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1. Die Migration und die innereuropäischen Grenzen
2. Keine Zurückweisungen, sondern „Vollstreckungsoffensive“ – Habeck legt Migrationsplan vor
3. Merz, Söder und Reichtum: Gutverdiener unter sich
4. Sozialpolitik: Zahl der armutsgefährdeten Rentner steigt auf Rekordwert
5. Betreutes Demonstrieren: Rechte Koalition für Demos gegen Rechts
6. Nicht eingeladen: AfD und BSW sind bei Münchner Sicherheitskonferenz unerwünscht
7. Exclusive: Saudi Arabia, UAE seen as possible venues for Trump-Putin summit, two Russian sources say
8. Trump will Seltene Erden der Ukraine für US-Hilfen
9. Die „Europäisierung“ Transnistriens
10. Beschädigtes Datenkabel Schweden geht nicht mehr von Sabotage aus
11. Risiko eines Misstrauensvotums: Frankreichs Premier drückt Haushalt per Sonderartikel durchs Parlament
12. Cum-Ex-Skandal Razzia bei Universitätsprofessor
13. Neue Schätzung: Unisanierungen kosten 140 Milliarden Euro
14. Stimmt das eigentlich, dass sich beim Bürgergeld sparen lässt?
15. Zu guter Letzt: Warum Johann Wadephul wochenlang Nachrichten für Selenskys Büro direkt nach Moskau geschickt hat

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die Migration und die innereuropäischen Grenzen
   Keinen Satz hat man in Deutschland in der vergangenen Woche öfter gehört als den, dass in Sachen Migration doch etwas geschehen müsse. Für viele Menschen und für eine ganze Reihe von Parteien folgt daraus, dass die Maßnahmen, die der Kanzlerkandidat Friedrich Merz vorgeschlagen hat, einschließlich der strikten Kontrolle der innereuropäischen Grenzen in den Katalog der Maßnahmen gehören, die einer deutschen Regierung zur Verfügung stehen. Das ist ein schwerwiegender Irrtum. Dieser Irrtum ist viel wichtiger als die Tatsache, dass der Antrag der CDU von der AfD unterstützt wurde. Die AfD ist ein Kind dieses fundamentalen deutschen Irrtums. […]
   An den nationalen Grenzen zu kontrollieren, um, wie Friedrich Merz das will, jeden zurückzuweisen, der potenziell Asyl sucht, ist ein primitiver Rückfall in die Dublin-Regelungen, die von den europäischen Partnern eindeutig verworfen worden sind. Wenn Deutschland nach Österreich zurückweist und Österreich daraufhin nach Italien, sind wir wieder bei der absurden einseitigen Belastung der Grenzländer, die niemals Bestand haben kann, wenn Deutschland ansonsten, konkret nämlich im Außenhandel, mit den Grenzländern zusammenarbeiten und davon auch profitieren will.
   Quelle 1: Overton Magazin
   Quelle 2: Relevante Ökonomik
2. Keine Zurückweisungen, sondern „Vollstreckungsoffensive“ – Habeck legt Migrationsplan vor
   Die Grünen lehnen die Vorhaben der Union in der Migrationspolitik ab und präsentieren nun eine „breite Sicherheitsoffensive“. Die Habeck-Vorschläge sind nicht neu – manche scheiterten bereits in der Vergangenheit.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Mir ist das ziemlich egal, weil ich eh nicht die Grünen wähle. Aber als Grünenwähler mit Herz für Flüchtlinge würde ich mir doch vergackeiert vorkommen, wenn mir Habeck dieses Law-and-Order-Paket mit besonderer Betonung auf einem schärferen Bundespolizeigesetz, mehr Abschiebungen und “Eindämmung illegaler Migration” vorgelegt werden würde, das nicht im Parteiprogramm oder im Wahlprogramm der Grünen enthalten ist. Die SPD sieht die Sache ähnlich, und so groß sind die Unterschiede zu den Unionsvorstellungen, die letzte Woche teilweise zusammen mit der AfD beschlossen wurden. wahrlich nicht. Man wird so oder so oder so komfortabel miteinander koalieren können, nur der ein oder andere Bürger wird sich verwundert die Augen reiben.

