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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 10. Februar 2025 um 8:40 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
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  1. Ukraine: Der Krieg ist vorbei
  2. Raketen statt Renten
  3. Der Rüstungswettlauf mit KI-Systemen birgt grosse Risiken
  4. Doctorow: Das große Ganze: das ideologische Programm von Trump, das all seine innen- und außenpolitischen Initiativen vereint
  5. Russisches Unterseekabel beschädigt
  6. M. K. Bhadrakumar: Syrien tritt in eine neue Ära ein, die von Ungewissheit geprägt ist
  7. Töten für Handys
  8. Porsche will mehr Verbrenner bauen
  9. Deutsche Firmen planen Produktionsumzug nach Osteuropa
  10. SGB II (Hartz IV): „Verwaltungskosten“ stiegen 2024 auf nahezu 7,7 Milliarden Euro – Rückblick bis 2012 und 2005
  11. Beitragsschock für Kassenpatienten: Trotzdem immer weniger Leistungen
  12. Vor der Wahl
  13. Alarmierender Schwund der Süsswasser-Arten
  14. Bundeswehr: Ungeimpft ins Gefängnis
  15. UN-Sonderberichterstatterin darf nicht in Münchner LMU sprechen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Ukraine: Der Krieg ist vorbei
    Zurück bleiben über eine Million Tote. Plus eine vernichtete Ukraine und ein erschüttertes Deutschland. Jetzt schweigen plötzlich die Medien. Wahlkampf. Wollen wir nach der Wahl so weitermachen? fragt Michael von der Schulenburg.
    Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen sind Schicksalsfragen für Deutschland, die die (sicherheits)politische, wirtschaftliche und soziale Zukunft dieses Landes für lange Zeit negativ bestimmen werden. Es war und ist der größte Krieg auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg, der uns in den letzten Monaten einer nuklearen Katastrophe gefährlich nahegebracht hatte. Dieser Krieg ist nun verloren, die Ukraine ist sein Blutopfer und die Länder der EU, allen voran Deutschland, sind die Verlierer. Dass es dazu gekommen ist, daran tragen auch die Parteien von SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP sowie die etablierten deutschen Medien eine schwere Schuld.
    Quelle: Emma
  2. Raketen statt Renten
    Um im Militärjargon zu bleiben: Die Einschläge kommen näher und das Feuer wird heftiger:
    „Um nennenswerte Summen (für die Aufrüstung, R.H.) zu bekommen, wird man auch an das Rentensystem herangehen müssen“ (Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), SPIEGEL 10.01.25)
    „Europas größte Volkswirtschaft konzentriert sich zu sehr auf Sozialprogramme statt auf Verteidigung“ (Marco Rubio, US-Außenminister, Handelsblatt, 31.01.25)
    „Wir müssen uns auf Krieg vorbereiten.” Zu den Rüstungsausgaben der NATO: „Ich kann Ihnen aber eins versichern: Es wird viel, viel, viel mehr sein als zwei Prozent.” (Mark Rutte, NATO-Generalsekretär, Bild am Sonntag, 2.02.25)
    „Nach Berechnungen von Experten sind in den nächsten Jahren etwa dreieinhalb Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung nötig. Das teile ich“… „Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen.“ (Robert Habeck, Kanzlerkandidat der GRÜNEN, Handelsblatt, 3.01.25)
    Auf die Frage nach Trumps 5 Prozent – Forderung und mehr: „Das halte ich für möglich und sehr wahrscheinlich…“ und das würden Sie befürworten? „Aber natürlich!“ (Alice Weidel – AfD-Kanzlerkandidatin, ZDF heute Journal, 8.01.25)
    Das Soziale steht dem Kriegshaushalt im Wege! – oder doch nicht (dazu später)? (…)
    Zunächst: um welche Dimensionen geht es hier. Die folgenden Zahlen sind der aufschlussreichen GREENPEACE-Studie „Wann ist genug genug?“ entnommen. Sie sind überaus beunruhigend.
    Die Militärhaushalte der NATO-Staaten betrugen 2024 zusammen 1.185 Milliarden US$, davon umfasste das Volumen der Europäer+Kananda 430 Milliarden US$. Im gleichen Jahr (dem dritten Ukraine-Kriegsjahr) betrugen die russischen Militärausgaben zwischen 160 und 170 Milliarden US$.
    Quelle: Seniorenaufstand
  3. Der Rüstungswettlauf mit KI-Systemen birgt grosse Risiken
    KI-Unternehmen balgen sich um lukrative Rüstungsaufträge. Zwei Mitarbeiterinnen des AI-Now-Institute in New York halten dies für problematisch. Das AI-Now-Institute ist eine politikwissenschaftliche Forschungseinrichtung mit Schwerpunkt Künstliche Intelligenz. Es hat bereits Expertisen für das US-Handelsministerium erstellt. Heidy Khlaaf, leitende Wissenschaftlerin am Institut, und ihre CEO Sarah Myers West warnten am 27. Januar 2025 in der «New York Times», die KI im Krieg übereilt einzusetzen.
    Quelle: Infosperber

