Durch die Überbetonung des Themas Migration werden im Wahlkampf die wichtigen Themen Ukrainekrieg sowie Aufrüstung und der ihr folgende soziale Kahlschlag verdeckt. Davon profitiert die LINKE. Und so manches große Medium unterstützt die pseudolinke Partei als Gegenpart zum BSW momentan nach Kräften – Manipulationen inklusive. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Die aktuellen Debatten in der Endphase des Wahlkampfes werden vom Thema Asylpolitik extrem dominiert. Auch dadurch geraten die wichtigen Themen Krieg und Aufrüstung in den Hintergrund. Die Berliner Zeitung schreibt dazu:

„Für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das als junge wie kleine Partei bereits mit finanziellen und organisatorischen Herausforderungen kämpft, bedeutet das ein Kommunikationsproblem: Der Krieg in der Ukraine – inklusive des Streits über Waffenlieferungen und diplomatische Bemühungen – ist das Kernanliegen des BSW, mit seinen Forderungen nach Abrüstung und sofortigen Friedensverhandlungen besetzt es eigentlich eine Lücke im Parteiensystem. Nur redet darüber gerade kaum jemand mehr.“

Die LINKE als „Partei der Stunde“

Zusätzlich stärkt die zugespitzte Migrationsdebatte die LINKE, weil die sich als letzten Verteidiger der „offenen Grenzen“ darstellen kann, nachdem nun auch die Grünen angesichts der gesellschaftlichen Stimmung ihre Rhetorik in der Asylfrage zum Teil geändert haben. Sahra Wagenknecht geht in diesem Interview auf diese Entwicklungen ein und spricht meiner Meinung nach zu Recht von der LINKEN als „Totalausfall“ und von einer Kampagne, die aktuell gegen ihre Partei BSW läuft. Außerdem ist momentan ein in meinen Augen auffällig freundlicher Umgang mit der LINKEN vonseiten vieler etablierter Journalisten festzustellen.

So geraten manche große Medien, die selbstverständlich nichts mit klassisch linker Politik am Hut haben, geradezu ins Schwärmen über die Linkspartei: Zum Beispiel beschreibt der Tagesspiegel in diesem Artikel, wie es der LINKEN angeblich gelänge, „die Partei der Stunde zu werden“. Und in einem freundlichen Interview bei n-tv wird die Co-Spitzenkandidatin der LINKEN, Heidi Reichinnek, gefragt: „Wie gelingt Ihrer Partei gerade so eine Aufholjagd?“

Hat das ZDF das Publikum gecastet?

Bei der freundlichen Behandlung (pseudo-)linker Akteure wird angeblich auch vor Manipulationen nicht zurückgeschreckt. In diesem Video erklärt ein Journalist des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ziemlich offenherzig, wie das Publikum in der ZDF-Sendung „Schlagabtausch“ regelrecht gecastet worden sei, um die entsprechende Stimmung im Saal herzustellen. Demnach seien gezielt Studenten der „linken“ Universitäten HU und FU in Berlin angefragt worden – das Ergebnis sei eine nicht repräsentative Begeisterung für Äußerungen von Grünen und (Pseudo-)LINKEN gewesen. Das ist, wenn es zutrifft, Manipulation pur. Weitere Aspekte dieses mutmaßlichen Skandals hat etwa die Welt in diesem Artikel beschrieben. Im Deutschlandfunk heißt es dagegen:

„Das ZDF teilte mit, für die Sendung ‚Schlagabtausch‘ sei kein Publikum gecastet worden. Um interessierte Menschen für einen Besuch der Sendung zu gewinnen, seien im Vorfeld unter anderen auch verschiedene Berliner Institutionen kontaktiert worden. Das sei ein übliches Verfahren. Unter den kontaktierten Institutionen waren den Angaben zufolge das J.F.K.-Institut für Nordamerikastudien, Politik- und Kommunikationswissenschaften der Freien Universität, die Hertie School of Governance, die Humboldt-Universität, die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, das Demographie Netzwerk e.V., der Tönissteiner Kreis und die Familienunternehmen e. V.“

