In diesem Beitrag macht Albrecht Müller auf die mediale Darstellung des Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl aufmerksam. Das könne für kleinere Parteien einschließlich des BSW gefährlich werden. Denn diese Prognose ziele „darauf, bei manchen Wählerinnen und Wählern den Gedanken auszulösen, ihre Stimme könnte verloren sein“. Damit werde jedoch die Wahrscheinlichkeit des Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde verstärkt. Wir danken für die interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

es ist im Prinzip richtig, was Sie da schreiben.

Nur leider machen sich die Alternativen-Medien in Fragen der kleinen Parteien mitschuldig.

Im Prinzip kritisieren Sie hier eine “selbsterfüllende Prophezeiung”, dass die kleinen Parteien klein bleiben, weil sie klein sind. Dazu muss man aber imho folgende Punkte ergänzen:

1. Obwohl die Deutschen so in den letzten Jahren drangsaliert wurden, lassen sie sich dennoch derart plump manipulieren und sind nicht in der Lage, das Protestpotenzial eben genau dieser Parteien zu nutzen. Wenn ihnen stattdessen dann als demokratischer Protest tatsächlich nichts anderes einfällt, als einen Black-Rock Lobbyisten auf den Sessel zu hieven, dann, ja dann, verdienen sie die kommenden Jahre des Elends nicht anders. Hier zeigt sich nochmals der besonders bei den Deutschen ausgeprägte Charakterzug: “solange es mir besser geht als den anderen, ist alles erträglich”, der schon in der Coronazeit zu übelsten gesellschaftlichen Verwerfungen, Denunziantentum, Blockwartmentalität und Hetzereien geführt hat. Mein Mitleid hält sich da sehr in Grenzen! Übrigens hat das Wahlverhalten der Deutschen schon bei der letzten EU Wahl entscheidend dazu beigetragen, dass VdL weiter im Chefsessel sitzt und weiter die Deindustrialisierung besonders in Deutschland fördert. Offensichtlich hat die Deutschen das kollektive Verlangen nach Absturz erfasst.
2. Leider spielen Ihre Medien das 5% Spiel (wahrscheinlich aber unbewusst) mit. Bei der letzten Wahl traten 47 Parteien an! Informieren Sie doch mal über diese! Denn das ist auch ein Grund, warum die kleinen Parteien klein bleiben. Weil sie klein sind, bekommen sie keine Plattform und kein Forum und weil sie die nicht bekommen, bleiben sie klein. Ergo sind Sie diesem Spiel genauso auf den Leim gegangen, wie alle anderen. Es wäre an der Zeit, diese Box mal zu verlassen!

LG
S.Silber

Anmerkung Albrecht Müller: Donnerwetter, jetzt sollen die Nachdenkseiten daran schuld sein, dass die kleinen Parteien klein bleiben

2. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

Beim Lesen Ihres Beitrages, wie gedankenlose Publizistik die Wahrscheinlichkeit des Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde verstärkt, fiel es mir an mir selbst auf, daß ich genau diese Gedanken derzeit habe ob ich meine Stimme einem (derzeit) sinkenden Schiff gebe.
Ja, bis zu den Koalitionen in Brandenburg und Thüringen, war ich fest entschlossen BSW zu wählen. Erst die Koalition in Thüringen hat mich ins Grübeln gebracht. Insofern trifft die Auswirkung gedankenloser Publizistik nur dann zu, wenn sie auf bereits zweifelnde Wähler trifft.

Mit freundlichen Grüßen,
Tim Spieker

3. Leserbrief

Lieber Dr. Müller,

aus meiner Sicht fehlt Ihrem Kommentar die nötige Differenzierung. Sie nennen “kleinere Parteien” (Mehrzahl). Erwähnen aber nur eine: die Wagenknechtpartei BSW. Diese erfährt hohe Medienpräsenz auch und besonders in Mainstream- oder Leitmedien.

