AstraZenaca, Massentests und der Phrase „Pandemie der Ungeimpften“. Aber der Reihe nach. (…)
    Die Protokolle zeigen, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) insbesondere Einfluss auf die Risikobewertung nahm und vom RKI empfohlene Herabstufungen nicht zuließ. Andererseits wurde die Pandemie für beendet erklärt, ohne die Risikobewertung vorher herabzusetzen.
    Quelle: IVfG in Berliner Zeitung
13. Aufregung um Bio-Labor im neuen US-Krankenhaus bei Weilerbach
    Im neuen US-Krankenhaus, das gerade bei Weilerbach entsteht, wird es nach Angaben der zuständigen Baubehörde auch ein Bio-Labor geben. Darin können hochansteckende Patienten behandelt und untersucht werden. Bürger sorgen sich wegen der Erreger jetzt um ihre Sicherheit.
    Beim Bürgermeister der Verbandsgemeinde Weilerbach steht das Telefon nicht mehr still. Bürger melden sich und stellen Fragen zum Bio-Labor, das im neuen US-Krankenhaus in Weilerbach entsteht. Vorangegangen war die Anfrage eines Journalisten auf der Bundespressekonferenz. Er wollte vom Regierungssprecher wissen, was es mit dem neuen Labor auf sich hat und wie gefährlich dieses ist. (…)
    Mittlerweile haben sich Bund und Land dazu detailliert geäußert. Das Wichtigste vorweg: Bei Weilerbach im Kreis Kaiserslautern entsteht lediglich ein Krankenhauslabor, in dem untersucht werden kann, wie stark infektiös Patienten sind. Nach Angaben des Landes wird das kein Labor sein, in dem mit gefährlichen Erregern experimentiert wird. Es kommt dort also kein Forschungs- oder Produktionslabor hin. Das heißt, dass in diesem Labor vor allem Patienten isoliert werden können, die möglicherweise mit gefährlichen Krankheitserregern infiziert sind.
    Quelle: SWR

    Anmerkung Christian Reimann: Hier hat Florian Warweg die Bundesregierung zum Bau eines Bio-Labor der Sicherheitsstufe 3 des US-Militärs befragt. Die weiß angeblich von nichts.

14. iDrone
    Wer sich fragt, warum ehemals obrigkeitskritische Zeitgenossen dank Trump und Musk nun wieder an das System Staat glauben, wird in DARPA-Studien fündig: Diese zeigen, dass Menschen durch Social Media wie Drohnen zu steuern sind.
    Quelle: Manova
15. Satelliten-Sturm im All droht die Ozonschicht zu zerstören
    Lange galt der Wiedereintritt ausgedienter Satelliten und Raketen vor allem als Risiko für Trümmer-Einschläge. Heute werden zumindest die Satelliten oft so konstruiert, dass sie restlos verglühen. Doch die schiere Masse neu hinzukommender Flugkörper könnte ein anderes Problem bedeuten – für Mensch und Natur gleichermaßen.
    Denn: Verglühen heißt nicht verschwinden. Zahlreiche Verbindungen entstehen. Und gerade die Chemie der sehr dünnen oberen Atmosphäre ist empfindlich und kann sich schon bei geringen Veränderungen erheblich verändern, wie Claudia Stolle von der Universität Rostock erklärt.
    Laut einer 2023 im Fachmagazin „PNAS“ veröffentlichten Studie enthalten bereits etwa zehn Prozent der Schwefelsäurepartikel in der Stratosphäre Aluminium und andere Metalle, die aus verglühten Satelliten und Raketenstufen stammen. Die Menge drohe erheblich zuzunehmen, wenn wie prognostiziert allein bis 2030 rund 50.000 zusätzliche Satelliten in der Umlaufbahn sein werden.
    Quelle: Welt Online
16. Schrumpfende Meinungsfreiheit? J.D. Vance’ Deutschland-Schelte hat einen wahren Kern
    Haben wir mit Meinungsfreiheit wirklich ein Problem? Es sieht ziemlich danach aus: In den letzten Jahren standen, wann immer es um dieses Thema geht, “Hass und Hetze” und “Desinformation” im Zentrum. Jede Studie, die kundgab, Menschen in Deutschland trauten sich nicht mehr zu sagen, was sie denken, führte zu amüsiertem Achselzucken. Die veröffentlichte Meinung hat den kritischen Blick auf die Regulierung von Facebook, Twitter und Co. praktisch widerstandslos der AfD überlassen. Es ist ein Vollversagen aller anderen Parteien und deshalb kann J.D. Vance da drauf dreschen.
    Die Zivilgesellschaft war ebenfalls blank, sie hat sich bei der Politik untergehakt: Eine wahre “Hass und Hetze”-Industrie ist aufgeblüht, mal mit und mal ohne finanzielle Förderung aus Bundesministerien. Eine kaum überblickbare Zahl von Vereinen und Stiftungen arbeitet sich am Thema “Hass und Hetze” ab, in letzter Zeit vermehrt auch am Thema “Desinformation”. Kritische Blicke auf staatliche Regulierung gibt es kaum – für Freiheit gibt es eben keine Förderung.
    Quelle: n-tv

    dazu auch: Vance knüpft US-Schutz für Deutschland an Bedingungen
    Tatsächlich gibt es zwischen den USA und Deutschland Unterschiede im Umgang mit der
    Meinungsfreiheit. Während die US-Verfassung eine sehr weitreichende – aber nicht uneingeschränkte – Redefreiheit garantiert, setzt das deutsche Recht engere Grenzen. Hintergrund ist das Bestreben, Extremismus und Hetze einzudämmen. Niedersachsens Justizministerium hatte jüngst nach Kritik von Vance an deutschem Vorgehen gegen Hassrede und Drohungen im Internet etwa erklärt, die Meinungsfreiheit Einzelner ende dort, wo Kommentare oder Postings die Rechte und Freiheiten anderer verletzen.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung Christian Reimann: Implizit gibt selbst der Spiegel zu, dass die Meinungsfreiheit hierzulande eingeschränkt ist. Bei aller berechtigter Kritik an der eingeschränkten Meinungsfreiheit in Deutschland scheint der US-Vizepräsident jedoch nicht zu wissen, dass US-Soldaten sich wohl kaum vor dem deutschen Strafrecht fürchten müssen – selbst wenn ein zuvor abgelegtes Geständnis vorhanden sein sollte. Bitte lesen Sie dazu u.a. auch bzw. erneut Die „Sonderregel“ im NATO-Truppenstatut bei Straftaten von US-Soldaten auf deutschem Boden und Nach Skandalurteil: Mainzer Justizministerium lässt NATO-Truppenstatut und Zusatzabkommen prüfen – Was sagt Bundesregierung?. Im Übrigen muss der amerikanische Steuerzahler die Verteidigung Deutschlands nicht subventionieren: Ami go home! Denn das wird die zentrale Botschaft des nächsten Jahrzehnts.

17. Fake News von Jan Böhmermann: So manipuliert er in der New York Times die Geschichte
    In einem Videoessay verkürzt Böhmermann ein Zitat Adenauers über Juden. Damit betreibt er dummdreiste Geschichtsklitterung, die gefährlich ist. Ein Faktencheck.
    Quelle: Berliner Zeitung