„Auf Antrag von Wagenknecht-Partei: Erste Stadt beschließt Werbeverbot für Bundeswehr“ – so lautet eine aktuelle Schlagzeile der Bild-Zeitung. Endlich! Mal eine positive Nachricht. Während die Kriegstreiberei immer weiter geht, stellt die Stadt Zwickau ein unmissverständliches Stoppschild auf. Das gilt zumindest für Werbung auf städtischen Fahrzeugen. Das ist vorbildlich. Hoffentlich folgen dem viele weitere Städte, Gemeinden und Kommunen. Denn die Werbung der Bundeswehr, breit platziert im öffentlichen Raum, zielt auf die Söhne und Töchter der Stadt. Und was das in letzter Konsequenz bedeuten kann, sehen wir in der Ukraine. Tote, verstümmelte und schwer traumatisierte junge Menschen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Wie lässt sich der allgemeinen Kriegstreiber entgegentreten? Die Stadt Zwickau macht es vor. Dort fährt seit Oktober eine Straßenbahn in Tarnfarben durch die Stadt. Darauf zu sehen: Die Nummer für das, was die Bundeswehr als „Karriereberatung“ verstanden wissen möchte. Mit anderen Worten: Die Bundeswehr ruft! Sie braucht Soldaten und Soldatinnen. Warum und wofür, das sollte mittlerweile jedem Bundesbürger klar sein. „Kriegstüchtigkeit“ – so lautet das politische Großvorhaben, das von höchster deutscher Stelle abgesegnet und umgesetzt werden soll. Immer wieder veröffentlichen Nutzer sozialer Medien Fotos von Bundeswehrwerbung in der Öffentlichkeit. Immer tiefer gräbt sich so das Militärische in das Bewusstsein der Bevölkerung.

Die Bundeswehrwerbung hat auf der einen Seite das Ziel, Nachwuchs zu rekrutieren, um den, wie es mittlerweile militärisch in den Medien verbreitet wird, „Aufwuchs“ der Truppe zu sichern. Aber auf der psychologischen Ebene schleift sich über diese Werbung, die oft in Tarnfarben gehalten ist und Soldaten in Kampfmontur oder Uniform zeigt, der „Moment des Militärischen“ in die öffentliche Aufmerksamkeit. Eine regelrechte Konditionierung hin auf das Soldatentum, das Militärische, den Krieg ist spürbar.

Wie lange wollen sich die Bürger noch gefallen lassen, dass sie mit einer Werbung konfrontiert werden, die im Zeichen der sogenannten „Zeitenwende“ steht? Wie lange will sich die Öffentlichkeit noch gefallen lassen, dass die Söhne und Töchter ihrer Stadt in ihrer kindlichen und jugendlichen Naivität von einer Politik belästigt wird, die Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit zum Ziel hat? Wie lange wollen die Bürger noch hinnehmen, dass die Bundeswehr eben nicht in die Mitte der Gesellschaft, sondern an den Rand gehört? Denn: Landesverteidigung – auch wenn man diese Aufgabe als Bürger sicherlich respektieren kann – hat unter einer verantwortungsvollen Politik am Rande und nicht im Zentrum zu stehen. Eine Politik, die die Landesverteidigung in die Mitte der Gesellschaft rückt, hat längst den Krieg im Kopf. Aber wer von Kriegstüchtigkeit spricht – auch wenn er noch 1000 Mal sagt, Kriegstüchtigkeit werde nur angestrebt, um keinen Krieg führen zu müssen –, hat längst die so dringend benötigte tragfähige Diplomatie aus den Augen verloren.

In Zwickau passiert nun etwas wirklich Bemerkenswertes. In einer Zeit, in der zu viele auf den Zug der Kriegstüchtigkeit aufgesprungen sind, in der die Politik der Gesellschaft längst vollendete Tatsachen vor die Füße wirft, sagt Zwickau: Es reicht! „Mit 24 Ja-Stimmen gegen 16 Mal Nein (vier Enthaltungen) hat der Stadtrat ein Werbeverbot für die Bundeswehr auf allen städtischen Liegenschaften, Veranstaltungen und Fahrzeugen von kommunalen Unternehmen untersagt“, berichtet wörtlich die Bildzeitung. So sieht eine Politik aus, die ich als Bürger respektieren kann. „In Zwickau ist der Wunsch nach Frieden fest verankert“, sagt Bernd Rudolph, Vorsitzender der BSW-Fraktion im Zwickauer Stadtrat, in einem aktuellen Interview mit dem Overton-Magazin. Darin verdeutlicht er, dass Deutschland nicht kriegstüchtig, sondern „friedenstüchtig“ werden müsse. Allerdings räumt er auch mit einem Missverständnis auf: Bundeswehrwerbung ist nicht im Allgemeinen in Zwickau verboten.

„Wir wollen und können doch nicht die Werbung generell unterbinden“, sagt Rudolph und merkt an: „Die Armee braucht Nachwuchs und soll auch um Rekruten werben. Aber die Stadtverwaltung soll sich in der Frage heraushalten.“ Das wiederum ist eine für ein BSW-Mitglied verstörende Aussage. Die Politik würde der Gesellschaft schließlich einen großen Dienst erweisen, wenn zumindest in Zeiten, in denen Kriegstüchtigkeit die Marschrichtung ist, Bundeswehrwerbung generell in einer Stadtöffentlichkeit unterbunden wäre. Und: Wieso „braucht“ die Bundeswehr Nachwuchs? Wofür? Diese Einlassungen klingen wiederum im negativsten Sinne nach Politik: hüh und hott.

Aber noch etwas: Dass öffentliche Verkehrsmittel mit Bundeswehrwerbung versehen sind, kommt nicht nur in Zwickau vor. Auch in München ist eine „Bundeswehrtram“ zu sehen. Dort haben drei mutige Trambahnfahrer Zivilcourage unter Beweis gestellt. „Heute, am 31. Januar um 10 Uhr haben drei Trambahnfahrer der MVG ihrem Arbeitgeber ein Schreiben übergeben, in dem Sie mitteilen, dass sie das Fahren der ´Bundeswehrtram´ nicht länger mit ihrem Gewissen vereinbaren können“, heißt es auf der Seite Change.org.

„Nachdem die innerbetriebliche Diskussion und der Versuch, die MVG durch Argumente zu überzeugen, mit ihrer Infrastruktur nicht länger Werbung für das ´Geschäft des Tötens´ zu machen, gescheitert sind, haben sich die drei Trambahnfahrer jetzt zu diesem Schritt entschieden”, ist auf der Internetseite zu lesen. „Wir verweigern das Fahren der Bundeswehrtram und wir hoffen, dass sich noch viele Trambahnfahrer*innen der MVG in München anschließen und das Beispiel Schule macht – auch über die Münchener Stadtgrenzen hinaus. Wir bleiben dabei: Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter, Transportarbeiter transportieren kein Militärgerät – und Trambahnfahrer fahren keine Bundeswehrtram“, lautet die Erklärung der Trambahnfahrer.

Sowohl das individuelle Verhalten dieser Trambahnfahrer, aber auch die Entscheidung der Stadt Zwickau zeigen: Es ist möglich, sich dem Geist der Zeitenwende entgegenzustellen. Sehr gut. Bitte mehr davon.

Titelbild: Lupus in Saxonia/wikimedia/CC0 1.0