Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Wir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zunächst freien Inhalten nach einer Zeit beschränkt wird.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Freundliche Floskeln gegen den Handelskrieg
2. Hans-Werner Sinn und das deutsche Lohndumping
3. Merz will Schengen aushebeln und EU-Asylrecht kippen
4. Einen Monat vor den Wahlen fordert breite Allianz: Vermögen besteuern jetzt!
5. Wahlkampf-Versprechen: Was sagen die Parteien zur Rente?
6. Erhöhung steht an – Experten einigen sich auf neue Regeln
7. Warum die Miete nicht mehr zum BIP passt
8. Exklusiv: Zweite Grüne wohl in Intrige gegen Stefan Gelbhaar verwickelt
9. E-Patientenakte gehackt: Können Ärzte und Patienten der ePA noch vertrauen?
10. Impfkampagnen-Vergabe: Lauterbach-Ministerium verweigert Aufklärung – Union spricht von „kruden Aussagen“
11. Recherche: Großteil der Ärzteverbände gegen Corona-Aufarbeitung
12. Wie die Ausnahmen in der KI-Verordnung landeten
13. Falls man sich Trump widersetzt: Abtrünnigen Beamten droht juristische Verfolgung in USA
14. Zu guter Letzt: Plakate trugen GPS-Tracker: Söder und CSU des Plakat-Diebstahls beschuldigt – Staatsschutz ermittelt gegen Unbekannt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Freundliche Floskeln gegen den Handelskrieg
   US-Präsident Trump ist mit Attacken auf Europa in seine zweite Amtszeit gestartet. Die EU reagiert darauf äußerst defensiv. Denn die Abhängigkeit von den USA ist größer denn je. Und eine eigene Strategie hat man in Brüssel noch immer nicht.
   Donald Trump hat den Handelskrieg gegen Europa eröffnet. „Die EU ist sehr schlecht für uns“, erklärte der neue US-Präsident nur einen Tag nach seiner pompösen „Inauguration“ in Washington. „Sie kaufen nicht unsere Autos oder unsere Agrarprodukte. In Wahrheit kaufen sie überhaupt nicht viel. Also sind sie reif für Zölle.“
   Das würde die EU nicht auf sich sitzen lassen, da käme energischer Widerspruch aus Brüssel – sollte man meinen.
   Quelle: Eric Bonse auf Makroskop

   dazu auch: In der Falle
   US-Präsident Donald Trump hat in einer Videoansprache auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos seine Drohung bekräftigt, Zölle auf Einfuhren in die Vereinigten Staaten zu verhängen. Unternehmen aus anderen Ländern sollten in den USA investieren, erklärte Trump; wer sich dem verweigere und woanders hergestellte Produkte in die USA verkaufen wolle, müsse hohe Zölle zahlen. Während etwa in Kanada über heftige Gegenschläge bis hin zu einem Erdölembargo diskutiert wird, plädieren deutsche Politiker und Wirtschaftsvertreter sowie die EU bislang für Zugeständnisse an Washington. Ursache ist, dass die deutsche Industrie in hohem Maß vom Geschäft mit den USA abhängig ist. Die Hauptalternative – das Chinageschäft – hat aus politischen Gründen keine Zukunft mehr. Zölle fügten laut Berechnung mehrerer Wirtschaftsinstitute der deutschen Industrie gravierende Schäden zu; sie müssen deshalb vermieden werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plädiert dafür, Trump mit der verstärkten Einfuhr von US-Flüssiggas gnädig zu stimmen. Die neue US-Regierung will die Gasförderung massiv in die Höhe schrauben und strebt laut Außenminister Marco Rubio „Energiedominanz“ an.
   Quelle: German Foreign Policy

   und: Von der Leyens Äußerungen in Davos spiegeln Dilemma der EU gegenüber China
   Einerseits sei die EU auf die einheitliche Strategie der USA zur Eindämmung Chinas ausgerichtet. Dieser Ansatz betrachte China als Konkurrenten und ideologischen Rivalen und ziele darauf ab, China unter Druck zu setzen, damit es seine Interessen aufgibt, sagte Zhao.
   Die EU berücksichtige jedoch auch ihre eigenen Interessen, da sie anerkennt, dass der harte Wettbewerb mit China der EU selbst erheblichen Schaden zugefügt hat. Darüber hinaus hat dieser Ansatz nicht nur China verärgert, sondern auch innerhalb der EU Unzufriedenheit ausgelöst, so der Experte.