Mal konkret am Bsp. der Basispartei und NRW gesprochen: im BT-Wahlkreis 101 Wuppertal braucht deren Kandidat (Dr. Füllmich) etwa 200 Stützunterschriften. Auf Landesebene sollen es um 2000 sein: diese sind einer Gemeindeverwaltung persönlich vorzulegen, zu begutachten und anzuerkennen.

Das bedeutet eine weitere Diskriminierung unterhalb der 5-Prozentsperrklausel. Auch wer bewußt eine der Kleinparteien o h n e Medienpräsenz wählen möchte, etwa um eine dieser zu unterstützen, damit deren Wahlkampfkosten wenn ´s 0.5 Prozent und mehr der Stimmenanteile würden, teilerstattet werden, kann das nicht tun, weil sie aktuell in den paar Wochen bis Mitte Jänner 2025 die Stützunterschriften nicht zusammenbekommen und´s nicht auf den Wahlzettel schaffen können.

Mit freundlichem Gruß
Ihr Dr. Richard Albrecht

4. Leserbrief

Werter Albrecht Müller,

leider auch von RT D: dert.online/inland/232769-chancen-bsw-auf-einzug-in/

Mit besten Grüßen
M.Farrherr

5. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

auch in meiner Tageszeitung, den Westfälischen Nachrichten, wird speziell das BSW unter die 5-%-Hürde geschrieben, Zitat: Inzwischen schwächelt die Partei deutlich und könnte bei der Bundestagswahl laut aktuellen Umfragen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Das Ganze hat offensichtlich System, beziehen sich die WN doch auf die Deutsche Presse Agentur dpa, wie viele andere Qualitäts-Journaillen wohl auch …

Viele Grüße
Klaus Bolte

6. Leserbrief

Lieber Herr Albrecht Müller,

es ist doch immer dasselbe:

Die Regierung möchte sich nicht vom Parlament reinreden lassen. Die im Parlament residierenden Parteien möchten, daß sich die Hinterbänkler möglichst still verhalten und haben den Fraktionszwang erfunden. Die Parlamentarier der Altparteien möchten nicht auf ihr Mandat verzichten. Und wenn sich dann  regelrechte Volksvertreter, also keine Konzern-Vertreter, auf den Weg in die Parlamente machen wollen, gilt es natürlich, jedes verfügbare Hindernis in den Weg zu stellen. Z B mit Hilfe einer prozentualen Hürde für den Einstieg ins Parlament überhaupt. 

Auch die Vorschriften zur Wahlkampfkosten – Erstattung begünstigen nicht gerade einen Neueinstieg in die Parlamente.

Und die Wähler sollen möglichst erst gar nicht auf den Gedanken kommen, Konkurrenz für die Altparteien ins Parlament zu wählen. So wird ihnen  vorgelogen,  Stimmen für eine Partei, die aufgrund einer prozentualen Hürde nicht ins Parlament gelangt, seien   verlorene Stimmen. Dabei hat der Wähler aber – im Gegensatz zum Nichtwähler – eben doch gewählt und seine Stimme gilt als eine für eine Kleinstpartei abgegebene Stimme. Und dies drückt immerhin den prozentualen Anteil auch der großen Parteien. Würden etwa, um es extrem darzustellen, 80 Prozent der Wähler ihre Stimmen an Kleinstparteien „verlieren“ und 20 Prozent einer Großpartei zufließen, so wäre diese zwar als einzige im Parlament vertreten, aber eben nur mit 20 Prozent Wählerstimmen – was immerhin die peinliche Wahrhaftigkeit bzw Verlogenheit des Prinzips sehr schön veranschaulichen würde.

Abgesehen davon sollte man sich schon deswegen nicht bange machen lassen, weil eben genau dies gewollt ist, um einen „frischen Wind“ im Parlament tunlichst zu verhindern.