    dazu auch: „Wie ein Internet der höllischen Dinge“
    Lisa Ling war Technikerin im US-Drohnenprogramm. Im Interview spricht sie über die unsichtbare „Kill Cloud“ hinter den Drohnen und wie sich die gleiche Technik im Büroalltag und im Krieg wiederfindet. (…)
    Die Systeme spucken viele Ziele aus. Ich halte es nicht für unwahrscheinlich, dass im US-Drohnenangriff vom 29. August 2021 in Afghanistan mit KI experimentiert wurde. Hochrangige Militärs erklärten, es habe sich um einen „gerechten Schlag“ gehandelt. Die anschließende Untersuchung wurde weitgehend von Journalist*innen vor Ort durchgeführt. Es wurde bewiesen, dass es sich nicht um einen gerechten Schlag handelte und dass zehn unschuldige Menschen getötet wurden.
    Die Entscheidung wurde wahrscheinlich mit Hilfe von Daten getroffen, von denen einige aus sozialen Netzwerken und dem Internet stammen oder die von Datenmaklern verkauft wurden. Offensichtlich spiegeln viele der gesammelten Daten Vorurteile wieder.
    Quelle: netzpolitik.org

  4. Doctorow: Das große Ganze: das ideologische Programm von Trump, das all seine innen- und außenpolitischen Initiativen vereint
    In den zwei Wochen seit seinem Amtsantritt hat Präsident Donald Trump die US-amerikanischen und internationalen Nachrichten mit seiner beispiellosen Einführung von Dekreten und politischen Erklärungen dominiert, die Tag für Tag, wenn nicht sogar stündlich, Kommentare und Analysen in unseren Medien hervorrufen. Ich stelle jedoch fest, dass sowohl seine Bewunderer als auch seine Kritiker dazu neigen, jede der wichtigsten politischen Initiativen von Trump für sich zu bewerten, ohne zu berücksichtigen, ob es ein übergreifendes Konzept gibt.
    Quelle: Gilbert Doctorow in Seniora.org

    dazu auch: The Empire Self-Destructs
    Blinded by hubris, unable to fathom the empire’s diminishing power, the mandarins in the Trump administration have retreated into a fantasy world where hard and unpleasant facts no longer intrude. They sputter incoherent absurdities while they usurp the Constitution and replace diplomacy, multilateralism and politics with threats and loyalty oaths. Agencies and departments, created and funded by acts of Congress, are going up in smoke.
    Quelle: Chris Hedges via Substack

  5. Russisches Unterseekabel beschädigt
    In der Ostsee wurden zuletzt mehrere Unterseekabel beschädigt – bei vielen der Schäden wird von russischer Sabotage ausgegangen. Nun meldet auch Russland ein beschädigtes Unterseekabel. Der Schaden an dem Telekommunikationskabel Baltika sei vor einiger Zeit durch äußere Einwirkung entstanden, teilte das russische Staatsunternehmen Rostelekom in Moskau mit. “Es laufen Reparaturarbeiten”, wurde eine Mitteilung der Firma von der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti zitiert. Auf die Kunden habe der Kabelschaden keine Auswirkungen.
    Die finnische Küstenwache teilte auf dem Kurznachrichtendienst X mit, sie überwache die Reparatur eines gerissenen Unterseekabels durch ein russisches Schiff in der ausschließlichen Wirtschaftszone Finnlands.
    Quelle: tagesschau

