Florian Warweg hinterfragt hier die Angaben des deutschen Botschafters in Georgien, Peter Fischer und der Länder-Seite des Auswärtigen Amtes. Beide würden Mitte/Ende Januar die im Dezember 2024 abgewählte Ex-Präsidentin Georgiens, Salome Surabischwili, noch immer offiziell als amtierend bezeichnen. Das stehe im Widerspruch zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des BSW-Abgeordneten Andrej Hunko, die auf den neugewählten Präsidenten Micheil Kawelaschwili verwiesen habe. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,

„volles Chaos im auswärtigen Amt“, genauer lässt sich das wohl nicht beschreiben.

So hat auf die Feststellung eines Demonstranten in Königs Wusterhausen „das Töten muß enden“ die “feministische Weltinnenministerin” Baerbock tatsächlich geantwortet: „das sage ich Putin jeden Tag“.

de.rt.com/kurzclips/video/234481-baerbock-diskutiert-mit-buergern-ich/

Leider fragt der Demonstrant nicht nach, wann sie denn zuletzt mit Putin gesprochen hat. Er fragt auch nicht nach, wie sie mit ihm gesprochen hat. Eventuell, in dem sie seinem Außenminister ihr Fäustchen gezeigt hat oder Russland auch gleich mal den Krieg erklärt hat? Offensichtlich herrscht im AA das gleiche Chaos wie im Köpfchen der Chefin. Nur noch peinlich, was diese Frau und die ihr unterstelle Behörde (nicht)leisten. Bleibt zu hoffen, dass nach der Wahl wenigstens dieser Posten mit einer würdigeren Person besetzt wird.

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Mit freundlichen Grüssen
R. Binde

2. Leserbrief

Liebe NDS,

Michael Ende lässt grüßen, die unendliche Geschichte, aber langsam wird es langweilig. Dem AA ist nicht zu helfen. Früher hieß der Mann Guaidó, den man durch “Anerkennung” inthronisieren wollte – vergeblich.

Nun umgekehrt, Botschafter Fischer (die Zahl von “Fischers”, die ihren Namen im AA verzockt haben, ist erstaunlich groß), der sich an der Nicht-Frage abarbeitet, ob und wer denn gerade Präsident in Georgien ist – bzw. als solcher “anerkannt” wird.

Nochmal: das ist irrelevant, wie ein Kropf, denn wir erkennen Staaten an – glückliches Georgien. Durch entsprechendes diplomatisches Handeln = Kommunikation, Austausch, Aktionen zeigt man an, dass man auch bereit ist, mit dem entsprechenden Vertreter völkerrechtlich intensiver zu verkehren.

Aber was soll es. Ich lese weiter im Text “„Entweder hat die Außenministerin Baerbock ihr Amt nicht im Griff und in ihrem Haus herrscht volles Chaos, so dass der deutsche Botschafter in Georgien in seiner Kommunikation dem eigenen Staatssekretär offen widerspricht. Oder ist es ein gezielt organisierter Nebelvorhang, der der westlichen Regime-Change-Strategie für Georgien dienen sollte.“

Na also, Bingo, was denn sonst? Warum ich das so sicher weiß? Weil plötzlich der Name “ROTH” auftaucht. Wie heißt es irgendwo in einem Bond-Film ?” Ich rieche Schlangengift”. Der Mann ist der lebende Ausdruck politischer Natternbrut, wie wir sie aus der griechischen Mythologie kennen. Die Giftnatter der deutschen Außenpolitik, die Verschwörung auf zwei Beinen – oder wollen Sie mehr? 

Da ist mit klaren Gehirnfunktionen, ob bei Botschaftern, der Amtsführung oder bei Pressesprechern nichts zu holen – fragen Sie Aeskulap oder jede Krankenschwester, die ihren Job gelernt hat. FJS hätte ihn als “Baerbocks Wadlbeißer” eingestuft. Fazit: da sind politische Giftmischer am Werk – und zu weit gehende Analysen adelt diese Brut aus Internet-Wissen und anti-autoritärer Erziehung eher noch. Gegen solche Leute kann man ja nicht einmal putschen – die Ehre taten ihnen ja schon ein paar debile Blaublüter an.

Damit weiter eine gute Woche – und nicht zu viel über offensichtliche Bananenstories, Putin übt bereits “Fremdschämen” für Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen
H. Rudolf

3. Leserbrief

Guten Tag,

zum Vorgang, wen das AA als amtierenden Präsidenten anerkennt, ist mir bei der Antwort des AA an Andrej Hunko Folgendes aufgefallen:

Das AA schreibt, „Am 29. Dezember 2024 zog Micheil Kawelaschwili, der von der Wahlversammlung am 14. Dezember gewählte Kandidat des „Georgischen Traums“, in den Amtssitz des georgischen Präsidenten ein.“

Es steht da: Kawelaschwili zog in den Amtssitz des georgischen Präsidenten ein. Es steht da nicht, Kawelaschwili ist nach der Wahl der amtierende Präsident. Das passt zum Schluss des Briefes, die Legitimität sei “umstritten”. Das deutet darauf hin, dass das AA den neuen Präsidenten als solchen nicht anerkennt.

Viele Grüße
Elke Schenk

4. Leserbrief

Lieber Herr Warweg,

Sie haben da etwas missverstanden. Der Abgeordnete Hunko erhielt auf seine Anfrage, “wer nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell Präsident von Georgien ist, folgende Antwort unter Verweis auf die Wahl vom 14. Dezember:

„Am 29. Dezember 2024 zog Micheil Kawelaschwili, der von der Wahlversammlung am 14. Dezember gewählte Kandidat des „Georgischen Traums“, in den Amtssitz des georgischen Präsidenten ein.“”

Dass der gewählte Herr Kawelaschwili “in den Amtssitz des Präsidenten einzieht”, heißt ja noch lange nicht, dass er von der deutschen Regierung auch als Präsident anerkannt wird. Insofern gibt es da gar keinen Widerspruch zwischen den Aussagen des Botschafters und des Auswärtigen Amtes. Es gibt ja einige Präsidenten die nach Wahlen in ihre Amtssitze eingezogen sind, ohne dass ihre Anerkennung damit verbunden wäre, wie etwa das Beispiel Venezuelas uns vor Augen geführt hat. Ob der Wahlsieger in Rumänien, Georgescu, noch Gelegenheit hatte, in den Amtssitz einzuziehen, konnte ich nicht beobachten. Jedenfalls hat auch er das Problem, ein in der EU ungeliebter Wahlsieger zu sein.

Mit freundlichen Grüßen
Gerd Dielmann

Anmerkung Florian Warweg zu Leserbrief 3 und 4: Der Widerspruch innerhalb des Auswärtigen Amtes ist offensichtlich. Während der deutsche Botschafter in Georgien, am 15. Januar, also einen Monat nach der Wahl des neuen Präsidenten Micheil Kawelaschwili, die abgewählte Präsidentin Salome Surabischwili noch als amtierende Präsidentin bezeichnet, verweist das Auswärtige Amt, vom BSW dazu befragt, wen von den beiden das AA jetzt anerkennt, ausschließlich auf Kawelaschwili. Der Name der ex-Präsidentin wird überhaupt nicht erwähnt. Was die zeitliche Abfolge abgeht, muss man wissen, dass das Schreiben des AA am 16. Januar dem BSW-Abgeordneten Andrej Hunko zuging, d.h. die Antwort ist bereits am 15. Januar, wenn nicht sogar früherer, also mindestens zeitgleich zu der Äußerung des Botschafters, erfolgt. Das spricht für eklatante Abstimmungsdefizite innerhalb des AA.

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