Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Michael von der Schulenburg zur Ukraine: „Wir Europäer sind Maulhelden. Es ist beschämend“
2. MSC 2025: Pointen der Ignoranz
3. Baerbock verplappert sich: Nach der Wahl Milliarden für Ukraine
4. Das große Ablenkungsmanöver – Millionen gegen Rechts, wieviele gegen Krieg und Aufrüstung?
5. Palästina: Waffenruhe in Gaza bröckelt
6. Statement zur Ausladung von Francesca Albanese: „Wo, wenn nicht an einer Universität?“
7. Chronische Finanzkrise kostet uns viel mehr als akute Krisen
8. Wirtschaftspolitik: Neoliberal, unsozial, scheißegal
9. Neue Dokumente: Hinweise für Falschaussage von Olaf Scholz vor Cum-Ex-Untersuchungsausschuss
10. US-Doku über deutsche Staatsanwälte: Sie lachen über Bürger, deren Wohnungen wegen Online-Posts durchsucht werden

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Michael von der Schulenburg zur Ukraine: „Wir Europäer sind Maulhelden. Es ist beschämend“
   Die Ukraine-Friedensverhandlungen sind im Grunde gelaufen, sagt der Diplomat und BSW-Europaabgeordnete Michael von der Schulenburg. Ein Gespräch über die Interessen Russlands und der USA, den Betrug der Ukraine und Europas hohen Preis […]
   Butscha hat überhaupt keine Rolle gespielt. Das war eine Propaganda-Geschichte. Außerdem verhandelt man Friedensverträge ja, um zu stoppen, dass Menschen sich umbringen, um etwas wie Butscha zu verhindern. Und sobald man wirklich verhandelt, wird nie über Schuld gesprochen, nicht über Butscha, nicht über ukrainische Attacken im Donbass früher. Sonst könnte man nicht verhandeln, sondern würde versuchen, Geschichte aufzuarbeiten. Aber man will ja eine Lösung haben. Unsere Zeitungen sind voll von Moral, aber Kriege drehen sich nicht um Moral, sie drehen sich um Interessen. In der UNO sagten wir immer, wenn eine Partei von Moral spricht, dann läuft es auf Krieg hinaus, und wer von Interessen redet, der sucht eine Lösung. Friedensverhandlungen sind so, das ist knallhart.
   Quelle: der Freitag

   dazu: Der Westen zerbricht vor unseren Augen an seinen inneren Widersprüchen
   Die Ukraine-Krise strebt für alle fühl- und sichtbar einem Wendepunkt zu. Was diese Wende letztlich für Ergebnisse zeitigen wird, ist allerdings offen. Offensichtlich für jeden ist jedoch, dass die wenigen Schritte, die bisher dazu gemacht wurden, auf den verschiedenen Konfliktseiten zu völlig gegensätzlichen Reaktionen führen. In Moskau herrscht abgeklärte Ruhe. Man reagiert diplomatisch professionell auf das amerikanische Vorgehen, begleitet dieses verbal sehr sparsam jedoch konstruktiv. In EU- und NATO-Kreisen wurde hingegen eine Nervosität ausgelöst, die an Konfusion grenzt.
   Quelle: Globalbridge

   dazu auch: Welt- und Europapolitik ohne EU?
   Quelle: NachDenkSeiten

2. MSC 2025: Pointen der Ignoranz
   Die EU verkennt auf der Münchner Sicherheitskonferenz der Dramatik neue Qualität: Die USA haben Europa eiskalt fallengelassen und schauen ihrem wirtschaftlichen Niedergang von der Tribüne aus zu. […]
   Was unter Biden bereits heranreifte, wird nun zum neuen Paradigma der USA unter Trump: Frieden kostet weniger als Krieg, und wenn man es schlau anstellt, erreicht man das Primärziel, indem man das ohnehin unerreichbare Sekundärziel – die wirtschaftliche Ruinierung Russlands – aufgibt.
   Für die offenherzige Benennung dieses Primärziels ist ein prominenter Vertreter der amerikanischen Neokonservativen immer gut – Senator Lindsay Graham, unter anderem auch häufiger Gast auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Er forderte vor fast einem Jahr den Kampf bis zum letzten Ukrainer für den Zugriff auf dortige Mineralienreserven von 10 bis 12 Billionen Dollar. Auf der diesjährigen MSC gab er dem erstaunten Publikum den Rat: „Ich kann Sie nur dazu auffordern, ein Bodenschatzabkommen mit der Ukraine abzuschließen.“
   Ähnlich offenherzig teilte MdB Roderich Kiesewetter mit, es handele sich auch um die wirtschaftliche Frage „eigener (sic!) Lithium-Vorkommen“. So ist die fünfte Pointe der Unterschied zwischen den beiden Ansätzen: Die über Jahrzehnte so kriegerische USA werden genau darum verhandeln, während die Kinder des Friedensprojekts EU darum weiter Krieg führen wollen.
   Quelle: Makroskop