    Anmerkung unseres Lesers W.K.: Fehlt in dem Artikel nicht etwas? Wo bleibt die Vermutung von Experten, die Russen hätten ihr Kabel selber beschädigt, um den Verdacht von sich abzulenken? Immerhin waren die Russen laut Experten in den Medien vor zwei Jahren auch skrupellos genug, ihre eigenen Gasröhren zu sprengen. Aber ein einfaches Kabel traut man den Russen dann nicht zu? Wo bleibt da der selbsternannte und mit Preisen voller Eigenlob versehene Qualitätsjournalismus?

    Anmerkung unseres Lesers C.H.: Die Tagesschau-Redaktion ist entweder schlecht informiert, hinsichtlich der vorgeblichen Seekabel-Sabotagen, oder verbreitet absichtlich Propaganda bzw. Fake-News. Ganz nebenbei erfahren wir noch, dass der Schaden am russischen Kabel bereits seit Ende Dezember bekannt war. Schon verwunderlich, dass darüber bis dato nichts zu lesen war, wo wir doch zur Zeit so ausgiebig über jedes beschädigte Kabel informiert werden.

  6. M. K. Bhadrakumar: Syrien tritt in eine neue Ära ein, die von Ungewissheit geprägt ist
    Die Ernennung von Ahmed al-Sharaa, dem Anführer von Hayat Tahrir al-Sham (HTS), zum Interimspräsidenten am 29. Januar markiert den Beginn einer neuen Ära in der Geschichte Syriens.
    Die New York Times bezeichnete HTS in einem Sonderartikel über al-Sharaa als „islamistische Rebellengruppe, die einst mit Al-Qaida verbunden war“. [Hervorhebung hinzugefügt von MKB.]
    Die Times ging nicht näher darauf ein, dass er jahrelang in Haft der US-Besatzungstruppen im Irak verbracht hatte oder warum er trotz seiner Funktion als führender ISIS-Funktionär freigelassen wurde und nach Syrien gehen durfte, als dort ein Bürgerkrieg ausbrach (wo ISIS und Al-Qaida im Dschihad-Kessel hyperaktiv waren), um die Nusra-Front zu gründen, eine Al-Qaida-Tochterorganisation, die jedoch „schließlich die Verbindungen zu Al-Qaida abbrach und die Nusra-Front sich zu Hayat Tahrir al-Sham entwickelt hat.“ [Hervorhebung hinzugefügt von MKB.]
    Quelle: M. K. Bhadrakumar in Seniora.org
  7. Töten für Handys
    Der durch den Kolonialismus schwer gebeutelte Kongo ist wieder zum Schauplatz entsetzlicher Massenmorde geworden.
    Wieder einmal geschehen in der Mitte Afrikas unvorstellbare Gräuel. Es geht um wertvolle Bodenschätze, ohne die es in den reichen Ländern keine Handys, Laptops und Elektroautos gäbe. Damit diese begehrten Artikel schön preiswert bleiben, müssen Millionen Menschen sterben. (…)
    Und jetzt dieser erneute Versuch einer Annexion Ost-Kongos durch Ruanda. Ruandas Präsident Kagame weist alle Anschuldigungen von sich. Doch UN-Experten haben keinen Zweifel, dass Kagame die rasche Eroberung von Goma steuert. Die kongolesische Außenministerin Thérèse Kayikwamba Wagner nahm bei der eigens für dieses Ereignis einberufenen Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates kein Blatt vor den Mund und bezeichnete das Eindringen ruandischer Soldaten auf das Territorium des Kongo als „Kriegserklärung“ durch Kagame (13).
    Quelle: Hermann Ploppa auf Manova
  8. Porsche will mehr Verbrenner bauen
    Der Stuttgarter Sportwagenbauer Porsche AG legt nach einem Gewinneinbruch ein Spar- und Investitionsprogramm auf und nimmt dafür in diesem Jahr weitere Ergebniseinbußen in Kauf. Der Vorstand habe “umfangreiche Maßnahmen zur Stärkung der kurz- und mittelfristigen Ertragskraft der Gesellschaft beschlossen”, teilte die Volkswagen-Tochter am Abend mit. Unter anderem sollen wieder mehr Porsche-Modelle mit Verbrennungs- oder Plug-in-Hybridmotoren ausgestattet und gebaut werden, nachdem das Geschäft mit Elektro-Sportwagen schleppend läuft. Auch “Anpassungen in der Unternehmensorganisation” seien geplant. Für die Fahrzeugentwicklung und das Batteriegeschäft sei ein deutlicher Mehraufwand zu erwarten. Alles in allem werde das operative Ergebnis dadurch um rund 800 Millionen Euro reduziert.
    Dabei rechnet Porsche mit einem geringeren Absatz und plant mit einem stagnierenden Umsatz von 39 bis 40 Milliarden Euro. 2023 waren es noch 40,5 Milliarden. Die operative Umsatzrendite werde 2025 auf zehn bis zwölf Prozent sinken. Im vergangenen Jahr habe sie am unteren Ende der im Sommer bereits reduzierten Planungen gelegen, also bei etwa 14 (2023: 18) Prozent. Daraus errechnet sich für 2024 ein operatives Ergebnis von 5,5 bis 5,6 Milliarden Euro. Das wäre ein Rückgang um rund ein Viertel.
    Quelle: n-tv
  9. Deutsche Firmen planen Produktionsumzug nach Osteuropa
    Viele deutsche Unternehmen planen, einen Teil ihrer Produktion nach Mittel- und Osteuropa zu verlagern. „Dort ist die deutsche Wirtschaft bereits massiv investiert, kennt sich aus und bleibt zugleich dem Heimatland nah“, sagte Andreas Glunz von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG. Laut einer aktuellen Umfrage von KPMG gemeinsam mit dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (OA) plant demnach mehr als jedes fünfte der befragten Unternehmen, Produktionsprozesse in die Region zu verlagern.
    Quelle: Merkur.de
  10. SGB II (Hartz IV): „Verwaltungskosten“ stiegen 2024 auf nahezu 7,7 Milliarden Euro – Rückblick bis 2012 und 2005
    Quelle: BIAJ

