In diesem Artikel diskutiert Jens Berger über die „Hart aber fair“-Sendung mit dem Titel „Merz und die AfD: Ist die Brandmauer Geschichte?“. Louis Klamroths Sache sei es nicht, ein nicht mehr ganz so tagesaktuelles Thema in einem umfassenderen Kontext zu betrachten. Wer sich derart oberflächlich über Flüchtlingspolitik „zofft“, müsse keine unangenehmen Fragen zu unbequemen Themen stellen. Wer jedoch über Flüchtlinge rede, dürfe zu den Kriegen nicht schweigen und wer über Flüchtlinge rede, müsse auch über Geld reden. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe. Die nun folgende Auswahl hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Sehr geschätzter Jens Berger,

danke für den Artikel, dem ich nur zustimmen kann! Insbesondere dem Vorwurf des umgehens/ignorierens der zwei von ihnen genannten Elefanten (Fluchtursachen, Frieden/Finanzierung, Machbarkeit Integration) im Raum und damit des umgehens/ignorierens von echten Lösungsansätzen!

Ich möchte die Gelegenheit hier nutzen um folgendes, was ich nämlich nicht verstehe, zu thematisieren/anzusprechen! Dazu muss ich das von der CDU-Fraktion im Bundestag letzte Woche zur Abstimmung gestellte “Zustrombegrenzungsgesetz” bemühen. Der vollständige zur Abstimmung stehende Titel lautet „Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“!
Meine so einfache wie meines Erachtens legitime Frage hierzu lautet: Wie konnte auch nur ein/e einzige/r Bundestagsabgeordnete/r in einem Rechtsstaat nicht für den Antrag stimmen wo es doch um ILLEGALE Zuwanderung geht?
Klarstellen möchte ich auch, dass aus der/meiner Fragestellung heraus nicht zwingend auf meine Haltung in der Sache geschlossen werden kann.

Herzliche Grüße
Andreas Rommel

2. Leserbrief

Lieber Herr Berger, NDS Redaktion und Leser,

Zwischen Wahlkampfversprechen und was später realisiert wird, liegen Welten.

Wahlkampf ist nichts anders als Wahlwerbung, Wahlwerbung/Wahlkampf und Produktwerbung haben etwas gemeinsames: ihren Wahrheitsgehalt.

Ein Bürger der politisch informiert ist, der mündig ist, braucht keinen Wahlkampf. Er hat in der vorangegangenen Legislatur begriffen was realisiert worden ist, und was nicht. Kennt den Unterschied zwischen Wahlversprechen und Realisierung.

Ein gut informierter Bürger basiert sein Wahlverhalten auf Fakten, auf Realität und nicht auf leere Versprechungen.

Er begreift, dass die Medien nichts anderes sind als die Lautsprecher der Politik. Dass sie die Belange der Machthaber verteidigen und nicht die Belange der Bürger.

Mit freundlichem Gruß
Patrick Janssens

3. Leserbrief

Vielen Dank, Herr Berger,

für Ihren heutigen Artikel Nr. 2 zur Bundestagswahl.

Ich empfand ihn wie eine wohltuende Frischzellenkur für mein Hirn, das angesichts täglich sinnentleerter Pseudoaufregung langsam ins Koma zu fallen droht.

Besonders der Hinweis auf das Versagen von Amira Mohamed Ali,  also von den Ursachen der Flüchtlingsströme nichts zu sagen, macht die hoffnungslose Einengung dieses Debattenlärms um Nichts deutlich. 

Dabei stand die Hoffnung BSW doch dafür, dass wenigstens eine Partei sich der Wahrheit verpflichtet fühlt und politische Ursachen und Realitäten gegen rechtes Geschwafel setzt.

Und im Sinne von Politik für Reiche und Rüstungsindustrie sind sie doch alle rechts, ob grün, schwarz, blau oder rot. Der Streit unter- und gegeneinander offenbart doch kaum mehr als Futterneid unter Polit-Eliten, die sich gegenseitig nichts gönnen, politisch im Grunde aber ebenso austauschbar wie allesamt Wirtschaftslobbyisten sind, nur je nach politischem Trend auf anderer Welle reiten.

