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NachDenkSeiten – Die kritische Website
Titel: Hinweise des Tages
Datum: 27. Januar 2025 um 8:44 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion
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dazu auch: M. K. Bhadrakumar: Trump biegt den Bogen der Geschichte in Westasien – Teil II
Trump könnte über das Gaza-Abkommen hinausblicken. Die positive Resonanz aus Teheran und den arabischen Hauptstädten (sowie die überwältigende internationale Unterstützung) sind für Trump ein Anreiz, das Abkommen umzusetzen. Trump ist sich bewusst, dass sich Westasien seit seinem Ausscheiden aus dem Amt bis zur Unkenntlichkeit verändert hat und die Annäherung zwischen dem Iran und Saudi-Arabien und die daraus resultierende historische Wende in der saudischen Strategie ein entscheidendes Vorbild ist.
Quelle: Seniora.org
Anmerkung Christian Reimann: Teil 1 können Sie hier nachlesen.
dazu: Trump droht Dänemark: General schlägt Stationierung von EU-Soldaten auf Grönland vor
Der von US-Präsident Trump losgetretene Streit um Grönland wird schärfer. Ein Telefonat zwischen den Außenministern der USA und Dänemarks soll zwar konstruktiv verlaufen sein. Ein Gespräch zwischen Trump und der dänischen Regierungschefin eskalierte dagegen. Derweil bringt ein General die Entsendung von EU-Soldaten ins Spiel.
Quelle: n-tv
dazu auch: Dänemark und die „kalte Dusche“: Sorge wegen Trump und Grönland
Kurz nach seinem Amtsantritt am 20. Januar hatte US-Präsident Donald Trump es noch einmal bekräftigt: Er will, dass Grönland ein Teil der USA wird. Diese Forderung, die er erstmals 2019 gestellt und kurz vor Weihnachten 2024 sowie Anfang Januar wiederholt hatte, sorgt seit Wochen für Aufregung. Nicht nur in Grönland und Dänemark, zu dem die weitgehend autonome Insel gehört, fragt man sich nun: Wie ernst meint es Trump damit? Neue Details aus einem Telefonat gießen noch mehr Öl ins Feuer.
Quelle: Merkur
und: Der Kampf um Grönland (I)
Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses spricht sich für die Stationierung von Truppen aus EU-Mitgliedstaaten in Grönland aus. Eine solche Maßnahme „wäre ein starkes Signal“, erklärte der österreichische General Robert Brieger am Wochenende in Reaktion auf die Bestrebungen der Trump-Administration, sich die Kontrolle über die zu Dänemark gehörende Insel zu sichern. Trump hatte zuvor erstmals einen US-Eroberungskrieg gegen den EU-Staat Dänemark ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Der Konflikt um Grönland ist eine Folge der schnell steigenden Bedeutung der Arktis, die wiederum aus dem Klimawandel und dem Abschmelzen der polaren Eiskappen resultiert. Letzteres führt dazu, dass strategisch wichtige Seewege, die bislang noch von Eis bedeckt sind, befahrbar werden und sich der Zugriff auf Ressourcen unter arktischem Boden öffnet. Grönland etwa verfügt über riesige Lagerstätten an Seltenen Erden, auf die es sowohl die EU als auch die Vereinigten Staaten abgesehen haben, um ihrer heutigen Abhängigkeit vom Bezug der Rohstoffe aus China zu entkommen. Geostrategisch besitzt Grönland ebenfalls Bedeutung – nicht zuletzt im Machtkampf gegen Beijing.
Quelle: German Foreign Policy
dazu auch: Shitstorm für die Grünen nach Demo-Selfie in Berlin: „Was stimmt mit diesen Leuten nicht?“
Am Samstagabend demonstrierten Zehntausende in Berlin „gegen den Rechtsruck“. Auch Grünen-Politiker waren dabei. Ein Foto von der Demo empört nun viele Menschen auf Social Media.
Quelle: Berliner Zeitung
Anmerkung Christian Reimann: Die Grünen und insbesondere deren „Kanzlerkandidat“ Habeck scheinen nervös zu werden angesichts einer drohenden Abstimmungsniederlage bei einem für sie wichtigen Thema. Dass die Worte des derzeit amtierenden CDU-Bundesvorsitzenden Merz nicht lange Zeit von Bedeutung sind, dürfte bekannt sein – ebenso der Machtwille der Unionsparteien. Bitte lesen Sie dazu auch Merz verknüpft Ablehnung einer AfD-Kooperation mit eigener Zukunft als CDU-Chef mit einer Anmerkung.
dazu: Friedrich Merz möchte Grenzen schließen, aber nicht mit der AfD – Brandmauer steht
Die CDU/CSU-Fraktion will zwei Anträge zur Verschärfung des geltenden Asylrechts in den Bundestag einbringen. Merz verteidigt sein Vorgehen und will doch keine Stimmen der AfD.
