Die US-Armee baut derzeit, wie die verantwortliche Baufirma HT Group stolz auf ihrer Website verkündet, im pfälzischen Weilerbach ein Bio-Sicherheitslabor der Schutzstufe 3 auf. In dem Labor sollen hochinfektiöse Erreger oder Substanzen der Risikogruppe 3 untersucht werden. Unter Biostoffe der Risikogruppe 3 fallen u.a. SARS-CoV-2, Virus H5N1, Dengue- und Hanta-Virus. Die NachDenkSeiten wollten von der Bundesregierung wissen, ob sie den Bau eines US-Biolabors bestätigen könne, ob die USA dafür um Erlaubnis gebeten haben und welche Kontrollmöglichkeiten Bundesbehörden für US-Biolabore auf deutschem Boden haben, eingedenk der verheerenden Auswirkungen, die eine Freisetzung der dort untersuchten Biostoffe auf die bundesdeutsche Bevölkerung hätte. Von Florian Warweg.

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In direkter Anbindung zum US-Militärstützpunkt Ramstein lassen die USA in Weilerbach bei Kaiserslautern seit 2023 das größte Militär-Klinikum der Vereinigten Staaten im Ausland erbauen. Das Militär-Krankenhaus soll als zentrale Behandlungs- und Evakuierungsmöglichkeit für verwundete US-Militärs im Nahen Osten, Europa und Afrika dienen. Die Projektkosten liegen bei über einer Milliarde Euro. Deutschland trägt dabei die gesamten Planungs- und Baubetreuungskosten in Höhe von 151 Millionen Euro.

Auf der Seite des noch SPD-geführten Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) heißt es dazu:

„Es dient zukünftig nicht nur der medizinischen Versorgung der rund 50.000 US Militärangehörigen und ihrer Familien in der Military Community Kaiserslautern, sondern auch der Versorgung von rund 200.000 Soldatinnen und Soldaten in Einsätzen und im aktiven Dienst in Europa, dem Nahen Osten und Afrika. Die US-Baumaßnahme ist ein Projekt der US Defense Health Agency, die das Klinikum anschließend betreiben werden.“

Anlässlich ihres Besuches der Großbaustelle der US-Armee in Deutschland verkündete Bundesbauministerin Klara Geywitz euphorisch:

„Die US-Behörden haben angekündigt, in den nächsten Jahren ihr Engagement weiter zu erhöhen und in zivile und militärische Baumaßnahmen in Milliardenhöhe zu investieren, nicht nur in der Westpfalz, sondern an vielen ihrer Standorte in Deutschland. Dabei geht es nicht nur um Investitionen, bei denen Planer und Baufirmen profitieren. Dieses Projekt, als auch künftige Bauprojekte, sind Beispiele dafür, wie die USA und Deutschland in ihre Partnerschaft investieren und durch das gemeinsame Engagement das NATO-Bündnis stärken.“

Was aber weder die Ministerin noch ihr oder ein anderes Bundesministerium bisher bekannt gaben, ist die Tatsache, dass Teil des Milliardenbauprojektes der US-Armee in Weilerbach auch die Errichtung eines sogenannten Bio-Sicherheitslabors der Stufe 3 beinhaltet. Das kam nur ans Licht, weil das beauftragte Unternehmen, die auf medizinische Spezialbauten spezialisierte HT Group mit Sitz in Heideck, dies stolz auf ihrer offiziellen Firmen-Website verkündete. Dort heißt es unter der Rubrik „Leistungsumfang der HT Group“ für den Bau der US-Militärklinik:

„HT Group realisiert den Operationsbereich, die Krankenhauspharmazie nach GMP-Anforderung und das Bio-Sicherheitslabor nach BSL-3.“

Weiter führt das Bauunternehmen dazu aus:

„In einem Labor mit Sicherheitsstufe BSL (Bio Safety Level) werden hochinfektiöse Erreger oder Substanzen untersucht, die schwere Krankheiten verursachen können und eine Gefahr der Verbreitung in der Bevölkerung darstellen. Die HT Group ist spezialisiert auf Laboranlagen für Hochsicherheitslabore der höchsten BSL-Risikogruppen und berät, plant, baut diese auch schlüsselfertig bis zur Übergabe an den Bauherren.“

Das in Weilerbach derzeit im Bau befindliche Bio-Labor der Sicherheitsstufe 3 soll Biostoffe bis zur Risikogruppe 3 untersuchen. Laut der „Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen“ umfasst dies „Biostoffe, die eine schwere Krankheit beim Menschen hervorrufen und eine ernste Gefahr für Beschäftigte darstellen können; die Gefahr einer Verbreitung in der Bevölkerung kann bestehen, doch ist normalerweise eine wirksame Vorbeugung oder Behandlung möglich.“

Zu der Risikogruppe gehören unter anderem folgende Virenstämme: das Dengue-Virus (DENV-1 bis DENV-4), das Gelbfieber-Virus YFV, das Hantaan-Virus HTNV aus der Gattung Hantavirus, das Hepatitis-C-Virus HCV und das Hepatitis-E-Virus HEV, das Humane Immundefizienz-Virus (HIV-1 und HIV-2), das Influenza-A-Virus H1N1 von 1918, das die Spanische Grippe verursacht hat, das Influenza-A-Virus H2N2 (Virus der Asiatischen Grippe), das Influenza-A-Virus H5N1 (Virus der Vogelgrippe) sowie das West-Nil-Virus WNV.