   dazu auch: Überraschung
   „Überraschung“ nach dem Theater von letzter Woche muss man die Differenzen zwischen Merz und Habeck in Habecks 10 Punkte Plan mit der Lupe suchen:
   Quelle: Fabio De Masi via Twitter/X

3. Merz, Söder und Reichtum: Gutverdiener unter sich
   Friedrich Merz und Markus Söder sind wohlhabend. Und zufälligerweise nützt ihre Politik besonders den Reichen – und schadet den Armen.
   Die CDU- und CSU-Chefs sind millionenschwer – und fordern eine Politik, die vor allem ihresgleichen nützt. Friedrich Merz bezeichnete sich selbst mal als „Millionär“. „Heute verdiene ich rund eine Million Euro brutto“, ergänzte er 2018 in der Bild am Sonntag.
   Jahrelang machte der frühere Europa- und Bundestagsabgeordnete seine politischen Kontakte zu Geld: zum Beispiel als Partner einer Wirtschaftskanzlei sowie als Aufsichtsrats-, Verwaltungsrats- oder Beiratsmitglied in Konzernen wie dem Versicherer DBV-Winterthur, der Commerzbank, dem Chemiekonzern BASF, dem Eisenbahnhersteller Stadler Rail und dem US-Investmentfondsverwalter ­BlackRock. Die Liste seiner Jobs, die er teils auch neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter ausübte, ist zu lang, um sie hier vollständig wiederzugeben.
   Quelle: taz

   dazu auch: “Neues zur Bundestagswahl Nr. 1”: Ein Merz-Lebenslauf ohne BlackRock
   Quelle: NachDenkSeiten

4. Sozialpolitik: Zahl der armutsgefährdeten Rentner steigt auf Rekordwert
   Jeder Fünfte Rentner gilt in Deutschland als armutsgefährdet – ein neuer Höchststand. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht spricht von einer „beschämenden“ Rentenbilanz der SPD.
   Die Zahl der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland, die als armutsgefährdet gelten, ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Nach Daten des Statistischen Bundesamtes kletterte die Quote bei den ab 65-Jährigen im Vergleich zu 2023 von 18,4 Prozent auf 19,6 Prozent und damit auf einen neuen Rekordwert, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Montag unter Verweis auf eine Anfrage der Bundestagsgruppe des BSW berichtete.
   Quelle 1: FAZ
   Quelle 2: Statistisches Bundesamt
5. Betreutes Demonstrieren: Rechte Koalition für Demos gegen Rechts
   Die deutsche Nazi-Vergangenheit eignet sich bestens für Rechts-Links-Tricksereien. Redliche Bürger haben die Nazis in ihrem politischen Bewusstsein gespeichert und daher eine allergische Reaktion, wenn ihnen von „Rechten“ erzählt wird. Aber jene Mehrheit, die zur Zeit das Land beherrscht, ist selbst „Rechts“: Die Herrschenden sind für Waffenlieferungen in einen NATO-Krieg, die Herrschenden begünstigen die Reichen gegen die Armen, die Herrschenden haben die Corona-Pharma-Diktatur gegen die Gesundheit der Bevölkerung unterstützt. Das ist eindeutig „Rechts“. Aber, abgesehen von der CDU und den ihr nahestehenden Apparaten, sie alle firmieren als „Links“. Doch eine linke Haltung war und ist gegen die NATO und ihre Kriege; Links ist sozial, gegen die Konzerne. Links ist gegen die Macht der Medienmaschinen. Das alles trifft weder auf die GRÜNE-SPD-Koalition zu noch auf die gefügigen Massenmedien, ohne die jene Koalition schon länger zu Ende gewesen wäre.
   Quelle: Rationalgalerie
6. Nicht eingeladen: AfD und BSW sind bei Münchner Sicherheitskonferenz unerwünscht
   Eine Woche vor der Bundestagswahl werden bei der Münchner Sicherheitskonferenz mehrere Kanzler- und Spitzenkandidaten erwartet. Die AfD und das BSW hingegen sind nicht eingeladen. Das sei „nicht im Geiste des Konferenzgründers“.
   Die AfD und das BSW sind auch in diesem Jahr wieder nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) eingeladen. Konferenzleiter Christoph Heusgen begründete die Entscheidung in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur damit, dass beide Parteien nicht dem Grundprinzip „Peace through dialogue, Frieden durch Dialog“ der Konferenz entsprächen.
   Quelle: Welt Online