   Laut der europäischen Nachrichten-Website Euractiv bezog sich von der Leyen in ihrer Rede nicht ausdrücklich auf den Plan des neuen amerikanischen Präsidenten, Handelsschranken zu errichten. Stattdessen machte sie deutlich, was für die Amerikaner in den Handelsbeziehungen ihres Landes mit Europa auf dem Spiel steht.
   US-Präsident Donald Trump hat versprochen, das seit langem bestehende Handelsdefizit mit der EU zu beseitigen, indem er Zölle erhebt oder die EU zwingen möchte, mehr amerikanischer Öl und Gas zu kaufen, wie Reuters berichtet.
   Das Fehlen einer expliziten Erwähnung der Zolldrohungen der USA könnte darauf hindeuten, dass die EU subtil andeuten will, dass China das Hauptaugenmerk Washingtons sein sollte, so Li Haidong, Professor an der chinesischen Universität für auswärtige Angelegenheiten, der Global Times.
   Quelle: German.China.org.cn

2. Hans-Werner Sinn und das deutsche Lohndumping
   Ein aufmerksamer Leser hat mich darauf hingewiesen, dass in einem Podcast Hans-Werner Sinn von Daniel Stelter gefragt wird (ab Minute 1.25), ob nicht aus meiner These, dass die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse durch Lohndumping zu Beginn der Europäischen Währungsunion entstanden sind, folgt, dass Deutschland jetzt nicht weiter versuchen sollte, seine Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, sondern den anderen Europäern eine Chance geben sollte, ihrerseits ihre außenwirtschaftliche Lage zu verbessern.
   Die Antwort von Sinn ist vielsagend: Er lehnt das ab, weil Deutschland seine Preise in den ersten Jahren des Euro ja nicht gesenkt habe. Dagegen hätten die anderen Länder massiv inflatorisch überzogen und in der Folge seien deren Preise viel zu stark gestiegen.
   Diese Argumentation ist unhaltbar.
   Quelle: Relevante Ökonomik
3. Merz will Schengen aushebeln und EU-Asylrecht kippen
   Schon nach dem Terroranschlag von Solingen hat sich CDU-Chef und Kanzlerkandidat Merz über EU-Recht hinweggesetzt. Nach der Messerattacke in Aschaffenburg will er noch weiter gehen.
   Merz will an allen deutschen Grenzen ein „faktisches Einreiseverbot“ für Unberechtigte durchsetzen. Dafür will er die Schengen-Regeln aushebeln und dauerhafte Grenzkontrollen einführen. Nach Schengen sind diese allerdings nur befristet möglich – in besonderen Ausnahmefällen.
   Außerdem will der CDU-Chef das Asylrecht kippen. Die EU-Asylregeln seien erkennbar dysfunktional. „Deutschland muss daher von seinem Recht auf Vorrang des nationalen Rechts Gebrauch machen“, sagte Merz. Allerdings gibt es ein solches Recht gar nicht!
   Quelle: Lost in Europe

   dazu auch: Keine Brandmauer mehr nach Bundestagswahl?: Brandenburger CDU-Politikerin Ludwig wirbt für Koalition mit AfD
   Die Brandenburger CDU-Landtagsabgeordnete Ludwig hat schon öfter mit Äußerungen für Kritik gesorgt – auch innerparteilich. Sie wirbt dafür, auf die Brandmauer gegen die AfD zu verzichten.
   Die Brandenburger CDU-Politikerin Saskia Ludwig hält eine Koalition ihrer Partei mit der AfD nach der Bundestagswahl für sinnvoll. Sie wandte sich gegen eine Brandmauer gegenüber der AfD, die nur der AfD und dem „linken Lager“ nutze. „Wenn über 50 Prozent Mitte-Rechts wählen, dann muss es auch eine Mitte-Rechts-Regierung geben für die Bürger“, sagte die CDU-Landtagsabgeordnete dem Sender TV Berlin. „Nur damit kriegt man das eingehegt – und unser Land kriegt man damit auch wieder auf Kurs. Ob das nach dem 23. Februar der Fall sein wird, bleibt spannend.“
   Quelle: Tagesspiegel

4. Einen Monat vor den Wahlen fordert breite Allianz: Vermögen besteuern jetzt!
   Öffentliche Investitionen statt Übermacht von Superreichen – hohe Vermögen jetzt besteuern! Für Daseinsvorsorge, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz
   In Deutschland verfällt die Infrastruktur und die sozialen und ökologischen Probleme verschärfen sich. Die Finanzierungsbedarfe sind enorm, werden jedoch stark vernachlässigt. Gleichzeitig wachsen Milliardenvermögen weltweit und auch in Deutschland und damit auch der Einfluss von Superreichen. Die Vermögensteuer, die Abhilfe schaffen könnte, ist aber weiter ausgesetzt. Die Bundestagswahl kann in dieser Hinsicht zu einer Richtungsentscheidung werden.