Wer wenn nicht die klugen Vertreter des BSW, wie Lüders, de Masi, Lafontaine, Wagenknecht etc. könnte dieses erbärmliche Schmierentheater denn entlarven?

Können Sie, Herr Berger, bitte noch in letzter Minute Wahlkampfberater des BSW werden? 

Mit herzlichen Grüßen,
Katrin McClean

4. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

vielen Dank für ihren Artikel über die zwei Elefanten im Raum. Ich muss sagen, ich bin zur Zeit wirklich verzweifelt über den aktuellen Zustand in der Welt.
Als ob wir mit Trump und Musk und ihren täglichen Aktionen nicht schon genug unberechenbares Unheil haben, wird unser voraussichtlicher Kanzler Friedrich Merz heißen.
Er ist komplett mit der Finanzindustrie verbandelt, wird nur etwas für die Wohlhabenden und nicht für die Normalbevölkerung tun, kann keine vernünftigen Angaben machen, woher er das Geld für seine Steuergeschenke nimmt und das Klima interessiert ihn natürlich auch nicht. Stattdessen schürt er die niedrigsten Instinkte gegen Migranten und Bürgergeldempfänger. Und zu allem Übel will er auch noch Putin ein Ultimatum stellen und Taurus liefern. Nebenbei wird er vermutlich über kurz oder lang mit der AFD zusammen arbeiten und damit unserer Demokratie den Rest geben. Er ist ein von Merkel gekränkter Macho, völlig von sich überzeugt, warum auch immer und völlig unberechenbar.
Und dieser Mensch wird zusammen mit der AFD von der Mehrheit der Bevölkerung gewählt, ich fasse es nicht. Klar sind die Alternativen auch nicht gut, aber trotz allem noch besser.

Die Medien machen leider mit und kochen seit Tagen das Migrantenthema in dem eingeschränkten Rahmen hoch, wie sie ihn beschrieben haben. Dabei kommen die Migranten höchstens als Mörder vor, man kann sie einfach nicht reinlassen und dann sind sie einfach weg und haben kein menschliches Schicksal mehr. Alle anderen Themen, Wirtschaft, Wohnungsnot, Bahn… und besonders der Ukrainekrieg kommen praktisch nicht vor. Ich weiß wirklich nicht, worauf ich noch hoffen soll.

Trotz allem wünsche ich ihnen weiterhin viel Kraft bei ihrer wichtigen Arbeit.

Mit freundlichen Grüßen
B. B.

5. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

ist das Gelabere in dieser Sendung wirklich die viele Zeit und Mühe wert, die Sie da für diese Kommentierung aufgewendet haben? Ihre Bemerkung zu Frau Mohamed Ali wurde meinerseits fast schon als BSW-Bashing wahrgenommen, indem ihr vorgeworfen wird, nicht gefordert zu haben, den Ukrainekrieg diplomatisch zu beenden. Habe selbst das unqualifizierte Gelabere vergleichsweise lange ertragen, um zu erfahren, was sie zu sagen hat. Und als ihr dann mal das Wort erteilt worden war, wurde es ihr dann nach ca. 1 min wieder abgeschnitten, damit die Hauptredner weiter labern konnten ohne unterbrochen zu werden. Die erste wirkliche Kritik an all diesen Sendungen, sofern überhaupt mal Teilnehmer mit oppositionellen Ansichten anwesend sind, muß doch sein, daß da immer der eine ca. 10 und der andere nur ca. 1 min labern darf.

Was ich aber in den NDS in Zusammenhang mit der Wahl hochgradig vermisse ist eine Berichterstattung und Kommentierung über die Tatsache, daß im Ausland lebende und weilende Deutsche wg. der Kurzfristigkeit der Verfügbarkeit der Wahlunterlagen de facto an einer Teilnahme der Wahl ausgeschlossen werden, was als eine Form einer gravierenden Wahlmanipulation wahrgenommen wird. Und das sind richtig viele, nämlich grob geschätzt in einem 7stelligen Bereich. Bin selbst ein im Winter auf Teneriffa lebender Berliner, dessen Nachbarn hier aus Hannover sich gerade aufregen, daß die Post streikt.