Auch haben gerade Kleinstparteien und Neulinge, die im Zweifel weitaus mehr persönliches Engagement in ihre BÜRGERanliegen einbringen als die Etablierten, wenigstens einen Achtungserfolg verdient. Und sie bekämen zusätzlichen Ansporn, sich künftig in Wählerbündnissen zusammenzuschließen. Und schließlich bestünde eine um ein vielfaches höhere Wahrscheinlichkeit, daß sie ihre “Wahlversprechen“ ggf auch einhalten würden.

MfG
G. Hantke

7. Leserbrief

Lieber Herr Müller,

es ist schon etwas länger her, dass wir Mail-Kontakt hatten (Deshalb nehme ich mir heraus, heute Ihre Mail-Adresse wieder zu benutzen), aber nachdem ich gestern meine Tagebuch-Notiz (folgt gleich) verfasst hatte, habe ich anschließend Ihren oa Artikel gefunden und gelesen. Beide schließen gut aneinander an, meiner führt zudem Überlegungen zum bundesdeutschen Parteiensystem weiter, die Sie seinerzeit in “Der militärische Komplex hat Politik und Medien fest im Griff. Siehe ARD-Wahlarena“ veröffentlicht haben.

Hier nun meine Tagebuch-Notiz:

Beobachtungen zum Bundestagswahlkampf 2025

Im Rahmen des derzeit laufenden Bundestags-Wahlkampfes gibt es zwei Parteien, die für die bislang herrschenden eine Herausforderung darstellen, weil sie mit ihrer Programmatik wie ihrem Personalangebot den bisher üblichen Rahmen verlassen, nämlich die unbedingte EU- und NATO-Gefolgschaft.

Daher wird zu besonderen Maßnahmen gegriffen: Im Falle des BSW steht im Zentrum das ständige In-Zweifel-Ziehen des Überschreitens der 5%-Hürde, um auf diese Weise mögliche Wähler*innen abzuschrecken, dieser Partei ihre Stimme zu geben. Hinzu kommen Versuche der Diffamierung als eine Partei, die in Abhängigkeit von Russland steht. Völlig umgekehrt läuft die Verfahrensweise im Falle der AfD: Unter großem Mediengetöse schaltet sich ein ausländischer Oligarch, zufällig der reichste Mann der Welt, ein, um die Wahl der AfD zu empfehlen und zugleich im Rahmen der Aufmerksamkeitskampagne dafür zu sorgen, die Partei zur Systemkonformität zu drehen, mindestens ihr diese zu bescheinigen (da der allgemeine Trend ja sowieso zu rechten Parteien geht).

Vergleicht man die beiden Umgangsweisen miteinander, wird deutlich: Das BSW wird für eine viel größere Gefahr für den Machterhalt und die Systemstabilität gehalten als die ins Rechtsradikale abdriftende AfD, hat diese doch für die Libertären den unschätzbaren Vorteil, nach dem Staatsabbau der Vergangenheit (unter dem Einfluss des Neoliberalismus) nun in der nächsten Phase mindestens die Zerschlagung des Sozialstaates, besser noch des Staates als Ganzem (bis auf den Sicherheits- und Militärapparat) zu organisieren, personalisiert darin, dass die Kapitalisten selber die politischen Ämter übernehmen und die Gesellschaft wie einen Betrieb führen – von nichts und niemandem in die Schranken gewiesen. Bereit auch für die Besiedelung anderer Planeten, um den eigenen, die Erde, hinreichend ruinieren zu können. Visionen ersetzen politische Ziele – gedacht wird wieder in Kategorien der Eroberung von Lebensräumen, diesmal im Weltraum.

Dietrich Brauer, 14.01.25

M.E. enthält die Notiz einige neue gedankliche Verknüpfungen, die die Verbreitung lohnen würden.

Weiterhin gute Gesundheit und unablässige Kraft im Schwimmen gegen den Mainstream und die Gegenaufklärung und 

herzliche Grüße
Dietrich Brauer

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