   dazu: Angeblich nicht für “Frieden durch Dialog”: Keine Einladung für AfD und BSW zur Sicherheitskonferenz
   Auch dieses Jahr sind AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC oder SiKo) unerwünscht. Die Bundestagsabgeordneten beider Parteien werden daher keine entsprechende Einladung zu der Tagung im Februar in der bayerischen Landeshauptstadt bekommen.
   Die Begründung von Konferenzleiter Christoph Heusgen fällt äußerst skurril aus:
   Quelle: RT

   Anmerkung unserer Leserin S.B.: Wer also für Frieden durch Dialog ist, der ist auf der Konferenz mit dem Motto „Frieden durch Dialog“ nicht erwünscht. Nehmen die sich eigentlich selbst ernst? Im Bundestag gab es ja auch keinen Dialog mit Selenskyj, er hielt eine Rede und bettelte um Unterstützung, eine Aussprache, eine Diskussion, war überhaupt nicht vorgesehen. Ich glaube mittlerweile, ich lebe in Irrland, ja mit 2 „r“.

7. Exclusive: Saudi Arabia, UAE seen as possible venues for Trump-Putin summit, two Russian sources say
   Saudi Arabia and the United Arab Emirates are seen by Russia as possible venues for a summit between U.S. President Donald Trump and Russian President Vladimir Putin, two Russian sources with knowledge of the discussions told Reuters.
   Quelle: Reuters
8. Trump will Seltene Erden der Ukraine für US-Hilfen
   US-Präsident Donald Trump strebt eine Vereinbarung mit der Ukraine über die Lieferung von Seltenen Erden an die Vereinigten Staaten im Austausch für US-Hilfen an. Seine Regierung wolle ein Abkommen mit Kiew aushandeln, das die Lieferung solcher Metalle aus der Ukraine an die USA garantiere – “im Austausch für das, was wir ihnen geben”, sagte Trump im Gespräch mit Reportern in Washington. Dazu sei die Regierung in Kiew bereit, sagte Trump weiter. (…)
   Bereits am Wochenende wurden die US-Waffenlieferungen an die Ukraine laut Insidern nach einer Pause in den vergangenen wieder aufgenommen. Es habe eine Debatte innerhalb der neuen US-Regierung über die Ukraine-Politik gegeben, sagten vier mit dem Vorgang vertraute Personen. Das Präsidialamt sei schließlich von seiner ursprünglichen Einschätzung abgerückt, jegliche Hilfe für die Ukraine zu stoppen, sagten zwei von ihnen der Nachrichtenagentur Reuters. Eine Stellungnahme des Präsidialamts oder der Ukraine liegt nicht vor.
   Quelle: n-tv
9. Die „Europäisierung“ Transnistriens
   Deutschland und die EU können einen Punktsieg im Ringen mit Russland um Einfluss auf die von der Republik Moldau abgespaltene De-facto-Republik Transnistrien feiern. Ursache ist eine schwere Energiekrise in Moldau und Transnistrien, die durch die Entscheidung der ukrainischen Regierung ausgelöst wurde, ab diesem Jahr kein russisches Erdgas mehr durch ukrainische Pipelines in Richtung Westen strömen zu lassen. Bis Ende 2024 war das noch der Fall gewesen. Mit dem Gas hatten vor allem Ungarn, die Slowakei und eben Moldau ihre Versorgung sichergestellt; Kiew hatte dafür rund 800 Millionen US-Dollar jährlich kassiert. Die Bundesrepublik und die EU