Lustige Lieder mit der „parteiübergreifenden Kriegspartei“

Die LINKEN nehmen den aktuell entfalteten Service vonseiten großer Medien gerne an und greifen – wie hier Gregor Gysi bei der Verleihung des „Ordens wider den tierischen Ernst“ – offenbar nach jedem Strohhalm, der ihr jetzt aus taktischen Motiven gönnerhaft angeboten wird. Da wird auch an entwürdigenden Veranstaltungen teilgenommen und man tanzt zusammen mit der „parteiübergreifenden Kriegspartei“ auf großen Showbühnen und singt lustige Lieder:

Am Samstag wurde in Aachen der "Orden wider den tierischen Ernst" verliehen. Trotz des hart geführten Bundestagswahlkampfes sangen dabei mehrere Politiker verschiedener Parteien gemeinsam eine besondere Version von Helene Fischers "Atemlos".https://t.co/vMhpVFwJLI pic.twitter.com/tLufZkZ5tP

— WDR aktuell (@WDRaktuell) February 9, 2025

Dem BSW sind auch Fehler unterlaufen (siehe dazu die Artikel auf den NachDenkSeiten hier oder hier ) – warum es aber dennoch wichtig ist, dass die Partei im nächsten Bundestag vertreten ist, das hat kürzlich Manaf Hassan meiner Meinung nach zutreffend auf X beschrieben. Beim Thema links/pseudo-links sind auch die mittlerweile höchst verwirrenden Umdeutungen von politischen Begriffen relevant, darauf sind wir in den Artikeln Phrasenwörterbuch – Heute: „linksgrün“ oder Woke: Pseudolinks ist nicht „Linksliberal“ oder Massive Begriffsverwirrung: T-Online – das „ultra-linke Hetzportal“ eingegangen. Zum damals (wie auch heute noch) teils wohlklingenden Wahlprogramm der LINKEN hatte ich 2021 vor der Bundestagswahl (und vor Gründung des BSW) in diesem Artikel geschrieben:

„Die LINKE hat unter den im Bundestag vertretenen Parteien auf den Feldern des Sozialen und der Friedenspolitik die vielversprechendsten Punkte im Programm. Die von außen wahrgenommene Dominanz eines ‚Anti-Wagenknecht-Flügels‘ und internes Mobbing gegen Andersdenkende trüben das Bild aber erheblich. Auch besteht die Gefahr, dass in einer unter Umständen möglichen rot-rot-grünen Koalition wichtige Standpunkte über Bord gehen würden, etwa zur Friedenspolitik. Die Positionen zu Corona sind zum Teil hanebüchen und sie beschädigen die Partei.“

Auch als notwendige Reaktion auf diese Tendenzen in der damaligen Linkspartei wurde das BSW gegründet. Seither hat sich das Personal der Rest-LINKEN nochmals gesteigert bemüht, die Partei in die Bedeutungslosigkeit zu führen, auch wenn aktuell von manchen großen Medien ein ganz anderer Eindruck erzeugt werden soll. Dieser Eindruck beruht jedenfalls nicht auf Inhalten: Wie rüpelhaft der LINKEN-Politiker Jan van Aken gegenüber Wagenknecht reagiert, wenn ihm die Argumente ausgehen, das zeigt dieser Ausschnitt aus der Sendung „Hart Aber Fair“:

Jan van Aken ist eine richtig linke Witzfigur und ein unerträglicher Rüpel. Und mit link meine ich link, nicht links.

Der Typ duzt politische Kontrahenten und sagt allen Ernstes „jetzt halt doch mal den Mund“.

Er & seine Partei verdienen es, weit unter 5% zu stehen! pic.twitter.com/s8VPJH5Usf

— Manaf Hassan (@manaf12hassan) February 10, 2025

Man stelle sich mal die (berechtigte) Hysterie unter Journalisten vor, wenn Friedrich Merz in dieser machohaften Art der LINKEN-Vorsitzenden den Mund verbieten würde.

Aber so manche pseudo-links-grüne Akteure fühlen sich anscheinend mit einer „Lizenz zur Unverschämtheit“ ausgestattet, wenn sie Personen attackieren, die zuvor von etablierten Medien als „umstritten“ markiert wurden.

Titelbild: Screenshot/ARD