   Aus diesem Grund haben sich vergangenen September 22 Organisationen aus den Bereichen Gewerkschaften, Umwelt, Sozialverbänden, Entwicklungszusammenarbeit und Wirtschaftspolitik zur Allianz „Vermögen besteuern jetzt“ zusammengeschlossen. Seitdem haben sich zehn weitere Organisationen der Allianz angeschlossen und das gemeinsame Statement unterzeichnet.
   Quelle: Gemeingut in BürgerInnenhand
5. Wahlkampf-Versprechen: Was sagen die Parteien zur Rente?
   Stabiles Rentenniveau, stabiles Renteneintrittsalter, mehr Beitragszahlende: Die Parteien versprechen einiges, um die Bedeutung der gesetzlichen Rente als zentrales Alterssicherungssystem auch in Zukunft zu erhalten. In einer Artikel-Serie hatten wir dazu rund um den Jahreswechsel die Aussagen der Parteien und Gruppen im Bundestag dokumentiert (siehe unten).
   Doch was versprechen die Parteien genau? Und sind die Vorstellungen seriös? Bei der Bundestagswahl am 23. Februar können die Bürgerinnen und Bürger auch über diese Fragen entscheiden.
   Quelle: Ihre Vorsorge
6. Erhöhung steht an – Experten einigen sich auf neue Regeln
   Arbeitgeber und Gewerkschaften in der Mindestlohnkommission wollen die Entscheidung über die Anpassung der gesetzlichen Lohnuntergrenze künftig wieder gemeinsam treffen. Außerdem soll die sogenannte „Armutsfestigkeit“ stärker berücksichtigt werden. Als armutsfest gilt die Lohnuntergrenze, wenn sie bei mindestens 60 Prozent des mittleren Lohns (Median) der Beschäftigten liegt. (…)
   Das 60-Prozent-Kriterium spielt aber auch eine Rolle im Bundestagswahlkampf. Daraus leitet Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Erwartung ab, dass die gesetzliche Lohnuntergrenze in einem ersten Schritt auf 14 Euro brutto pro Stunde und dann perspektivisch auf 15 Euro steigen muss. Laut DGB-Berechnungen müsste der Mindestlohn heute nach der EU-Empfehlung schon bei 14,83 Euro statt 12,82 Euro liegen.
   Quelle: Handelsblatt
7. Warum die Miete nicht mehr zum BIP passt
   Bei der Diskussion um Löhne und Mieten werden die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge systematisch ausgeblendet. Wir blenden ein.
   Eine Volkswirtschaft ist dazu da, dem Volk eine angemessene Lebenshaltung zu ermöglichen. Wir leben in einer hoch spezialisierten Wirtschaft, in der alle, als Coiffeuse, Ärztin, Spengler, Masseur et cetera immer nur einen sehr kleinen Teil zur Lebenshaltung aller beitragen. Als Entschädigung erhalten wir Gutscheine zum Bezug von Anteilen aus dem Bruttoinlandprodukt (BIP).
   Wie hoch diese ausfallen, hängt von der Produktivität der Volkswirtschaft ab.
   Quelle: Werner Vontobel auf Infosperber
8. Exklusiv: Zweite Grüne wohl in Intrige gegen Stefan Gelbhaar verwickelt
   Neben Shirin Kreße ist möglicherweise eine weitere Grüne gegen Gelbhaar vorgegangen. Die Frau bestreitet die Vorwürfe. Auch ein Berliner Abgeordneter rückt in den Fokus.
   In der Affäre um den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar (Bündnis90/Die Grünen) rücken weitere Personen in den Fokus einer möglichen Intrige. Vieles deutet daraufhin, dass das Büro des Berliner Abgeordneten Ario Mirzaie noch deutlich stärker in den Fall verwickelt ist als bislang bekannt.
   Quelle: Berliner Zeitung
9. E-Patientenakte gehackt: Können Ärzte und Patienten der ePA noch vertrauen?
   Drei Wege, die »ePA für alle« zu knacken, zeigten die Hacker Bianca Kastl und Martin Tschirsich jüngst beim CCC-Kongress. Im »ÄrzteTag«-Podcast erläutern sie, wie sie vorgegangen sind und wie vertrauenswürdig die elektronische Patientenakte noch ist.