    dazu: Sanktioniert
    Härtere Sanktionen, Abschaffung des Bürgergelds: Im aktuellen Wahlkampf wird gegen Arbeitslose gewettert. Ausgeblendet werden die menschlichen Schicksale dahinter.
    Wie fühlt es sich an, wenn die Gerichtsvollzieherin vor der Tür steht, um einem das Gas abzustellen? – Was Beatrice K. vor ein paar Jahren erlebt hat, dürfte heute eigentlich nicht mehr möglich sein, denn das Verfassungsgericht hat Komplettsanktionierungen verboten.
    Doch 2023 führt die Ampelregierung sie in abgeschwächter Form wieder ein. CDU, FDP und AfD reicht selbst das nicht. Und auch Grüne und SPD fordern faktisch mehr Härte gegen sogenannte „Totalverweigerer“. – Aber gibt es diese überhaupt?
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung unserer Leserin N.M.: Auch in diesem Wahlkampf wird von Politiker vieler Parteien wieder gegen die Bürgergeldempfänger gehetzt und noch stärkere Sanktionen gefordert. Der Deutschlandfunk hat zu diesem Thema ein Feature veröffentlicht, dass aufklärt und den betroffenen Menschen eine Stimme gibt – sachlich und ohne jegliche Diffamierung.