Quelle: Berliner Zeitung
dazu auch: Heiße Luft im Entschließungsantrag
Was Sie – auch ohne viel zu lesen – über den Entschließungsantrag wissen sollten, mit dem der mögliche nächste Bundeskanzler – Friedrich Merz – Stimmung macht gegen einen politischen Hauptgegner – die AfD und fünf Forderungen an „die Bundesregierung“ erhebt zur „unverzüglichen Umsetzung von Maßnahmen“, die schon bei einfachster Überprüfung deutlich machen, dass es sich um einen Sack voller heißer Luft handelt.
Quelle: Police-IT
und: Die Trump-Karikatur
Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, geht in der kommenden Woche „all in“. So wird es jedenfalls aus dem internen Kreis um ihn herum berichtet. Bei der Einschätzung des Manövers gehen die Meinungen auseinander. Dem einen nötigt der Schritt so etwas wie Bewunderung ab – die FAZ beschreibt den Abriss der Brandmauer zum Beispiel als eine Art mutigen Tabubruch –, die anderen sprechen von einem politischen Selbstmord. Die Wirklichkeit ist nur noch Karikatur.
Los ging es mit der Ankündigung eines 5-Punkte-Plans, dem eine gewisse Wunderwirkung zugeschrieben wurde. Der Plan erfüllte aber gerade kein Momentum – jedenfalls keines, das von Dauer hätte sein können. Vielmehr musste man mit der raschen Erkenntnis rechnen, dass der Tag 1 der Kanzlerschaft nicht identisch mit dem Tag 1 nach der Bundestagswahl ist. Wer sich an die letzten Koalitionsbildungen zurückerinnert – irgendwo gab es doch mal eine Hitliste – weiß, dass zwischen dem Wahltermin und der Bildung einer neuen Regierung weniger Tage oder Wochen vergehen, als vielmehr einige Monate ins Land ziehen. Das kann ein Mann ohne jegliche Regierungserfahrung natürlich leicht übersehen. Vermutlich hat der innere Kreis es ihm in der Nacht erklärt.
Quelle: TauBlog
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wenn das stimmt, dann ist es der überzeugende Beleg dafür, dass Putin eben doch zu Verhandlungen bereit ist. Natürlich weiß niemand, wie seine Vorstellungen aussehen und welches Verhandlungsergebnis möglich ist; aber dennoch ist es mehr als peinlich für die EU und auch den vorherigen Präsidenten Biden, entweder, durch Trumps Auftreten und Erfolg düpiert zu werden (wenn erst Trump eine glaubhafte Drohkulisse für Putin bauen konnte) oder aber, trotz vorhandener Möglichkeiten auf diplomatischem Weg kein Ende des Krieges gesucht zu haben. Dass die Ukraine beklagt, “von Verhandlungen ausgeschlossen zu werden”, ist nachvollziehbar, zeigt aber gleichzeitig, dass sie überhaupt kein Sagen hat und, wie oft behauptet, tatsächlich ein Stellvertreterkrieg auf ukrainischem Boden stattfindet.
dazu: Die EU sitzt bei den Verhandlungen zur Ukraine bestenfalls auf der Zuschauertribüne
Es wird immer offensichtlicher, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten bei den beginnenden Verhandlungen zwischen den USA und Russland über die Ukraine nicht am Tisch sitzen. Das gleiche dürfte auch für Selensky gelten.
Quelle: Anti-Spiegel
dazu auch: Seymour Hersh: Wird sich Trump doch auf die Seite der Russland-Hardliner schlagen?
Wie stehen die Chancen für einen “Deal” im Ukraine-Krieg, den US-Präsident Donald Trump für den Fall seiner Wiederwahl angekündigt hat? Während seiner ersten Tage im Amt hat Trump mit einer Reihe unbedacht erscheinender und widersprüchlicher Äußerungen die Möglichkeit, sich mit Moskau zu einigen, eher beschnitten. Zu schlecht vorbereitet, zu uninformiert und alles andere als diplomatisch – so trat Trump in der von ihm bekannten Manier auf, vermittelte aber dennoch den Eindruck, das Verhältnis zu Moskau verbessern zu wollen. Neben Schmeicheleien kamen auch Warnungen und Drohungen gegenüber Russland aus Trumps Mund. Sein Insistieren auf einem “Deal” könnte alledings darauf hindeuten, dass es eher die USA sind, die nun eine Beilegung des Konflikts mit Moskau anstreben, während die russische Seite angesichts der eigenen militärischen Erfolge keine besondere Eile verspürt, sich auf neuerliche Abmachungen mit Washington einzulassen – hat man doch in letzter Zeit keine guten Erfahrungen mit der Vertragstreue der USA gemacht.