   dazu: Siko 2025: Ende der Einmütigkeit
   Münchner »Sicherheitskonferenz«: Trump-Administration sucht Allianz mit der AfD und will EU von Ukraine-Friedensgesprächen ausschließen
   Ein Klub der um ihre weltweite Vorherrschaft besorgten westlichen imperialistischen Staaten ist die Münchner »Sicherheitskonferenz« (Siko) weiterhin. Doch die Einmütigkeit vergangener Jahre war dahin auf der am Sonntag zu Ende gegangenen Tagung von rund 60 Staats- und Regierungschefs und rund 100 Ministern vor allem der NATO- und EU-Staaten sowie Militärs und Rüstungslobbyisten im Luxushotel Bayerischer Hof.
   Denn die Agenda hatte US-Vizepräsident J. D. Vance bereits am Freitag vorgegeben.
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: Die transatlantische extreme Rechte (III)
   Mit einem Vorstoß von Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat die Trump-Administration der politischen Einbindung der extremen Rechten und speziell der AfD einen neuen Schub verpasst. Vance empfing am Freitag AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel persönlich zu einem 30-minütigen Gespräch. Zuvor hatte er, Mitglied einer Regierung, der rund ein Dutzend Milliardäre angehören, in seiner Rede auf der Konferenz nicht den Kampf gegen wachsende Armut zum zentralen Problem der Gegenwart erklärt, sondern den Kampf gegen „Massenmigration“: Diesbezüglich dürfe es „keinen Platz für Brandmauern“ geben. Damit schließt Vance sich Positionen an, wie sie öffentlich zunehmend auch Elon Musk sowie die Washingtoner Heritage Foundation vertreten. Vance steht einem rechtslibertären Silicon Valley-Milliardär nahe, der einst geurteilt hat, „Freiheit und Demokratie“ seien nicht „vereinbar“. Zuweilen beruft er sich auf einen rechten Blogger, der einmal empfahl, an der Spitze des Staates einen „nationalen CEO“ mit Kompetenzen wie ein Startup-Chef zu installieren – „das, was man einen Diktator nennt“. In Deutschland stieß Vance vor allem auf negative Reaktionen – bislang.
   Quelle: German Foreign Policy

3. Baerbock verplappert sich: Nach der Wahl Milliarden für Ukraine
   Eigentlich wollte die EU das Waffen-Projekt bis nach der Bundestagswahl geheim halten. Doch Annalena Baerbock ließ die Katze aus dem Sack.
   Die EU schnürt offenbar ein milliardenschweres Paket zum Ankauf für Kriegsgerät für die Ukraine. Bloomberg berichtet: „Europäische Regierungsvertreter arbeiten an einem neuen, umfangreichen Paket zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben und zur Unterstützung Kiews, während Präsident Donald Trump auf ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine drängt.“ Offenbar weiß man in EU-Kreisen, dass das ein heikler Plan ist. Bloomberg: „Die Ausgabenpläne werden erst nach der deutschen Wahl am 23. Februar bekannt gegeben, um Kontroversen vor der Abstimmung zu vermeiden, so über die Pläne informierte Regierungsvertreter.“ Einige ausgewählte EU-Staats- und Regierungschefs waren am Montag nach Paris eingeladen, um mit der Ausarbeitung ihrer Antwort zu beginnen, nachdem US-Regierungsvertreter in deutlichen Worten erklärt hatten, dass die USA von den Europäern Taten verlangen.
   Doch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock preschte vor und gab schon mal einen Einblick auf die Größenordnung. Baerbock ließ durchblicken, dass es um etwa 700 Milliarden Euro gehen könnte:
   Quelle 1: Berliner Zeitung
   Quelle 2: Bloomberg

