Täglich stellen uns Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten Fragen zur aktuellen Politik. Viele berichten uns, dass sie angesichts der komplexen Probleme der Finanzkrise und den nicht mehr durchschaubaren politischen Lösungsangeboten, den Überblick oder die Orientierung verloren hätten und sich deshalb mit unserer Kritik im Einzelnen überfordert fühlten. Häufig werden wir deshalb um kurze, zusammenfassende Begründungen gebeten, warum wir den vorherrschenden politischen Kurs für falsch halten. Wir wollen künftig regelmäßiger versuchen, knappe Antworten auf häufig gestellte Fragen zu geben. Oft werden wir z.B. gefragt: Was ist an der deutschen Politik zur Lösung der Euro-Krise so falsch? Von Wolfgang Lieb

Vorbemerkung: Um auf solche vermeintlich einfachen Fragen eine umfassende Antwort geben zu können, müsste man ganze Bücher schreiben. Und es gibt ja viele Bücher darüber, nur, wer hat Gelegenheit, sie zu lesen. Will man aber kurz antworten, so muss man notwendigerweise viele Aspekte vernachlässigen oder ausklammern, die eigentlich berücksichtigt werden müssten. Es können also nur Antwortversuche sein, die sich aus unserer Sicht ergeben. Viele wichtige Detailfragen müssen notwendigerweise offen bleiben oder können nur unzulänglich behandelt werden.

Was ist an Merkels Politik zur Bewältigung der Euro-Krise so falsch?

In Deutschland verweigert sich nicht nur die Politik (und das gilt für alle etablierten Parteien, bis auf wenige Köpfe der Linkspartei) sondern auch die überwiegende Mehrheit der deutschen Ökonomen und dazu noch der veröffentlichte Meinungsmainstream einer banalen Logik: Die Exportüberschüsse des Einen sind immer die Leistungsbilanzdefizite und damit die Schulden der Anderen. Wir Deutschen rühmen uns als Exportvizeweltmeister und wollen nicht sehen, dass wir im Gleichschritt dazu auch Gläubigervizeweltmeister sind. Wir üben Lohnzurückhaltung und unsere Lohnstückkosten bleiben im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn zurück, damit wir wettbewerbsfähiger werden und mehr exportieren können und die anderen Länder unsere nicht nur guten, sondern auch im Vergleich zu anderen relativ preiswerten Produkte kaufen können.

Aber anders als gebetsmühlenhaft behauptet wird, hat Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Partnern in der Währungsunion nicht etwa vor allem durch hohe Produktivität oder nur durch besonders gute Produkte erhöht, sondern durch eine politisch gewollte und durch Hartz IV verschärfte langandauernde Lohndrückerei. (Die Reallöhne stagnieren seit 20 Jahren weitgehend. Fast jede/r Vierte arbeitet für Niedriglohn [PDF – 1 MB) Bei nominalen Tarifsteigerungen unterhalb der Inflationsraten und des Produktivitätszuwachses blieben auch die Inflationsraten in Deutschland im Vergleich zu den meisten anderen europäischen Nachbarn zurück. Woher sollte denn die Binnennachfrage kommen? Diesem Zangenangriff aus Deutschland mit relativ niedrigeren Lohnstückkosten und vergleichsweise geringeren Inflationsraten konnten sich in einem einheitlichen Währungsraum andere Länder nicht mehr durch Abwertung ihrer Währung oder gar durch Importzölle erwehren. Sie verloren vor allem aus diesen beiden Gründen (Lohndumping und relativ niedrige Inflation) an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Deutschland.

Kaum einer bei uns dachte darüber nach, wie diejenigen Länder, die wir nun seit Jahren niederkonkurriert haben, ihre Jahr um Jahr angehäuften Schulden wieder zurückzahlen können sollten. Nun stehen die ersten Länder in Europa vor allem verursacht durch die Finanz- und darauf folgend die Wirtschaftskrise vor der Zahlungsunfähigkeit. Die Spekulation über die Staatsanleihen erledigte den Rest. Unsere aufgehäuften Forderungen wurden faul und jetzt spielen wir die Unschuld vom Lande und werfen diesen Ländern vor, dass sie zu viel bei uns gekauft haben oder – wie es so bösartig heißt – dass diese „über ihre Verhältnisse gelebt“ haben und deshalb an ihrer Verschuldung selbst schuld sind.