unter Leitung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stärken derweil ihre Kontakte zur Regierung der abgespaltenen De-facto-Republik Transnistrien in Tiraspol. Dort geht der traditionell dominante russische Einfluss aufgrund des Ukrainekriegs und der auch dadurch bedingten Abschottung des Gebiets von Russland gegenwärtig zurück. Ein Experte urteilte kürzlich: Transnistriens „Zukunft liegt in Europa“. Aus Sicht Berlins wäre das ein Erfolg im Bestreben, Moskaus Einfluss in Südosteuropa zurückzudrängen.
   Quelle: German Foreign Policy
10. Beschädigtes Datenkabel Schweden geht nicht mehr von Sabotage aus
    Die “Vezhen” stand unter Verdacht, mutwillig ein Datenkabel in der Ostsee beschädigt zu haben. Jetzt hat Schweden es weiterfahren lassen – und geht nicht mehr von Sabotage aus. Schuld am Schaden geben die Behörden dem Schiff trotzdem.
    Schweden hat das festgesetzte Schiff “Vezhen” wieder freigegeben: Es darf seine Fahrt in der Ostsee fortsetzen. Der Frachter war Gegenstand der Ermittlungen rund um ein beschädigtes Kommunikationskabel zwischen Schweden und Lettland – doch laut schwedischen Behörden hat sich der Verdacht einer Sabotage nicht bestätigt.
    Quelle: tagesschau
11. Risiko eines Misstrauensvotums: Frankreichs Premier drückt Haushalt per Sonderartikel durchs Parlament
    Ohne Abstimmung hat Frankreichs Premier François Bayrou einen Haushaltsplan in der Nationalversammlung durchgesetzt. Dafür nutzte er einen Sonderparagrafen der Verfassung. Das könnte Folgen haben.
    Frankreichs Minderheitsregierung hat den fälligen Haushalt für das laufende Jahr ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung gedrückt. Premierminister François Bayrou nutzte dafür einen entsprechenden Sonderartikel der Verfassung. Dem Mitte-rechts-Kabinett droht damit nun ein weiteres Misstrauensvotum. Es wird allerdings erwartet, dass die Regierung die Abstimmung übersteht.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Mit “liberaler Demokratie” hat das alles schon lange nichts mehr zu tun. Formal: die Regierung drückt mit dem Artikel 49.3 wieder einmal den Haushalt am Parlament vorbei durch und beraubt es damit seines “Königsrechts”. Inhaltlich: 50 Milliarden Euro werden zulasten der Arbeitnehmer und Rentner, der normalen Leute “gespart”, während die mehr symbolische Sonderabgabe von ein paar Milliarden Euro schon nach einem Jahr ausgesetzt wird “nach Protesten unter anderem von dem Chef des Luxuskonzerns LVMH, Bernard Arnault” (des mit Abstand reichsten Manns Frankreichs). “One man, one vote” ist Lyrik für die Poesiealben, wenn die Stimme eines einzelnen mehr zählt als der Wille von zig Millionen Franzosen. Und die sogenannten Sozialisten (PS) lassen sich mit ein paar symbolischen Aktionen (4.000 Lehrerstellen werden nicht abgebaut – zumindest nicht 2025) abspeisen – aber gut, das ist die wiederum die normale “liberale Demokratie”, in der die Sozialdemokraten auch nur ein Abklatsch der hart Konservativen in ein bisschen weniger unfreundlich sind.

