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1. Neuer Rekordwert bei deutschen Rüstungsexporten
2. So viele Milliarden kann die Bundeswehr gar nicht sinnvoll ausgeben
3. Hunderte Millionäre für mehr Steuern für Superreiche
4. SPD und Linkspartei kritisieren Merz-Auftritt bei Blackrock
5. Die Emscher-Lippe-Region ist die Armutsregion in NRW und zugleich AfD-Hochburg im Land – Wahldesaster im Februar absehbar?
6. Kommunen vor dem Kollaps: Bund und Land bestellen, Gemeinden zahlen
7. VdK-Berechnung: Ein guter Sozialstaat ist finanzierbar
8. DRK-Klinik in Berlin-Gesundbrunnen muss schließen
9. Trump spielt EU-Hardlinern in die Hände
10. Deutsche und Amerikaner lassen sich von Putins Sirenengesang verlocken und ziehen ins gelobte russische Land
11. Argentinien und der IWF: Ein Bild sagt mehr als tausend Worte
12. Israels Kampf im Gazastreifen: Völkermord, im Ernst
13. Fast eine Million Verdachtsfälle: Chemie-Professoren kritisieren Paul-Ehrlich-Institut
14. Gericht lehnt Fortsetzung des Impfstoffverfahrens gegen von der Leyen ab
15. Versicherungen sollen Gesundheitsdaten von Kunden ausgetauscht haben
16. Ein Opfer als Kanzler

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Neuer Rekordwert bei deutschen Rüstungsexporten
   Schon 2023 exportierte Deutschland mehr Rüstungsgüter denn je. Dieser Höchststand wurde im vergangenen Jahr noch einmal übertroffen, so die Bundesregierung. Grund ist vor allem der Krieg in der Ukraine.
   Die Waffenlieferungen in die Ukraine haben 2024 zu einem neuen Rekordwert bei den deutschen Rüstungsexporten geführt. Die Bundesregierung genehmigte im vergangenen Jahr Ausfuhren von Kriegswaffen und militärischer Ausrüstung für mehr als 13,3 Milliarden Euro – so viel wie nie zuvor.
   Weit mehr als die Hälfte davon ging mit etwa 8,2 Milliarden Euro an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren. Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Presseagentur dpa vorliegt.
   Quelle: tagesschau

   dazu auch: Hat der Frieden noch eine Chance?
   «Nie wieder Krieg!» Das war nach dem Zweiten Weltkrieg das klare Ziel der deutschen Bevölkerung. Und heute? Gemäß dem Meinungsforschungsinstitut Insa ist Boris Pistorius der beliebteste deutsche Politiker, ausgerechnet der deutsche Verteidigungsminister, der sich ehrlicherweise besser Kriegsminister nennen müsste, denn er hat das klare Ziel, die Deutschen „kriegstüchtig“ zu machen. Hat der Frieden bei der künftigen Politik Deutschlands überhaupt noch eine Chance? Stefano di Lorenzo hat darüber nachgedacht. (cm)
   Quelle: Globalbridge

   und: Panzer statt Pkw
   Die deutsche Rüstungsindustrie entwickelt sich zum neuen Hoffnungsträger bei der Suche nach Ersatzarbeitsplätzen für Opfer von Massenentlassungen in der deutschen Kfz-Branche. Während deutsche Autohersteller und ihre Zulieferer zur Zeit stets weitere Kündigungen vieler Tausend Angestellter bekanntgeben, sind Konzerne wie etwa Rheinmetall, Diehl Defence oder Hensoldt auf der Suche nach einer großen Zahl neuer Mitarbeiter. Ursache ist der gewaltige Rüstungsboom, der die Produktion befeuert und die Umsätze in die Höhe treibt. Die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall etwa geht davon aus, ihren Umsatz, der im Vorkriegsjahr 2021 noch bei 5,66 Milliarden Euro lag, bis 2026 auf 13 bis 14 Milliarden Euro steigern zu können. Dazu werden Tausende neue Arbeitskräfte benötigt. Zwar könne die Rüstungsindustrie unmöglich alle Entlassungen in der Kfz-Branche auffangen, die allein in Baden-Württemberg in diesem Jahr wohl auf 40.000 steigen dürften, heißt es; doch könne man wohl wenigstens „einen Teil“ durch neue Rüstungsarbeitsplätze kompensieren. Dazu tragen neben der Aufrüstung der Bundeswehr vor allem auch die Rüstungsexporte bei, die 2024 ein Rekordvolumen erreichten.
   Quelle: German Foreign Policy

