Am 30. Januar hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck im Bundestag erklärt, er habe nach dem Fall der „Brandmauer“ zahlreiche SMS aus der Wirtschaft bekommen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, nach welchen Kriterien der Minister seine Handynummer vergibt, und wer in der deutschen Wirtschaft dieses Privileg des direkten unbürokratischen Zugangs zur Handynummer des Ministers hat und wer nicht. Zudem kam die Frage auf, wie, eingedenk der Transparenzpflicht des Ministers, mit den eingehenden SMS von deutschen Wirtschaftsführern auf dem Handy des Ministers umgegangen wird. Werden diese archiviert oder à la von der Leyen gelöscht? Von Florian Warweg.

Im Wortlaut sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (im Video ab Minute 15:51) im Rahmen seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland am 30. Januar Folgendes:

„Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe gestern erlebt (…) dass mich Unternehmen, Menschen aus Unternehmen, angesimst haben und sagen: Wegen der – aus meiner Sicht fatalen – Entscheidung gestern, wegen des Signals, dass FDP, Union und AfD jetzt gemeinsam abstimmen, überlegen Menschen, die nicht Meier, Müller oder Habeck heißen, das Land zu verlassen. Diese Entscheidung von gestern wird auch ökonomisch eine schlimme Schleifspur durch Deutschland ziehen.“

Diese Darlegung Habecks führt, ganz unabhängig vom eigentlichen Inhalt, zur Frage, nach welchen Kriterien „Unternehmen, Menschen aus Unternehmen“ Zugang zur Nummer vom Diensthandy von Robert Habeck erhalten, denn nur so können sie ihm SMS zukommen lassen, und wie diese Kommunikation, eingedenk der Transparenzpflicht des Wirtschaftsministers, entsprechend archiviert wird.

Ein interessantes Detail in diesem Zusammenhang ist auch die Tatsache, dass die im Bundestag von Habeck getätigte und auf Video dokumentierte Aussage – „dass mich Unternehmen, Menschen aus Unternehmen, angesimst haben“ – sich so nicht im Wortprotokoll des Bundestages (S. 27209) wiederfindet. Dort wird, statt der Orginalaussage mit „angesimst“, folgende, nicht korrekte Version wiedergegeben: „dass mir die Menschen aus den Unternehmen Nachrichten schicken und sagen…“. „Nachrichten schicken“ ist natürlich eine weit weniger verfängliche Variante, denn diese könnte man auch per offizieller E-Mail etc. erhalten haben.

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 12. Februar 2025

Frage Warweg

Eine Frage an das BMWK: Am 30. Januar hatte Wirtschaftsminister Habeck im Bundestag erklärt, er habe zum Fall der Brandmauer zahlreiche SMS aus der Wirtschaft bekommen. Könnten Sie vor diesem Hintergrund kurz ausführen, nach welchen Kriterien der Minister seine Handynummer vergibt, und wer in der deutschen Wirtschaft dieses Privileg des direkten unbürokratischen Zugangs zu der Telefonnummer des Ministers hat und wer nicht?

Ungrad (BMWK)

Das ist die Sache des Ministers, wem er seine Handynummer gibt. Da liegen uns keine Erkenntnisse vor. Für das BMWK kann ich hierzu nicht antworten.

Zusatzfrage Warweg

Okay. Dann noch eine weitere Verständnisfrage, auch eingedenk der Transparenzpflicht des Ministers: Wie wird denn mit den eingehenden SMS von deutschen Wirtschaftsführern auf dem Handy des Ministers umgegangen? Werden die denn irgendeiner Form gespeichert, archiviert oder à la von der Leyen eher gelöscht?

Ungrad (BMWK)

Dazu kann ich mich nicht äußern. Entscheidend ist ja die Arbeit, die daraus entsteht und nicht, welche Handykontakte man hat oder welche SMS eingehen. Das hat mit den Handynummern überhaupt nichts zu tun.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 12.02.2025