Dass ein US-Militärkrankenhaus, welches dazu konzipiert wurde, als „zentrale Behandlungs- und Evakuierungsmöglichkeit für verwundete US-Militärs (…) im Nahen Osten, Europa und Afrika“ zu dienen, als solches auch ein entsprechendes Bio-Labor errichtet, überrascht an sich nicht. Problematisch ist hingegen das Agieren der Bundesregierung, die diesen Vorgang in keiner Weise für die Öffentlichkeit transparent gemacht hat und die auch auf der Bundespressekonferenz am 12. Februar jegliches Problem- und Verantwortungsbewusstsein fehlen ließ.

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 12. Februar 2025

Frage Warweg
Meine Frage fällt vermutlich in den Verantwortungsbereich des Bauministeriums: Die US-Armee baut derzeit laut der verantwortlichen Baufirma HT Group im Pfälzischen Weilerbach ein Biosicherheitslabor der Schutzstufe 3 auf. In dem Labor sollen hochinfektiöse Erreger oder Substanzen der Risikogruppe 3 untersucht werden. Darunter fallen unter anderem Coronavirus, Vogelgrippe, Hantavirus oder Denguevirus. Mich würde dazu der Wissensstand der Bundesregierung interessieren: Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die USA in Deutschland ein Biosicherheitslabor für Erreger der Risikogruppe 3 errichten? Ich denke einmal, das fällt in die Verantwortungsbereiche des Bauministeriums und des Gesundheitsministerium.

Steffen (BMWSB)
Ich weiß, dass es in Rheinland-Pfalz eine Kooperation gibt, was ein Militärkrankenhaus der USA anbetrifft, aber zu dem, was Sie sagen, liegen mir keine Kenntnisse vor.

Zusatzfrage Warweg
Das besagte Biolabor der Schutzstufe 3 soll im Rahmen dieses Krankenhausbaus errichtet werden. – Dann vielleicht noch eine grundsätzliche Verständnisfrage: Die Baufirma und die US-Amerikaner haben das ja schon bestätigt, deswegen gehe ich einmal davon aus, dass das so ist. Wurde die Bundesregierung um Erlaubnis gebeten? Welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung, ein US-Biolabor auf deutschem Boden zu kontrollieren? Wie gesagt, dort würden Substanzen der Risikogruppe 3 untersucht werden; wenn es da zu Unfällen käme etc., wäre das ja nicht unbedeutend. Deswegen die Frage: Gab es eine Anfrage dazu, und welche Kontrollmöglichkeiten hat die Bundesregierung?

Vorsitzende Buschow
An welches Ministerium richten Sie die Frage?

Zusatz Warweg
An das Ministerium, das für die Bewilligung eines US-Biolabors in Deutschland zuständig wäre.

Vorsitzende Buschow
Das bislang von hier vorn noch nicht bestätigt wurde. Wer kann darauf antworten?

Steffen (BMWSB)
Im Baugesetzbuch ist das nicht geregelt.

Zusatzfrage Warweg
Das Auswärtige Amt vielleicht?

Fischer (AA)
Ich habe dem derzeit nichts hinzuzufügen.

Vorsitzende Buschow
Dann, fürchte ich, muss die Frage unbeantwortet bleiben.

Zusatz Warweg
Aber der Regierungssprecher kann doch sicherlich sagen, wer im Fall von Biolaboren aus US-Provenance in Deutschland etwas zu sagen hat? Ich würde jedenfalls denken, dass das in den Wissensbereich des Regierungssprechers fällt.

Regierungssprecher Hebestreit
Bei aller Freude über die Allzuständigkeit und auch die Allwissenheit, die Sie mir zuschreiben: Ich bin kein Journalist, insofern muss ich mich immer erst schlau machen, bevor ich Dinge behaupte.

Zuruf Warweg
„Behaupten“? Darauf komme ich noch zurück

Hebestreit
Behaupte!

Quellen für BPK-Anfrage:

• transition-news.org/usa-bauen-im-pfalzischen-weilerbach-ein-bio-sicherheitslabor
• bmwsb.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/Webs/BMWSB/DE/2024/09/US-klinikneubau.html
• ingenieur.de/fachmedien/bauingenieur/ingenieurbauwerke/neubau-des-milliarden-teuren-us-militaer-hospitals-bei-ramstein-laeuft-an/
• de.wikipedia.org/wiki/Biologische_Schutzstufe

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 12.02.2025