2. So viele Milliarden kann die Bundeswehr gar nicht sinnvoll ausgeben
   Mehr Geld für die Verteidigung versprechen im Wahlkampf die meisten Parteien. Doch die Strukturen der Streitkräfte sind für einen höheren Wehretat bisher nicht geeignet.
   Quelle: Zeit Online
3. Hunderte Millionäre für mehr Steuern für Superreiche
   Anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos haben 370 Millionäre und Milliardäre auf der ganzen Welt höhere Steuerabgaben für Superreiche gefordert. Extremer Reichtum könne politischen Einfluss kaufen und sei daher eine “Bedrohung der Demokratie”, heißt es in dem von der NGO Oxfam veröffentlichten offenen Brief an die in Davos versammelten Staats- und Regierungschefs. Die bisherige Politik habe zu der “schlimmsten Ungleichheit seit hundert Jahren” geführt. (…)
   Eine Umfrage im Auftrag dieser Organisation unter rund 2.900 Millionären aus den G20-Staaten ergab den Angaben zufolge, dass 63 Prozent der Befragten der Ansicht sind, dass die Rolle Superreicher in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trumps eine Bedrohung für die globale Stabilität darstelle. 75 Prozent der Befragten sind danach der Meinung, dass Superreiche “politischen Einfluss kaufen” und 72 Prozent vertreten den Standpunkt, dass “Superreiche die öffentliche Meinung durch die Kontrolle von Medien unverhältnismäßig stark beeinflussen”.
   Quelle: tagesschau
4. SPD und Linkspartei kritisieren Merz-Auftritt bei Blackrock
   »Instinktlos«, »deplatziert«, »fatal«: Ein Termin von Friedrich Merz beim Investmentgiganten Blackrock stößt bei SPD und Linkspartei auf Unverständnis. Rolf Mützenich warnt vor einer Politik der Deals.
   Ein Auftritt von Friedrich Merz beim Weltwirtschaftsforum in Davos sorgt für Unmut bei SPD und Linkspartei. Der Unionskanzlerkandidat hielt am Dienstagabend eine Rede bei einem Abendessen des weltweit größten Vermögensverwalters Blackrock.
   SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wirft Merz nun vor, in der Außen- und Sicherheitspolitik auf »Deals« setzen zu wollen. Offenbar meine Merz, »dass dies die beste Methode sei, um Donald Trump zu beschwichtigen«, sagte Mützenich dem SPIEGEL.
   Er warnte vor fatalen Konsequenzen. »Denn Preise in der internationalen Politik zum einzigen Maßstab zu machen, fördert nur einen Überbietungswettbewerb zwischen den Nationen.
   Quelle: DER SPIEGEL
5. Die Emscher-Lippe-Region ist die Armutsregion in NRW und zugleich AfD-Hochburg im Land – Wahldesaster im Februar absehbar?
   roht dem nördlichen Ruhrgebiet am 23. Februar ein böses Erwachen am Wahltag? In den vier Bundestags-Wahlkreisen der Emscher-Lippe-Region (Kreis Recklinghausen, Bottrop und Gelsenkirchen mit über 1 Mio. Bewohnern) haben die demokratischen Parteien und ihre Bundestagskandidaten offenbar nicht auf dem Schirm, was ihnen hier blüht, wenn sie weiterhin die sozialen Kernprobleme ihrer Region aus ihren Wahlprogrammen ausklammern: Hier leben mit einer Armutsquote von 23,2% die ärmsten Menschen in NRW, insgesamt 233.000 an der Zahl – etwa so viele Betroffene wie die Einwohnerzahl von Recklinghausen, Marl und Haltern zusammen. Doch die sozialen Verlierer kommen in den regionalen Wahlaussagen kaum vor und ihre Lage verbessert sich trotz aller Wahlkampfreden nicht.
   Quelle: Lokalkompass