12. Cum-Ex-Skandal Razzia bei Universitätsprofessor
    Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt nach Recherchen von WDR, NDR und SZ gegen einen Universitätsprofessor, der einst Cum-Ex-Gutachten verfasst hatte. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Rolle der Wissenschaft in dem Steuerskandal.
    Quelle: tagesschau
13. Neue Schätzung: Unisanierungen kosten 140 Milliarden Euro
    Undichte Dächer, bröckelnder Beton, Asbest: Viele Hochschulgebäude müssten dringend renoviert werden. Eine neue Schätzung von Fachleuten zeigt: Der Bedarf ist fast doppelt so hoch wie bisher angenommen.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das ist eine irrsinnige Summe. Erste Frage: wie konnte es so weit kommen, waren den Bundes- und Landesregierungen der letzten 25 Jahre die Universitäten egal, trotz Geschwätz von der Bedeutung der Bildung und dem angeblichen Fachkräftemangel? Zweite Frage: wie kann es sein, dass eigentlich alle großen Parteien zu diesem wichtigen Thema (fast) nichts sagen? Dritte Frage: wie kann es sein, dass Union, FDP und AfD für die Sanierung der Infrastruktur fast kein Geld ausgeben wollen, aber stattdessen *Steuersenkungen* in Höhe von 90 bis 180 Milliarden Euro in Aussicht stellen, und zwar im Wesentlichen für die Bestverdienenden und nicht einmalig, sondern sogar jährlich? Vierte Frage: wie ist es möglich, dass ein solches katastrophales Politikangebot von 55% der Wähler (30% Union, 21% AfD und 4% FDP) gewünscht ist?

14. Stimmt das eigentlich, dass sich beim Bürgergeld sparen lässt?
    Beim Bürgergeld gibt’s viel zu holen, sagen FDP und CDU. Aber so einfach ist das nicht: Ihre Vorschläge sind oft nicht mit geltendem Recht vereinbar.
    Die CDU will Milliarden beim Bürgergeld einsparen. Auch die FDP will vor allem bei der Grundsicherung kürzen, ebenso die AfD. Das Thema findet sich zwar in den Wahlprogrammen der meisten Parteien wieder. Hören Wählerinnen und Wähler dabei den Politikern von CDU und FDP zu, entsteht der Eindruck, dass es sich beim Bürgergeld um einen sehr großen Topf handelt, bei dem sehr viel gespart werden kann.
    Quelle: Zeit Online
15. Zu guter Letzt: Warum Johann Wadephul wochenlang Nachrichten für Selenskys Büro direkt nach Moskau geschickt hat
    Am Mittwoch haben die russischen Prankster ihren Telefonstreich mit dem CDU-Sicherheitspolitiker Johann Wadephul veröffentlicht. Ich habe darüber berichtet und das Gespräch in meinem Artikel im Original verlinkt. Wadephul war der Meinung, er würde mit Andrej Jermak, dem Chef von Selenskys Büro, sprechen, in Wirklichkeit telefonierte er jedoch mit den russischen Prankstern. (…)
    Das Telefonat fand Ende November statt und Anfang Dezember ist Friedrich Merz nach Kiew gefahren, um sich mit Selensky zu treffen. Mit dabei war natürlich Johann Wadephul, der stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU unter anderem für das Thema Sicherheit ist. Beispielsweise auf diesem Bild ist er in Kiew hinter Merz zu sehen.
    Die Prankster dachten natürlich, dass ihr Prank bei dem Treffen auffliegen würde, weil Wadephul an dem Tag den echten Andrej Jermak getroffen hat und dabei hätte er eigentlich merken müssen, dass er einige Tage zuvor offensichtlich nicht mit dem echten Jermak telefoniert hat, sondern von irgendwem reingelegt worden ist. Aber Fehlanzeige.
    Quelle: Anti-Spiegel

    Anmerkung Christian Reimann: Herr Wadephul – wie Merz ein Transatlantiker durch und durch – scheint ein Risiko für die Sicherheit Deutschlands zu sein.