Quelle: RT DE
Anmerkung unseres Lesers M.W.: Sehr viel interessanter ist der komplette Text von Seymour Hersh auf seiner eigenen Website.
dazu: Merz sagt “Achse der Autokratien” den Kampf an
Die europäische Sicherheitsarchitektur, wie sie seit dem Fall des Eisernen Vorhangs bestanden habe, “existiert nicht mehr”, betonte Merz. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei “mehr als eine Zeitenwende”, nämlich “ein wirklicher Epochenbruch”. Darauf müsse Deutschland reagieren.
“Wir erleben eine aufziehende Ära eines neuen Systemkonfliktes zwischen liberalen Demokratien und anti-liberalen Autokratien”, sagte Merz. Mit China, Russland, dem Iran, Nordkorea und anderen habe sich “eine Achse der Autokratien” herausgebildet, die “in allen Regionen der Welt destabilisierenden Einfluss” nehme und sich gegenseitig in vielfältiger Weise unterstütze.
“Wir werden keiner dieser Herausforderungen mit dem derzeitigen Instrumentenkasten unserer Außen- und Sicherheitspolitik erfolgreich begegnen”, betonte Merz. Deshalb sei hier ein Politikwechsel nötig.
Quelle: n-tv
Anmerkung Christian Reimann: Diese außen- und sicherheitspolitischen Pläne könnten sich als Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands erweisen. Der CDU-Kanzlerkandidat legt offensichtlich im Umgang mit China, Russland und anderen Staaten mehr Wert auf Konfrontation als auf Kooperation. Insbesondere eine Marinebasis im Indopazifik dürfte als Provokation empfunden werden.
Anmerkung unseres Lesers F.K.: Möglicherweise haben wir ähnliche Probleme auch schon in Deutschland.
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die neoliberale Politik seit Thatcher führt also, wie vorhergesagt, direkt in die Zustände des 19. Jahrhundert. Schlimm, dass auch die aktuelle Labour-Regierung fast nichts dagegen unternimmt und z. B. auf den viel zu niedrigen Unternehmenssteuern beharrt. Am schlimmsten: in Deutschland sind diese Zustände noch nicht so furchtbar, aber auf dem besten Weg dorthin, denn Wohnraummangel, Armut und Obdachlosigkeit kennen wir hier zu Genüge und nehmen immer weiter zu.
dazu: Elektronische Patientenakte erneut im Visier : Hacker greifen Anbieter von Arztausweisen an
Erneut ist die Infrastruktur für die elektronische Patientenakte (ePA), die derzeit in Testregionen erprobt und ab Frühjahr bundesweit ausgerollt werden soll, Ziel eines Hackerangriffes geworden. Bei einem Cyberangriff Mitte Januar auf das Dienstleistungsunternehmen D-Trust, einem Anbieter für Signatur- und Zugangskarten, sind mehr Daten abgeflossen als bisher angenommen. Das gab das Unternehmen Mitte der Woche bekannt.
Quelle: Der Tagesspiegel
Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu z.B. auch Das Corona-Laborvirus: Die unbequeme Wahrheit kommt ans Licht und Nutzen und Risiken einer umstrittenen Forschungsmethode jeweils mit einer Anmerkung, in denen auch weiterführende Links enthalten sind.
dazu auch: Christian Drosten: „Je mehr Zeit vergeht, desto skeptischer werde ich“
Hatte die Coronapandemie ihren Ursprung in der Natur oder im Labor? Virologe Christian Drosten ist überzeugt: China könnte für Klarheit sorgen.
Quelle: taz
dazu: Vergesst die RKI-Files?
Die RKI-Dokumente haben keinen Wert. Man sollte sie vergessen. So erklärt es Christian Drosten. Seine Betrachtung, warum das so sein soll, zeigt aber, welchen Wert sie tatsächlich haben.
Quelle: Roberto De Lapuente in Overton Magazin
Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Ein Vorschlag gegen die Manipulation mit Umfragen: Wir verlangen eine eidesstattliche Erklärung des Umfrageinstituts.
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