   dazu auch: NRW-Justizminister Limbach in Erklärungsnot
   130 Ermittlungskomplexe, 1700 Beschuldigte und kein Ende in Sicht. Die Ermittlungen im größten Steuerskandal der Nachkriegsgeschichte gehen auch zehn Jahre nach ihrem Beginn nur schleppend voran. Das mussten Justizminister Benjamin Limbach, Stephan Neuheuser, Chef der Staatsanwaltschaft Köln, und Tim Engel, Leiter der Cum-Ex-Ermittlungsabteilung, auf einer Pressekonferenz am Mittwoch einräumen. Ein Teil der Fälle sei bereits verjährt, eine Verfolgung der Taten damit nicht mehr möglich.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Verjährung ist auch eine Art Staatsversagen, denn sie hätte mit mehr Personal und mehr Einsatz verhindert werden können – abgesehen von der Möglichkeit, die Verjährungsfristen zu verlängern. Dazu passte es ja perfekt, dass der Bundestag – auf Wunsch der angeblich linken Ampelregierung – das “Bürokratieentlastungsgesetz” beschlossen hat, mit der u. a. die Aufbewahrungsfrist für Steuer- und Buchungsbelege von 10 auf 8 Jahre verkürzt wurde. Nicht nur in den USA, auch in Deutschland werden Schwerkriminelle begnadigt und vorsätzlich vom Gesetz verschont.

6. Kommunen vor dem Kollaps: Bund und Land bestellen, Gemeinden zahlen
   Immer mehr Kommunen sind wegen steigender laufender Kosten kaum noch handlungsfähig, verschulden sich immer mehr und streichen eigentlich nötige Investitionen und freiwillige Leistungen. “Eine solch katastrophale Lage der Finanzen wie in Heeseberg, die gibt es leider mittlerweile fast überall in Deutschland”, sagte Uwe Zimmermann vom Deutschen Städte- und Gemeindebund im NDR Info Interview. “Wir haben das Problem, dass uns die Ausgaben weglaufen und die Einnahmen nicht ausreichen.” Allein im dritten Quartal 2024 habe es bei Städten und Gemeinden ein Defizit von 25 Milliarden Euro gegeben.
   Quelle: NDR
7. VdK-Berechnung: Ein guter Sozialstaat ist finanzierbar
   Stimmen aus Politik und Wirtschaft betonen immer wieder: Die Sozialversicherungen, also die Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, seien viel zu teuer. Als Folge sei es unvermeidlich, dass Beiträge angehoben und/oder Leistungen gekürzt werden.
   Der Sozialverband VdK hat sich diese Behauptungen genau angesehen. Zusammen mit Fiscal Future, einer Nichtregierungsorganisation, die sich intensiv mit Finanzpolitik befasst, hat er analysiert, worin sich die finanzielle Schieflage der Sozialversicherungen begründet und wie die Versicherungen wieder stabilisiert werden können – und zwar ohne Beitragszahlende immer weiter zu belasten.
   Quelle: VdK
8. DRK-Klinik in Berlin-Gesundbrunnen muss schließen
   Ein DRK-Krankenhaus in Berlin wird geschlossen. Die Klinikleitung informierte am Montag die Mitarbeiter. Der Standort ist das erste prominente Opfer von Karl Lauterbachs Krankenhausreform.
   Quelle: Berliner Zeitung
9. Trump spielt EU-Hardlinern in die Hände
   Nicht nur Rechte und Nationalisten freuen sich über den Amtsantritt von US-Präsident Trump. Auch die Hardliner in der EU nutzen den Machtwechsel in Washington – um ihre eigene Agenda voran zu treiben.
   Dies hat eine Aussprache im Europaparlament deutlich gemacht. Der polnische Regierungschef Tusk, der derzeit den Ratsvorsitz hat, und die neue EU-Außenbeauftragte Kallas schürten die Kriegsangst.
   Quelle: Lost in Europe
10. Deutsche und Amerikaner lassen sich von Putins Sirenengesang verlocken und ziehen ins gelobte russische Land
    Russlands Propaganda verspricht enttäuschten Menschen im Westen ein besseres Leben. Einige erliegen den falschen Verheissungen.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Albrecht Müller: Toll, was hier die Neue Züricher Zeitung über Russland verbreitet. Um den Geist dieses Artikels zu erfassen, lesen Sie vielleicht zuerst den letzten Satz.