   Quelle: Spektrum
10. Impfkampagnen-Vergabe: Lauterbach-Ministerium verweigert Aufklärung – Union spricht von „kruden Aussagen“
    Seit zweieinhalb Jahren weigert sich das Bundesgesundheitsministerium, die Vergabe für eine Impfkampagne und damit die Verwendung von Steuergeldern aufzuklären. Selbst der Bundesrechnungshof rügte das Ministerium. Das Ressort von Karl Lauterbach zeigt sich weiter unbeeindruckt.
    Quelle: Welt Online
11. Recherche: Großteil der Ärzteverbände gegen Corona-Aufarbeitung
    Magazin „Cicero“ sammelt Stimmen von mehr als einem Dutzend Kammern und Berufsverbänden / Leitungspersonal will sich oft nicht positionieren / Drei Verbände fordern Aufarbeitung: „unbequem“ aber „bitter nötig“
    Die organisierte Ärzteschaft Deutschlands sieht die Aufarbeitung der Corona-Krise mehrheitlich als Randproblem an. Dies geht aus einem Bericht des Magazins „Cicero“ hervor.
    Quelle 1: multipolar
    Quelle 2: Cicero (Bezahlschranke)
12. Wie die Ausnahmen in der KI-Verordnung landeten
    Anfang Februar 2025 gelten die ersten Regel aus dem AI Act. Das Gesetz soll die Gefahren sogenannter Künstlicher Intelligenz eindämmen. Tatsächlich enthält es zahlreiche Ausnahmen. Vor allem Frankreich verhandelte Schlupflöcher mit potenziell weitreichenden Folgen für Europas Grundrechte.
    Quelle: netzpolitik.org
13. Falls man sich Trump widersetzt: Abtrünnigen Beamten droht juristische Verfolgung in USA
    Wer Trumps Pläne, Migranten schnell abzuschieben, be- oder gar verhindert, soll strafrechtlich verfolgt werden. Das ordnet das Justizministerium an, das derzeit quasi führungslos agiert. Trumps Wunsch-Ministerin wartet noch auf Bestätigung durch den Senat.
    Das US-Justizministerium will Mitarbeiter regionaler und kommunaler Behörden, welche die Mithilfe bei der vom neuen Präsidenten Donald Trump geplanten Massenabschiebung verweigern, juristisch verfolgen. Das geht aus einem internen Memo hervor, das von US-Medien veröffentlicht wurde. Das US-Heimatschutzministerium bereitet derzeit gezielte Razzien gegen Migranten ohne gültige Papiere in mehreren US-Städten vor.
    Quelle: n-tv
14. Zu guter Letzt: Plakate trugen GPS-Tracker: Söder und CSU des Plakat-Diebstahls beschuldigt – Staatsschutz ermittelt gegen Unbekannt
    Die Satire-Partei „Die PARTEI“ beschuldigt die CSU des Wahlplakatklaus in München und hat Anzeige erstattet. Das teilt der Vorsitzende Martin Sonneborn mit – und schildert dabei gleich mehrere Beweismittel.
    „Die CSU klaut. Gib unsere Plakate heraus, Söder!“ Mit diesen Worten beschuldigt Martin Sonneborn, Chef der Satire-Partei „Die Partei“, die CSU des Diebstahls von Wahlplakaten, die „Die Partei“ nach eigenen Angaben an einer öffentlichen Straße vor der Münchener CSU-Parteizentrale aufgehängt hatte. Wie Sonneborn unserer Redaktion mitteilte, seien mit GPS-Tracker gesicherte Plakate gestohlen worden. Das Ortungsgerät sende nun aus dem Inneren der CSU-Zentrale.
    Quelle: NOZ

    dazu: Au, Mann, Söder! Anzeige ist raus! (Aktenzeichen BY8547-501230-2518)
    Politisch motivierte Straftat der CSU gegen Die PARTEI
    Bereits mehrfach wurden in verschiedenen Bundesländern nachts PARTEI-Plakate entwendet. Als in München zwei Mal hintereinander mehrere Exemplare direkt vor der CSU-Zentrale verschwanden, versah die PARTEI München neu aufgehängte Wahlplakate – mit dem Gesicht von Friedrich Merz und dem Slogan „Wenn du Trump bei Wish bestellst“ und „blackrockmatters“ – einfach mal mit GPS-Trackern.
    Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X