Bester Gruß
Hartmut Wohler

6. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

sehr gut erkannt !

“Elefant Nummer Eins: Wer über Flüchtlinge redet, darf zu den Kriegen nicht schweigen”

Die nächste Erkenntnis

Wer über Flüchtlinge redet, darf zu Waffenlieferungen in Kriegsgebiete nicht schweigen, sondern sollte sich dafür einsetzen diese zu verbieten ! Zumindest aus dem eigenen Land !

Und wer über Flüchtlinge redet, darf über Embargos nicht schweigen, die zum Teil noch verheerender sind als Kriege.

500.000 tote Kinder im Irak durch das Embargo, hauptsächlich Kleinkinder.

Das Embargo gegen Syrien setzte die deutsche Regierung in der EU durch.

Damit hat der Flüchtlingsstrom 2015 nicht das falsche Land getroffen !

Und wer über Flüchtlinge redet, darf über asoziale Abkommen wie EPA nicht schweigen, die den Einheimischen die Lebensgrundlage entzieht.

Fazit

Wer über Flüchtlinge redet, sollte deutlich sagen, das diese zum größten Teil Ursache unserer Politik sind !

Mehr zur Entwicklung der Kriege bis 2023 stieg die Zahl auf 59 an.

de.statista.com/statistik/daten/studie/1112076/umfrage/anzahl-aller-kriege-und-konflikte-weltweit/

Demzufolge stieg die Flüchtlingszahl auf mehr als 117 Millionen an.

de.statista.com/statistik/daten/studie/159744/umfrage/anzahl-der-fluechtlinge-weltweit-seit-1997/

Grüße
Dieter Gabriel

7. Leserbrief

Lieber Jens Berger,

liebe NDS,

im Artikel wird Bezug genommen auf den CDU-Mann Thorsten Frei, der bei “hart aber fair” offenbar die Hintergründe zu den Flüchtlingsströmen nicht benannt haben soll. Da ich die Sendung nicht gesehen habe, kann ich den Wortlaut von Herrn Frei also auch nicht genau beurteilen.

Bei Lanz allerdings war es ihm wichtig, seiner Sitznachbarin Beatrix von Storch mit einem Hintergrund den Wind aus den Argumentationssegeln zu nehmen. Da vollzog Herr Frei einen beachtlichen Gedankensprung und schwang sogleich die Putin-Keule, um hier eine restmögliche Distanzierung zur AfD hinzubekommen.

Nachzuhören hier:

AfD: CDU-Politiker Frei sieht keinen Tabubruch bei Abstimmung | Markus Lanz vom 29. Januar 2025

Dazu dieser verzweifelte Versuch, die Thematik nicht in einer symbolischen Kollaboration mit der AfD enden zu lassen. Dieses Extremdilemma zu handeln ist nur wohl kaum möglich, was man nun auch an den jüngsten Ausuferungen “Linker” gegenüber der CD sieht.

Es ist nur nicht neu, wie wir diese Debatte führen. Brandmauer-Blabla und Ursachenleugnung/-strohmänner. Hatten wir 2015 schon genau so, haben wir heute noch genau so. Nur mit einer AfD mit doppelten Umfragewerten. Wenn “Linke” die Absicht hätten, die AfD groß zu machen, dann wären sie höchst erfolgreich.

Beste Grüße,
Sascha Wuttke

8. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

anbei ein paar Sätze zu dem Artikel in einer anhängenden Datei.

Grüße

Dr, Christoph Josten

Jens Berger und seine Elefanten …

Die Einwände zu der Hart-aber-fair-Ausgabe von dieser Woche zielen am Wesentlichen vorbei, die Elefanten sind so klein wie die vor tausenden Jahren auf den Mittelmeerinseln beheimateten (s. de.wikipedia.org/wiki/Zwergelefant):

Elefant Nummer Eins: Wer über Flüchtlinge redet, darf zu den Kriegen nicht schweigen.