11. Argentinien und der IWF: Ein Bild sagt mehr als tausend Worte
    Wenn es noch Zweifel gegeben hätte, wie eng der libertäre argentinische Präsident mit dem nicht minder libertären Internationalen Währungsfonds (IWF) zusammenarbeitet, nun wären sie zerstreut.
    Kristalina Georgieva, die sich managing director des IMF nennt, hat auf X ein Bild und einen kurzen Text gepostet, die besser als tausend Worte zeigen, wes gleichen Geistes Kind die beiden abgebildeten Personen sind. Georgieva entblödet sich nicht, eine „bemerkenswerte Transformation“ in Argentinien festzustellen, weil das Budgetdefizit wiped out sei (also verschwunden), die Inflation geringer und die Wirtschaft auf dem Weg der Besserung seien.
    Wer das hinschreibt, ohne dazu zu sagen, was der Preis dafür war und welche dramatischen Folgen die Politik von Javier Milei noch haben kann (und wird), zeigt sich mitnichten als der globale Vermittler und neutrale Schiedsrichter, der er sein sollte, sondern als Ideologe, der eine bestimmte politische Agenda vertritt, verbreitet und gegenüber denen durchsetzt, die von ihm abhängig sind.
    Quelle: Relevante Ökonomik
12. Israels Kampf im Gazastreifen: Völkermord, im Ernst
    In der „Süddeutschen Zeitung“ empört sich die Soziologin Eva Illouz über den Genozidvorwurf gegen Israel. Ihre Argumente sind nicht überzeugend.
    Z erstörte Landstriche, Bombenangriffe auf Flüchtlingszelte, Zehntausende tote Zivilisten. Der Krieg, den Israel in Gaza geführt hat und der trotz Waffenstillstandsabkommen wieder ausbrechen kann, hat in dem Küstenstreifen eine lebensfeindliche Trümmerlandschaft hinterlassen. Genozidforscher und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International werfen Israel deshalb vor, einen Völkermord zu begehen.
    Der Vorwurf wird kontrovers diskutiert, was ja ganz richtig ist, solange sich die Debatte auf einem gewissen Niveau bewegt. Die Süddeutsche Zeitung jedoch veröffentlichte kürzlich einen Text, der vor Halbwahrheiten und merkwürdigen Argumenten strotzt.
    Quelle: taz
13. Fast eine Million Verdachtsfälle: Chemie-Professoren kritisieren Paul-Ehrlich-Institut
    Laut Chemie-Professoren wusste das für die Überwachung von Impfschäden verantwortliche Paul-Ehrlich-Institut (PEI) bereits wenige Wochen nach Start der Corona-Impfungen von der Gefährlichkeit der Präparate. Bereits im Januar 2021 war das dem Gesundheitsministerium untergeordnete Institut über mindestens zehn Todesfälle in Verbindung mit der Impfkampagne informiert, erklärte Professor Gerald Dyker von der Ruhruniversität Bochum in einem Interview mit der Journalistin Milena Preradovic. (17. Januar) Hätte es sich dabei damals um eine Grippeimpfung gehandelt, hätte das PEI die Impfkampagne bei einer derart hohen Zahl von Todesfallmeldungen gestoppt, vermutet Dyker.
    Quelle: Multipolar
14. Gericht lehnt Fortsetzung des Impfstoffverfahrens gegen von der Leyen ab
    Das Gericht in Lüttich hat es abgelehnt, das Verfahren gegen die Leiterin der EU-Kommission von der Leyen fortzusetzen, die der Korruption beim Kauf von 1,8 Milliarden COVID-19-Impfstoffen für 35 Milliarden Euro beschuldigt wird, teilte das Gericht in einer Erklärung mit.
    „Das Gericht in Lüttich hat die von Frédéric Baldan eingereichte Klage gegen Ursula von der Leyen abgewiesen. Dieses Urteil gilt auch für alle Parteien, die sich der Anklage angeschlossen haben“, heißt es in der Erklärung. Das Urteil des Gerichts erging schriftlich, eine Sitzung fand nicht statt. Alle bisherigen Anhörungen in diesem Fall haben Dutzende von Aktivisten aus ganz Europa, die die Anklage unterstützen, zu Mahnwachen vor dem Gerichtsgebäude in Lüttich veranlasst.
    Quelle: Anti-Spiegel