   dazu: Die kommende Rüstungsregierung
   Die nächste Bundesregierung soll die Hochrüstung der Bundeswehr entschlossen forcieren und die Bevölkerung zur aktiven Unterstützung der Militarisierung der deutschen Gesellschaft veranlassen. Dies fordern Ökonomen, Vertreter von Rüstungskonzernen und Wirtschaftsverbände vor der Bundestagswahl am Sonntag. Schon jetzt verzeichnet die Rüstungsindustrie, während die drei Paradebranchen der deutschen Wirtschaft – Kfz, Maschinenbau, Chemie – in der Krise stecken, ein rasantes Wachstum.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: Die Grünen und der neue deutsche Militarismus
   In den 80ern mischten die Grünen als Umwelt- und Friedenspartei den deutschen Politikbetrieb auf. Heute gehören grüne Politiker zu den lautstärksten Befürwortern der Aufrüstung. Was ist da passiert? […]
   Wer der außenpolitischen Entwicklung der Grünen folgt, kann über die Jahrzehnte eine fortschreitende Angleichung an die Positionen der US-Neokonservativen beobachten. Dieser Prozess ist alles andere als zufällig, sind doch grüne Spitzenpolitiker seit langem umfassend eingebettet in transatlantische Thinktanks. […]
   Die Einbindung von Führungskräften hat sich aus der Perspektive der USA gelohnt: Die grüne Partei, die einst für die Auflösung der Nato eintrat, setzt sich nun vehement für deren Erweiterung und die Militarisierung der Außenpolitik ein. Auch bei der Konfrontation gegen China sind die Grünen inzwischen die treuesten Gefolgsleute der US-Falken.
   Quelle 1: Fabian Scheidler in der Berliner Zeitung (Bezahlschranke)
   Quelle 2: The Nation
   Quelle 3: Le Monde diplomatique

   und: Billionenschulden für Waffen – und der Wähler darf es noch nicht wissen
   Quelle: NachDenkSeiten

4. Das große Ablenkungsmanöver – Millionen gegen Rechts, wieviele gegen Krieg und Aufrüstung?
   Über eine Million Menschen demonstrierten seit Jahresbeginn bereits „Gegen Rechts!“ und „setzten ein Zeichen“. Damit betreiben sie mit umgekehrten Vorzeichen dasselbe Geschäft wie die Parteien, die nur noch das Thema „Migration“ focussieren: Sie machen die Kriegsgefahr in Europa und die kommende grandiose Aufrüstungswelle vergessen.
   Quelle: Globalbridge

   dazu: Beim Militarismus gab es nie eine „Brandmauer“ zu AfD
   Während öffentlich über die Abgrenzung zur AfD gestritten wird, zeigt sich in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ein anderes Bild: Beim Hochrüsten ziehen Regierung, Union und AfD an einem Strang. Die neue deutsche Brigade in Litauen ist nur ein weiteres Beispiel für den militaristischen Schulterschluss im Bundestag.
   Quelle: etos.media

   dazu auch: “Die Migrationspolitik ist zu einem Wettpinkeln geworden”
   Restriktive Migrationspolitik führt nicht unbedingt dazu, dass Menschen gehen, sagt der Migrationsforscher Hein de Haas. Härtere Gesetze brauche es trotzdem, nur andere. […]
   ZEIT ONLINE: In Deutschland wird seit Monaten über die Verschärfung der Migrationspolitik gestritten. Es werden dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der Grenze gefordert. Wie wirksam sind solche Maßnahmen?
   de Haas: Die geforderten Grenzkontrollen sind ein gutes Beispiel dafür, wie trügerisch solche Maßnahmen sind. Sie beschwören dieses Bild einer geschlossenen Grenze, aber komplette Grenzschließungen in Europa sind illusorisch. Viele Untersuchungen haben gezeigt, dass mehr Kontrollen und Zurückweisungen irreguläre Migranten oder Geflüchtete nicht davon abhalten werden, Grenzen anderswo zu überqueren. Ich bezeichne das in meinem Buch als Wasserbetteffekt: Man drückt an einer Stelle runter und an einer anderen geht es hoch. Die Migration hört nicht auf, sie wird nur umgeleitet.
   Quelle: Zeit Online