Wir reden gar nicht über Flüchtlinge in diesem Wahlkampf, sondern über von Migranten geschlachtete Kleinkinder, Herr Berger! Kein Mensch interessiert sich inzwischen noch für Fluchtursachen, zumal nur wenige Prozent der riesigen Menschenmassen asylberechtigt sind. Wir wollen, dass die “Flüchtlinge” wieder von hier verschwinden. Das Zauberwort heißt Remigration! Deutschland ist sowieso weit davon entfernt, etwas an den auslösenden Kriegen zu ändern bzw. ändern zu können. Nach Lage der Dinge kümmert sich Trump, unser oberster Chef, darum.

Elefant Nummer Zwei: Wer über Flüchtlinge redet, muss auch über Geld reden

Ja, aber anders als Sie denken. “Unterbringung, möglichst aussichtsreiche Integration, Wohnungsbau, bessere Behördenausstattung, mehr Deutschkurse, …” alles was Sie da aufzählen, spielt in grünlinken Kreisen sicher eine große Rolle. Und führt zu sinkender Wählerzustimmung. Das BSW, das ja von den NDS mehr oder weniger unterstützt wird, wäre schlecht beraten, sich auch noch in diesen Kontext einzubringen. Auf diesem Elefanten wird es verdammt eng.

Das Volk hat die Nase voll davon, wir brauchen Abschiebungen, Abschiebungen, Abschiebungen, achtkantig und sechsstellig, netto, pro Jahr! Damit lässt sich, zumindest mittelfristig, viel Geld einsparen: Kein Bürgergeld mehr für Merkel- und Scholz-Gäste, kein Geld für die wuchernde Asylindustrie, (auch Entwicklungshilfe halbieren), deutliche Entlastung auf dem Wohnungsmarkt, da kommen schnell 100 Mrd pro Jahr zusammen.

Nebenbei, die Sendung war wieder erbärmlich schlecht, mit einer von uns finanzierten WDR-Schleuserin “ARD-Journalistin Isabell Schayani” und einem unterirdischen Klamroth: Die mohammedanischen Gruppenvergewaltiger sind auf einmal australische Austauschstudenten – wie sehr wollen wir uns vom – wg. sowas – völlig überflüssigen ÖR verarschen lassen. Und Frau v. Storch war wie immer beachtlich stark und schlagfertig, in einem gewohnt-feindlichen 5 gegen 1 Format.

Herr Berger ist in Wirtschaftsthemen bewandert, er kann rechnen, aber man merkt, dass er weder über psychologisches noch politisches Gespür verfügt. Das kommt wirklich unfassbar weltfremd und borniert herüber. Die Wut über die mordenden Afghanen und Syrer und die voll verantwortliche Altparteienpolitkaste steigt immer mehr an – das ist die Realität!

9. Leserbrief

Liebe NDS-Redaktion, 

Ich frage mich, warum seit rund zehn Jahren Artikel 16a Grundgesetz, Paragraf 18 Abs.2 Asylgesetz und Paragraf 15 Aufenthaltsgesetz konsequent ignoriert wurden. Um als “Flüchtling” anerkannt zu werden, muss man ein Anerkennungsverfahren durchlaufen haben. Nur 16 Prozent der Asylanträge der im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 in Deutschland gestellten Asylanträge wurden anerkannt – heißt im Umkehrschluss, dass die meisten Migranten durch zahllosen Asyl-Missbrauch nach Deutschland gekommenen sind. Deutschland hat allein im letzten Jahr 48,2 Milliarden Euro für Migration ausgegeben. Trotz einer völlig illegalen und irregulären Migration wird gesagt, Deutschland hätte besser vorbereitet sein müssen durch mehr Wohnungen, bessere Betreuungsangebote, mehr Kitas, mehr Sprachkurse usw. Das läuft auf eine Täter-Opfer-Umkehr hinaus, nicht der Attentäter ist schuld, sondern die Gesellschaft. Mittlerweile leben ganze Branchen von der Migration: Anwaltskanzleien, Berater- und Betreuungseinrichtungen, Dolmetscher, Sicherheitsfirmen wie Serco, sogar Vermieter von Schrottimmobilien. Da Deutschland der illegalen und irregulären Migration nicht Herr wird, soll Europa die Lösung sein. Mit einem nicht durchführbaren Dublin-Abkommen. Für Rückführungen hat man nur ein begrenztes Zeitfenster und immer mehr Staaten halten nicht mal mehr die humanen Mindeststandards ein. Die EU ist keine politische Gemeinschaft, die einen einheitlichen Willen ausbilden könnte – es gibt keinen gemeinsamen Bedeutungsraum, es gibt keinen gemeinsamen “Demos”. Die EU liest sich wie eine Blaupause des 1939 von F.A. von Hayek publizierten Artikel “The Economic Conditions of Interstate Federalism”. Die Interessengegensätze der Mitgliedstaaten der Wirtschaftsunion sind nicht geringer geworden. 