Wer wie Deutschland seine Überschüsse und damit ein Leben „unter seinen Verhältnissen“ („Wirtschaftsweiser“ Peter Bofinger) mit aller Macht weiter verteidigt, der spielt mit den anderen europäischen Ländern Hase und Igel. Man muss kein Ökonom sein, mit nur einem bisschen logischem Denken müsste man erkennen, dass auf Dauer ein Großteil der Forderungen, die sich in den Defizitländern angesammelt haben, verloren sind, wenn wir es den Schuldnern gar nicht erlauben („Ich bin all hier“), selbst die notwendigen Überschüsse und Einnahmen zu erzielen, mit denen sie die Schulden zurückzahlen könnten. Ein einzelner deutscher Betrieb kann sicherlich Exportgewinne erzielen, gesamtwirtschaftlich betrachtet, kann die deutsche Rechnung aber niemals aufgehen.

Und nun verordnen wir unser deutsches „Erfolgsmodell“ der Lohnzurückhaltung und damit der Senkung der Lohnstückkosten, des Sozialabbaus und der Privatisierung dem gesamten Europa. Am deutschen Wesen soll Europa genesen.

Wir schaffen damit einen Tribüneneffekt: Wenn wir deutschen Zuschauer in der ersten Reihe aufgestanden sind, dann müssen alle anderen auf den dahinter liegenden Reihen auch aufstehen und keiner sieht besser, es ist für alle nur deutlich unbequemer. Mit der von Angela Merkel erzwungenen Agendapolitik auf europäischer Ebene müssen auch alle anderen Sozialabbau, Lohnsenkungen, einen sich ausweitenden Niedriglohnsektor, zunehmende Arbeitslosigkeit und soziale Spaltung hinnehmen. Die Frage ist allerdings dann, wer kann in Europa unsere Produkte noch kaufen und konsumieren und wo bleiben dann unsere wunderbaren Exporterfolge? Sollen etwa die Schwellenländer (die BRICS-Staaten) die Exporteinbußen auf dem europäischen Markt – wo derzeit über 60 Prozent unserer Exporte hingehen – ausgleichen? Und müssten wir nicht – um auf dem Weltmarkt zu bestehen – unseren Agendakurs nur noch strammer fahren, wenn alle anderen europäischen Länder bei der Wettbewerbsfähigkeit aufholten? Das Hase-Igel-Rennen ginge doch nur weiter.

Die Volkswirtschaften, denen jetzt in einer drastischen Rosskur das deutsche (neoliberale) Wirtschaftsmodell aufgenötigt wird – das kann man in Griechenland, Portugal, Spanien oder Italien deutlich sehen –, geraten in eine nur schwer bekämpfbare wirtschaftliche Rezession, die Sozialausgaben steigen und die Steuereinnahmen sinken und an die Rückzahlung der Schulden ist gar nicht zu denken. Es ist eine Teufelsspirale nach unten.

Die politischen Verwerfungen, die diese aufgezwungene öffentliche und private Sparpolitik verursacht, sind unübersehbar (dramatisch zunehmende (Jugend-)Arbeitslosigkeit, wirtschaftlich Rezession, sinkende Steuereinnahmen etc. und zunehmender Widerstand der Bevölkerung). Die von den „Märkten“ erzwungene Einsetzung der Regierungen von „Technokraten“ in Griechenland oder Italien belegt, wie weit Angela Merkels „marktkonforme“ Demokratie schon um sich gegriffen hat. „Demokratiekonforme Märkte“ und einigermaßen ausgeglichene Leistungsbilanzen müssten aber das Ziel sein, um ein demokratisches und soziales Europa zu retten.