  11. Beitragsschock für Kassenpatienten: Trotzdem immer weniger Leistungen
    Fast alle gesetzlichen Krankenkassen haben ihre Beitragssätze 2025 drastisch erhöht. Trotzdem werde die medizinische Versorgung für Kassenpatienten nicht besser, kritisieren Experten.
    Ärzte befürchten, dass aufgrund der Finanznot der Krankenkassen die medizinische Versorgung für gesetzlich Versicherte gefährdet ist, auch weil viele Arztpraxen schließen oder nur noch Privatpatienten behandelt werden.
    Quelle: ZDF
  12. Vor der Wahl
    Die „demokratische Mitte“ versteht unter Demokratie, einen Großteil der Bevölkerung von der Entscheidungsfindung auszuschließen.
    Angst vor der AfD? Warum eigentlich? Eine neoliberale, am Wohl der Reichen orientierte Politik vertreten doch auch andere Parteien. Ebenso wie das Bekenntnis zu Aufrüstung Gemeingut ist. Und selbst die Abschiebung von kriminellen und illegal anwesenden Migranten wird mittlerweile von den meisten im Bundestag vertretenen Parteien gefordert. Höhere Kriminalität verlangt geradezu nach einem repressiveren Staatsapparat, während leere Kassen die weitere Ausplünderung der ohnehin schwer belasteten Mehrheitsbevölkerung nahezulegen scheinen. Die Weichen für die Zeit nach der Wahl sind ohnehin in der angedeuteten Richtung gestellt. Und ein Wahlverlierer steht schon jetzt fest: wir. Warum dann gelten die einen Vertreter dieser Richtung als „Nazis“, die anderen jedoch als kreuzbrave Verteidiger „unserer Demokratie“? Die Spaltung der Gesellschaft hat offenbar System. Sie dient der Ablenkung, der Schwächung der Solidarität unter den Menschen und der weiteren Alimentierung derer, die schon lange auf der Gewinnerseite der multiplen Systemkrise stehen.
    Quelle: Manova
  13. Alarmierender Schwund der Süsswasser-Arten
    Fast ein Viertel aller Süsswasserlebewesen weltweit ist demnach vom Aussterben bedroht. Für die im Fachmagazin «Nature» veröffentlichte Arbeit wertete eine internationale Forschungsgruppe die Daten von mehr als 23’500 Arten aus.
    Besonders gefährdet sind Zehnfusskrebse, zu denen Krabben, Krebse und Garnelen gehören. 30 Prozent dieser Spezies stehen vor dem Aussterben. Ebenso betroffen sind 26 Prozent der Süsswasserfische sowie 16 Prozent der Libellen und Libellenfliegen. Möglicherweise ist die Zahl sogar noch grösser.
    Quelle: Infosperber
  14. Bundeswehr: Ungeimpft ins Gefängnis
    Corona-Aufarbeitung 2025? Mehrere Soldaten der Bundeswehr wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt, weil sie es ablehnten, sich die experimentellen mRNA-Corona-Präparate injizieren zu lassen. Ende 2024 waren noch mehr als 100 Disziplinarverfahren gegen Soldaten im Zusammenhang mit der Verabreichung dieser Stoffe offen. Eine Einstellung dieser Verfahren sei „nicht geplant“, so das Verteidigungsministerium auf Anfrage. Multipolar sprach betroffene Soldaten und hat sich außerdem auf die Suche nach der Rechtsgrundlage gemacht. Eine Recherche.
    Quelle: Camilla Hildebrandt in Multipolar
  15. UN-Sonderberichterstatterin darf nicht in Münchner LMU sprechen
    Studierende wollten an der Münchner LMU mit der UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas über Menschenrechte und internationales Recht diskutieren. Doch die Uni stornierte die Raumbuchung. Forscher kritisieren den Schritt.
    Francesca Albanese ist seit 2022 UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas. Die italienische Völkerrechtlerin hält weltweit Vorträge zu Themen wie Menschenrechte und Migration. Wegen ihrer scharfen Kritik an der israelischen Regierung und deren Politik steht Albanese aber auch selbst immer wieder in der Kritik. Gegner werfen ihr Antisemitismus vor. Nun sollte Albanese am 16. Februar in einem Hörsaal der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) über “Kolonialismus, Menschenrechte und Internationales Recht” sprechen. Doch die Uni stornierte die Raumzusage.
    Quelle: BR 24


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