   und: Brandmauer der Planlosen
   Die TV-Debatten der letzten Tage haben eins gezeigt. Wenn es um den Kampf gegen die AfD geht, sind sich CDU, SPD und Grüne einig: Sie haben keinen Plan.
   In der Frage, wie man die AfD wieder kleinkriegt, ist das politische Zentrum ratlos. Das hat sich in sämtlichen TV-Duellen, Quadrellen und Wahlrunden der letzten Tage noch einmal gezeigt. Die CDU steckt nach dem umstrittenen AfD-Tabubruch im Bundestag inmitten einer tiefen Identitätskrise, die sie zu zerreißen droht. Und die linksliberalen Parteien – SPD und Grüne – haben sich in eine derart defensive Rolle drängen lassen, dass sie sich zur Mehrheitsbeschafferin der Konservativen verzwergt haben. Nach der bevorstehenden Wahl werden sich SPD oder Grüne, im schlimmstenfall beide zusammen, demütig in eine Koalition der Not mit der Union drängen lassen und das Ganze als Verteidigung der Demokratie und Brandmauer gegen den Faschismus verkaufen. In diese politische Sackgasse haben sie sich letztlich selbst hineinmanövriert.
   Quelle: Jacobin

5. Palästina: Waffenruhe in Gaza bröckelt
   Israel tötet mindestens vier Palästinenser. Neue Bomben und Unterstützung aus den USA
   Am Sonntag morgen töteten israelische Streitkräfte im südlichen Gazastreifen östlich von Rafah mindestens vier Palästinenser, darunter drei Polizisten. Diese seien laut Innenministerium in Gaza »zur Sicherung von Hilfsgütern« eingesetzt worden, während die israelische Armee laut Times of Israel behauptet, sie habe »mehrere bewaffnete Personen« angegriffen, die sich ihren Truppen näherten. Menschenrechtsgruppen beschuldigten Israel, absichtlich Sicherheitskräfte anzugreifen, um Chaos zu schüren und Menschen zu Plünderungen von Hilfsgütern zu ermutigen, heißt es bei The New Arab. Bei einem weiteren Angriff in der Region wurde ein Mann durch einen Drohnenangriff getötet. Seit Beginn des Waffenstillstands am 19. Januar wurden die Leichen von 641 Palästinensern aus den Trümmern in Gaza geborgen, auch habe Israel seitdem in Gaza mindestens 118 Menschen getötet, berichtete Anadolu bereits vergangene Woche.
   Quelle: Jakob Reimann in der junge Welt

   dazu: Ein Reservist entlarvt Israels Kriegswüten in Gaza
   Die israelische Armee operiere unprofessionell und sei von Rache getrieben, schreibt ein Reserve-Offizier in einem brisanten Buch.
   Asaf Hazani ist Anthropologe und war als Oberstleutnant und Stabsoffizier einer Kampfdivision in Gaza im Einsatz. In seinem Buch «One Way or Another the Sword Shall Devour» («So oder so wird das Schwert verschlingen») beschreibt er die israelische Kriegsmaschinerie von innen. Er bilanziert, wie die israelische Tageszeitung «Haaretz» berichtet, eine Atmosphäre des ethisch-moralischen Zerfalls in der Armee und in der israelischen Gesellschaft als Folge des Angriffs der Hamas.
   Quelle: Infosperber

   dazu auch: Die ungesehenen Geiseln
   Menschen in der Gefangenschaft der Hamas sind überall Thema — wer unter schlimmen Haftbedingungen in Israel einsitzt, wird dagegen gern „übersehen“.
   Quelle: Wolf Wetzel auf Manova