Viele Grüße 
Michael Wrazidlo 

10. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

in Ihrem Artikel nennen Sie als Ursache für nicht erfolgte Ausweisungen straffällig gewordener Zuwanderer den Personalmangel in Behörden und Justiz.

Dem wage ich zu widersprechen!

Es ist immer wieder genügend Personal vorhanden, um Bürger mit Polizeieinsätzen einzuschüchtern und ihrer Habe zu berauben, wenn sich unfähige Politiker beleidigt fühlen. Es war genügend Personal vorhanden, um auf Schlittenhügeln Menschen zu jagen, die Spaß haben wollten ohne unter freiem Himmel einen Staubschutzfilter im Gesicht zu tragen. Es war genügend Personal und Verwaltungskraft vorhanden, um unliebsame Richter, Lehrer, Ärzte, Professoren und andere Menschen aus ihren Stellen zu entfernen und ihre Existenz zu vernichten. Es war genügend Personal vorhanden, um Jugendliche wie Tiere durch Parks zu jagen, weil sie sich zu nahe gekommen waren. Es war  genügend Personal vorhanden, um Rentner von Parkbänken zu verjagen. Es war genügend Personal vorhanden, um Demonstranten mit dem Grundgesetz in der Hand niederzuknüppel. Und es war genügend Personal vorhanden, um auf Demonstrationen mit lächerlichen Stöckchen den Abstand zwischen den Demonstranten messen zu lassen.

Nein, Personalmangel ist nicht die Ursache für das Totstellen von Behörden und Justiz. Es ist Angst und Feigheit, die den Stempel “Abgelehnt!” auf den Asylanträgen und den Vollzug von sofortigen Ausweisungen verhindert: niemand möchte als Rassist gebrandmarkt werden, und alle haben Angst vor den Schlägertruppen der sogenannten “Anti-Fa”, die gar nicht merken, daß die genau den Faschismus auf die Straße tragen, den sie zu bekämpfen vorgeben, indem die Bürger angreifen und sich anmaßen, Ausweise kontrollieren und Platzverweise aussprechen zu dürfen, während die Polizei großzügig in eine andere Richtung schaut.

So “harmlos” haben auch einst die Truppen von SS und SA angefangen!

Der Spruch, nach dem der Faschismus bei seiner Wiederkehr sich selber als “Antifaschismus” bezeichnen wird, bewahrheitet sich jedes mal, wenn die sogenannte “Anti-Fa” in Aktion tritt!

Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Klein

11. Leserbrief

Liebe NDS, Jens Berger,

bei mir geht der Fernseher, wenn überhaupt, nur noch an, wenn ein neuer “Wilsberg” läuft. Alle wirklich wichtigen Nachrichten beziehe ich ausschließlich nur noch aus internationalen, investigativen Quellen. Die gesamte deutsche Main Stream Medienlandschaft, ob TV, Radio oder Printmedien ist tot! Das sind Propagandisten und journalistische Schwurbler, die auf job-sichere Weise daran verdienen, indem sie die vorgegebenen Narrative propagieren – ob “Hart aber fair”, ARD, ZDF, Miosga usw. Für dieses “Kasperle-Theater”, wie Sie es selbst bezeichnet haben, ist mir meine Zeit zu schade.

