Die ganze Doppelmoral der grünen Außen- und Energie-Politik zeigt sich (einmal mehr) durch den Regierungswechsel in den USA: War unser Hauptlieferant für überteuertes und umweltschädliches LNG-Gas gestern noch der Fixstern am demokratischen Firmament, so hat er sich – gerade in den Augen vieler Grüner – nun zum Hort des „Trump-Faschismus“ gewandelt. Und diesen „Faschismus“ finanzieren wir nun durch unsere Energiepolitik mit – danke dafür, liebe Grüne. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Es gibt einen neuen offenen Widerspruch in grünen Kreisen: Einerseits US-Präsident Donald Trump (teilweise zu Recht) in den gefährlichsten Farben zu zeichnen – und sich andererseits bewusst zu sein, dass es vor allem Grüne waren, die die deutsche Energieversorgung in unverantwortlicher Weise von den USA abhängig gemacht haben. Zur Erinnerung: Der aufgeblähte Bezug von LNG wurde angeblich deswegen initiiert, um Abhängigkeiten von „autokratischen Machthabern“ zu reduzieren. Manche Grüne werden nun sagen: Aber wurden die LNG-Verträge denn nicht mit der US-Vorgängerregierung abgeschlossen? Und wer hätte das denn auch ahnen können, dass in den USA mal die Regierung wechselt?

Die Politik der US-Demokraten muss meiner Meinung nach als ebenso gefährlich eingeschätzt werden wie die der Republikaner unter Trump, die Problematik der Erpressbarkeit ist darum nicht neu. Außerdem ist die Abhängigkeit von LNG-Gas, wenn nicht die Erfüllung von US-Wirtschaftsinteressen als Motiv vorausgesetzt wird, sowieso in jeder Hinsicht irrational: Sie ist teuer, sie ist umweltschädlich, sie ist klimaschädlich – und sie ist geopolitisch riskant, wie Ankündigungen (noch unter Joe Biden) aus den USA zeigten, geplante Exportgenehmigungen von LNG vorerst auf Eis zu legen, was laut LNG-Produzenten die „Wirkung einer Wirtschaftssanktion“ gehabt hätte.

Trump hat diese Entscheidung nun wieder aufgehoben – er würde die Abhängigkeit Deutschlands von US-Energie gerne noch erhöhen: Deutschland solle noch mehr Öl und Gas aus den USA kaufen – dann könne man von den Zöllen absehen, schlug Trump an seinem ersten Tag im Weißen Haus vor, wie Medien berichten. Ein Hautverantwortlicher für die deutsche Energie-Situation, der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck, warnte jetzt vor einem solchen Energie-Deal mit Trump. Europa sollte nicht vor Trump einknicken und sich nicht aus Angst vor Trump rumschubsen lassen. Das stimmt einerseits – aber aus dem Mund eines Vertreters der Partei, für die bis zu Trumps Wahlsieg die transatlantische Unterwürfigkeit geradezu „zur DNA“ gehörte, ist das schon eine Provokation.

In die Abhängigkeit geführt

Im Vergleich zu der neuen LNG-Abhängigkeit war die alte Abhängigkeit von russischer Energie erheblich preiswerter, umweltschonender und auch geopolitisch weniger riskant: Die Lieferungen aus Sowjetunion/Russland kamen jahrzehntelang sehr zuverlässig und sind auch nicht mit politischen Drohungen verknüpft worden. Das hat sich erst geändert, als ein Wirtschaftskrieg gegen Russland gestartet wurde, begleitet von Sanktionen, Propaganda, einer Ausdehnung der NATO und schließlich der direkten Unterstützung eines Kriegsgegners.

Selbstverständlich gab es bereits vor dem Antritt der Ampelregierung 2021 große US-Abhängigkeiten. Dass Deutschland seitdem aber nochmals abhängiger gemacht wurde von Energie-Lieferungen der USA – und damit von der Nation, die mutmaßlich führend in die Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline verwickelt ist – dafür gebührt vor allem den Grünen der „Dank“, die sich besonders stark für die Erfüllung wirtschaftlicher US-Interessen eingesetzt haben.

Trump, die „Autokraten“ und die Energiepolitik

In diesem Text wird aber keinesfalls gefordert, nun (begleitet von Moralpredigten) den Energiehandel mit den USA einzustellen – auch wenn einige aktuelle Nachrichten aus den USA ziemlich beunruhigend klingen. Die Widersprüche rund um die deutsche LNG-Versorgung zeigen vielmehr: Das Etikett einer (angeblich) moralisch motivierten Energiepolitik, als die das grüne Handeln in den letzten Jahren verkauft werden sollte, ist meistens eine Ablenkung. In einem moralfreien Umfeld wie dem globalen Energiehandel die eigene, interessengeleitete Politik mit der höheren eigenen Moral zu begründen, ist oft sogar eine glatte Lüge. Und wie viele Lügen mussten wir uns dazu in den letzten Jahren anhören?

Auch CDU, FDP und (mit leichten Abstrichen) die SPD tragen die antirussische Politik mit. Aber die Grünen haben sich bei der Zerrüttung des deutsch-russischen Verhältnisses und der Militarisierung der Gesellschaft ganz besonders eifrig hervorgetan. Darum trifft sie auch eine besondere Kritik. Und darum ist die Doppelmoral bezüglich Trump, den „Autokraten“ und der Energiepolitik bei den Grünen besonders deutlich.

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