6. Statement zur Ausladung von Francesca Albanese: „Wo, wenn nicht an einer Universität?“
   Die Freie Universität Berlin hat einen Vortrag der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese abgesagt. Der Freitag dokumentiert einen Aufruf linker Initiativen und NGOs zur Verteidigung der Meinungsfreiheit an Hochschulen
   Nach Druck aus der Politik hat die Freie Universität Berlin die für den 19. Februar 2025 als öffentliche Präsenzveranstaltung geplanten Vorträge der Völkerrechtswissenschaftlerin und UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, und des israelischen Architekten Prof. Eyal Weizman abgesagt. Eine Woche zuvor hatte schon die Ludwig-Maximilians-Universität München einen Vortrag von Francesca Albanese untersagt. Das Vorgehen bestätigt einen besorgniserregenden Trend: Politische Einflussnahme untergräbt die Hochschulautonomie und gefährdet die Wissenschaftsfreiheit.
   Quelle: der Freitag
7. Chronische Finanzkrise kostet uns viel mehr als akute Krisen
   Akute Finanzkrisen sind spektakulär und teuer. Die chronische Finanzkrise kostet viel mehr, liefert aber keine Schlagzeilen.
   Die letzte grosse Finanzkrise begann Ende 2007 mit dem Zusammenbruch der überhitzten Immobilienmärkte – erst in den USA, dann auch in Europa. In der Folge fiel das BIP-Wachstum der Schweiz von plus zwei auf minus zwei Prozent, war aber schon 2010 wieder in etwa auf dem üblichen Niveau. Der Gesamtschaden belief sich somit auf rund vier BIP-Prozent.
   Quelle: Werner Vontobel auf Infosperber
8. Wirtschaftspolitik: Neoliberal, unsozial, scheißegal
   Was ist von einem Bundeskanzler Friedrich Merz zu erwarten? Sein politisches Programm hat er bereits 2008 dargelegt
   Er ist der Kanzlerkandidat mit den besten Aussichten. Wer Friedrich Merz verstehen und wissen möchte, was von ihm als Bundeskanzler zu erwarten ist, sollte Merz’ 2008 erschienenes Buch »Mehr Kapitalismus wagen: Wege zu einer gerechten Gesellschaft« lesen. Darin legte er ausgerechnet zu der Zeit, als die Banken- und Finanzmarktkrise globale Dimensionen annahm, einen Treueschwur auf die bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ab. Dabei war spätestens damals klar, dass der heutige Kapitalismus keine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung gewährleisten und weder den Wohlstand eines Großteils der Weltbevölkerung sichern noch die verharmlosend »Klimawandel« genannte Erderwärmung aufhalten kann.
   Quelle: Christoph Butterwegge in der jungen Welt

   dazu: 10 ökonomische Gründe gegen die AfD: Darum ist das AfD-Programm schlecht für Wirtschaft und Beschäftigte
   Zugegeben: Die Ampel hat der AfD den Abgesang auf die deutsche Wirtschaft einfach gemacht. Die Energiepreise sind hoch, die Menschen sind ärmer geworden, die Wirtschaft lahmt, die Arbeitslosigkeit steigt. Wenn die AfD also vor Deindustrialisierung, Inflation und Rezession warnt, hat sie die Statistik auf ihrer Seite.
   Das aber heißt nicht, dass sie die Ursachen für diese Probleme immer richtig beschreibt. Und schon gar nicht, dass sie Lösungen dafür hat. Im Gegenteil: Würde das AfD-Programm umgesetzt, würde das die Lage gar verschlimmern, wie die zehn folgenden Punkte zeigen.
   Quelle: Maurice Höfgen

   dazu auch: Deutschland braucht Investitionsanreize – doch mit klugen Konditionen
   SPD und Grüne fordern in ihrem Wahlprogramm Investitionsprämien. Doch die werden nicht an Bedingungen wie Klimaschutz oder gute Arbeitsbedingungen geknüpft. […]
   Auch empirisch erweisen sich die Vorstellungen von CDU, FDP und AfD als Wunschdenken. Die Ökonomen Sebastian Gechert und Philipp Heimberger untersuchten vor einigen Jahren die Auswirkungen von Unternehmenssteuersenkungen auf das wirtschaftliche Wachstum. Ergebnis: der Effekt von Unternehmenssteuersenkungen auf das Wachstum liegt im Durchschnitt bei null. In Einzelfällen mag es zwar zu höherem Wachstum kommen, in anderen Fällen wiederum sinkt das Wachstum bei Steuersenkungen – doch insgesamt lassen sich weder positive noch negative Effekte bestätigen. Steuergeschenke für Unternehmen als Wachstumsbooster zu verkaufen bedient damit zwar die Interessen einiger Lobbyisten, der Wirtschaft wird dadurch jedoch nicht geholfen.
   Quelle: Surplus Magazin