Der “deutsche Karren” steckt nicht fest. Er ist vollständig im Schlamm abgesoffen. Daher wird es keine Zukunft für Deutschland mehr geben, nicht für die nächsten 20-30 Jahre. Die Blockparteien arbeiten jetzt bis zur Wahl an einer Verschwörung – einer verdeckten Absprache – völlig gegen die Interessen der Mehrheit des Souveräns, um ihre eigene Macht und die ihrer sie sponsernden Eliten und damit den gemeinsamen Zugang zu den Futtertrögen des Landes zu erhalten. Die AfD und das BSW sind die einzigen Parteien in Deutschland, die einige der wichtigen Probleme der Bevölkerung überhaupt thematisieren.

Victor Orban, Robert Fico und Alexandar Vucic gehen den richtigen Weg in Europa für ihre Länder. Deutschland muss zuerst aus der EU und der NATO austreten, um überhaupt die Grundvoraussetzungen für positive Veränderungen in der Zukunft setzen zu können. Dazu gehört auch, den jungen Nachwuchs in der Politik zuerst in seiner Reifung zu entwickeln, bevor man politische Verantwortung überträgt. Viele “Axiome” der neoliberalen Marktwirtschaft müssen grundlegend überprüft und revidiert werden, weil sie noch nie gestimmt haben, aber den Eliten mächtige Gewinne am Staat eingebracht haben. Dazu wird man einigen Gruppen oder “Besitzständen”, wie sie Ex-Kanzler Gerhard Schröder einmal nannte, gehörig das Kreuz brechen müssen. Nehme ich Ihre berechtigten Punkte im Artikel noch dazu, ist das noch nicht einmal die Spitze des Eisberges, die vor Deutschland liegt.

Für mich ist es völlig belustigend, dies gelegentlich anzuschauen und mitzuverfolgen. Die kommende Regierung Merz wird eine rot-grün-schwarze Regierung, die nur so weitermachen kann, wie bisher. Mischt man allein diese drei Farben additiv, kommt eine tiefbraun-schwarze Suppe dabei raus. Der notwendige Kahlschlag im Sozialsystem wird die Unruhe der Bevölkerung weiter steigern. Ich gehe davon aus, dass Merz in ein bis zwei Jahren die Vertrauensfrage mit Neuwahlen stellt. Dieser Prozess wird sich fortsetzen, bis die Blockparteien zerstört oder regeneriert sind oder die AfD oder das BSW so stark sind, dass es eine neue Politik gibt. Und wenn nicht, dann werden andere Parteien entstehen. Der “Gradient” treibt die Konvergenz in der Politik solange, wie die Anforderungen der Mehrheit der Bevölkerung nicht befriedigt werden. Das ist ein Naturgesetz. Kommt es dabei wieder zu einer Situation, wie 1933, dann ist das ein Zusammenbruch, aus dem neue Kraft entsteht. Irgend wann wird man gemeinsam genug verstanden haben, sodass man anders miteinander umgeht. Der Vektor unserer Entwicklung ist brutal auf Konvergenz festgelegt und dabei auch zeitweise über Strecken tödlich – aber nur wir allein entscheiden das letztendlich – immer wieder – niemand sonst! Und wenn es schief geht? Na und! Es werden neue Gesellschaften entstehen mit höherer sozialer Intelligenz, die die Klippen meistern, an denen wir gescheitert sind. So einfach ist das.

Grüße
von unserem Leser R.O.

12. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger, sehr geehrtes Nachdenkseitenteam

Ich kann Ihrem Artikel voll zustimmen!!!

Auch wenn wir über den propagandistischen Output unserer Leitmedien schon länger bestens informiert sind, kann man sich doch nicht häufig genug darüber entrüsten und auf diesen eigentlichen unhaltbaren Zustand hinweisen, zumal wir ja noch verpflichtet sind, dafür Rundfunkgebühren zu zahlen.