    Anmerkung Christian Reimann: Warum genau diese Klage abgewiesen wurde. ist leider nicht ersichtlich. Ist dem Gericht eine Entscheidung über die Person der EU-Kommissionspräsidentin zu heikel? Hat Frau von der Leyen ein gut funktionierendes Netzwerk? Bitte lesen Sie dazu u.a. auch:

    1. Karlspreis für Ursula von der Leyen – Gratulation!
    2. Nun ermittelt auch die EU-Staatsanwaltschaft gegen von der Leyen – und die deutschen Medien schweigen noch immer
    3. Von der Leyen und der Pfizer-Skandal – Warum schweigen die deutschen Medien?
15. Versicherungen sollen Gesundheitsdaten von Kunden ausgetauscht haben
    Nordrhein-Westfalens oberste Datenschützerin ermittelt wegen des illegalen Austauschs von Gesundheitsdaten unter Versicherungsunternehmen. Gegen zehn Anbieter hat sie Untersuchungen eingeleitet.
    Quelle: DER SPIEGEL
16. Ein Opfer als Kanzler
    Robert Habeck wirbt damit, Bündniskanzler sein zu wollen — was immer das bedeuten mag. Zutreffender ist wohl, dass er Opferkanzler würde, wenn es denn wirklich für seine Grünen reichte.
    Da war er plötzlich auf dem Münchener Siegestor zu sehen und grinste zögerlich über die Ludwigsstraße der Landeshauptstadt: Robert Habeck, grüner Kanzlerkandidat und noch immer Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz — eine verheerende Verquickung zweier Ressorts, die maßgebliche Schuld am industriellen Niedergang der Wirtschaft und der Republik tragen. Denn beide Bereiche widersprechen sich zuweilen. Die Grünen ließen also neulich das Gesicht ihres Kandidaten auf das historische Bauwerk in der bayerischen Metropole projizieren. Darunter zu lesen: „Bündniskanzler. Ein Mensch. Ein Wort.“ Diese Worte waren Teil des Lichtspiels. Am Siegestor angebracht war — und ist auch ohne Habeckprojektion — zu lesen: „Dem Sieg geweiht. Vom Krieg zerstört. Zum Frieden mahnend.“
    Quelle: Roberto J. De Lapuente auf Manova