   und: WISO – Darf das ZDF das Volk für dumm verkaufen?
   Am Montagabend bin ich durch Zufall in eine Sendung des ZDF hineingestolpert, wo diese öffentlich-rechtliche Anstalt in einer Reihe zum Wahlkampf 45 Minuten lang die Frage zu beantworten versuchte „was die deutsche Wirtschaft jetzt braucht?“. Der „ZDF-Wirtschaftsexperte“ Florian Neuhann ging auf die Suche nach Zukunftsideen für Deutschland. Nicht nur, dass der Experte nicht fündig wurde, er suchte auch an hunderten von Stellen, von denen man von vorneherein wissen konnte, dass man da niemals fündig werden kann.
   Ich habe es immer wieder gesagt, aber wer wissen will, was die deutsche Wirtschaft braucht, muss zunächst herausfinden, was ihr fehlt. Wie jeder gute Arzt, muss man versuchen, eine Diagnose zu stellen, also die Ursachen der Misere zu ergründen und solche Faktoren auszuschließen, die nicht die Ursachen, sondern schon das Ergebnis der Misere sind. Doch schon eine solche Grundüberlegung kann man von einem „Wirtschaftsexperten“ des ZDF wohl nicht erwarten. Der turnt lieber auf alten Stahlwerken herum und fährt aufs geradewohl durchs Land, um sich von all den „Experten“ beraten zu lassen, die man auch an jedem Stammtisch findet.
   Quelle: Relevante Ökonomik

9. Neue Dokumente: Hinweise für Falschaussage von Olaf Scholz vor Cum-Ex-Untersuchungsausschuss
   In der Affäre um den Cum-Ex-Skandal gibt es Hinweise auf eine Falschaussage von Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft.
   Neue Dokumente, die dem „Stern“ vorliegen, zeigen, dass Olaf Scholz (SPD) entgegen seinen bisherigen Angaben doch in die Beantwortung der Anfrage eines Linken-Parlamentariers eingebunden war.
   Quelle 1: Focus Online
   Quelle 2: stern (Bezahlschranke)

   dazu: Scholz im Cum-Ex-Skandal: Kanzler der Bankster
   Neue Enthüllungen zum Cum-Ex-Skandal offenbaren weitere Erinnerungslücken von Olaf Scholz. Die Linke Hamburg empfiehlt juristische Betreuung
   Das kommt für Olaf Scholz zur Unzeit. Wenige Tage vor der Bundestagswahl holt ihn einmal mehr seine Cum-Ex-Vergangenheit ein. Laut Stern-Magazin steht der Bundeskanzler im Verdacht, bei einer Vernehmung vor dem mit der Aufklärung des Betrugssystems befassten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburger Bürgerschaft gelogen zu haben. Das Gremium hat seine Arbeit inzwischen beendet und präsentiert demnächst seinen Abschlussbericht. In einem Minderheitenvotum der Fraktion Die Linke, das junge Welt vorliegt, kommt der SPD-Spitzenkandidat ebenfalls schlecht weg. Demnach soll er weitere Kalenderdaten im Zusammenhang mit Kontakten zu Bankern seines Vertrauens versteckt halten.
   Quelle: junge Welt

10. US-Doku über deutsche Staatsanwälte: Sie lachen über Bürger, deren Wohnungen wegen Online-Posts durchsucht werden
    Der US-Sender CBS hat deutsche Staatsanwälte und Polizisten bei Hausdurchsuchungen wegen Online-Hassverbrechen begleitet. Selbst US-Vizepräsident J.D. Vance schaltet sich ein.
    In einer am Sonntag ausgestrahlten Dokumentation des amerikanischen Senders CBS begleitet „60-Minutes“-Journalistin Sharyn Alfonsi mit ihrem Team Polizisten bei Hausdurchsuchungen in verschiedenen deutschen Städten. Grund für die Razzien: Die Betroffenen werden beschuldigt, hasserfüllte Inhalte in sozialen Medien verbreitet zu haben. Mehr als 50 dieser Hausdurchsuchungen sollen zur selben Zeit koordiniert stattgefunden haben.
    Alfonsi kommentiert, in Amerika sei das meiste, „was jemand online sagt, sendet oder streamt – selbst wenn es hasserfüllt oder toxisch ist – durch den ersten Verfassungszusatz als freie Meinungsäußerung geschützt“. Deutschland versuche jedoch, die Debatte online auf eine Weise zu kontrollieren, „die sich die meisten Amerikaner nicht vorstellen können“.
    Quelle: Berliner Zeitung