Dass der laufende Wahlkampf insbesondere der Umgang mit dem Thema Migration darin, nicht höchsten demokratischen Ansprüchen genügt ist ebenfalls offensichtlich, nicht zuletzt weil das damit eng zusammenhängende Thema Krieg in der Ukraine von fast allen Parteien unter den Teppich gekehrt wird, obwohl es bei ihnen ganz oben auf der Agenda steht und nebenbei auch alle wesentlichen Krisen der gegenwärtigen Politik maßgeblich negativ beeinflusst (Migration, Niedergang der deutschen Wirtschaft, leere Staatskassen, Schuldenaufnahme, Aufrüstung, Inflation, zunehmende Armut etc.). Der Wahlkampf erscheint diesbezüglich wie der letzte Wahlkampf vor dem Krieg in der Ukraine, für den es, was die deutsche Rolle darin betrifft, bisher eigentlich auch noch kein Mandat von der deutschen Bevölkerung gibt, so als ob es diesen Krieg und die deutsche Rolle darin überhaupt nicht gäbe und die Politik sich deshalb auch nicht dazu positionieren müsste. Man schweigt das Thema einfach tot, um anschließend am eigentlichen Wählerwillen vorbei mit deutschen Waffen noch mehr Tod in die Ukraine bringen zu können.

Kurz zusammengefasst: der Krieg in der Ukraine mit den Zielen der Integration der Ukraine in die NATO, der Schwächung und eventuell der Zerschlagung Russlands sowie die Zerstörung europäisch-russischer Kooperationen ist der grosse Elefant im Raum des Wahlkampfes, der nicht in Erscheinung tritt.

Was mich zusätzlich sehr wundert ist, dass keine der etablierten Parteien derzeit eine ganz naheliegende und sehr wahrscheinlich sehr effiziente Maßnahme in der Migrationspolitik ganz oben auf ihrer Agenda hat, nämlich folgende:

Wir müssen die Anreizsysteme für die Migration in Deutschland abschaffen, nicht zuletzt auch, um eine Verteilungsgerechtigkeit in Europa zu erreichen. Dazu müssen wir die Unterstützung der Migranten auf unteres europäisches Niveau herunterfahren. Wir sollten neue Flüchtlinge zunächst in Flüchtlingslagern mit minimaler Versorgung in überwachter und geführter Selbstverwaltung, weitgehend durch die Migranten selbst realisiert, unterbringen und nur integrations- und arbeitswilligen Migranten den schrittweisen Zugang zu unserem Arbeitsmarkt und unserm Staat ermöglichen. Alle anderen sollten in den Flüchtlingslagern so lange verbleiben, bis sie ausgewiesen werden können.

Natürlich ist es auch richtig damit aufzuhören die Fluchtursachen anzuheizen indem wir Kriege provozieren und finanzieren und durch spezielle Formen der Wirtschaftspolitik die Armut in der Welt zu befördern.

Diese Brandmauerhysterie, die sie auch zurecht brandmarken, ist auch eine unsägliche Medienkampagne und der Versuch das “Kartell” der Parteien der Mitte als alternativlos erscheinen zu lassen.

Fritz Gerhard

13. Leserbrief

Oh ja – Jens Berger – ich hab mir diese Bundestagsdebatte tatsächlich angeschaut und mich gefragt: wie schaffen sie es nur, kein einziges Mal über diesen riesigen Elefanten zu reden?

Und so hätte ich am Rednerpult geschimpft:

Sehr geehrte Abgeordnete!

Wie haben wir es nur geschafft – dass wir heute stehen, wo wir stehen? Dass es ein ENTWEDER-ODER geworden ist, was doch ein UND hätte sein können?

Es war einmal eine Mutter, die hatte drei Kinder – und weil sie ein lieber Mensch sein wollte, adoptierte sie drei Flüchtlingskinder dazu. Und ihr war sonnenklar: Bisher hatte ich drei Kinder und stellte drei Teller auf den Eßtisch – und jetzt müssen es sechs Teller sein!

Aber das tatet ihr nicht! Und das ist die URSÜNDE von allem! Was habt ihr euch nur dabei gedacht??? „Ach sooo – dass man dann sechs Teller braucht statt nur drei, wenn man jetzt sechs Kinder hat statt nur drei – darauf hat ja niemand kommen können! das hat ja niemand ahnen können!“

Eine Mutter, die ihre Kinder und die ausländischen liebt – die hätte doch gewollt, dass es WIRKLICH gelingt, dass es WIRKLICH schön wird für ihre drei alten und drei neuen Kinder – dass sie lachen, spielen, singen können – sich neugierig anschauen können und als Bereicherung sehen können, z.B. das neue schöne dunkelhäutige Mädchen mit den krauslichen Locken und den blitzenden Augen! Das hätte die Mutter getan – jeden Abend gefragt: „Was braucht ihr, meine Lieben? was fehlt euch?“

Das habt ihr nie.

Ihr Kapitalisten <jetzt zeige ich auf die rechte Parlamentsseite> habt uns im Stich gelassen für eure hohen Profite – und wir hatten nichts anderes erwartet – aber ihr Linken <jetzt zeige ich auf die linke Parlamentsseite> habt uns im Stich gelassen für eure hohen Prinzipien!

Wie ein Anti-Mephistopheles – die Kraft, die stets das Gute will und stets das Böse schafft – habt ihr mitgeholfen, dass nie über die drei Teller geschimpft werden durfte! Hätten die drei Kinder geschimpft, dass immer noch nur drei Teller auf dem Tisch stehen, obwohl es doch jetzt sechs Kinder sind – dann wären sie ja böse Kinder gewesen, die was gegen Ausländerkinder haben!

Ja sicher, steht bei euch Linken auch irgendwo in Absatz 3, Zeile 4 im Programm, dass ihr gegen die Fluchtursachen im Ausland und die Schere zwischen Arm und Reich im Inland kämpfen wollt – aber am LAUTESTEN geschimpft habt ihr dann doch am liebsten auf die Kinder, dass sie Nazís sind, wenn sie sagen „Drei Teller reichen aber nicht für sechs Kinder!“

Als Anti-Mephisto habt IHR dazu mitgeholfen, dass dieses herzlose Experiment – sechs Kinder mit nur drei Tellern – all die Jahre möglich war! Ihr habt es als etwas Schönes, Gutes und Buntes ins Land hinausgetragen, das niemand infragestellen durfte! Und so habt ihr den Kapitalisten geholfen, die vielleicht nie etwas anderes wollten, als viele Billigarbeiter ins Land zu holen!

Also ist alles eure Schuld, eure Schuld! <jetzt zeig ich auf alle>

Jetzt kommt die Frage auf: „Sollen die drei Teller für die neuen Kinder sein – oder lieber für uns drei alte Kinder, denn wir sind doch eigentlich die drei echten Kinder unserer Mutter?“ – und ihr nennt das Faschismus.

Aber der ist schuld – der nur drei Teller auf den Tisch stellte.

All die Jahre.

Und das seid ihr.

Ihr solltet jetzt alle nachhause gehen und in eure Kissen weinen über euer ver-pfuschtes Politikerleben! IHR habt diesen Topf auf den Herd gestellt, IHR habt alle Zutaten für ein zweites 1933 hineingetan, IHR habt sorgsam umgerührt – aber jetzt, wo der Topf kocht, da wollt ihr’s plötzlich nicht gewesen sein!

Schämt euch!

Aber jetzt werdet ihr wahrscheinlich gleich lieber weiter darüber zanken, wer mit dem blauen Sandeimerchen spielen darf – oder doch nicht!

Aber ein Tipp zum Schluss: Diese Debatte wird im Fernsehen übertragen. Und auch wenn IHR vor eitlem Gekakel nicht mehr wisst, was wirklich wichtig ist – die Leute da draußen im Land wissen es. Also redet nur immer schön so weiter. Aber wundert euch dann nicht am Wahlabend!

<Knicks und Danke>

Martin

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